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Lebensmittelrecht (Subject) / Politisches System in Österreich / EU (Lesson)

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• Wie kommt in Österreich ein Gesetz zustande? Im Nationalrat werden alle Bundesgesetze beschlossen. Die Gesetze werden in Ausschüssen vorbereitet. Für das Inkrafttreten der Gesetze ist die Zustimmung des Bundesrates nötig; falls keine Zustimmung → Beharrungsbeschluss Jedes Gesetz ist vom NR in 3 Lesungen zu behandeln. dazwischen: Beratungen in Ausschüssen, nach 3. Lesung: Abstimmung einfache Gesetze von mind. 1/2 der Abgeordneten beschlossen Verfassungsgesetze von mind. 2/3 das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zu Beurkundung übermittelt.BP beurteilt verfassungsmäßiges Zustandekommen (nicht den Inhalt) vom Bundeskanzler und dem zuständigen Minister gegengezeichnet BK macht das Gesetz im Bundesgesetzblatt kund Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Veröffentlichung in Kraft
• Wann hat der BR kein suspensives Veto? Budgetgesetzgebung, Finanzgesetzen & Gesetze, die nur den NR betreffen
• Wer darf Gesetzesinitiativen setzen? NR, BR & Bundesregierung Jeder Antrag ist durch ein VOlksbegehren mit > 100.000 Unterschriften oder 1/6 der Stimmberechtigten dreier Länder dem NR zur Behandlung vorzulegen. Mehrheit der Initiativen durch Bundesregierung
• Was ist ein Beharrungsbeschluss? Nationalrat übergeht Veto des Bundesrates
• Wann tritt ein Gesetz in Kraft? falls nicht anders festgelegt, mit Ablauf des Tages seiner Veröffentlichung
• In wie vielen Lesungen wird jedes Gesetz im NR behandelt? in 3 Lesungen dazwischen Beratungen in Ausschüssen nach 3. Lesung: Abstimmung
• Was regelt die österreichische Bundesverfassung? = Rechtsgrundlage des politischen Systems in Ö Republik Ö = parlamentarische Demokratie Wahlen werden in Ö nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt → Parteien müssen regelmäßig Koalitionen bilden Aufgabenverteilung zwischen Länder & Bund regelt das Bundesverfassungsgesetz BVG Der Verfassungsgerichtshof Vfgh wacht über die Einhaltung des BVG
• Nennen Sie die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien Demokratie Republik Bundesstaat Rechtsstaat Gewaltentrennung
• Demokratisches Prinzip Artikel 1 BVG: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Ö ist eine repräsentative Demokratie - es werden Repräsentanten gewählt direkte Demokratie durch Volksbegehren, Volksbefragungen & Volksabstimmungen
• Republikanisches Prinzip betrifft die Staatsform und das Staatsoberhaupt Österreich = Demokratie, an deren Spitze der Bundespräsident als Staatsoberhaupt steht
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• Wie oft wird der Bundespräsident gewählt ? alle 6 Jahre darf 1x wiedergewählt werden
• Bundesstaatliches Prinzip Ö hat eine föderalistische Struktur (Bund & Länder)  → weder ein „Einheitsstaat“ noch ein „Staatenbund“ (USA) Die Länder haben ihre eigene Gesetzgebung. Die Bundesverfassung regelt welche Bereiche durch Bundesrecht und welche durch Landesrecht geregelt werden. Das bundesstaatliche Prinzip ist in Österreich, im Gegensatz zu Deutschland oder der Schweiz, eher schwach ausgebildet.
• Rechtsstaatliches Prinzip schützt Bürger vor staatlicher Willkür → bindet die gesamte Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz (Legalitätsprinzip)  wird durch Gewaltentrennung & unabhängige Gerichte gewährleistet durch den Stufenbau der Rechtsordnung wird garantiert, dass Gesetze verfassungsmäßig zustandekommen.
• Wer wacht über die Einhaltung der Verfassung? Verfassungsgerichtshof
• Prinzip der Gewaltentrennung politische Macht muss geteilt werden, um ihren Missbrauch zu verhindern Aufteilung der Staatsgewalt in 3 Staatsfunktionen: Gesetzgebung (Legislative) Verwaltung (Exekutive) Gerichtsbarkeit (Judikative) diese kontrollieren einander gegenseitig - für die 3 Funktionen braucht es jeweils eigene Organe
• Legislative NR & BR  beschließt den Haushalt des Bundes & alle Bundesgesetze kontrolliert die Bundesregierung NR & BR bilden kein echtes Zweikammernsystem, da die Abgeordneten im Bundesrat von den Landtagen entsandt werden. Nur die Nationalratsabgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. Der Bundesrat ist darüber hinaus keine gleichwertige Kammer, da er Gesetzesvorhabennur zeitlich aufschieben, aber nicht verhindern kann. 
• Was ist der Nationalrat? 1. Kammer (Abgeordnetenkammer) 183 Abgeordnete, alle 5 Jahre Wahlen nach Verhältniswahlrecht Jeder Abgeordnete hat ein freies Mandat 3 Präsidenten, die den BP bei längerer Verhinderung vertreten
• Was bedeutet freies Mandat? Die Abgeordneten sind bei der Stimmabgabe von ihrer Partei oder anderen Interessensgruppenunabhängig (kein Clubzwang).
