Politikwissenschaft (Subject) / Vergleichende Regierungslehre (Lesson)

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• V. Republik - Der Premierminister und die Regierung Der Premierminister:- führt die Regierung; kann durch Misstrauensvotum abgesetzt werden (erst einmal passiert: 1962 > Auflösung u. Neuwahl) - schlägt dem Präsidenten die Minister vor ( dieser entscheid idR selbst) - kann Gesetzesentwürfe mit der Vertrauensfrage verbinden - angenommen falls kein Misstrauensantrag Cohabition: Verlust der Parlamentsmehrheit der Partei des Präsidenten  - präs. Kompetenzen stark beschnitten - Verfassungsänderung 2002 Reduzierung der Amtszeit des Präsidenten auf 5 Jahre  - 3x vorgekommen: 1986-88, 1993-1995, 1997-2002
• V. Republik - Verfassungsreformen Reformpaket von 2008 - beschränkt Amtszeit des Präsidenten auf einmalige Wiederwahl - Recht vor den beiden Kammern eine Erklärung seiner Politik abzugeben - Beschränkung der Anwendung der Vertrauensfrage auf Haushaltsgesetz u.d Finanzierung d. Sozialversicherung  - Stärkung des Parlaments durch Konsultation bei Ernennungen, bei der Kontrolle von Notstandbefugnissen, bei Auslandseinsätzen der Armee,  Gesetzesvorlagen werden in den Ausschüssen zuvor beraten, Tagesord. zur Hälfte vom Parlament selbst festgelegt
• V. Republik - Charakterisierung 1. Mischform (Duverger) - aus klassischer Dichotomie von parlamentarisch und präsidentiell  - Kriterien: Direktwahl des Präs. ,der nicht abberufbar durch das Parlament ist u. über beträchtliche eigene Kompetenzen verfügt, geteilte Exekutive mit dem PM der abberufbar ist  - erster Punkt eher präsidentiell, zweiter eher parlamentarisch --> Mischform 2. Widerspruch ( Steffani) - festhalten am klassischen Dualismus  - einziges bedeutendes Kriterium: Abberufbarkeit der Exekutive (ist durch PM gegeben) -ergro Unterform des parlamentarischen Systemtyps Neue Klassifizierung nach den Reformen von 2000 und 2008 - verändertes Verhältnis Präsident - PM  - verändertes Verhältnis Präsident - Nationalversammlung --> tendiert mehr zu Präsidentiellen Regime
• Konsens-Konkordanzdemokratie - Schweiz Arend Lijphart  - Konzept des consociationalism (im deutschen mit Lehmbruch verbunden) - später weiterentwickelt zur Konsensdemokratie Vergleich mit Mehrheitsdemokratie  Merkmale                             Mehrheitsdemokratie                      Konsensdemokratie Machtverteilung Exek.      Konzentration (eine Partei)              Teilung (übergroße Koalition) Verhält. Exek. Legis.        Exekutivdominanz                            Gleichgewicht Parteiensystem                 2-Parteiensystem                             Vielparteiensystem Dimensionen d.              eindimensional (sozio-ökonom.)         multidimensional (relig.,ethni.) Parteienwettbewerbs  Wahlsystem                       Mehrheitswahlsystem                        Verhältniswahlsystem Interessenorganisation    pluralistisch,frei                              koordiniert, kompromissoriert. Einheits-Bundesstaat      Einheitsstaat                                     Bundesstaat  Ein-od. Zweikammersyst. starkes Einkammernsystem           gleichgew. Zweikammersystem Rigidität der Verfassung ungeschriebene Verfassung           geschriebene, schwer                                                                                                                    änderbare  Verfassung                --> 9.Variable repräsentative VS. direktdemokratisch bei Beiden möglich                  
