Recht (Subject) / 1. Semester (Lesson)

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• Wann geht etwas zum Bundesverfassungsgericht? Wenn unsere Grundrechte angegriffen werden.
• Was ist Recht? Recht bedeutet Anspruch auf etwas zu haben. Aber Recht haben, heißt nicht Recht bekommen. Oft muss man für seine Rechte kämpfen und dafür gibt es die Institution Gericht. Mit seiner Hilfe kann man Rechte anfordern, wenn keine andere Einigung erzielt werden kann.
• Nenne sieben Funktionen von Recht • Freiheitsfunktion• Ordnungsfunktion (Regulation) / Friedensfunktion• Gewährleistung von Gleichheit, Minderheitenschutz etc.• Gewährleistung von Gerechtigkeit• Steuerung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher oder politischer Prozesse• Sanktionen (z.B. Gefängnisstrafen bei Missachtung des Gesetzes)• Prävention/Abschreckung
• Was versteht man rechtlich gesehen unter Moral und Sitte Verhaltensmaßstab der Gesellschaft.Eine Sitte ist in der jeweiligen Region üblich und eine traditionell überlieferte Gepflogenheit. Es kann passieren, dass sich Religion/Sitte und das Recht überschneiden. Heutzutage findet leider eine fortschreitende Verrohung der Gesellschaft statt. Man muss Moral und Recht im Verhältnis sehen! Es gibt auch die Rechts und Sozialnorm, eine gesellschaftliche Norm die beispielsweise bestimmt, dass man in der Öffentlichkeit Kleidung zu tragen hat.
• Welchen Einfluss hat Recht auf die soziale Arbeit? • Verhaltensweisen Sozialer Institutionen• Aufgabenbereiche Sozialer Institutionen• Bereitstellung Sozialer Institutionen• Ansprüche des Bürgers• Finanzierung sozialer Projekte und Institutionen Recht als Rahmenbedingungen Sozialer Arbeit Recht regelt das Zusammenleben unserer Gesellschaft in allen Bereichen.Recht kann auch erwachsen. Die Umsetzung des Sozialen Staates ist geregelt vom Staat. Ein sozialer Staat hat die Aufgabe die Ansprüche der Bürger abzudecken (bis zu einem gewissen Grad) Behörden dürfen nicht ohne oder gegen das Gesetz handeln! Recht spiegelt sich in den Gesetzen wieder (aber nicht nur!)Ein Bürger hat Anspruch auf Recht (nicht auf Moral und Sitte)
• Was ist öffentliches Recht? Betrifft die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern und dem Staat bzw. sonstigen Trägern öffentlicher Gewalt oder das Verhältnis zwischen den Trägern öffentlicher Gewalt zueinander Begründung und Begrenzung der Staatsgewalt; Gewährleistung der Individualrechte,„Über/- Unterordnungsverhältnis“
• Nenne die sieben Hauptbereiche des öffentlichen Rechts o Staats- und Verfassungsrechtwie GG und Landesverfassungsrecht;Staatsrecht des Bundes und der Ländero Verwaltungsrecht aber auch:o Strafrecht (StGB und NebenG) o Prozessrecht • ZPO• StPO• VwGO u.a. o Gerichtsverfassungsrecht o Steuerrecht o Sozialrecht• Renten-• Kranken-• UnfallversicherungsR• Arbeitsförderungshilfe• Kinder- und Jugendhilfeetc. daneben auch Völker- und Europarecht• Allgemeine Regeln des VR• Zwischenstaatl. Verträge• Recht der Europäischen Gemeinschaften
• Was ist Privatrecht? Betrifft die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander „Privatautonomie“ Beide auf Augenhöhe
• Nenne die drei Hauptbereiche des Privatrechts o Bürgerliches Recht/Zivilrechtwie z.B.• Allg. Teil des BGB• Schuldrecht• Sachenrecht• Familienrecht• Erbrecht• Betreuungsrecht o Handels- und Wirtschaftsrechtwie z.B.:• Gesellschaftsrecht• Wertpapierrecht• Urheberrecht• Patentrecht • Wettbewerbsrecht• Banken- und Börsenrecht etc. o Arbeitsrecht wie z.B.:• Recht der Arbeitsverhältnisse• Tarifvertragsrecht• Betriebsverfassungsrecht• Arbeitskampfrecht etc.
