10
Unternehmensrecht (Fach) / Vorlesung 6 (Lektion)
- was ist ein Verwaltungsakt öffentlichen rechts? jegliches handeln der behörde mit rechtsfolge gegenüber dem bürger zB allgemeinverfügung
- was ist ein bescheid öffentlichen rechts? wie muss er aussehen? schriftliche äußerung der behörde auf bestimmte nachfrage wo ein verwaltungsakt noch einen zusätzlichen bescheid nötig hat zB zulassung zur uni formale regeln gelten muss schriftlich sein bedarf der bestimmtheit man darf rechtsmittelbelehrung einreichen und widerspruch einlegen innerhalb einer frist beispiel: baugenehmigung für flughafen beantragen - über den bau entscheiden die behörden (exekutive)
- was ist ein planfestellungsverfahren? öffentlich es ist eine zusammenfassung von einzelgenehmigungen dem voraus geht meist ein verfahrenscluster (viele verschiedene dinge im bau zB gutachten)
- was bedeutet internes verwaltungshandeln? es gibt interne verwaltungsplanungen ohne rechtsmittel von außen, später entscheidet das parlament zB flächennutzungsplan vorplanung bürger können keinen einspruch erheben da es sich nur um eine vorplanung handelt
- was sind Beispiele für spezielle eu-behörden? (gehören zur exekutive) frontex zentralbank europol
- durch wen finden im wesentlichen die rechtsakte der europäischen exekutive statt? eu kommission durch die mitgliedstaaten selbst
- was gibt es für spezielle Bundesbehörden in Deutschland? (gehört zur exekutive) bundeswehr bundespolizei zoll
- was bildet die exekutive in der Bundesrepublik Deutschland? in welchem umfang übt der bund direkte Verwaltung gegen den bürger aus? ➢ Bundesregierung mit Kanzlerin und Bundesministern ➢ Bundesminister ➢ spezielle Bundesbehörden in geringem umfang
- aus was besteht die exekutive der bundesländer? was sind besondere Landesbehörden/Anstalten? ➢ Landesregierung mit Ministerpräsident und Landesministern ➢ Landesministerien ➢ Verwaltungsaufbau Länder ❖ Bezirksregierungen ❖ Landkreise / kreisfreie Städte ❖ Gemeinden ❖ Besondere Landesbehörden und Landesanstalten • Landwirtschaftsämter • Finanzverwaltung • Straßenbaubehörden
- durch wen wird die exekutive im deutschen recht der bundesländer am meisten ausgeführt? durch die landesverwaltung
Anzeige