• Was ist der Bundesrat? 2. Kammer des Parlaments (Länderkammer) Vertretung der Länder auf Bundesebene Abgeordnete werden von Landtagen in BR entsandt Abgeordnete haben freies Mandat wenig politischen Einfluss, weil nur suspensives Veto (Beharrungsbeschluss)
• Wann hat der BR ein absolutes Vetorecht? Wenn das Gesetz die Kompetenz der Bundesländer oder den Bundesrat selbst betrifft
• Was ist die Bundesversammlung? NR + BR Hauptaufgabe: Angelobung BP Abstimmung über die vorzeitige Absetzung des Bundespräsidenten, Kriegserklärung
• Exekutive setzt Gesetze & Verordnungen der Legislative um konkrete Auslegung der Gesetze wird inder Praxis durch Erlässe der Bundesminister festgelegt. Bundesregierung + BP + Bundesheer + Polizei + alle Behörden des Bundes
• Was können Bürger gegen Handlungen der Exekutive machen? Beschwerde bei einem unabhängigen Verwaltungsgericht einlegen sowie ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof anstrengen. Ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Verwaltungsakt den Bürger in seinen Grundrechten verletzt.
• Was macht der Bundespräsident? repräsentative Aufgaben ernennt & entlässt die Bundesregierung löst den Nationalrat auf (auf Antrag der Bundesregierung) beurkundet Gesetze Oberbefehlshaber des Bundesheers ernennt Beamte & Offiziere  alle 6 Jahre gewählt, max. 1x wiedergewählt
• Was macht die Bundesregierung? = oberstes Verwaltungsorgan des Bundes Die Bundesverfassung überträgt der Bundesregierung die Verwaltung des Bundes, sofern sie nicht dem Bundespräsidenten vorbehalten ist. Als Kollegialorgan übt die Bundesregierung nur die Tätigkeiten aus, die nicht den einzelnen Bundesministern übertragen wurden. Aufgaben: Beschluss von Gesetzesinitiativen alle Minister müssen Gesetzesvorlagen zustimmen, dann Weiterleitung an NR
• Woraus besteht die Bundesregierung? Bundeskanzler Bundesministern Staatssekretäre (kein Stimmrecht in Ministerratssitzungen)
• Wie kann die Bundesregierung oder einzelne Minister entlassen werden? durch ein Misstrauensvotum des NR
• Was macht der Bundeskanzler? = primus inter pares unter den Mitgliedern der Bundesregierung in der Regel Vorsitzender der stärksten Parlamentspartei kein Weisungsrecht & keine Richtlinienkompetenz gegenüber den Ministern (in D schon) kann dem BP jeden Minister zur Abberufung vorschlagen - höhere Stellung als Bundesminister
• Was macht ein Bundesminister? oberste Organe der Bundesverwaltung (sog. monokratische Organe) weisungsfrei und untergeordneten Behörden gegenüber weisungsbefugt (Ressortprinzip) Staatssekretäre als Unterstützung in Amtsgeschäften Bundesminister für Gesundheit ist für das Lebensmittelrecht zuständig
• Judikative wird vom Bund wahrgenommen ist in ordentliche Gerichte & Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterteilt
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• Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte & Grundfreiheiten vom 4. November 1950 „Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat“
• Zuständigkeit der österreichischen Gerichte Zivilrechtssachen (z.B. Streitigkeiten über vertragliche Ansprüche, Schadenersatzansprüche, Besitzstreitigkeiten) Arbeits- und Sozialrechtssachen Außerstreitsachen (z.B. Verlassenschaftssachen, Sorgerechtsregelungen, Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder) Exekutionssachen Konkurs- sowie Ausgleichssachen Strafsachen Führung der Grundbücher & Firmenbücher (für den Wirtschaftsstandort Ö)
• ordentliche Gerichtsbarkeit entscheidet in Zivilrechtsstreitigkeiten (privatrechtliche Sachen) und in allen Strafsachen, die nicht in einem Verwaltungsverfahren zu behandeln sind. wird von Oberlandes-, Landes- und Bezirksgerichten wahrgenommen in Österreich kann gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Verfassungsbeschwerde erhoben werden, da der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof gleichgestellt sind.
• Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich zur Entscheidung in erster Instanz für alle Rechtssachen mit einem Streitwert bis 10.000 Euro sowie für bestimmte Arten von Rechtssachen (insbesondere familien- und mietrechtliche Streitigkeiten) zuständig. Die Bezirksgerichte sind weiters im Strafrechtsbereich zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nichtübersteigt, zuständig (z.B. fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl).
• Landesgerichte Die Landesgerichte (Gerichtshöfe erster Instanz) sind in erster Instanz für alle nicht den Bezirksgerichten zugewiesenen Rechtssachen zur Entscheidung berufen. Sie sind in zweiter Instanz für die Behandlung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte zuständig.
