Recht (Subject) / Wiederholungsfragen (Lesson)

Wiederholungsfragen

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• Was ist Recht? die Gesamtheit aller Vorschriften, die das Zusammenleben der Menschen in Deutschland regeln und deren Einhaltung der Staat in gewisser Weise garantiert
• Was ist ein relatives Recht? Was ein Absolutes? Was ist ein Gestaltungsrecht? ·        Absolut: richtet sich gegen jedermann (Eigentum etc.) ·        Relativ: Inhaber gegen einzelne Personen Ansprüche Gestaltungsrecht: in manchen Situationen kann ein Einzelner auch Rechtsbeziehungen einseitig (gegen den Willen des Anderen) gestalten
• Ab wann ist man rechtsfähig? ·        §1; Geburt
• Ab wann ist man geschäftsfähig? ·        §104; 7-17 beschränkt; ab 18 voll geschäftsfähig
• Was heißt beschränkt geschäftsfähig? §107
• Können beschränkt Geschäftsfähige ohne Zustimmung ihrer Eltern Verträge schließen und eigene Willenserklärungen abgeben? Nein §107
• Was ist die Rechtsfolge, wenn die Eltern ihre Genehmigung verweigern? §108
• Was besagt der Taschengeldparagraph § 110 BGB? wenn der Minderjährige einen Vertrag ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließt, gilt dieser als wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt, die ihm dafür zur Verfügung standen
• Ab wann ist man deliktsfähig? ·        §828; 7-17 beschränkt; ab 18 voll
• Was ist eine natürliche Person? ·        Der Mensch als Rechtssubjekt, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten
• Was ist eine juristische Person? ·        Vereinigungen von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Einheit, die von der Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen bekommen Können Träger einiger Rechten und Pflichten sein und vor Gericht klagen und verklagt werden
• Wie kommt ein Vertrag zustande? ·        Zwei übereinstimmende Willenserklärungen; Angebot und Annahme
• Tatbestand einer fehlerfreien WE? ·        Äußerer (=objektiver) Tatbestand à lässt das Verhalten des erklärenden obj. den Schluss zu auf ·        Innerer (=subjektiver) Tatbestand à hatte der Erklärende tatsächlich
• Wie kann ich meinen Willen erklären? AusdrücklichKonkludent
• Was heißt konkludent? schlüssiges Verhalten, z.B. Nicken, GEld auf den Tisch
• Was, wenn man eine Willenserklärung auf unterschiedliche Arten verstehen kann, sie nicht eindeutig ist? ·        §133: Was war der wirkliche Wille des Erklärenden (Prinzip: Schutz der Willensfreiheit) ·        Auslegung nach tatsächlichem und objektivem Empfängerhorizont: §157
• Wann wird eine WE wirksam? Sprich, ab wann bin ich an sie gebunden? ·        Empfangsbedürftig: mit Abgabe und Zugang Nicht empfangsbedürftig: mit Abgabe (Äußerung)
• Wann sind WE´en empfangsbedürftig und wann nicht? ·        §130: grundsätzlich alle empfangsbedürftig ·        Ausnahme: Gesetz bestimmt etwas anderes oder es ergibt sich aus Regelzusammenhang, dass Zugang der Erklärung nicht erforderlich
• Wann ist eine WE zugegangen? ·        Wenn in den Machtbereich des Empfängers gelangen (Persönlich/ Bote/ Briefkasten/ Email)
• Wann/Bis zu welchem Zeitpunkt kann eine einem Anwesenden bzw. gegenüber einem Abwesenden gemachte Willenserklärung angenommen werden? ·        Anwesende: §147 Abs. 1 à sofort ·        Abwesende: §147 Abs. 2
• Was, wenn Angebot und Annahme sich nicht decken? ·        §150 à abgeänderte/ verspätete Annahme gilt als neues Angebot
• Was muss ein Angebot mindestens enthalten? ·        Wesentliche Vertragsbestandteile (kommt auf Vertragstyp an, z.B. Kaufvertrag: Preis, Sache,  Partei)
• Welche Arten der Unmöglichkeit gibt es? Geben Sie je ein Beispiel. ·        §275 ·        Objektive Unmöglichkeit: niemand kann die Leistung erbringen; Bsp. Leistungsgegenstand verbrennt ·        Subjektive Unmöglichkeit: nur der Schuldner kann die Leistung nicht erbringen; Bsp. Gegenstand gestohlen à Schuldner kann nicht leisten, Dieb schon
• Was versteht man unter einem Stückkauf: erläutern sie dies anhand eines Beispiels ·        Kauf eines Einzelstückes à nicht ersetzbar; Bsp. Maßanzug
• Was unter einem Gattungskauf: erläutern sie dies anhand eines Beispiels? ·        Kauf von einer Gattung à mehrere Möglichkeiten; Bsp. 1kg Äpfel
• Ist eine bestimmte Form nötig? ·        Grundsätzlich Formfreiheit à auch mündlich/ konkludentes Verhalten ausreichend
