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Unternehmensrecht (Fach) / Vorlesung 8 (Lektion)
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- was ist der unterschied zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit ? (p. 1 bgb) rechtsfähigkeit: inhaber/täger von rechten Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen.
- ist es nach p. 106 bgb ein wirksamer vertrag wenn ein 6 jähriger ein eis kauft? was sind die folgen? der vertrag ist nichtig der vater darf das geld zurückverlangen
- was ist nach p. 107 die Bezeichnung für 7-18jährige bei einem Geschäftsabschluss? Beispiele siehe Notizen!!! schwebend unwirksam
- welches Rechtsgeschäft ist ausschließlich rechtlich vorteilhaft? schenkung
- was ist eine Willenserklärung? einseitige rechtsnbindungswille
- was sind Beispiele für einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte? einseitig: geschenke, testament, vollmacht mehrseitig: verträge, kaufvertrag, gbr
- was sind Beispiele für entgeltiche und unentgeltiche Rechtsgeschäfte? entgeltlich: kaufvertrag unentgeldlich: schenkung, volllmacht
- was besagt das abstraktionsprinzip? die vertraglichen vereinbarungen durch kaufvertrag sind unabhängig von der eigentumstechnischen umsetzung erst wenn ich den vertraglichen pflichten nachkomme: übergabe (ware und geld), geht auch das eigentum über ohne abstraktionsprinzip keine rechtssicherung
- aus was für teilen besteht ein normaler Kaufvertrag? aus 3 teilen kaufvertrag warenübergabe geldübergabe
- was für einer form bedarf der Kaufvertrag? mdl, schriftlich, wortlos es braucht nur konkludentes(schlüssiges) verhalten
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- welche verträge müssen mind schrfltich erfolgen? arbeitsvertrag testament
- wie ist die abstufiung der formen der verträge? konkuldent mdl schriftlich beurkundung durch notar (notarielle beglaubigung)
- wie ist die notarielle Rechtslage bei einer Schenkung? für die gültigkeit eines schenkungsvertrages bedarf es einer notariellen beurkundung schenke ich zB das buch aber tatscählich und übergebe es ihm, gehört es ihm und es ist keine beurkundung nötig
- was gibt es für rechtserhebliche Fähigkeiten einer Person? rechtsfähigkeit (§1) geschäftsfähigkeit ($104) eingeschränkte geschäftsfähigkeit (§106) geschäftsunfähigkeit (§104)
- wann ist eine Willenserklärung nichtig/anfechtbar? wann wird sie wirksam? nichtig bei einem geheimen vorbehalt (§116) anfechtbar wegen irrtums (§119) wenn es gegen ein gesetzliches verbot verstösst (§134) wann wird eine willenserklärung wirksam? (§130) sobald man sie zugesetht
- was ist ein verfügungsgeschäft (gehört zu Verpflichtungsgeschäft) Ein Verfügungsgeschäft erfolgt oft zur Erfüllung von Vertragspflichten, z.B. der Verkäufer überträgt sein Eigentumsrecht an der verkauften Sache auf den Käufer, um seine Kaufvertragspflicht nach § 433 Abs. 1 BGB@ zu erfüllen.