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IUK-Recht (Subject) / Fragenkatalog (Lesson)

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• Definieren Sie den Begriff „Informations- und Kommunikationsrecht" Das Recht auf Information als Gegenstand der Kommunikation durch Medien zwischen mindestens zwei Personen.
• Auf welche Gefahrenquellen reagiert das IUK-Recht? Unbefugter Zugriff auf Daten und Informationen durch Dritte
• Welche Formen des IUK-Sanktionsrechts kennen Sie? Nennen sie je ein Beispiel! 1. IUK-Strafrecht - StGB §§202 ff. 2. IUK-Ordnungswidrigkeitsrecht - §20 Gesetz zum unlauteren Wettbewerb
• Welche Rechtsformen umfasst das öffentliche IUK-Recht? Nennen Sie je zwei Beispiele! 1. Nationale Ebene: - Telemediengesetz - Bundesdatenschutzgesetz 2. Unionsebene - E-Commerce RL - AVMD-RL
• Wie werden privates und öffentliches IUK-Recht abgegrenzt - Streitgegenstand - Strafentscheidende Normen - Interessen- und Subordinationstheorie
• Welche Kompetenzarten kennt das Grundgesetz? ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung
• Wann ist eine Norm telekommunikationsbezogen im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr.7 GG? Wenn diese sich lediglich auf die technische Infrakstruktur bezieht. (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 7. das Postwesen und die Telekommunikation;
• Inwieweit kann sich der Bund im Bereich des IUK-Rechts auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG berufen? Wenn wirtschaftliches Interesse im Vordergrund steht.
• Warum steht Art. 79 III GG an der Spitze der Normenhierachie? Ewigkeitsklausel. Abwehrmittel der wehrhaften Demokratie.
• Welche Bedeutung hat das Unionsrecht im Vergleich zum GG GG dient dem Bürger als Abwehrrecht ggü. dem Staat.
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• Welche drei Schritte sind im Rahmen einer Grundrechtsprüfung einzuhalten Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung
• Was versteht man unter dem persönlichen Schutzbereich eines Grundrechts? Wer wird durch das Grundrecht geschützt?
• Was kennzeichnet den klassichen Grundrechtseingriff? Finaler Rechtsakt, der unmitellbar umsetzbar ist, beispielsweise eine Untersagungsverfügung.
• Was kennzeichnet den modernen Grundrechtseingriff? Vorhersehbarer Rechtsakt, der von einem Träger hoheitlicher Gewalt ausgeht und hinreichend intensiv ist. Weitreichender als der klassiche Eingriff. Zum Beispiel eine staatliche Warnung vor Sekten oder Produkten.
• Welche Rechtsvorschriften umfasst das IUK-Recht? Sanktions- und Verwaltungsrecht.
• Welche Bedeutung hat die Verhältnismäßigkeitsprüfung und wie wird sie geprüft? Die Verhätnismäßigkeitsprüfung ist eine Abwägung. Jeder Grundrechtseingriff dient einem Interesse auf der anderen Seite -> welches Interesse hat Vorrang? 1. Liegt ein legitimer Zwecke vor? 2. Ist der Grundrechtseingriff geeignet, das Ziel zu erreichen? 3. Ist kein milderes, gleich geeignetes Mittel vorhanden? 4. Ist der Eingriff angemssen?
• Wer verfügt im Allgemeinen über die Gesetzgebungskompetenz im Rundfunkrecht? gemäß Art. 70 Abs. 2 GG die Bundesländer
• Inwieweit besitzt der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im IUK-Recht? - technische Infrastrukur: Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG - Auslandsrundfunk: Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG
• Wer wäre für einen Erlass über Netznutralität zuständig? Keine ausschließliche Kompetenz des Bundes, aber Recht der Wirtschaft, daher konkurrierende Gesetzgebung
• Welche Grundrechte sind den Kommunikationsfreiheiten zuzuordnen? - Art. 5: Meinungsfreiheit - Art. 10: Post- und Fernmeldegeheimni - Art. 2 Abs. 1: Recht am eigenen Wort und Bild
• Wäre es verfassungskonform, wenn der Bund es verlangen würde, unentgeltlich in Kurznachrichtenform über gesellschaftlich relevante Ereignisse zu berichten? Grundsätzlich habe Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG Gesetzgebungskompetenz über Medienrecht. Da es sich hierbei weder um technische Infrastruktur, noch um Wirtschaftsrecht handelt, gibt es weder ausschließliche noch konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Daher wäre diese Norm als Bundesgesetz unzulässig.
• Worin unterscheiden sich Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisse? Brief: schriftliche, adressatenbezogene Mitteilung jeder Art Post: Postverkehr sowie Inhalt der Sendung Fernmelde: Kommunikation über elektromagnetische Wellen
• Ist der Kommunikatiosmittler von Art. 10 Abs. 1 GG geschützt? Mittler ist nicht geschützt, er ist verpflichtet! Art. 10 Abs. 1 GG ursprünglich Abwehrrecht gegen Staat, im Zuge der Privatisierung muss dieses Abwehrrecht übertragen werden.