• Welches Gericht ist für Belange des öffentlichen Rechts zuständig? Das Verwaltungsgericht
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• Welches Gericht ist für privatrechtliche Belange zuständig? Das Zivilgericht
• Was sind ordentliche und außerordentliche Gerichtbarkeiten? Im 17. Jahrhundert hat man entschieden, dass im Verwaltungsgericht unabhängige (ordentliche) Richter sitzen müssen, da der einzelne Bürger benachteiligt wäre, wenn sowohl der Ankläger als auch die Richter staatliche Beamte wären. Heutzutage ist es sowieso Voraussetzung, dass die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind.
• Ein Ehepaar möchte auf seinem Grundstück ein Haus bauen. Sie erhalten jedoch keine Baugenehmigung. Sie möchten dagegen klagen. Welches Gericht ist dafür zuständig? Verwaltungsgericht (öffentliches Recht)
• Die Baubehörde bestellt neue Bleistifte. Leider sind diese in einem minderwertigen Zustand und die Baubehörde möchte dagegen klagen, da die Bleistifte nicht die vereinbarte Qualität aufweisen. Welches Gericht? Zivilgericht da die Baubehörde in diesem Fall als Privatrechtliches Subjekt agiert. (Kaufverträge sind zivilrechtliche Angelegenheit)
• Zwei Privatpersonen haben einen Streit über die Höhe ihrer Hecken im Garten. Sie können sich nicht einigen. Welches Gericht? Zivilgericht
• Es gibt drei Theorien woran festgelegt wird ob das Öffentliche Recht oder das Privatrecht betroffen ist. Nenne die drei und erläutere sie kurz. 1. Interessentheorie:Wenn das öffentliche Interesse betroffen ist, handelt es sich um Öffentliches Recht. (Nicht empfehlenswert, da es Überschneidungen gibt) 2. Subordinationstheorie: Sobald eine Behörde im Spiel ist agiert das öffentliche Recht. (Nicht empfehlenswert siehe Beispiel Bleistifte) 3. Modifizierte Subjekttheorie:Wenn ein Träger hoheitlicher Gewalt als jener agiert, ist das Öffentliche Recht betroffen, wenn ein Träger hoheitlicher Gewalt jedoch als Privatperson agiert (Siehe Beispiel Bleistifte) dann wird das Zivilgericht verwendet.
• Was kann man alles erben? Was passiert wenn man das Erbe ausschlägt? Ein Rechtsnachfolger erbt nicht nur das Geld und die Sachgüter, er erbt ebenso die Schulden und Verpflichtungen. (z.B. ein Fahrzeug von dort wegzubewegen etc.) Man hat auch das Recht ein Erbe auszuschlagen, dann erhält es der Staat
• Warum gibt es Gesetze? Gesetze sollen einem Freiheit geben in einem Rahmen der dafür sorgt dass man bei der Ausübung seiner Freiheit niemanden schadet.
• Nenne 9 Rechtsquellen Europarecht• Primärrecht- Vertrag über die Europäische Union- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union• Sekundärrecht- Richtlinien, Erlasse und Verordnungen Verfassung (Grundgesetz)• Rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Völkerrecht• Überstaatliche Rechtsordnung zur Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen, bestehend aus Normen, Prinzipien und allgemeingültigen Regeln (formelle) Gesetze• Rechtsnormen, die von den verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsorganen in dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden sind Rechtsverordnungen• Von Exekutivorganen erlassene Rechtsnormen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörden), Art. 80 GG Satzungen• Rechtsnormen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheiten Gewohnheitsrecht (ungeschriebenes Recht)• entstehend durch längere und gleichmäßige Übung und der Überzeugung der Beteiligten, dass die Übung rechtlich geboten sei Richterrecht• Richterliche Rechtsfortbildung durch das Ausfüllen von Gesetzeslücken, Grundsatzentscheidungen der oberen Gerichte zu streitigen Rechtsfragen sowie Fortentwicklung oder Überprüfung bereits bestehender Auslegungen. Betrifft Rechtsanwendung, nicht Rechtsetzung, Ausn.: § 31 Abs.2 BVerfGG (Gesetzeskraft von Entscheidungen des BVerfG) Verwaltungsvorschriften (str.)• Allgemeine Regelungen (Dienstanweisungen) übergeordneter Regierungs - oder sonstiger Verwaltungsstellen, die sich an nachgeordnete Behörden bzw. Bedienstete richten. ACHTUNG: keine unmittelbare Außenwirkung, ggf. aber mittelbare Außenwirkung
• Nenne die Normenhierarchie (von oben nach unten) Europarecht Grundgesetz Allgemeine Regeln des Völkerrechts Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen
• Recht geht vom Großen ins Kleine. Nenne die Reihenfolge (von oben nach unten) Internationales Recht EG-Recht (EU) Bundesrecht (Deutschland) Landesrecht (Bundesländer)  
• Hessen hat in seiner Landesverfassung noch die Todesstrafe. Wieso kann sie keine Anwendung finden?  Im Kollisionsfall (!) bricht Bundesrecht Landesrecht (Art. 31 GG)
• Was passiert, wenn die EU ein Gesetz erlässt, welches laut unserer Verfassung verboten ist? Wann findet Europarecht Anwendung, wann nicht? Europarecht hat Anwendungsvorrang nicht Geltungsvorrang! Die deutsche Verfassung wiegt also schwerer. Solange nicht gegen unsere Verfassung verstoßen wird findet das Europarecht Anwendung, bei einem Verstoß NICHT!
