Einführung Politikwissenschaft (Subject) / Vergleichende Policy-Forschung: Was treibt Staatstäigkeit (Lesson)

22. Januar 2019

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• Einleitende Gedanken Policy-Forschung befasst sich in erster Linie mit der Frage, wie Policy-Outputs (z.b. Gesetze) und Policy-Outcomes (d.h. tatsächliches Verhalten erklärt werden können) In der Regel arbeitet die Policy-Forschung vergleichend - Staatenvergleich - Policy-Vergleich - Zeit-Vergleich (Wandel von Politiken) In den letzten Jahren hat sich die POlica-Forschung ein Stück weit an die Internationalen Beziehungen angenähert, da die Frage nach dem Einfluss von internationalen Faktoren prominenter addresiert wird
• Phasenmodell der Policy-Forschung - stellt heuristisches Instrument dar und geht auf die Arbeiten von Harold Lasswell (1951,1956) zurück Schematische Darstellung des Policy-Zyklus:  Problemdefinition --> Agendagestaltung --> Politikformulierung --> Implementation --> Evaluation --> ... - Unterscheide in abweichenden Konzipierungen des Phasenmodells nur in der Feinheit, in der die Phasen unterteilt sind - nicht jeder Politikgestaltungsprozess folgt diesem Phasenmodell, aber es gibt viele - anhand der verschiedenen Phasen können Forschergruppen gut identifiziert werden, z.b. wird die Agenda-Definition häufig von Forschern untersucht, die ihren Schwerpunkt in dem Bereich der politischen Kommunikation haben; bei Fragen nach der Implementation von Politiken lassen sich häufig Verwaltungswissenschaftlicher antreffen
• Phasenmodell - Problem-Definition Es gibt Aktuere, die ein Problem möglcihst eng definieren wollen (zum Erhalt des Status Quo) und es gibt Akteure, die Probleme möglichs breit definieren wollen (zur Herbeiführung einer Reform) Rochefort und Cobb (1995) strukturieren die Strategien anhand verschiedener Dimensionen - Ursache eines Problems  - Dringlichkeit eines Problems - Inzidenz eines Problems - Neuartigkeit eines Problems - Interessen der breiten Öffentlichkeit - krisenartiger Charakter - Eigenschaften der gesellschaflichen Gruppen, die davon tangiert sind Bei der Problem-Definition können sehr unterschiedliche Akteure mitwirken, so etwa auch die Wissenschaft Wer welche Rolle bei der Definitionen von Problemen spielt, hängt von der Salienz eines Problems ab: wie groß ist das Interesse der Wählerschaft und/oder der Politik an dem Problem bzw. dessen Lösung
• Phasenmodell - Agendagestaltung i.d.R zwei Agenda-Arten: die öffentliche Agenda und die politische Agenda (können sich überlagern)  politische Agenda, ist die "wichtigere", da es sich um eine Diskussion handeln, die handlungrelevanter ist als bei der öffentlichen Agenda Drei Modelle der Agenda-Gestaktung nach Cobb et. al (1976) - Modell der externen Initiative (outside initiative model) - Mobilisierungsmodell (mobilization model) - Modell der internen Initiative (inside initiative model) Thema-Aufmerksamkeits-Zyklus im öffentlichen Diskurs Downs (1972) - Themen kokurrieren um Aufmerksamkeit - Konjunkturphasen für einzelne Themen - "auf Panik folgt Vergessen" - Themen konkurrieren um Aufmerksamkeit - "öffentlich Aufmerksamkeit ist ein wankelmütiges, schwer vorhersehbares Gut" Die Forschung zu Agenda-Definition sieht "Aufmerksamkeit" als die zentrale (Macht-)Ressource im politische Prozess, allerdings kann Aufmerksamkeit zu verschiedenen Politikergebnissen führen wie etwa dem Erhalt des Status Quo oder einem Politikwandel Ob es zu einem Wandel kommt und wie dieser konkret aussieht, hängt wiederum von den institutionellen Strukturen und den Eigenschaften von Akteuren ab Die Anti-Atom-Bewegung in Deutschaldn profitierte von dem Vorhandensein zahlreicher politischer Arenen wegen des Föderalismus, aber gleichzeitig gibt es auch eine politische Parte, die sehr eng mit dieser Bewegung zusammenarbeitet Daher argumentieren Baumgartner und Jones (1993), dass folgende Dimension wichtig sind für Politikwandel: (1) Aufmerksamkeit/Konflikt, (2) Policy-Monopol, (3) Policy-Image und die (4) insitutionelle Arena Sowohl das Modell von Baumgartner und Jones (1993/2009) sowie die Modelle aus den 1970er betonen die Relevanz von Aufmerksamkeit für die Agenda-Gestaltung, aber es gibt auch alternative Erklärungen: - Wissenschaftliche Evidenz (System der Politikberatung) - Politische ideologie - Interessensgruppen - Ministerialbürokratie - Eurpäische Union - Internationale Organisationen  - Andere Staaten (Diffusionsprozesse) Parteiendifferenztheorie ("Do parties matter?") (Schmidt 1996) - Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen den Inhalten staatlicher Programme und den Wahlprogrammen bzw. der parteipolitischen Färbung der Regierungsparteien - Regierungsparteien sind die wichtigsten politische Akteure - der Effekt von Parteien gilt insbesondere für die Agenda-Gestaltung, da sie im Wahlkampf unterschiedliche theamtische Schwerpunkte definieren (Salienz von Themen)
• Phasenmodell - Politikformulierung Politikformulierung entspricht der Gesetzgebungsfunktion von politische Systemen In Deutschlanf können Gesetzgebungsinitiativen von drei Gruppen eingebracht werden: - Bundesregierung  - Bundesrat (Mehrheit seiner Mitglieder) - Abgeordnete des Bundestages (Fraktion oder von min. 5% der Mitglieder des Bundestages) Die Initiativen der Bundesregierung werden von dem zuständigen Minister und den Ministerien erarbeitet Die Initiativen des Bundesrates werden von der Miinisterialbürokratie auf Länderebene ausgearbeitet  Die Initiative aus dem Bundestag stellen das Ergebnis von Ausschussarbeit dar Die meistesn Gesetzesvorlagen erarbeitet die Bundesregierung, weil diese auch von besseren Ressourcen profitiert (Ministerialbürokratie) Wichtig: Bundesregierung und die Mehrheit im Parlament bilden eine Einheit -> Abstimmungen im Bundestag immer sehr eindeutig
• Einschub: Konsensus- und Mehrheitsdemokratien Wie gut kann ein Staat gesetzgeberisch tätig sein? - Konzentration exekutiver Macht - Dominanz der Regierung gegenüber Parlament - Parteiensystem - Wahlsystem - Pluralismus der Interessensgruppen - Zentral- oder Föderalstaat - Parlamentstyp - Rigidität der Verfassung - Unabhängigkeit der Judikative - Zentralbankautonomie
• Einschub: Konsensusdemokratien - Machtdispersion (horizontal und vertikal) - wenig klare Mehrheiten, Koalitionsbildung i.d.R notwendig (mit der Tendenz zu "großen" Koalitionen) - das System enthält viele Vetopunkte (Immergut 1990) bzw. Vetospieler (Tsebelis 2002) - die Entscheidungfindung ist ein komplexer Prozess, da das System darauf ausgelegt ist, dass ein "Konsens" erzilet wird - Bsp.: Schweiz, Deutschland
• Einschub: Mehrheitsdemokratien - Machtkonzentration (die Regierung ist ein sehr enflussreicher Akteur) - klare Mehrheiten und damit die Bildung von Ein-Partei-Regierungen - i.d.R wenig Vetospieler, wobei das davon abhängt, ob der Staat föderal oder unitarisch organisiert ist - Entscheidungsfindung und Durchsetzung von politischen Entscheidungen ist einfacher - Bsp: Großbritannien
• Politikgestaltung im Vergleich Konsensudemokratien schneiden nach Lijphart bei der Politikperfomance besser ab Gründe: - Konsenssuche führt zu einer größeren Zustimmung der Bürger - Konsensusdemokratien zeichnen sich durch eine größere politische Partizipation der Bürgerschaft aus - Komplexität in der Entscheidungsfindung führt zu einer gerechten Verteilung von Gütern Der Ansatz von Lijphart ist sehr einflussreich, wurde in der Literatur allerdings auch kritisiert (vgl. Vatter 2009 für eine konzise Diskussion)
