Jus (Subject) / Verfassungsrecht (Lesson)

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• Wie unterscheiden sich die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung voneinander? unmittelbare Bundesverwaltung (Art 102 Abs 2 B-VG) • Angelegenheiten des Bundes werden durch besondere Bundesbehörden vollzogen mittelbare Bundesverwaltung (Art 102 Abs 1 B-VG) • Angelegenheiten des Bundes werden auf Landesebene vollzogen • durch LH und ihm unterstellten Behörden• als Bundesorgane im funktionellen Sinn sind sie an Weisungen des Bundes gebunden
• Welche Formen der Selbstverwaltung kennen Sie und wie sind diese ausgestaltet? territoriale Selbstverwaltung - Gemeindeselbstverwaltung (insb Art 118 B-VG) eigener Wirkungsbereichübertragener Wirkungsbereich sonstige Selbstverwaltung - Kammern (Art 120a B-VG)
• Lara möchte als BM kandidieren, da sie dann endlich frei von Weisungen ihre politischen Vorstellungen umsetzen kann. • BM wird im Rahmen der territorialen Selbstverwaltung tätig • im eigenen Wirkungsbereich frei von Weisungen, ABER unter Aufsicht • im übertragenen Wirkungsbereich weisungsgebunden
• Wilfried wäre gerne Landeshauptmann, da er als oberstes Organ frei von Weisungen agieren könnte. Klären Sie ihn diesbezüglich auf! • oberstes Organ ist die LReg • in Angelegenheiten der Landesverwaltung weisungsfrei --> Landesorgan im organisatorischen und funktionellen Sinn • in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung weisungsgebunden-->Landesorgan im organisatorischen Sinn-->Bundesorgan im funktionellen Sinn
• Nennen Sie die Grundsätze für das Handeln von Verwaltungsorganen und beschreiben Sie diese! -       Weisungsgebundenheit -       Gesetzesbindung: „auf Grund des Gesetzes“ (Art 18 Abs 1 B-VG)-       Amtsverschwiegenheit (Art 20 Abs 3 B-VG)-       Auskunftspflicht (solange eine gesetzl. Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht)  (Art 20 Abs 4 B-VG)-       Amtshilfe: (insb Organe des Bundes, Länder, Gemeinden und sonst. SVW) sind zur   wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet (Art 22 B-VG)-       Amtshaftung (Art 23 B-VG iVm AHG)
• Was versteht man unter der Unabhängigkeit richterlicher Organe? -       Weisungsfrei-       Weitgehend unabsetzbar-       Unversetzbar
• Erklären Sie, in welchen Angelegenheiten der OGH zuständig ist! -       Im Bereich der „ordentlichen Gerichtsbarkeit“-       Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtsachen-       Ordentliche Gerichtsbarkeit ist immer Bundessache
• Welches Gericht ist für Gesetzesprüfungsverfahren zuständig? Welche Zuständigkeiten hat dieses Gericht sonst noch? -       Verfassungsgerichtshof (VfGH)-       Insb Beschwerden gegen Erkenntnis eines VerwG -       Überprüfung der Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit -       Verordnungen der Verwaltungsbehörde auf Gesetzmäßigkeit zu überprüfen -  gegebenenfalls aufzuheben -       Überprüfung von Wahlen best. Organe 
• Grenzen Sie den Begriff „Grundrecht“ vom Begriff „Grundprinzip“ ab! Grundprinzipien = Staatsideen, die der Verfassung zu Grunde liegen,                            höchstrangige Normen im österr. Verfassungsrecht,                            Änderung nur durch gesamtändernde BVG möglich Grundrechte = verfassungsgesetzl. gewährleistete subjektive Rechte
• Mit welchem Grundprinzip stehen Grundrechte in enger Verbindung? Liberales Grundprinzip
• Was ist das Legalitätsprinzip? Die Verfassung sieht vor, dass: - Vollziehung nur auf Gesetzen erfolgen darf --> Legalitätsprinzip - LP ist Teil des rechtsstaatlichen Grundprinzips - Staat darf nur handeln, wenn es eine gesetzl. Grundlage für sein Handeln gibt, was der Freiheitssicherung der einzelnen Personen dient/alle staatl. Rechtsakte basieren auf Gesetze 
