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Lebensmittelrecht (Subject) / Politisches System in Österreich / EU Teil 2 (Lesson)
Lebensmittelrecht
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- Erläutern Sie den Unterschied zwischen einer EG-Verordnung & einer EG-Richtlinie Verordnung: gilt in jedem Mitgliedsstaat - für alle Bürger in den Mitgliedsstaaten, auch zwischen Privatpersonen (Drittwirkung der Verordnung) Richtlinie: verbindliches Zie, aber Wahl der Form & Mittel wählt Mitgliedsstaat selbst, Umsetzungsfrist, säumiger Mitgliedstaat soll aus Nichtumsetzung keine Vorteile ziehen im Verhältnis zwischen Privatpersonen entfaltet eine nicht umgesetzte Richtlinie keine bindende Wirkung
- Freier Personalverkehr Personen können sich innerhalb der Binnengrenze frei bewegen, es gibt nur mehr stichprobenartige Kontrollen (Schengenabkommen), verstärkte Außenkontrollen, Harmonisierung der Einreise- & Asylgesetze, Niederlassungs- & Beschäftigungsfreiheit der EU-Bürger
- Erläutern Sie die 4 Grundfreiheiten der Europäischen Union Freier Personalverkehr Freier Warenverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Freier Kapitalverkehr
- Freier Warenverkehr keine Zollkontrollen mehr bei grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EU (wenige Ausnahmen: SPrengstoff, militärisch verwendete Güter) Es gelten die gleichen Wettbewerbsregeln, Harmonisierung oder Anerkennung von gegenseitigen Normen & Vorschriften, Steuerharmonisierung
- Freier Dienstleistungsverkehr Liberalisierung der Finanzdienste, Harmonisierung der Banken- & Versicherungsaufsicht, Öffnung der Transport- & Telekommunikationsmärkte
- Freier Kapitalverkehr Liberalisierung für Geld- & Kapitalbewegungen sowie des Wertpapierhandels, Schritte zu einem gemeinsamen Finanzmarkt
- Nennen Sie die wichtigsten europäischen Institutionen, die für die Gesetzgebung verantwortlich sind Europäisches Parlament (736 Mitglieder, 19 aus Ö) Europäischer Rat Rat (Ministerrat) EFSA Europäische Kommission
- Wie kommt ein europäisches Gesetz zustande? Mitgliedstaaten entsenden die Vertreter. Position des Heimatmitgliedstaates wird dort vertreten. Rat ist an Gesetzgebung beteiligt. Die Kommission macht Vorschlag, Zwischen Parlament und Rat hin und her. In Fachausschüssen können Änderungen gestellt werden. Texänderungen können per Mehrheit in das Gesetzkommen. Kann man sich nach der 2. Lesung nicht einigen --> Klasur --> dann wird so lange verhandelt bis ein Ergebnis da ist. einigt man sich --> Veröffentlicht im Amtsblatt der europäischen Union. zwischen 2-3Jahre dauert es meist bis ein Gesetz verabschiedet wird. Ausnahme: dringende Fälle wie Importverbot von Lebensmittel aus verstrahlen Regionen in Japan.
- Was versteht man unter dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung? Da in verschiedenen Ländern verschiedene Gesetze gelten braucht man entweder eineinheitliches Gesetz oder man erkennt die Gesetze der Exportländer an, um einen freienWarenverkehr zu gewährleisten. gewährleistet den freien Verkehr von Waren & DL auch ohne Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Ein Mitgliedstaat kann den Verkauf eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Erzeugnisses nicht verbieten, auch wenn dieses Erzeugnis nach anderentechnischen oder qualitativen Vorschriften als den für die inländischen Erzeugnisse geltendenVorschriften produziert wurde.
- Erläutern Sie das Verhältnis österreichisches - europäisches Recht Österreich wurde am 1.1.1995 Mitglied der EU ⇒ Gemeinschaftsrecht wurde unmittelbar Bestandteil der öster.Rechtsordnung. Ö-LM Recht & EG-Recht sind zu 99,9% ident geringer nationaler RegelungsspielraumFokus: Rechtsentwicklung in BrüsselEU-Initiative für einfachere Gesetze („Simplification & better regulation“)
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- Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Auftrag & Aufgaben) EFSA (European Food Safety Authority) Risikobewertung für die EU enge Zusammenarbeit mit nationalen Behörden & offenem Austausch mit betroffenenInteressensgruppen EFSA stellt unabhängige wiss. Beratung zur Verfügung & kommuniziert über vorhandene od. aufkommende Risiken Aufgaben: Verabschiedung oder Überarbeitung europäischer Rechtsvorschriften über Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, bei der Entscheidung über die Zulassung geregelter Stoffe wie Pestizide & Lebensmittelzusatzstoffe oder bei der Entwicklung neuer rechtlicher Rahmen & Grundsätze, beispielsweise im Bereich der Ernährung.