Abgabenordnung (Subject) / § lernen (Lesson)

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• §129 AO Berichtigung von Fehlern des FA - Schreib+Rechenfehler - Ablese + Übertragunsgfehler
• §130 AO Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
• §164 AO Vorr. Steuerbescheid oder gleichgestellter VwA Steuerfall darf noch nicht abschließend geklärt sein St-Besch.kann jederzeit geändert werden
• §173(1) Nr.1 AO Neue Tatsachen und Beweismittel die nachträglich bekannt werden und zu einer höheren Steuer führen Neue Tatsache=war bei ursprünglichen Veranlagung zwar vorhanden, aber dem FA nicht bekannt
• §173(1)Nr.2 AO Neue Tatsachen und Beweisemittel werden nachträglich bekannt, die zu niedriger Steuer führen kein grobes Verschulden=grobes Verschulden ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, bei Laie kein grobes Verschulden
• §173a AO Schreib- und Rechenfehler bei Erstellung StE in elektronisches Form -> können jedoch nur geändert werden, wenn auch eine Zahl in der betreffende Zeile stand, wenn keine Zahl drin stand z.B.bei WK dann kann dieser auch nicht geändert werden
• §155(2) AO Ein Steuerbescheid kann erteilt werden auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde
• §8 AO Wohnsitz, wo WOhnung inne hat
• §9 AO Gewöhnlicher Aufenthalt, nicht nur vorübergehend, gilt nicht wenn nur Besuch,Kur, Urlaub
• §10 AO Geschäftsleitung, Mittelpunkt der gesch.Oberleitung
• §11 AO Sitz bei Körperschaft,Personengesell. An dem Ort der durch Gesetz oder Vertrag festgelegt wurde
• §18 AO Gesonderte Feststellung - für GuE nach §180 AO örtlich zuständig: -> bei LUF Lagefinanzamt -> bei Gewerbe Betriebsfinanzamt -> selbst.Arbeit wo Tätigkeit überwiegend ausgeübt wird
• §19 (1) AO Steuern vom Einkommen und Vermögen nat.Personen -> Wohnsitzfinanzamt
• §37 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
• §38 AO Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis - entstehen sobald Tatbestand verwirklicht
• §39 AO Zurechnung - WG sind dem Eigentümer zuzuordnen - WG die der gesamten Hand zustehen werden den Beteiligten zugeordnet, soweit erforderlich
• §44 AO Gesamtschuldner -ABS.1 Personen die dieselbe Leistung schulden sind Gesamtschuldner
• §52 AO Gemeinnützige Zwecke - Körperschaft gemeinnützig, wenn Tätigkeit darauf gerichtet der Allgemeinheit selbstlos zu fördern
• §53 AO Mildtätige Zwecke - Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke wenn darauf gerichtet, Personen selbstlos zu unterstützen
• §54 AO Kirchliche Zwecke - Körperschaft verfolgt kirchl.Zwecke wenn darauf gerichtet, eine Religionsgemeinschaft selbstlos zu fördern
• §85 S.1 AO Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen
• §87(1) AO Die Amtssprache ist deutsch
• §90(1) AO Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet
• §108(1) AO Fristen und Termin - es gelten die §§187 bis 193 BGB
• §108(2) AO Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag der auf die Beaknntgabe folgt
• §108(3) AO Fällt das Ende auf Samstag, Sonntag oder Feiertag son endet Frist erst mit nächstem Werktag
• §109(1) AO Verlängerung von Fristen - Fristen können vorbehaltlich des ABS.2 verlängert werden
• §110(1) AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -ohne Schulden verhindert Frist einzuhalten -auf Antrag Wiedereinsetzung vorigen Stand zu gewähren
• §110(2) AO -Antrag innerhalb eines Monats manch Wegfall des Hindernisses -Tatsachen sind zu begründen und glaubhaft zu machen
• §118 AO Begriff des Verwaltungsaktes - VwA ist jede hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls
• §119(1) AO Bestimmtheit und Form - VwA muss hinreichend bestimmt sein
• §119(2) AO VwA schriftlich oder elektronisch erlassen werden
• §119(3) AO -VwA muss die erlassende Behörde erkennen lassen -Unterschrift Behördenleiter, Vertreter oder seines beauftragten enthalten
• §121(1) AO Begründung eines VwA - VwA ist mit einer Begründung zu versehen
• §121(2) AO -einer Begründung bedarf es nicht: 1. soweit Antrag entspricht 2. Demjenigen für den VwA bestimmt die Auffassung der Finaznbehörde über Sach- und Rechtslage bekannt ist
• §122(1) AO Bekanntgabe es VwA - demjenigen für den er bestimmt ist, oder dem Bevollmächtigten 

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