• Politikumsetzung Phase, nachdem ein Gesetz verabschiedet wurde und es geht nun darum, dass es seine Wirkung entfalten kann Die Umsetzungsphase ist in erster Linie geprägt durch das Handeln von Bürokratien; in Deutschland haben wir ein vertikal gegliedertes System der öffentlichen Verwaltung - Bundesverwaltung (z.b. Auswärtiger Dienst, Deutscher Wetterdienst) - ist von der Personalzahl seit 2990 stark reduziert worden (Privatisierung) - Landesverwaltung (z.b. Finanzverwaltungen, Polizei) - erledigen die meisten Verwaltungsaufgaben und sind von der Personalzahl her bedeutender als die Bunderverwaltung - Kommunalverwaltung (z.b. Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Krankenhäuser, Bau und Wohnungswesen) Instrumente der Politikumsetzung: - Rechtsverordnungen - Satzungen - Verwaltungsakte - Verwaltungshandeln im engeren Sinne (Realakte) - Verwaltungsvorschriften - Festlegung von Gebührenordnungen Die öffentliche Verwaltung hat in einigen Bereichen die Möglichkeit von den politische Vorgaben abzuweichen und ihre eigenen Präferenzen durchzusetzen (Prinzipal-Agenten-Problematik) Einführung der EIngetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 und Reform des Personenstandsgesetzes 2009 - Vorschlag der Bundesregierung: Schließung von Lebenspartnerschaften vor dem Standesamt - Bundesrat setzte durch, dass die Länder eigene Regelungen festlegen können (bzgl. Gebühren)
• Evaluation - Politikumsetzung schließt auch das Verhalten von den Adressaten einer Politik mit ein bzw. Änderungen in deren Verhalten und Aktivitäten - Politikumsetzung besteht daher aus zwei Komponenten: zu einem dem Handeln der öffentlichen Verwaltung und zum anderen dem Handeln der Adressatengruppen - eine Politik kann "gut" umgesetzt werden, aber trotzdem nicht das Ergebnis erzielen, welches ihr ursprünglich zugedacht war - Woran kann es liegen, dass eine Politik nicht die intendierte Wirkung entfaltet
• Politische Evaluation - Ist Teil des politische Wettbewerbs und bezieht sich auf die "Bewertung" von Gesetzgebund durch gegnerische politische Parteien, aber auch durch Interessengruppen - diese Form der "Evaluation" (Bewertung) ist meistens unsystematisch, wobei gelegentlich auch Expertisen (meistens in Form von Studien oder Berichten) in Auftrag gegeben werden, um die Erkenntnisse auf eine systematische Grundlage zu stellen und die Kritik zu stützen - auch wenn die Vorgehensweise systematisch ist, werden vor allem Defizite von POlitiken durch die gegnerischen Akteure betont; im Gegenzug betonen die Politiker, die für eine Maßnahme verantwortlich waren, deren Erfolg (vg. McConell)
• Systematische Evaluation vgl. Bizer - öffentliche Verwaltung - externe Akteure (z.b. Beratungsfirmen) - europäische Union - internationale Organisationen - Wissenschaft Systematische Evaluation kann prospektiv erfolgen (bevor oder während der Gesetzgebung) Systematische Evaluation kann retrospektiv erfolgen (zum Ende einer Maßnahme, wenn die Überlegung im Raum steht ob diese erneuert bzw. verlängert werden soll Prospektiv Gesetzesfolgenabschätzung (Regulatory Impact Assessment) - darunter sind die wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes zu verstehen. Sie umfassen die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen - es ist darzustellen, ob die Wirkungen des Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, insbesondere welche langfristigen Wirkungen das Vorhaben hat - Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind einschließlich der voraussichlichen vollzugsbedingten Asuwirkungen darzustellen - Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen sind gesonder aufzuführen Retrospektiv - Evaluation im engeren Sinne - es geht darum, die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen zu erfassen - Evaluationen werden häufig von Ökonomen erstell (besonders prominent im Bereich der Gesundheitsversorgung) - es können hierfür Makro-Daten (z.b. Konjunkturdaten) oder Mikro-Daten (z.b. Daten aus regelmäßig stattfindenden Haushaltsbefragungen) verwender werden
• Zusammenfassung Policy-Analyse/Staatstätigkeit untersucht folgende Themen - Handeln und Entscheiden (sowie zum Nicht-Handeln und Nicht-Entscheiden) von Regierungen - Entwicklung von Politikhalten über Zeit und über Länder - Bestimmungsfaktoren und die Konsequenzen von Politikinhalten

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