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Unternehmensrecht (Fach) / Vorlesung 9 (Lektion)
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- was sind vertragliche und was sind gesetzliche Schuldverhältnisse? vertragliche möchte man freiweillig abschließen gesetzliche muss man abschliessen da man eine schuld begleichen muss
- p. 823 handelt von der schadensersatzplicht, was geht aus abschnitt 1 und 2 hervor? (1) vorsätzlich, fahrlässig: wissen über möglichen, bedingten vorsatz (fahrlässig), persönliche schuld (vorsätzlich) (2) schutzgesetzte zB 836
- ist nach p. 828 ein minderjähriger haftbar/verantwortlich wenn er einen ball durch ein fenster schiesst? (3) ja ist er
- p. 828 stimmt die aussage "Eltern haften für ihre Kinder" ? bezug zu p. 823 hängt vom alter der kinder ab eltern können sich exkulpieren (aufsichtspflicht nachgekommen) nur wenn der aufsichtspflicht wirklich nachgekommen wurde
- p. 831 verrichtungsgehilfen (= jeder der im auftrage eines dritten Geschäfte macht); was passiert wenn ein geselle eine Vase bei einem kunden kaputt macht? der beseitzer bleibt auf der vase sitzen deshalb sollte satz 2 aschnitt 1 aus dem vertrag entfernt werden.
- p. 833 wann ist ein Tierhalter einem betroffenen keine Ersatzpflicht schuldig? bei tieren mit nutzen wird das tier privat gehalten muss man immer ersatzpflicht leisten
- was geht aus § 836 hervor? (Haftung des grundstückbesitzers), ist Unfallgefahr bei eis eine fahrlässige Gefahr? schutzgesetz daraus hervor geht die verkehrssicherungspflicht nein es ist keine fahrlässige gefahr
- was sind allgemeine Geschäftsbedingungen? was haben sie für bedinungen? besondere vertragsbestandteile für verbraucherschutz agbs sind unabdingbar bedingungen: offensichtlich, erkennbar, müssen bestätigt werden
- was ist der Ikea paragraf? § 434 (2)
- was ist die länge einer gewähleistungspflicht? was bedeutet gewährleistungspflicht? 1 jahr bei gefahrenübergang frei von mängel, also keine durchhaltezusicherung (garantie)
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- wann muss ein Landwirt die gewährleistungspflicht erfüllen, wann kommt er drum herum? bei einem mähdrescherkauf sind landwirte keine verbraucher sondern unternehmer, gewährleistungsrechte sind ausschließbar wenn unternehmer an unternehmer verkauft verkauft man an eine privatperson (verbraucher) gilt die gewährleistungspflicht
- wie kann man die gewährleistungspflicht noch umgehen? geschäftspartner in zusicherungen verwickeln = individuelle zusicherungen stehen über allem anderen
- was ist der unterschied zwischen Rücktritt und Kündigung? kündigung: ordentlich: mit datum und frist, außerordentlich: bei pflichtverletzung rücktritt bedeutet der ganze vertrag wird rückabgewickelt, alle gelder werden zurückgezahlt (bei vertragsverletzung + frist)
- Geschäftsführung ohne auftrag: was sind die Voraussetzungen, was passiert bei einer Handlung gegen den willen, ersatz? voraussetzung: handeln nach wille/sinne des geschäftsführers geschäftsführer ist geschäftshernn schadensersatz schuldig
- was bedeutet Gewährleistung? wie lange geht sie? ausnahmen bei der Verjährung? bedeutet im deutschen Schuldrecht das Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung, insbesondere die Haftung für Sach- und Rechtsmängel (§ 365 BGB). 2 jahre Diese kann vertraglich grundsätzlich geändert, komplett ausgeschlossen oder auf bis zu 30 Jahre ausgedehnt werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wo eine Verkürzung nur bei gebrauchten Kaufsachen und dort maximal auf ein Jahr möglich ist (§ 475 Abs. 2 BGB). Eine Verkürzung der Verjährungsfristen sowie ein Ausschluss von Mängelansprüchen (etwa bei Verschleißteilen) bei Neuwaren ist hingegen bei einem Verbrauchsgüterkauf vor Mitteilung des Mangels an den Unternehmer nicht möglich. Allerdings ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus § 475 Abs. 2 BGB, dass eine Verkürzung der Verjährungsfristen bzw. ein Ausschluss der in § 437 genannten Ansprüche nach Mitteilung an den Unternehmer sehr wohl möglich ist, jedoch bedarf dies einer neuen Vereinbarung zwischen Käufer und Unternehmer.