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Unternehmensrecht (Fach) / Vorlesung 7 (Lektion)
- wie ist der ablauf der gerichte nach dem amts- und berufsgericht? landgericht --> oberlandgericht
- was für verschiedene gerichte gibt es und wo sind diese zu finden? verwaltungsgerichtsbarkeit in leipzig finanz " in hannover bundesfinanzhof in münchen bundessozialgericht in kassel bundesarbeitsgericht in erfurt bundesgerichtshof in karlsruhe
- worum kümmert sich das landwirtschaftsgericht beispielsweise? um grundstücksverkehrsgenehmigungen (wechsel von besitzer, man darf nicht über 2 ha an nichtlandwirte verkaufen)
- was ist das besondere am Bundesverfassungsgericht (karlsruhe)? alle anderen gerichte müssen alle gesetzte anwenden und haben kein gesetztesverwerfungsrecht bvg ist das einzige gericht das den gewaltenteilungsbereich etwas durchbrechen kann, es kontrolliert die legislative und kann sagen dass das gesetz verfassungswidrig ist --> gesetzverwerfungsrecht
- wie ist das bvg aufgebaut? ein präsident zwei senate a 6 richter
- welche drei wege gibt es damit etwas zum bvg kommt? bvg nimmt verfassungsbeschwerden an (von jedermann) wenn man alle rechtsmittel ausgeschöpft hat, nur eklatante verstöße gegen grundgesetzte abstrakte normenkontrolle: gesetze werden kontrolliert, gesetz an sich soll nicht verfassungsgemäß sein zB ehe für alle, dürfen nur die, die in regierung dabei sind und muss eine gruppe sein s.h. folie, muss nicht auf konkreten fall bezogen sein konkrete normenkontrolle: gesetze werden kontrolliert, gesetz auf fall bezogen, es muss konkrete beschwerde geben s.h. folie, durch gerichte, wenn es einen fall gibt MUSS er vorgelegt werden
- was für aufgaben hat der europäische Gerichtshof? zuständig für alles bei dem es um das europäiscje recht geht/ auslegung des rechts generalanwalt gibt am ende eine art votum ab, eugh muss zu 95 % folgen vertragsverletzungsverfahren = kommission verklagt land vor eugh
- was sind rechtsakte der Verwaltung im bund, land und kommune? (exekutive) ❖ Verwaltungsakt ❖ Förmlicher Bescheid ❖ Anhörung ❖ Öffentlich-rechtlicher Vertrag ❖ Planfeststellungsverfahren ❖ Internes Verwaltungshandeln
- was ist eine Anhörung? Die Anhörung gibt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
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