psychiatrie (Fach) / allgemein4_Recht (Lektion)

Vorderseite was bedeutet "Einwilligungsvorbehalt", Beispiel Vermögen
Rückseite

Wird vom Gericht ein Einwilligungsvorbehalt verfügt, bedeutet dies, dass der Betreute zu einer Willenserklärung im Aufgabenbereich des Betreuers dessen Einwilligung benötigt. Ohne diese ist der Wille des Betreuten nichtig.

Im Rahmen der Betreuung kann eine medizinische Behandlung auch gegen den Willen des Betreuten durchgeführt werden. Dies muss aber vom zuständigen Gericht genehmigt werden.

Ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich "Aufenthaltsbestimmung" kann auch eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder in einem geschlossenen Heim bewirken (§1906)

Beispiel Vermögenssorge: Betreuung betrifft nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten, es sei denn, es wurde vom Gericht ein Einwilligungsvorbehalt verfügt (erst dann wäre z.B. Kaufvertrag ungültig)

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