• Warum leitet sich Art. 10 Abs. 1 GG eine Mitteilungspflicht über etwaige Eingriffe ab? nach Art. 2 Abs. 1 GG Recht am eigenen Wort - Komunikationspartner muss eingreifen, ohne Mitteilung wäre es eine Verletzung.
• Woraus leitet sich das allgemeine Freiheitsgrundrecht ab? Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG
• Welche Funktion erfüllt das allgemeine Persönlichkeitsrecht? umfassendes Freiheitsgrundrecht; "tun und lassen was man will". Auffangrecht, falls andere Grundrechte nicht greifen
• Welche Schutzbereiche verletzt der Einsatz eines "Bundestrojaners" Art. 10 GG wäre nur betroffen, wenn der eigentliche Kommunikationsvorgang abgehört werden würde Art. 13 GG würde nur vor einem physichen Klau schützen Nur in das allg. Persönlichkeitsrecht würde modern eingegriffen werden.
• Welche Vorraussetzungen müssen zur Anwendbarkeit des Binnenmarktrechts vorliegen? - wirtschaftliche Tätigkeit - handelbares Produkt - grenzüberschreitender Bezug
• Welche Mittel zur Binnenmarktverwirklichung kennen Sie? 1. positive Integration - Sekundärrecht, RL, Verordnungen - Brücken bauen, gleiche Bedingungen für alle 2. negative Integration - Primärrecht, Grundfreiheiten - Mauern abreißen
• In welchem Verhältnis stehen postive und negative Integration? - wechselsetige Integration - positiv. Integration kann Schutzlücken auf nationaler Ebene schließen, die durch Grundfreiheiten nicht beseitigt werden können - Sekundärrecht hat Anwendungsvorrang vor Grundrechten -> Sperrecht
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• Was bedeutet der Grundsatz der funktionalen Subjektivierung? Der Einzelne soll darin bestärkt werden, seine Recht geltend zu machen.
• Unter welche Grundfreiheit fallen Filme? - abhängig von der Form Streaming: Dienstleistungsfreiheit Datenträger: Warenverkehrsfreiheit
• Was versteht man unter dem grenzüberschreitenden Bezug? - gilt nur für EU-Mitgliedsstaaten - Bezug zu einem anderen Mitgliedsstaat muss vorliegen - Abschluss von bloßen Inlandssachen
• Welche Formen der Diskriminierung kennen Sie? Wie werden sie bestimmt? unmitellbare: Ungleichbehandlung von Nationlitäten durch konkrete Vorschrift mitellbare: nach erstem Anschein neutrale Vorschrift, die faktisch aber aber zu einer Ungleichbehandlung aufgrund der Nationlität führt Beschränkungen: ausnahmelos für alle gültig
• Wie können mittelbare Diskriminierungen gerechtfertigt werden? - geschriebene: immer anwendbar, z.B. Grundrechte - ungeschriebene: umstritten, z.B. Verbraucherschutz
• Was besagt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung? Wenn ein Produkt in einem EU-Staat zugelassen wird, dann wird davon ausgegangen, dass er die Anforderungen aller anderen Staaten auch erfüllt.
• Worin unterscheiden sich RL von Verordnungen? Richtlinie: Festlegung eines bestimmten Zieles für alle EU-Länder. Die konkrete Umsetzung bleibt den Staaten überlassen Verordnung: verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder unmitellbar umsetzen müssen
• Lässt sich aus den Grundfreiheiten ein Herkunftlandsprinzip ableiten? Nein, gibt es nur im Sekundärrecht
• Wie lassen sich Grundrechte in die Grundfreiheitsprüfung einspeisen? - auf Ebene der Rechtfertigung als Rechtfertigungsgründe - im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Angemessenheitsprüfung
• Was ist der Subsidaritätsgrundsatz? Es garantiert einer untergeordneten Behörde ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der ihr übergeordneten Behörde. Es gilt: Entscheidungen sollen auf der tiefstmöglichen Ebene getroffen werden.
• Inwieweit ist der Subsidaritätsgrundsatz im Bereich des IUK-Rechts relevant? Lediglich die Gesetzgebungsgewalt über die technische Infrakstruktur der Telekommunikation liegt beim Bund, den Rest entscheiden die Länder.
• Warum wird im Bereich des IUK-Rechts meist mit RL gehandelt? IUK ist sehr individuell, daher gilt es jedem Mitgliedstaat ein gewisses Maß an Selbstbestimmung zu überlasse
• Warum sind die EU-Mitgliedsstaaten Herren der EU-Verträge? EU besteht auf völkerrechtlichen Verträgen, daher können zentrale Entscheidungen nur im Konsens aller Mitgliedsstaaten getroffen werden. Die EU hat nur begrenze Eigenmächtigkeit und nur bei Aufgaben, die ihr von den Mitgliedsstaaten übertragen wurden.
• Welche Vorschrift bestimmt darüber, ob die EU eine Eigenmächtigkeit für eine Aufgabe hat? Art. 4-5 EUV

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