• Was ist das Bestimmtheitsgebot? Gesetze müssen ausreichend bestimmt werden, da sie nur so eine Handlungsgrundlage bilden können (rechtsstl. Grundprinzip) 
• Was ist das Legalitätsprinzip und was wird durch das LP normiert? Legalitätsprinzip: - Verfassung sieht vor, dass die Vollziehung nur auf Gesetzen erfolgen darf - LP- ist Teil des rechtstl. Grundprinzips  - staatl. Rechtsakte müssen auf Gesetzen basieren normiert: - Bindung der Vollziehung an die mittelbar demokratisch erlassenen Gesetze --> alle staatlichen Entscheidungen sind auf den WIllen der vom Volk gewählten Vertreter zurückzuführen (Zusammenhang mit demokratischen GP) 
• Erklären Sie Amtsverschwiegenheit, Auskunftspflicht und Amtshilfe! Amtsverschwiegenheit: - Verwalt.organe sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit (über alle Tätigkeiten, außer amtliche Tätigkeiten) verpflichtet  Auskunftspflicht: - besteht, soweit eine gesetzl. Verschwiegenheit dem nicht entgegensteht  Auskunftshilfe: insb Organe des B, L, G und sonst. Selbstverwaltungskörper im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfestellung verpflichtet 
• Erklären Sie den Unterschied zwischen "ordentlicher Gerichtsbarkeit" und der "Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts"! ordentliche Gerichtsbarkeit: - wird im Zusammenhang mit Gerichtbarkeit über Angelegenheiten des gerichtlichen Strafrechts und Zivilrechts verwendet  - oberste Instanz in Zivil-und Strafrechtsachen: Oberste Gerichtshof (OGH)  - ordentliche Gerichtsbarkeit: ausschließlich Bundessache  GBK im Bereich des öffentlichen Rechts: - Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder (9+2)  - Verwaltungsgerichtshof  - Verfassungsgerichtshof  sind rechtlich vorgesehen  - weitgehend Bundessache (nur die Verwaltungsgerichte der Länder sind Landessache) 
• Welches Gericht ist für Gesetzesprüfungsverfahren zuständig? Welche Zuständigkeiten hat dieses Gericht sonst noch? -       Verfassungsgerichtshof (VfGH)-       Insb Beschwerden gegen Erkenntnis eines VerwG
• Was ist das Kassationsprinzip? (im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshofs) der VGH kann (wegen Verletzung verfassungsgesetzl. gewährleisteter Rechte (Grundrechte)) NUR ENTSCHEIDUNG AUFHEBEN --> Kassationsprinzip 
• Erklären Sie den Ablauf/das Verfahren der Beschwerde in Gerichtsbarkeit im Bereich des Öffentlichen Rechts! 1. Beschwerde über (best. Entscheidungen von) Verwaltungsbehörden --> Verwaltungsgericht-        kann Entscheidung aufheben oder in der Sache entscheiden-        seine Entscheidung heißt „Erkenntnis“  2. Beschwerde über Erkenntnis:       -->Verwaltungsgerichtshof (Revision wird an den VWGH erhoben) -        kann Entscheidung aufheben oder in der Sache entscheiden ODER: --> Verfassungsgerichtshof - bei Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (Grundrechte) -        kann nur Entscheidung aufheben (Kassationsprinzip)
• Was kennzeichnet eine Norm und welche Arten von Normen kennen Sie? Definieren Sie diese! - regelt menschliches Verhalten - Anordnung durch eine Autorität oder - Entstehung durch langandauernde Gewohnheit- „kein Schluss von Sein auf Sollen“ (Norm = sollen) Arten von Normen: - Normen der Sitte: sind Regelungen, die in einer bestimmten sozialen Gruppe/Gesellschaft entstanden sind (z.b grüßen)- Normen der Moral: sind Regelungen, die Verhalten als ethisch falsch oder richtig beurteilen- Normen der Religion: sind Anordnungen religiöser Gruppen, die das menschliche Verhalten regelnNormen des Rechts:wurden von einer staatlichen Autorität erlassen und sollen allenfalls mithilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.
