Politikwissenschaft (Subject) / Steuerungs- und Governancetheorie Folie 8 (Lesson)
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Democratic Governance?
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- Demokratie in einer sich wandelnden Welt a) Demokratie als Kampfbegriff - Zeitdiagnosen: Demokratie-Paradox a) Trimph der Demokratie b) Krisendiagnosen: Frage der Zukunftsfähigkeit - parallel zur Durchsetzung von Demokratie als = Schlüsselwort politischer Semantik --> wachsendes Problem der Begriffsbestimmung - Demokratie nicht reduzierbar auf feststehendes Set von Verfahren und Institutionen zur Bildung einer bestimmten Regierungsform - vielmehr: Demokratie = politischer Kampfbegriff Schema 1+2+3: siehe Folie 7 Seite 4-6
- Demokratie in einer sich wandelnden Welt b) Ideengeschichtlicher Rückblick- Fazit - in der "zweiten demokratischen Transformation" (18./19. Jh.) --> Neuadjustierung von Demokratie an die gewandelten Verhältnisse (Versuche, das "Größenproblem" zu lösen) - Aktuell anstehende "dritte demokratische Transformation" (Robert Dahl) Frage: Lassen sich für die "Entgrenzungsprobleme" demokratieverträgliche Lösungen finden?
- Demokratie in einer sich wandelnden Welt c) Kontext: Herausbildung von Governance-Strukturen • bis dato: Anknüpfungspunkt für Demokratieentwürfe => der nach innen und außen souveräne Nationalstaat • derzeit: Infragestellung dieses Ausgangspunktes • Entwicklungstrends: Entgrenzungsprozessea) nach innenb) nach außen • Entwicklung neuer Formen des Regierens „jenseits“des Nationalstaatesad a: Kooperationen mit gesellschaftlichen Akteurenad b: grenzüberschreitende Kooperationen • zentrale Hoffnung: Verhandlungen in Netzwerken
- Governance als Entdemokratisierung? •Problem von Netzwerkpolitik:Auflösung des tradierten Konnex zwischena) Regierenb) und demokratischer Rekrutierung bzw. demokratischer Kontrolle des Personals •Demokratie-Defizite des Regierens an „Runden Tischen“: a) Exklusivität des Zugangsb) Intransparenz der Politikvorgänge (Zurechenbarkeit)c) Gefahr einer Externalisierung von Kosten zulasten unbeteiligter Dritter (Bsp.: Tarifverhandlungen) ==> nicht vereinbar mit den normativen Anforderungen anpolitisch-öffentliche Entscheidungen in Demokratien
- ... Governance als Entdemokratisierung? (Teil 2) Vorwurf, in Wirklichkeit und blinder Fleck Vorwurf: Ideologieträchtigkeit des Governance-Diskurses (Betonung der Verbesserung des Koordinationsmanagements) in Wirklichkeit: Bekenntnis zum Pragmatismus a) anstelle des Kampfes um politische Mehrheiten b) nur noch Suche nach ressourcenstarken Partnern = Versuch der De-Politisierung von öffentlich relevaten Problemen blinder Fleck: wer definiert, welche Probleme auf die politische Agenda gehören?
- Governance - Perspektiven einer Re-Demokratisierung? Politisierungsthese --> es geht um neues Verständnis des Politischen: Einbezug gesellschaftlicher Akteure in politische Entscheidungsprozesse
- New Modes of Governance = neue netzwerkartige Regelungsstrukturen unter Einschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf unterschiedlichen territorialen Ebenen - Zwei Kommunikationsmodi: 1) Argumentieren ("gute" Gründe) 2) Verhandeln (Ressourcenmacht) -Kontext: Forderung nach "Demokratisierung von Expertise" --> Der Bürger als "Experte seiner Lebenswelt" - experimentielle Verfahrensvorschläge für Bürgerbeteiligung: Diskursverfahren, Planungszelle, Zukunftskonferenz, Konsensuskonferenz, Meditation, Schlichtung
- exemplarisch: Mediation Definition Definition: Mediation bezeichnet ein kommunikatives Verfahren zur Konfliktvermittlung zwischen unterschiedlichen Interessengruppen unter Einsatz eines "neutralen Dritten" d.h. alternative (im Sinne von außergerichtlicher) Konfliktvermittlung
- Merkmale von Mediation 1) freiwillige Teilnahme 2) Schlichter ohne Schiedsrichterkompetenz 3) Ausschluss der Öffentlichkeit 4) Suche nach für alle Beteiligten vor Ort akzeptabler Form der Konfliktbewältigung 5) Anstoß überwiegend durch öffentliche Hand - zumeist als Reaktion auf Bürgerproteste
- Fazit: Demokratie-Probleme in Netzwerkpolitiken Kritiker vs. Befürworter Kritiker: Unverträglichkeit von Netzwerkpolitiken und Demokratieprinzipien Befürworter: - quantitativer Zuwachs: Beteiligung von mehr Akteuren - zwar Abstriche bei Input-Perspektive (Öffentlichkeitskriterium) aber Gewinne bei Outputperspektive von Demokratie --> Steigerung der Wohlfahrtspotentiale - Konfliktentschärfung auch bei weiterschwelendem Konflikt Bedingung: sachlich und sozial repräsentative Bestückung des Netzwerks: --> gewisse Legitimität des Verhandlungsergebnisses in den Augen "Dritter" (des Publikums)
- Bedeutsamkeit von Randbedingungen bei Netzwerkpolitik - Vorabklärung von Verfahrensfragen (z.B. Arbeitsablauf, Gutachtenvergabemodalitäten, Umgang mit Verhandlungsergebnissen...) - Zusatzbedingungen (z.B. besteht win-win-Option, Teilbarkeit des Konflikts, Bereitschaft zu Moratorium...) --> Experimentieren mit neuen Demokratie-Bausteinen Zitat von Münch: Demokratie als = "endloses Verfahren, bei dem es darauf ankommt, dass der Ball im Spiel bleibt"