Jus (Subject) / Völkerrecht (Lesson)
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- Was ist das Völkerrecht? Die Summe der Rechtsnormen, die die Beziehung der souveränen Staaten und der sonstigen Völkerrechtssubjekte regeln --> Völkerrecht
- Welche Besonderheiten hat das Völkerrecht im Vergleich zum nationalen Recht? - kein zentrales Normsetzungsorgan - kein zentrales Durchsetzungsorgan - Sanktionierung durch Staatengemeinschaft -->wegen Staatensouveränität
- Was sind Völkerrechtssubjekte? Träger von Rechten und Pflichten des Völkerrechts - souveränen Staaten (rechtlich völlig gleich, auch wenn zahlreiche Abhängigkeiten zwischen den Staaten bestehen) - Internationale Organisationen (EU,UN, Europarat --> ermöglichen eine organisierte Zusammenarbeit von Staaten zum Zwecke der Erreichung gemeinsamer Ziele) -->partielle (nur insoweit Träger von Rechten&Pflichten, als ihnen dies von ihren Mitgliedstaaten in der Satzung zugestanden wird) --> besondere Art von Intern. Organisationen --> supranationalen Organisationen (deren Organe können Rechtsakte setzen, die für Staatsbürger unmittelbar verbindlich sind) - auch andere Einheit haben partielle Völkerrechtssubjektivität (Internationale Komitee vom Roten Kreuz) - auch Menschen (als Träger von Menschenrechten zunehmend als individuelle Völkerrechtssubjekte anerkannt)
- Was ist die partielle Völkerrechtssubjektivität? ... sind nur insoweit Träger von völkerrechtl. Rechten und Pflichten, als es ihnen die Mitgliedsstaaten erlauben
- Nenne die Völkerrechtsquellen! - Völkervertragsrecht - Völkergewohnheitsrecht - allgemeine Rechtsgrundsätze
- Erklären Sie, wie sich supranationale Organisationen von internationalen Organisationen unterscheiden? Im Gegensatz zu internationalen Organisationen können die Organe von supranationalen Organisationen für das Staatsvolk der Mitgliedstaaten unmittelbar verbindliche Rechtsakte setzen können (also wie innerstaatliches Recht).
- Was bedeutet der Konsensgrundsatz bezüglich. des Völkervertragrechts? - Völkerrechtl. Verträge binden nur jene Völkerrechtssubjekte, die dem völkerrechtl. Vertrag auch zugestimmt haben
- Was bedeutet der Konsensgrundsatz bezüglich. des Völkervertragrechts? - Völkerrechtl. Verträge binden nur jene Völkerrechtssubjekte, die dem völkerrechtl. Vertrag auch zugestimmt haben
- Welche Formen von völkerrechtlicher Verträge gibt es? Nenne jeweils ein Beispiel! - bilaterial (zweiseitig, zwischen zwei Völkerrechtssubjekten abgeschlossen) Beisp.: Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über die Regelung des Grenzverkehrs - multilateral (mehrseitig, zwischen mehreren Völkerrechtssubjekten abgeschlossen) Beisp.: CETA
- Was versteht man unter genereller und spezieller Transformation? Welche Rechtsakte bedürfen keiner Transformation? Transformation = völkerrechtl. Verpflichtungen werden durch innerstaatliche Normen umgesetzt - Generelle: Vorgabe wird ohne Änderung übernommen- Spezielle: Vorgabe wird durch Erlassung einiger Regelungen umgesetzt Welche Rechtsakte bedürfen keiner Transformation?Supranationale wirkende Rechtsakte (EU) !!!