• Welche Unterschiede gibt es zwischen den Normsystemen? - von unterschiedlichen Autoritäten angeordnet- unterschiedliche angedrohte Sanktion bzw. Rechtsfolge
• Das Kärntner Naturschutzgesetz verbietet es, Müll in der Natur zurückzulassen. Benno wundert sich darüber, dass er trotzdem so viel Abfall bei einer Wanderung in Kärnten findet. Er meint, dass dieses Verbot keine Rechtsnorm sein könne. Was sagen Sie dazu? Ist eine geltende Rechtsform, aber nicht effektiv (wird nicht befolgt)
• Martin meint, die Nationalratswahlordnung könne kein Verfassungsrecht sein, weil sie als einfaches Gesetz erlassen wurde. Stimmt diese Annahme?  Nein, denn die NRWO ist eine Ausnahme der Verfassungsgesetze, aber Teil der Verfassung (Verfassungsrecht im materiellen Sinn) – einfaches Bundesgesetz.
• Warum heißt der Bundesrat „Länderkammer“? Weil jedes Bundesland eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern entsendet, die vom jeweiligen Landtag gewählt wurden (müssen jedoch nicht Teil davon sein) – insgesamt 61, vertritt die Interessen der Länder
• Marion möchte ein Volksbegehren starten, um die Gesetzgebung endlich dazu zu bringen, die Spaltenboden bei der Schweinehaltung zu verbieten. Wie muss die Gesetzgebung reagieren, falls über 100.000 Stimmberechtigte Marions Volksbegehren unterschreiben? Ein Gesetzgebungsverfahren muss eingeleitet werden, es gibt aber keine Verpflichtung, den Antrag zu beschließen.
• Welche Quoren müssen für einen gültigen Gesetzesbeschluss für a) ein einfaches Gesetz und b) ein Verfassungsgesetz im Nationalrat erfüllt sein? a) einfaches Gesetz: ein Drittel der Abgeordneten anwesend, Zustimmung durch absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmenb) Verfassungsgesetz: Hälfte der Abgeordneten anwesend, Zustimmung durch zwei Drittel der Stimmen, ausdrückliche Bezeichnung als Verfassungsgesetz oder -bestimmung
• Was versteht man unter „suspensivem Veto“? Welche Konsequenzen folgen daraus, dass der Bundesrat ein „suspensives Veto“ beschließt? = Einspruch des Bundesrates bei einem Gesetzesbeschluss des NR;-  Nationalrat kann einen „Beharrungsbeschluss“ fassen (denselben Beschluss bei Anwesenheit von min. der Hälfte der Abgeordneten nochmal fassen) und somit den Einspruch überwinden
• Die StVO (= Gesetz) wird dahingehend geändert, dass die erlaubte Fahrgeschwindigkeit für EScooter auf 15 km/h reduziert wird. Es wird außerdem angeordnet, dass die Neuerung mit 1.1.2020 in Kraft tritt. Diese Gesetzesänderung wird am 1.10.2019 kundgemacht. Felix fährt am 11.10.2019 mit seinem E-Scooter mit 20 km/h zur Vorlesung – darf er das? Erklären Sie ausführlich! -       Da das Gesetz am 1.10 kundgemacht wird, es gilt also ab diesem Tag (1.10.)-       tritt jedoch erst mit dem 1.1.2020 in Kraft, deshalb muss Felix sich erst ab diesem Zeitpunkt an die neue Fahrgeschwindigkeit halten à kann erst dann bei Nichteinhaltung bestraft werden
• Wie viele Teile hat das Bundesgesetzblatt und was ist darin jeweils zu finden? Drei Teile:-       Teil 1 (Kundmachung von Bundesgesetzen)-       Teil 2 (Kundmachung von Verordnungen des Bundes)-       Teil 3 (Kundmachung von Staatsverträgen des Bundes)Seit 2004 elektronisch abrufbar
• Die Ministerin Philippa trägt der ihr untergeordneten Beamtin Klara per Weisung auf, bei Gucci am Kohlmarkt eine Tasche für Sie zu stehlen. Klara weiß, dass sie weisungsgebunden ist, aber sie möchte diese Weisung trotzdem nicht ausführen. Darf Sie das? Ja, sie darf die Aufgabe verweigern, denn die Befolgung würde gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen.