• Konsens. Vs. Konkordanzdemokratie - Schweiz Konkordanzdemokratie (Schweiz) - kein Untertyp der Konsensdemokratie - Konsensd. mehr auf Institutionen bezogen, Konkordanz mehr auf informelle Verfahren - Konkordanz ist die bessere Alternative für stark fragmentierte Gesellschaften, da die Autonomie der Gruppen eher gegeben ist (nicht zwingend territorial) Zauberformel 2:2:2:1 FDP:SVP:SP:CVP - niedrige Wahlbeteiligung in der Schweiz (Proporzwahlsystem auf Kantonaler Ebene) Direktdemokratische Elemente - obligatorisches Referendum - bei Verfassungsänderungen, Beitritt zu internat. Organisationen Volks- und Ständemehr nötig - fakultatives Referendum für alle Gesetze und Völkerrechtl. Vertretung bei 50.000 Unterschriften od. 8 Kantonen innerhalb einer Frist v. 100 Tagen nach Inkraftreten  - Volksinitiative - ausschließlich bei Verfassungsänderungen, 100.000 Unterschriften in 18 Monaten Volks- und Ständemehr
• Systemtransformationen - 3 Wellen Samuel Huntington - the third Wave Def: Ein Welle der Demokratisierung ist eine Gruppe von Übergängen von nichtdemokratischen zu demokratischen Regimen, die innerhalb einer bestimmten Zeit auftreten und das deutlich häufiger als entgegengesetze Übergänge in der Zeit. First wave:       1828-1928         reverse: 1922-1942 Second wave:  1943-1962         reverse: 1958-1975 Third wave:      1974-??? Erste Welle: - demokratisches Wahlrecht (min. 50% der erwachsenen Männer)u. verantwortl. Regierung - USA machen den Anfang - Abschaffung von property qualifications - graduelle Entwicklung zur Demokratie vor 1.WK in der Schweiz, Frankreich, GB - kurz vor 1.WK auch in Italien und Argentinien demokratische Wahlrechtsreform - nach dem WK gewissen Staaten wir Irland und Island mit demokr. Strukturen - zahlreiche Nachfolge Staaten der Monarchischen Reiche Dtl., Russland, Österreich-Ungarn First reverse wave (Zwischenkriegszeit) - heißt: Rückkehr von der Demokratie zur autokratischen Regierungsform (deshalb ohne SU) - 1922: Italien - Mussolini Faschismus - 1920er Militärputsche in Litauen,Polen, Lettland und Estland - auch in Portugal, Spanien, Brasilien und Argentinien / Griechenland und u. Uruguay - dabei Griechenland einziges Land was vor 1910 demokratische Strukturen hatte - hingegen nur 4/17 Ländern die zw. 1910 und 1931 demokr. Strukturen einführten bewahrten diese in den 1930er Zweite Welle: Zeit nach dem zweiten Weltkrieg - unmittelbare "Kriegsfolgen": Einführung demo. Strukturen in Dt., Österreich, Japan und Südkorea - wohingegen die SU dies im Ostblock teilweise verhinderte - 40er und 50er Griechenland und Türkei - Uruguay, Brasil. und Costa Rica, andere Lateinam. nur mit einmligen demokr. Wahlen - erfolgr. Etablierung in einigen wenigen Exkolonien wie Indien,Nigeria und Israel Second reverse wave: 1960er und 1970er Jahre - besonders in Lateinamerika durch Militärputsche Peru, Brasil, Bolivien, Argent., Uru., Chil. - aber auch Asien mit Pakistan, Süd-Korea, Indonesien, Phillipinen  - Griechenland und Türkei - Afrika: Nigeria und 33 ehemalige Kolonien entweder direkt autokrat. oder nach kurzer Zeit - diese Welle schwappt auch auf Länder mit längerer demokrat. Tradition ( Chile und Indien) Dritte Welle 1974: Beginn durch die Nelkenrevolution in Portugal - direkt danach Griechenland und ein Jahr später Spanien, griff auch auf Lateinam. über - 77-79 Ecuador, 78-80 Peru, 78-82 Bolivien, 82-83 Argentinien, 84 Uruguay und Brasl., 88 Chile ähnliche Prozesse auch in Mittelamerika - auch in Asien, Osteuropa seit der Wendezeit und Afrika zB. Südafrika Ende der Apartheid - 