• Oberlandesgerichte 3.Organisationsebene -  4 Oberlandesgerichte Wien (für Wien, Niederösterreich und Burgenland) Graz (für Steiermark und Kärnten) Linz (für Oberösterreich und Salzburg) Innsbruck (für Tirol und Vorarlberg) Diese Gerichtshöfe zweiter Instanz entscheiden in Zivil- und Strafsachen stets als Rechtsmittelgerichte. Daneben kommt diesen Gerichten besondere Bedeutung in der Justizverwaltung zu: Der Präsident des Oberlandesgerichts ist Leiter der Justizverwaltung aller in seinem Sprengel gelegenen Gerichte; er untersteht in dieser Funktion nur noch direkt demBundesminister für Justiz.
• Oberster Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- & Strafrechtsachen wird - neben dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof - als Höchstgericht bezeichnet.  Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trägt maßgeblich zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamten Bundesgebiet bei. Obwohl die untergeordneten Gerichte nicht durch Gesetz an seine Entscheidungen gebunden sind, orientieren sie sich in der Regel an der höchstgerichtlichen Judikatur.
• Was bedeutet Höchstgericht? Gegen Entscheidungen ist kein weiterer (innerstaatlicher) Rechtszug mehr möglich Höchstgericht = Oberster Gerichtshof, Vfgh & Vwgh
• Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts Verfassungsgerichtshof & Verwaltungsgerichtshof Sonderstellung der Gerichtsbarkeit Sie sind zwar ebenso unabhängige Gerichte, aber nicht in das Justizressort eingegliedert, sondern organisatorisch eigenständig entscheiden nicht über Zivil- und Justizstrafsachen, sondern haben spezielle Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Entscheidungen der ordentlichen Gerichte unterliegen daher nicht der Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
• Verfassungsgerichtshof hat vor allem die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung, wozu auch die Grundrechte gehören, zu kontrollieren. Er ist insbesondere dazu berufen, Bundes- und Landesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit, Verordnungen von Verwaltungsbehörden auf ihre Gesetzmäßigkeit und letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und allenfalls aufzuheben. Daneben können z.B. auch Wahlen beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
• Verwaltungsgerichtshof zur Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen, mit Ausnahme von Verordnungen, die nur der Verfassungsgerichtshof prüfen und aufheben kann. Er entscheidet vor allem über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden; er überprüft diese auf ihre Rechtmäßigkeit und kann rechtswidrige Bescheide aufheben.
• Verwaltungsgerichte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (u.a. im Lebensmittelrecht) oder auch deren Säumnis können mit dem Rechtsmittel der Beschwerde bei den seit 2014 geschaffenen Verwaltungsgerichten bekämpft werden. entscheiden über Beschwerden gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (u.a. im Lebensmittelrecht) sowie bestimmte Weisungen im Schulbereich und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnis).
• Was versteht man unter dem Stufenbau der Rechtsordnung? = Hierarchie der Rechtsquellen ergibt sich daraus, dass den einzelenen Formen des Rechts unterschiedliche derogatorische Kraft zukommt. 1. Stufe: Leitende Prinzipien der Bundesverfassung 2. Stufe: Primäres & sekundäres Gemeinschaftsrecht 3. Stufe: "einfaches" Bundesverfassungsrecht 4. Stufe: Bundesgesetz 5. Stufe: Verordnung 6. Stufe: Bescheid
• Wodurch hat das Verfassungsrecht eine erhöhte Bestandskraft? durch erschwertes Gesetzgebungsverfahren (2/3 Mehrheit + mind. Hälfte der Mitglieder anwesend) → muss als "Verfassungsgesetz bzw. -bestimmung" gekennzeichnet sein.
• Stufe 1: Leitende Verfassungsprinzipien grundlegende Prinzipien der Verfassung, auch verfassungsrechtliche Grundordnung Nationalrat mit 2/3 Mehrheit bei mind. Hälfte Anwesenden & Volksabstimmung
• Stufe 2: primäres Gemeinschaftsrecht Gründungsverträge der europäischen Gemeinschaften samt Anhängen, Protokollen, Ergänzungen, unter Berücksichtigung späterer Änderungen. EU
• Stufe 2: sekundäres Gemeinschaftsrecht das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Gründungsverträge erlassene Recht (Verordnungen, Richtlinien & Erkenntnisse des EuGH) EU
• Stufe 3: "einfaches Bundesverfassungsrecht" (Landesverfassungsgesetz) alle Gesetze des österreichischen Bundesverfassungsgesetzgebers, die nicht leitende Prinzipien darstellen Nationalrat (Landtag) mit 2/3 Mehrheit bei mindestens der Hälfte Anwesenden
• Stufe 4: Bundesgesetz (Landesgesetz) auch einfaches Bundesgesetz (im Verhältnis zum Verfassungsgesetz); die in der Praxis wichtigste Norm Nationalrat (Landtag) mit einfacher Mehrheit bei mindestens einem Drittel Anwesenden
• Stufe 5: Verordnung erläutert oder ergänzt ein Gesetz (Aus- oder Durchführungsverordnung) von Verwaltungsbehörden (hauptsächlich Ministerien) erlassen, basierend auf einer gesetzlichen Ermächtigung

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