Der Eigentumsvorbehalt schließt die Verschaffung der Verfügungsmacht nicht aus, die Lieferung ist trotz Eigentumsvorbahlt ausgeführt.

Beachte: Wenn Kunde nicht zahlt

Fussgängepunkt: Da der Kunde nicht zahlt, wird die Lieferung rückgängig gemacht.

Das Entgelt mindert sich auf 0,00. Die USt ist für den VAZ (der Monat in dem die Raten nicht gezahlt werden) zu berichtigen, § 17 (2) Nr. 3 i.V.m. (1) S. 1 und 7 UStG.

Der Kaufvertrag wird rückwirkend als Mietvertrag behandelt. Die bisher geleisteten Zahlungen sind kein Schadensersatz, sondern Miete für eine sonstige Leistung gem. § 3 (9) S. 2 UStG.