Staatsorganisationsrecht (Subject) / Demokratieprinzip (Lesson)
There are 5 cards in this lesson
Demokratie
This lesson was created by Ebonetti.
This lesson is not released for learning.
- Ausprägungen des Demokratieprinzips 1. Art. 20 II 1: Volkssouveränität 2. Mehrheitsprinzip 3. regelmäßige Wahlen 4. Chancengleichheit der politischen Parteien & Recht auf Opposition 5. Gewährleistung der für eine offene politische Diskussion in der Ges' wichtigen Kommunikations-GR
- Volkssouveränität Merkmale 1. ununterbrochene Legitimationskette: alles staatliche Handeln muss auf das Volk zurückzuführen sein 2. Wahlen in regelmäßigen Abständen: um dem Volk Austausch zu ermöglichen.
- Legitimationskette in DE Volk - Wahl Bundestag - Wahl Kanzler - Ernennung Minister - BReg Volk - Wahl Landtag - Wahl Ministerpräsident - Ernennung Minister - Landesregierung - Entsendung Bundesrat Volk - BTag + BRat - Entsendung in BVersammlung - Wahl BPräsident Volk - BTag + BRat - Entsendung in Wahlausschuss - Richterwahlausschuss - Wahl BVerfG
- Repräsentative Demokratie Merkmale 1. Staatsgewalt wurd durch die in Art. 20 II 2 GG benannten Organe ausgeübt - BTag ist zB für Verabschiedung von Gesetzen zuständig 2. Abgeordnete = Repräsentanten des Volkes 3. Volksabstimmungen auch bezeichnet als Plebiszit (aber Ausnahme)
- Was ist mit Abstimmungen in Art. 20 II 2 gemeint ? Wieso? nur die vom GG selbst ausdrücklich vorgesetzte Normen (zB 29) Für alle anderen muss GG-Änderung erfolgen. Grund: 1. indirekte Ausübung Staatsgewalt durch Repräsentanten ausdrücklich geregelt --> direkte Ausübung muss also auch ausdrücklich geregelt sein! 2. gilt auch für unverbindliche Volksbefragungen, da durch sie Entscheidungsfreiheit des Parlaments eingeschränkt wird (Druck) 3. Gilt aber nicht für parteiinterne Angelegenheiten, da Mitgliederbefragung zulässig.