• Ist Schweigen eine WE? ·        Grundsätzlich „nein“ ·        Ausnahmen: Ø  Beredtes Schweigen: Parteien hatten vereinbart, dass Schweigen als Zustimmung gewertet werden soll Ø  Normiertes Schweigen: Gesetz misst dem Schweigen ausnahmsweise eine Bedeutung zu Ø  Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
• Was, wenn mir bei der Abgabe der WE ein Fehler unterlaufen ist? ·        §119: anfechtbar ·        §122: der Anfechtende schuldet dem Anfechtungsgegner Schadensersatz
• Welche Anfechtungsgründe kennen Sie? ·        §§116-118: bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung ·        §§119, 120: unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung §123: Sonderfälle des Auseinanderfallens von Wille und Erklärung bei Täuschung oder Drohung
• Was ist die Rechtsfolge einer wirksamen Anfechtung? §142 Abs. 1
• Unterscheiden sich die Rechtsfolgen je nach Anfechtungsgrund? nein
• Muss der Anfechtungsgrund explizit genannt werden, um eine wirksame Anfechtungserklärung auszusprechen? ·        Nein, es reicht, wenn der Grund aus den vorgebrachten Tatsachen erkennbar ist
• Kann die Anfechtung unter einer Bedingung ausgesprochen werden? Nein, denn die Anfechtung ist bedingungsfeindlich
• A handelt als Vertreter von B und gibt gegenüber C, für B, eine WE ab. Wer ist Anfechtungsberechtigt? ·        B, denn für und gegen ihn wirkt die WE des A
• Wo sind die Grenzen was im Rahmen der Privatautonomie vereinbart werden kann? ·        Allg. Grenze: anerkannte Sittenordnung
• Kann man sich bei der Abgabe einer Willenserklärung vertreten lassen? Grds. ja, außer bei Eheschließung
• Welche 3 Prinzipien gelten bei der Stellvertretung? ·        Repräsentationsprinzip: §166; Inhalt des Rechtsgeschäfts vom Vertreter bestimmt, ob Willensmängel vorliegen, bestimmt sich allein nach dem Vertreter ·        Offenkundigkeitsprinzip: §164; Vertreter muss offenlegen, dass er im Namen des Vertretenen handelt ·        Abstraktionsprinzip:  Trennung zwischen Vertretungsmacht und dem der Vertretung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis
• Können auch Kinder als Vertreter ihrer Eltern auftreten? §165 ja
• Unterschied Bote/ Vertreter? ·        Bote gibt keine eigene WE ab à nur „Sprachrohr“ ·        Stellvertreter kann auch eigenen Willen äußern
• Was ist eine Vertretungsmacht/ Vollmacht kraft Rechtsscheins? ·        §170 ff. --> es entsteht aufgrund besonderer Umstände der Anschein, dass der Handelnde eine entsprechende Vertretungsmacht innehätte ·        Aufbau: Ø  Rechtsschein einer Vollmacht wurde gesetzt Ø  Dieser Rechtsschein wurde vom Vertretenden zurechenbar veranlasst Ø  Der Dritte, der mit dem Vertreter das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat ist gutgläubig, d.h. er hatte weder Kenntnis vom Nichtbestehen der Vollmacht noch musste er davon wissen ·        Fortbestand: Ø  Direkte Anwendung, wenn Vollmacht erloschen Ø  Analoge Anwendung, wenn Vollmacht nie wirksam entstanden ·        Rechtsfolge: Vollmacht besteht, wirksame Vertretung ist möglich ·        Duldungsvollmacht: Der zu Vertretene hat Kenntnis über das Handeln des Vertreters in seinem Namen ·        Anscheinsvollmacht: Der zu Vertretene hat keine Kenntnis über das Handeln des Vertreters
• Wann liegt ein Missbrauch der Vollmacht vor? Ausnutzung des rechtlichen Könnens unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens
• Der Vertreter handelt ohne die nötige Vertretungsmacht: was ist die Folge hiervon? ·        §179 à zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet
• Arten der "Form"? Schriftform, Elektronische Form, Textform, Notarielle Beurkundung, Öffentliche Beglaubigung, Gleichzeitige Anwesenheit, Eigenhändigkeit
• Rechtsfolge, wenn Form nicht eingehalten? ·        §105: Nichtigkeit ·        Ausnahmsweise Heilung möglich
• Wo die AGBs geregelt? §305 ff.
• Wann liegen AGB vor? siehe §305
• Wann sind AGB unwirksam? §307 Abs. 1 Satz 1
• Gelten im AGB-Recht die gleichen Regeln für Unternehmer und Verbraucher? ·        Nein à §310 Abs. 1 Satz 1 und 2
• Wann verjähren Ansprüche? §195 3 Jahre
• Was bedeutet Hemmung der Verjährung? ·        §203: Unterbrechung der Verjährungszeit, die nach Ende der Hemmung weiterläuft

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