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Wirtschaftsrecht (Subject) / Europarecht (Lesson)
kurz, allg.
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- Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Struktur Unionsrecht Union nur innerhalb der Grenzen tätig jedes Handeln bedarf nachweisbaren Ermächtigungsgrundlagen Struktur Unionsrecht: primäres Unionsrecht: Gründungsverträge, allg. Rechtsgrundsätze sekundäres Unionsrecht: Verordnungen, Beschlüsse, Richtlinien
- Rechtssetzungsverfahren Primärrecht: ordentliches Verfahren: durch europäischen Rat vereinfachtes Verfahren: nur für interne Politik der Union Sekundärrecht: ordentl. Änderungsverfahren: Inititivmonopol der Kommission besonderes Änderungsverfahren: ohne hoheitliche Verfahrensregeln
- Grundfreiheiten Pfeiler des Binnenmarktes: Warenverkehrsfreiheit Kapitalverkehrsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Personenverkehrsfreiheit (Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit)
- Subsidiaritätsprinzip Union in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden wenn: Kriterium der Erforderlichkeit erfüllt (Ziele können durch MS nicht ausreichend verwirklicht werden)Kriterium der Effizienz erfüllt ( Ziele auf EU Ebene besser zu verwirklichen)
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