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Unternehmensrecht (Fach) / Vorlesung 4 (Lektion)
- was gibt es für Beispiele auf der kommunalebene, wie weit kommen diese mit ihrer rechtssetzungskompetenz? landkreise, gemeinden haben eine rechtssetzungskompetenz durch das kommunalverfassungsrecht, machen aber keine gesetzte aber zB satzungen bezüglich baurecht oder jagdsteuer landkreise: behördendirektzugang für bürger, aufgaben: müllabfuhr,strassenzulassung
- ist die EU ein eigenes Rechtssubjekt/Staat? es wird politisch diskutiert viele würden mit ja antworten gegen einen staat spricht: geringes haushaltsrecht, geringe verteidigung
- was für Gesetze kann EU erlassen/woher weiß man was EU machen darf? steht alles im EGV = europäischer grundlagenvertrag (vertrag von lissabon) art 23 gibt deutschland auf inwieweit es in egv mitmachen darf
- druch was wurde der EGV geändert? zB durch Vertrag von Maastrich
- was ergibt sich aus dem gesetzgebungsvertrag und wo ist der unterschied zwischen diesen dingen? EU Bereich!! verordnungen: anordnung, gilt sofort, hat sofort durchgriffsrecht für jeden bürger richtlinien: danach müssen sich die staaten richten, verbindliche vorgabe der EU an nationale staaten zur rechtsüberführung in nationales recht, richtlinien werden öfter vereinbart das ist gut da es dann zu einheitlichen rechten kommt zB verbraucherschutzrichtlinien
- was bedeuten Verordnungen in Deutschland? untergesetzliche regelungen, die nicht ins gesetz eingreifen dürfen
- was sind Richtlinien und erlasse in Deutschland? welche Bedeutung haben sie vor gericht? vorgabe der anwendnung von gesetzen(zB blitzen ab 50kmh) keine wenn die erlasse nicht dem gesetz entsprechen
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