Der Ordolibealismus ist, salopp gesagt, jener ordnungsethische Ansatz, welcherauf einen „starken Staat“ setzt der Märkte wirksam durchzusetzen (Wettbewerbspolitik), sie in ihrer Entwicklung aber auch zu steuern und bei Notwendigkeit zu begrenzen vermag (staatliche Rahmensetzung).

staatliche Marktsteuerung und -begrenzung

der Ordoliberalismus vertraut dem Markt nicht blind, sondern will in politischen Bewertungsprozessen überprüfen, ob bzw. inwieweit in bestimmten Bereichen und Situationen eine Marktsteuerung sinnvoll ist – oder eben auch nicht. Priorität hat damit nicht die Marktgerechtigkeit, sondern die politische Gerechtigkeit, deren zentrales Prüfkriterium die sog. „Vitalsituation“ ist, die „alle Faktoren in Betracht zieht, von denen in Wirklichkeit Glück,Wohlbefinden und Zufriedenheit des Menschen abhängen“

(Wirtschafts-)Politik= „Vitalpolitik“

Märkte sind Mittel, nicht(Selbst-)Zweck

„Mehr Markt?

Die Marktwirtschaft ist nicht alles. Sie hat in einer gesundenund leistungsfähigen Gesellschaft ihren Platz, an dem sie nicht zu entbehren ist, undhier muss sie rein und ungetrübt sein, aber sie muss verrotten und mit ihren Fäulnisstoffenalle anderen Bereiche der Gesellschaft vergiften, wenn es neben diesemSektor nicht auch noch andere gibt. (...) Die Marktwirtschaft (...) auf sich allein gestellt(...) ist gefährlich, ja unhaltbar.“

„normales“ Politikversagen

Primat der Wirtschaft

TINA-Prinzip: „There is no alternative!“ Niemand kann gegen die Märkte Politik machen“

„von der Einbettung von Märkten in Staaten zur Einbettung von Staaten in Märkte“

• Wettbewerb der Rahmenordnungen und „regime shopping“: Angesprochenist hier der allgemeine Umstand, dass global agierende Unternehmen freientscheiden können, in welchem Land sie Investitionen tätigen wollen, und dabeipotenziell jene Länder auswählen werden, die insgesamt die besten Möglichkeitenzur Maximierung ihrer Gewinne bieten. Als relevante Kriterien gelten hier hoheSubventionen, niedrige Unternehmenssteuern, geringe Sozial- und Umweltstandards,eine ausgebaute Infrastruktur u.ä.m. Da der Erfolg einer jeden Wirtschaftspolitik seinerseits nun wesentlich davon abhängt, dass Investitionen am nationalen Standort getätigt und also Arbeitsplätze geschaffen werden, ist die Politik gehalten, globalen Wirtschaftsunternehmen attraktive (profitable) Investitionsbedingungen zu bieten. Da imWeiteren nun aber jede nationale Wirtschaftspolitik eben hierzu angehalten ist,entsteht in summa eine „unheilvolle vitalpolitische Abwärtsspirale“, sprich: ein Wettlauf im Sozialabbau, in der Steuersenkungspolitik, in derSubventionsvergabe usf. Das unternehmerische „regime shopping“ induziert damit ein wirtschaftspolitisches „race to the bottom“

• Finanzmärkte als „zweites Wahlvolk“ des Schuldenstaates: Das wirtschaftspolitische“race to the bottom” im Bereich der Unternehmensbesteuerungwird heute vielfach als ein (zentraler) Grund für die evidente Transformationzahlreicher Volkswirtschaften vom „Steuerstaat“ in den „Schuldenstaat“ gewertet,also in „einen Staat, der einen großen oder womöglich steigenden Teil seinerAusgaben durch Kreditaufnahme statt durch Steuern bestreitet und als Folge einenSchuldenberg auftürmt“