Unternehmensrecht (Fach) / vorlesung judikative (Lektion)

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• zu welchem gericht geht man konkret als Privatperson hin? abhängig von geldwert: bis 5000 euro amtsgericht ab streitwert von 5001 euro landgericht
• was ist eine Berufung und wo legt man sie ein? Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision . Mit der Berufung können sowohl rechtliche als unter Umständen auch tatsachenbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen und Beweise angeführt werden Berufung beim Landgericht (ab 600 €)
• was ist eine Revision und wo legt man sie ein? Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft Revision zum Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof
• was sind gerichte für Sondergebiete? • Familiengerichte • Vormundschaftsgerichte • Landwirtschaftsgericht (s.u.)
• auf welcher ebene sind landwirtschaftsgerichte eingeordnet? Die Landwirtschaftsgerichte sind auf Ebene der Amts- und Oberlandesgerichte eingerichtet
• für was ist das landwirtschaftsgericht zuständig? • Hoffolgezeugnisse • Genehmigung von Hofübergabeverträgen • Streitigkeiten in Höfesachen • Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Landpachtverträgen • Versagung von Grundstücksverkehrsgenehmigungen
• wer sitzt im landwirtschaftsgericht? Hauptamtlicher Richter mit ehrenamtlichen Beisitzern
• an welche gerichte wird man je nach Straftat und strafdrohung gesendet? ❖ Amtsgericht (Einzelrichter Schöffengericht) ❖ Landgericht (kleine und große Strafkammer) ❖ Oberlandesgericht ❖ Bundesgerichtshof in Karlsruhe ❖ Schwurgerichte ❖ Jugendgerichtsbarkeit
• was gibt es für Gerichtsbarkeiten der judikative verwaltungsgerichtbarkeit arbeitsgerichtbarkeit finanzgerichtbarkeit sozialgerichtbarkeit
• Erläuterung verwaltungerichtbarkeit, was für gerichte fallen darunter? verwaltungsgericht:  ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit; stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z. B. natürliche Personen und Gesellschaften) und Personen- und Personengesellschaften des öffentlichen Rechts (Gebiets- und Personenkörperschaften) gegenüber; Das Verwaltungsgericht ist, vereinfacht ausgedrückt, zuständig, wenn Entscheidungen von Behörden aufgehoben werden sollen oder Behörden zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen.  oberverwaltungsgericht: ist in Deutschland die Bezeichnung für das jeweils höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes; Die Oberverwaltungsgerichte sind heute in erster Linie Rechtsmittelinstanz und als solche zuständig für Berufungen gegen Urteile der jeweils nachgeordneten Verwaltungsgerichte sowie für Beschwerden gegen deren sonstige Entscheidungen bundesverwaltungsgericht:  ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art und neben dem Bundesarbeitsgericht...; Das Bundesverwaltungsgericht wird hauptsächlich als Revisionsinstanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte (OVG), tätig
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• Erläuterung arbeitsgerichtbarkeit, welche gerichte fallen darunter? arbeitsgericht: Das Arbeitsgericht ist regelmäßig das Gericht erster Instanz für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.  landesarbeitsgericht: ist in Deutschland ein oberes Landesgericht auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es ist regelmäßig Berufungs- oder Beschwerde-Gericht im Rechtszug der Arbeitsgerichtsbarkeit zu den erstinstanzlichen Urteilen und Beschlüssen des Arbeitsgerichtes; Gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts ist als Rechtsmittel die Revision oder bei Beschlüssen die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht möglich bundesarbeitsgericht: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und damit einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland. 
• erläuterunf finanzgerichtbarkeit, welche gerichte fallen darunter? finanzgericht: Das Finanzgericht ist ein besonderes Fachgericht. Es ist in Deutschland das Gericht erster Instanz für den Rechtsweg in finanzgerichtlichen Streitigkeiten; Die Richter befinden über Rechtsstreitigkeiten zwischen Steuerbürger und Finanzverwaltung (Finanzämter, Zollbehörden, Familienkassen und Deutsche Rentenversicherung Bund in Altersvorsorgezulagesachen (§ 98 Einkommensteuergesetz)) bundesfinanzgericht/bundesfinanzhof: Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland; Als Behörde ist der Bundesfinanzhof – wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig
• Erläuterung sozialgerichtbarkeit, aus welchen gerichten besteht sie? sozialgericht: Das Sozialgericht (SG) ist das Gericht erster Instanz innerhalb der deutschen Sozialgerichtsbarkeit.[1] Seine Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG); Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nach § 51 SGG funktionell zuständig für Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zB angelegenheiten mit der sozialversicherung landessozialgericht: Das Landessozialgericht (LSG) ist in Deutschland die mittlere Instanz innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit. Es entscheidet nach § 29 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) als Berufungs- und Beschwerdegericht über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten des Sozialrechts, soweit diese in § 51 SGG der Sozialgerichtsbarkeit unterworfen sind zB in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung bundessozialgericht:  ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes; Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte bzw. – wenn die Revision nicht zugelassen wurde – über Nichtzulassungsbeschwerden.
• was ist eine superresvision? Eine Superrevision bezeichnet besonders in der deutschen Rechtswissenschaft eine Revision der Revision, also die nochmalige Überprüfung einer Entscheidung auf Rechtsfehler durch ein übergeordnetes Gericht.
• Bundesverfassungsgericht. wo ist festgehalten über was es verfügt? wer darf sich an es richten? was muss erfüllt sein? was ist "verboten" ? • Gem. Art 93 GG • Bürger oder jur. Person • Unmittelbar und direkte Betroffenheit • Keine Superrevision
• um was kümmert es sich? ❖ Konkrete Normenkontrolle (durch Gerichte) ❖ Abstrakte Normenkontrolle (durch Bundesregierung, Landesregierung oder ¼ der Mitglieder des BT ❖ Bund-Länder Streit
• was ist ein vorlageverfahren? Von Vorlageverfahren spricht man, wenn ein Gericht bei der Anwendung eines für seine Entscheidung wichtigen Gesetzes Bedenken hinsichtlich der Verfasungsmässigkeit hat und dieses Gesetz daher gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zu Kontrolle vorlegt (sog. konkrete Normenkontrolle). Das Ursprungsverfahren wird dabei bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.
• was ist der europäische Gerichtshof, aus was besteht er? Europäischer Gerichtshof 1. Instanz Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung. Derzeit gibt es elf Generalanwälte.
• um was kümmert sich der europäische Gerichtshof? ❖ Vorlageverfahren❖ Rechtsmittelinstanz❖ Vertragsverletzungsverfahren
• was gibt es für juristische Hilfsmittel? ➢ Gesetzessammlungen (z.B. Schönfelder / Deutsche Gesetze)➢ Kommentierte Gesetzestexte (BGB Kurzkommentar Palandt)➢ Kommentare (Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht Höfeordnung)➢ Handbücher (Münchener Anwaltshandbuch Agrarecht)➢ Lehrbücher (Grimm, Agrarecht)

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