Unternehmensführung (Fach) / Verantwortungsbewusste UFÜ III (Lektion)
Der Ordolibealismus ist, salopp gesagt, jener ordnungsethische Ansatz, welcher
auf einen „starken Staat“ setzt der Märkte wirksam durchzusetzen (Wettbewerbspolitik), sie in ihrer Entwicklung aber auch zu steuern und bei Notwendigkeit zu begrenzen vermag (staatliche Rahmensetzung).
staatliche Marktsteuerung und -begrenzung
der Ordoliberalismus vertraut dem Markt nicht blind, sondern will in politischen Bewertungsprozessen überprüfen, ob bzw. inwieweit in bestimmten Bereichen und Situationen eine Marktsteuerung sinnvoll ist – oder eben auch nicht. Priorität hat damit nicht die Marktgerechtigkeit, sondern die politische Gerechtigkeit, deren zentrales Prüfkriterium die sog. „Vitalsituation“ ist, die „alle Faktoren in Betracht zieht, von denen in Wirklichkeit Glück,
Wohlbefinden und Zufriedenheit des Menschen abhängen“
(Wirtschafts-)Politik= „Vitalpolitik“
Märkte sind Mittel, nicht
(Selbst-)Zweck
„Mehr Markt?
Die Marktwirtschaft ist nicht alles. Sie hat in einer gesunden
und leistungsfähigen Gesellschaft ihren Platz, an dem sie nicht zu entbehren ist, und
hier muss sie rein und ungetrübt sein, aber sie muss verrotten und mit ihren Fäulnisstoffen
alle anderen Bereiche der Gesellschaft vergiften, wenn es neben diesem
Sektor nicht auch noch andere gibt. (...) Die Marktwirtschaft (...) auf sich allein gestellt
(...) ist gefährlich, ja unhaltbar.“
„normales“ Politikversagen
Primat der Wirtschaft
TINA-Prinzip: „There is no alternative!“ Niemand kann gegen die Märkte Politik machen“
„von der Einbettung von Märkten in Staaten zur Einbettung von Staaten in Märkte“
- Wettbewerb der Rahmenordnungen und „regime shopping“: Angesprochen
ist hier der allgemeine Umstand, dass global agierende Unternehmen frei
entscheiden können, in welchem Land sie Investitionen tätigen wollen, und dabei
potenziell jene Länder auswählen werden, die insgesamt die besten Möglichkeiten
zur Maximierung ihrer Gewinne bieten. Als relevante Kriterien gelten hier hohe
Subventionen, niedrige Unternehmenssteuern, geringe Sozial- und Umweltstandards,
eine ausgebaute Infrastruktur u.ä.m. Da der Erfolg einer jeden Wirtschaftspolitik seinerseits nun wesentlich davon abhängt, dass Investitionen am nationalen Standort getätigt und also Arbeitsplätze geschaffen werden, ist die Politik gehalten, globalen Wirtschaftsunternehmen attraktive (profitable) Investitionsbedingungen zu bieten. Da im
Weiteren nun aber jede nationale Wirtschaftspolitik eben hierzu angehalten ist,
entsteht in summa eine „unheilvolle vitalpolitische Abwärtsspirale“, sprich: ein Wettlauf im Sozialabbau, in der Steuersenkungspolitik, in der
Subventionsvergabe usf. Das unternehmerische „regime shopping“ induziert damit ein wirtschaftspolitisches „race to the bottom“
- Finanzmärkte als „zweites Wahlvolk“ des Schuldenstaates: Das wirtschaftspolitische
“race to the bottom” im Bereich der Unternehmensbesteuerung
wird heute vielfach als ein (zentraler) Grund für die evidente Transformation
zahlreicher Volkswirtschaften vom „Steuerstaat“ in den „Schuldenstaat“ gewertet,
also in „einen Staat, der einen großen oder womöglich steigenden Teil seiner
Ausgaben durch Kreditaufnahme statt durch Steuern bestreitet und als Folge einen
Schuldenberg auftürmt“
Diese Karteikarte wurde von Rechnungslegung erstellt.