• Was ist eine Rechtsnorm? gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Regelung ergangene generell-abstrakte Vorschrift
• Was ist eine Soziale Norm? von Gesellschaftsmitgliedern akzeptierte und vertretene Vorstellungen, Handlungsmaximen und Verhaltensregeln
• Was ist eine Sitte? eine bestimmte, in einer Gruppe, Gemeinschaft übliche, traditionell überlieferte Gewohnheit oder Gepflogenheit (Rspr.: Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden)
• Was ist Moral? ein aus kultureller und religiöser Erfahrung gebildetes Regel-, Normen- und Wertesystem, das in einer Gesellschaft als Verhaltensmaßstab gewertet wird
• Was ist Recht im objektiven Sinn? die Rechtsordnung/ die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, durch die das Verhältnis einer Gruppe von Menschen zueinander oder zu übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen geregelt ist
• Was ist Recht im subjektiven Sinn? die Berechtigung des einzelnen Rechtssubjektes, aus dem objektiven Recht ein unmittelbares Recht für sich herzuleiten oder zu erwerben
• Was sind absolute Rechte? sog. Herrschaftsrechte; gelten gegenüber jedermann (z.B. Eigentum)
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• Was sind relative Rechte? richten sich gegen bestimmte Personen (z.B. Forderungen aus Kaufvertrag, Schadensersatz etc.)
• Was ist materielles Recht? Rechtsnormen, die das Recht als solches ordnen (Strafrecht, Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Sozialrecht etc.)
• Was ist formelles Recht? die Rechtsnormen, die der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen (Zivilprozessrecht, Verwaltungsgerichtsordnung, Strafprozessordnung etc.)
• Was ist ein materielles Gesetz? jede Rechtsnorm, die für eine unbestimmte Anzahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthält
• Was ist formelles Gesetz? jeder Beschluss, der zur Gesetzgebung zuständigen Organe der im verfassungsmäßig vorgesehenen förmlichen Gesetzgebungsverfahren ergeht, ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet ist
• Nenne die allgemeinen Funktionen der Verfassung und wo man etwas dazu finden kann. o Zusammenfassung der grundlegenden Bestimmungen über die Organisation und Ausübung der Staatsgewalt in einer Urkundeo Legitimation und Verteilung der politischen Macht (s. Art. 20 Abs. 2 GG u.a.)