• Demokratie-Wellen: Debatte reversal seit Mitte der 90er oder andauernde Demokratisierung? - Larry Diamond: Is the third wave over? (1996) - oder Arabischer Frühling als Beginn einer neuen Welle? - mittlerweile abgeflacht, da sich demokrat. Verhältnisse allenfalls in Tunesien behauptet haben Ursachen von Transformationen: - Legitimitätskrisen wegen wirtschaflicher Performanz Bsp: Udssr, DDR, Tigerstaaten - Legitimitätskrisen aufgrund von Schlüsselereignisse: Tod eines Diktators, polit. Skandale - militärische Niederlage - Wegfall externer polit. Unterstützung zB Ostblock Möglicher Verlauf von Transformationen: - gradual-evolutionär (erste Welle der Demokratiegründung) - von unten erzwungene Transformation (Tunesien) - von alten Eliten gelenkt (südafrika) - ausgehandelter Systemwechsel (Polen) - Regime Kollaps, bei militärischen Niederlagen - Neugründung von Staaten: nach Zerfall der SU Phasen: - Ende autokratisches System - Institutionalisierung Demokratie - Konsolidierung Demokratie Elemente der Konsolidierung: - wirt. Entwicklung: Dilemma der gleichzeitigkeit von Trans. wirt.+polit. System - Ausstattung neuer polit. Institutionen mit Legitimation und Vertrauen (polit. Kultur) - Strukturen der Zivilgesellschaft - Aufbau eines Funktionierenden Parteiensystems: Ermöglicht polit. Wettbewerb, möglicher demokratischer Regierungswechsel, Maß an Stabilität, Repräsentativität
• Typologie von Regierungssystemen a) hierarchisch, dichotom d.h. im Hinblick auf die Demokratie, dass es "harte Kriterien" geben muss, wann man eine Staatsform als demokratisch ansieht und wann nicht  - ein System ist demokratisch wenn die mächtigsten Entscheidungsträger fair, ehrlich gewählt wurden, in periodischen Wahlen, in denen Kandidaten frei für Stimmen wettbewerben können (Huntington) oder freie, faire und wettbewerbliche Wahlen, aber auch Die Freiheit sich zu organisieren, freie Meinungsäußerung, alternativen Informationsquellen und Institutionen die sicherstellen, dass die Regierungsarbeit den Wählerpräferenzen entspricht (Robert Dahl) b) als Spektrum  --> Grauzone zwischen ist ein System noch demokratisch, wann schon autokratisch? Ziel: Transformation von autokratisch zu demokratisch  Z.B kann eine demokratische Verfassung eingeführt werden, aber Wahlen sind nicht frei und fair, oder Wahlergebnisse drücken nicht den Wählerwillen aus, oder Wahlen betreffen nicht die wirklichen Machthaber -->demokratisch oder nicht?
• Typologie von Regierungssystemen - Defekte Demokratie und Subtypen Defekte Demokratie „Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines bedeutsamen und wirkungsvollen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungenin der Funktionslogik der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur notwendigen Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrollenotwendig sind. a) Exklusive Demokratie - Ausschluss einer mehrerer relevanter Gruppen vom Staatsbürgerrecht der universellen Wahl b) Enklavendemokratie - Vetomächte entziehen bestimmte politische Domänen der demokratischen legitimierten Willensbildung  c) Illiberative Demokratie - Einschränkung der Kontrolle von Exekutive und Legislative durch die dritte Gewalt, geringe Bindewirkung konstitutioneller Normen aus Regierungshandeln und Gesetzesgebung, Einschränkung der Bürger und Freiheitsrechte d) Delegative Demokratie - Delegation der Macht an einen Charismatischen Präsidenten eingeschränkte Kontrolle durch Legislative und Judikative  Kritik: Aufweichung des Begriffs der Demokratie, Regime mit eindeutig autoritären Merkmalen können immernoch als als (defekte) Demokratien eingestuft werden. Wenn man Demokratie durch diese Merkmale definiert, kann man keine Untertypen bilden in dem man diese abspricht (Sartori). Konzept der eingebetteten Demokratie ist zu sehr am westlichen Modell ausgerichtet und schließt andere Kulturen aus.