• Alexandra ist Bundespräsidentin und möchte eine Bundesregierung ernennen, die einen Frauenanteil von mindestens 50% hat. Der bereits ernannte Bundeskanzler Heinz schlägt ihr für die Ministerämter aber nur Männer vor. Deswegen ernennt Alexandra eigenständig Bundesministerinnen. Wie beurteilen Sie Alexandras Vorgehen? Alexandra kann eigenständig keine Bundesministerinnen ernennen, es muss auf Vorschlag des Bundeskanzlers passieren.
• Wird ein Finanzamt, das einen Steuerbescheid erlässt, in unmittelbarer oder in mittelbarer Bundesverwaltung tätig? In unmittelbarer Bundesverwaltung (Finanzamt ist eine Bundesbehörde)
• Darf der Verwaltungsgerichtshof über eine Mordanklage absprechen Nein, eine Strafrechtsverletzung ist (in der obersten Instanz) eine Angelegenheit des Obersten Gerichtshofs.
• Nenne und beschreibe weitere Kontrolleinrichtungen der Gerichtsbarkeit! - sind Kontrolleinrichtunge, aber keine Gerichte: - Rechnungshof: - Kontrolle der "Gebarung" (dh Verfügung über Vermögen insb des Bundes, Länder, Gemeinden)  - hat über Prüfungsergebnise zu berichten Volksanwaltschaft: - kann Missstände in der Verwaltung aufgreifen und Empfehlungen erteilen, diese zu beseitigen  - hat über Ergebnisse zu berichten  - prüft auch behauptete, von ihnen vermutete Verletungen von Menschenrechte 
• Wo sind in Österreich die Grundrechte normiert? - StGG (Staatsgrundgesetz)  - EMRK (Europäischemenschenrechtskonvention) 
• Was bedeutet der Begriff "Grundrecht"? = verfassungsgesetzlich gewährleistete, subjektive Rechte 
• Was ist ein subjektives Recht? - jene konkreten rechtlichen Befugnisse oder Ansprüche, die einem einzelnen Rechtssubjekt selbst zustehen. - "Ich habe ein Recht"  - so erwirbt man idR mit Abschluss eines Kaufvertrages und der Übergabe einer Sache (z.B. eines Fahrrades) das Eigentumsrecht an diesem Gegenstand.
• Wer wird durch Grundrechte verpflichtet? Primär der Staat: unabhängig davon, ob: - er Normen erlässt (hoheitlich handelt) oder - wie ein Privater handelt (also Rechtsakte setzt, die auch Bürger setzen können) --> FISKALGELTUNG der Grundrechte  - keine unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten --> bei Regelungen, die (zumindest indirekt) auf Grundrechte Bezug nehmen, können sie auch zwischen Privatleuten gelten --> mittelbare Drittwirkung - keine unmittelbare Drittwirkung, nur mittelbare Drittwirkung
• Welche Arten von Grundrechten gibt es? - Freiheitsrechte - Gleichheitsrechte - Minderheitenrechte - Verfahrensgarantien 
• Wo ist der Gleichheitsgrundsatz (bedeutendste der Gleichheitsrechte) normiert und was besagt er? Art 2 StGG, Art 7 B-VG: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen“ (GLEICHHEITSRECHT) 
• Was ist ein Gesetzesvorbehalt? Regelung, die dem einfachen Gesetzgeber ermächtigt: - GR auszugestalten - GR einzugreifen --> häufiger 
• Welche Arten von Gesetzesvorbehalten kennen Sie? - Ausgestaltungsvorbehalt - Eingriffsvorbehalt 
• Welche Arten von Gesetzesvorbehalt normiert Art 3 EMRK? (Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.) normiert KEINEN Gesetzesvorbehalt 
• Welche Art von Gesetzesvorbehalt normiert Art 8 EMRK?: (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. (2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Eingriffsvorbehalt 
• Wann ist ein Eingriff in das Grundrecht zulässig? - wichtige Interessen der Allgemeinheit dies erfordern - Eingriff muss verhältnismäßig sein 
• Grenzen Sie die Begriffe Verfassungsrecht im ... Sinn und Organe im ... Sinn ab! Verfassungsrecht im:- materiellem Sinn (Inhalt der Regelungen) - formellen Sinn (Form der Regelungen, Art der Erzeugung)  Organe im- organisatorischen Sinn: O, deren Bestellung/Abrufung genau geregelt ist Sind einer staatl. Einheit organisatorisch zugeordnet- funktionellen Sinn für wen wird die Funktion ausgeübt

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