• Nenne die Funktion der Verfassung im demokratischen Rechtsstaat moderner Prägung o Festschreibung /Sicherung der Menschenrechte (Art.1 – 19 GG)o Gewährleistung, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und an das Volk zurückgeht (Art. 20 Abs. 2 GG)o Bindung der Staatsgewalt an das bestehende Recht (Art.1, 20 Abs. 3 GG)o auf Stetigkeit angelegtes Versprechen einer Rechtsgemeinschaft, ihr politisches Handeln in einer Rahmenordnung zu binden („Gedächtnis der Demokratie“), die- einen Bestand der nach bisheriger Rechtserfahrung gewonnenen Rechtskultur gewährleistet,- die elementaren Bedürfnisse der Menschen nach Sicherheit, freiheitlicher Existenz und Gleichheit beachtet (Art. 2 ff. GG) sowie- den Staat in eine staatenübergreifende Gesamtordnung einbettet (Art. 23 ff. GG)
• Was sind die rechtlichen Hauptmerkmale der Verfassung? o Vorrang vor allem übrigen nationalen Recht (Art. 1 Abs.3, Art. 20 Abs. 3 GG), „Norm aller Normen“o Erschwerte Abänderbarkeit: besonderes Abstimmungsverhältnis im Bundestag und Bundesrat (Art. 79 GG)
• Was ist die Ewigkeitsklausel und wo ist sie zu finden? Erschwerte Abänderbarkeit: Artikel 79: Es muss dafür extra ein Gesetz erlassen werden welches eine Mehrheit von 2/3 im Bundestag und 2/3 im Bundesrat bedarf. Dabei dürfen die Bereiche der Grundrechte nicht im Kern berührt werden! Artikel 79.3 Ewigkeitsklausel
• Warum stehen die Grundrechte in der Verfassung an erster Stelle? Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Mensch mit seinen Rechten an 1., also wichtigster Stelle steht.
• Was sind Verfassungsorgane und warum gibt es sie? Die Verfassungsorgane sind die leitenden Institutionen. Sie sind deshalb in verschiedene „Organe“ aufgeteilt um eine gerechte Aufgabenverteilung zu gewährleisten und Repräsentanten für die einzelnen Bereiche zu haben. Sie stellen natürliche Personen dar die ein Rechtsgebilde bilden. Städte, Kommunen und Bundesländer sind juristische Personen.
• In welche 6 Bereiche ist die Verfassung aufgeteilt? 1. Grundrechte2. Bund und Länder3. Verfassungsorgane4. Staatsfunktionen5. Finanzwesen6. Verteidigungsfall
• Welche drei Gewalten gibt es? Was sind ihre Aufgaben und welche Funktion hat die Gewaltenteilung? Exekutive=Ausführende Gewalt=Ausführung von GesetzenLegislative=Gesetzgebende Gewalt=Schaffung von Regelungen und GesetzenJudikative=Rechtsprechende Gewalt=Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten/ Verhängung von Strafen Die Rechtstaatlichkeit ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Sie haben Einfluss aufeinander und müssen sich gegenseitig kontrollieren:
• warum ist der Verteidigungsfall in der deutschen Verfassung ganz hinten zu finden? Der Verteidigungsfall ist in der deutschen Verfassung deshalb ganz hinten, weil Deutschland nach dem 2. Weltkrieg noch besetzt war und keine Angriffe vorgesehen waren. Durch den kalten Krieg erkannte man aber, dass Deutschland die Möglichkeit bekommen muss sich zu verteidigen! Von uns darf kein Krieg ausgehen.
• Welche Eigenschaften hat Deutschland? Deutschland ist: demokratisch, sozial, ein Bundesstaat und eine Republik!
• Was bedeutet Demokratie? Demokratie=Volksherrschaft, das Volk herrscht
• Was versteht man unter "wehrhafte Demokratie"? Deutschland versteht sich als wehrhafte Demokratie, das bedeutet sie kann sich gegen Angriffe gegen die Demokratie wehren, z.B. durch Verbot rechter Parteien.
• Erkläre das Verhältnismäßigkeitsprinzip Es besagt, dass staatliche Eingriffe in die Grundrechte möglich sind, wenn das Verhältnis nicht stimmt. Z.B: Einschränkung des Versammlungsrechts, bei Wunsch eine Versammlung um 2 Uhr in der Nacht zu machen, oder nicht jede Art von Beruf darf durchgeführt werden, da für einige Jobs bestimmte Voraussetzungen nötig sind. Alles muss eben verhältnismäßig sein.
• Was bedeutet Vertrauensschutz/Rechtssicherheit: ? Was man heute tut, und erlaubt ist kann morgen, selbst wenn es dann verboten ist, nicht rückwirkend bestraft werden.
• Was bedeutet Schadensausgleich und Regresse? Wenn ein Beamter Mist baut und ein Schaden entsteht springt der Staat für diesen Schaden ein. Wenn er es jedoch fahrlässig oder vorsätzlich tut dann gilt Regresse der Staat zahlt erst holt sich das Geld jedoch vom Verursacher wieder zurück.

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