• hybride Regime - Larry Diamond Unterscheidet gewählte autokratische Systeme nach: Competitiv( wettbewerblich, mehrere relevante Parteien  und Hegemonisch ( eine Partei gewinnt dauerhaft über 75% der Stimmen) Unterscheidet demokratische Systeme nach: Electoral democracies: als Demokratie eingestuft, auf Grundlage der "minimalistischen" Demokratiedefinition z.b. Wahlbasierende Elitenkonkurrenz liberal democracies: entspricht der eingebetteten Demokratie nach Merkemal - liberaler Verfassungsstaat
• Russland - allgemein Verfassungsgeschichte - bis 1917 monarchische Autokratie - Zarenrussland - Oktoberrevolution 1917 mit Wandel in totalitäre Autokratie 1922 - ab 1985 Umgestaltung des Systems unter Gorbatschow - März 1990 halbfreie Wahlen in der russisch-sozialistisch-förderativen Sowjetrepublik - 1991 vertragliche Auflösung der SU - 1993 Doppelherrschaft Präsident und Parlament--> Auflösung des Parlaments-->Putsch --> Ende 1993 Annahme der aktuellen Verfassung durch Volksabstimmung --> erster Präsident bis 1999 der knapp gewählt Boris Jelzin ab 2000 Putin (mit Unterbrechung 2008-2012 Medwedew) --> Zur ersten Amtszeit hatte Putin knapp über 50%, seitdem hat der russ. Präs. ca. 70%
• Russland - Political Administrativ System Präsident - Aufgaben - Leitlinien der Innen- und Außenpolitik (mit direkter Leitung der Außenpolitik) -  Dekrete außerhalb parlamentarisches Kontrolle - Oberbefehlshaber der Streitkräfte - Möglichkeit zur Leitung von Kabinettssitzungen - unbeschränkte Möglichkeit zur Einberufung von Referenten  - bisher max. 2 aufeinanderfolgende Amtszeiten von 4 Jahren, ab 2012 6 Jahren  Ministerpräsident - Stellvertreter des Präsidenten (vom Präsidenten ernannt, von der Staatsduma bestätigt) - klar untergeordnet - Vorschlagsrecht für weitere Regierungsmitglieder  Regierung / Ministerrat - dem Parlament verantwortlich, aber vom Präsidenten abhängig - Machtministerien (Innen, Außen, Verteidigung) direkt dem Präs. unterstellt - Amtszeit an Präsidenten gebunden - kaum Repräsentanten der Parteien sondern Administrationen - machtvolle konkurrierende Bürokratien ( Präsidialadministration, Sicherheitsrat etc.) Staatsduma: - 450 Abgeordnete (Wahl auf 4 Jahre)  -  bis 2003 Grabenwahlrecht ( Hälfte Liste, Hälfte Mehrheitswahlrecht)  - seit 2004 reines Verhältniswahlrecht -->Sperrklausel von 5 auf 7% erhöht, Abschaffung der Mindestwahlbeteiligung und der Möglichkeit "Gegen alle" zu Stimmen"
• Russland - Political Administrativ System II Parteiensystem und Parteien Fünf Entwicklungsphasen in Russland: 1985-88 Klubphase 89-90 Gründung größerer Bewegungen 91-93 Verbot der KPdSU und Neugründungen 93-99 provisorisches System anhand von cleavages Zentralismus/Regionalismus und pro/contra Jelzin seit 99 von oben gesteuertes System, Kreml gesteuerte Parteien "Einiges Russland" Föderationsrat:  - ursprünglich als Gegengewicht zur Duma geplant - bis 1996 besetzt durch meist von Jelzin ernannte Gouverneure - bis 2000 besetzt durch mächtige, direktgewählte, Gouverneure und Parlamentssprecher - seit 2000 besetzt durch 2 hauptamtliche Abgeordnete jeder Region --> Teil der Machtvertikale Probleme des polit. Systems - Gefahr der Präsidialdiktatur "gelenkte Demokratie"  - aufgrund der Domianz des Präsidents keine Gefahr eine Cohabitation - faktisch bisher keine Stützung des Ministerpräsidenten in der Duma - unter Putin und Medwedew: Zentralisierung-->Schwächung der Gouverneure und Oligarchen, Einschränkung der Pressefreiheit Typologisierung: - illiberative oder delegative Defekte Demokratie? - oder elektorale Autokratie - competitiv oder hegemonic authoritarism
