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Int Bez (Subject) / 10. Gemeinsame Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Lesson)
- Wodurch kennzeichnet sich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU? • Alle Bereiche der Außenpolitik; sämtliche Fragen imZusammenhang mit der Sicherheit der Union sowie dieschrittweise Festlegung einer gemeinsamenVerteidigungspolitik (Art. 23-46 EUV). • Als Ziele werden u.a. die Wahrung der gemeinschaftlichenWerte, Sicherheit und Unabhängigkeit anvisiert; Förderungder Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und derMenschenrechte sowie die nachhaltige Entwicklung in Bezugauf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. • Erlass von Gesetzgebungsakten ist ausgeschlossen (Art. 24);es gelten besondere Bestimmungen und Verfahren.
- Wodurch kennzeichnet sich die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU? • Seit EUV integraler Bestandteil der GASP. • Ermöglichung einer auf zivile und militärische Mittelgestützten Operationsfähigkeit, die bei Missionen außerhalbder EU zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkungder internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit denGrundsätzen der Charta der Vereinigten Nationen beitragensoll. • Beruht auf den Fähigkeiten und Mitteln, die Mitgliedstaatenbereitstellen (Art. 42). • Umfasst schrittweise Festlegung einer gemeinsamenVerteidigungspolitik, welche bei einstimmigem Beschluss desEuropäischen Rats zu einer gemeinsamen Verteidigung führt(Art. 42).
- Was sind die zentralen Institutionen der EU in der gemeinsamen Außen- Sicherheits- und Verteidigunspolitik und wodurch zeichnen sie sich jeweils aus? • Europäischer Rat– Bestimmt strategische Interessen der EU und legt Ziele und allgemeineLeitlinien der GASP fest, inkl. Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen(Art. 26).– Präsident fungiert als Außenvertretung der EU in GASP-Angelegenheiten. • Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“– Vorsitzender ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- undSicherheitspolitik.– Gestaltet das auswärtige Handeln der Union und sorgt für einheitliches,kohärentes und wirksames Vorgehen.– In der Regel einstimmige Beschlussverfahren auf Vorschlag des HohenVertreters nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nachZustimmung der Kommission sowie auf Grundlage der vom Europäischen Ratfestgelegten allgemeinen Leitlinien und strategischen Vorgaben. • Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik(„Ms. GASP“)– Leitet GASP/GSVP, trägt durch Vorschläge zur Festlegung der Außenund Sicherheitspolitik bei und führt diese im Auftrages des Ratesdurch.– Repräsentiert die EU nach außen - Vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und imRahmen internationaler Konferenzen; führt den politischen Dialog mit Dritten.– „Mehrfachhut“ - Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Außenkommissar der EuropäischenKommission, permanenter Vorsitzende des Außenministerrates. • Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)– Unterstützt den Hohen Vertreter bei der Erfüllung seiner Aufgaben.– Arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen. • Politisches und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) („Motor der GASP“)– Bestehend aus hochrangigen Beamten der Außenministerien oder derStändigen Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel.– Verfolgt die internationale Lage im Bereich der GASP und trägt zur Festlegungder Politiken bei.– Überwacht die Durchführung vereinbarter Politiken sowieKrisenbewältigungsoperationen im Rahmen der GSVP.– Unterstützt den Hohen Vertreter und unter Aufsicht des Außenministerrates inder Koordinierung ziviler und militärischer Aspekte derKrisenbewältigungsmissionen (Art. 43).
- Was sind mögliche Beschlüsse im Rahmen der GASP? • Strategische Interessen und Ziele der Union • Allgemeine Leitlinien für die GASP • Strategische Vorgaben für die GASP • Aktionen– Beschluss, der EU ermöglicht, auf einem konkreten Gebiet der GASP operativtätig zu werden (z.B. Entsendung von Wahlbeobachtern, Ernennung vonSonderbeauftragten, Verhängung von Sanktionen). • Standpunkte– Beschluss, in dem der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Fragegeografischer oder thematischer Art bestimmt wird. • Erklärungen– Zu aktuellen politischen Ereignissen (Z.B. Verurteilung der Anwendung derTodesstrafe in einem bestimmten Staat).
- Mögliche Fragen für die Integrationsforschung • Was erklärt die Entstehung der GASP und der GVSP sowie ihrspezifisches Design? • Inwiefern ist die EU ein internationaler Akteur? • Welche Art von internationaler Akteur ist die EU? Eine zivileoder militärische Macht?
- Wie erklärt der Intergouvernementalismus die Gemeinsame Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik? • Design der GASP und GSVP– Kein signifikanter Transfer nationalerKompetenzen an die supranationale Ebene.– Autonomieverlust vermeiden.– Einstimmigkeit • Trotz konvergierender Interessen nach wie vorunterschiedliche nationale Bedingungen undaußenpolitische Orientierung.– Z.B. Großbritanniens‘ Interesse an enger Beziehung zu denUSA und Frankreichs‘ Interesse an einer GASP/GSVP ohneUSA.
- Wie erklärt der Konstruktivismus die Gemeinsame Außen- Sicherheits und Verteidigungspolitik? • Normen und Identitäten.– > Europäisierung(„Brusselization“)nationaler Außen- undSicherheitspolitikendurch Sozialisierung undLernprozesse. • Aufgrund unterschiedlichersozialer Konstruktionen nehmenMitgliedsstaaten Kosten undNutzen für einenSouveränitätstransferunterschiedlich war.– Deutschland:• Definiert Außenpolitikeuropäisch -> Kosten fürmöglichen Autonomieverlustwerden als gering eingeschätzt.– Großbritannien:• Definiert Außenpolitik national -> Kosten für möglichenAutonomieverlust werden daherals hoch eingeschätzt.
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