• Demokratiemessung = politische Regime anhand von Daten und Indikatoren dahingehend zu klassifizieren, ob und in welchem Maße sie demokratisch oder autokratisch sind (oder wo sie in der Grauzone anzusiedeln sind). Ziel: auf emprisch Messbarer Grundlage (quantitativ) folgende Fragen zu beantworten: Die Bedingungen für die Herausbildung, das Funktionieren und die Stabilität von Regimen? Den Wirkungen/der Leistungsfähigkeit von verschiedenen Demokratietypen?  Voraussetzung: Datensätze die möglichst viele Länder und lange Zeiträume abbilden. Indizies: Freedom House, Polity IV-Index, Democraty-Dictatorship Index, Vanhanon´s Index of Democracy (untersucht die Dimensionen Wettbewerb und Partizipation- gemessen anhand von Wahlstatistiken), Neuer Index der Demokratie (Kombination von Freedomhouse, Polity IV-Index und Anderen zu neuem Index) Entscheidend dabei: Frage nach der zugrunde liegenden Demokratiedefinition Dahls Modell der Polyarchie hat sich dabei aus drei Gründen durchgesetzt 1. empirisch messbare Phänomene ( Gewählte Repräsentanten, faire und freie Wahlen etc.) 2. bleibt an normative Grundlagen gebunden 3. Es ist abstarkt genug um bei allen Regimen Anwendung zu finden (Prozessorientiertheit)
• Demokratiemessung Freedom-House-Index Freedom House (gegründet 1941): --> Lobbyarbeit für den Eintritt der USA in den II. WK (gegen Isolationismus) --> in den 50er Gegner des McCarthyimus, obwohl selbst sehr antikommunistisch eingestellt --> unterstützte Bürgerrechtsbewegungen in den USA, kritisch gegenüber der amerikanischen Kooperation mit rechten Diktaturen zu Zeiten des kalten Krieges --> erarbeitet seit 1973 Indikatoren für die Messung von Menschen- und Bürgerrechten --> neben Spenden durch öffentliche Gelder in den USA finanziert-->Kritik an mangelnder Neutralität Indikatoren: Fragen nach dem Wahlprozess, dem Pluralismus und der Partizipation sowie der Funktion des politischen Apparats= aus den Antworten ergibt sich der Score Antworten bringen 0-4 Punkte --> maximal 40 Punkte pro Bereich --> daraus 7 Skalen welche in "free" "partly free" und "not free" eingeteilt werden -->in den Gruppen kann es zu erheblich Divergenzen kommen 
• Messung von Demokratiequalität Das Democracy Barometer ist ein neuer Demokratieindex. Es versucht, die konzeptionellen undmethodologischen Schwächen bisheriger Demokratiemaße zu überwinden, um so die feinenUnterschiede in der Qualität von etablierten Demokratien messen und analysieren zu können. Vorteile der Methodik (lt. den Verantwortlichen):• größere Unabhängigkeit von Experten-Einschätzungenstattdessen: ▪ harte (quantitative) Daten ▪ Umfragedaten ▪ Vermeidung von Messfehlern• Einbeziehung von formalen und informellen Faktoren (wie FH auch!) Alle aggregierten Indicies haben die selben Probleme: 1. Messung            2. Gewichtung

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