Rechtsgeschichte (Fach) / Rechtsgeschichte II Steppan (Lektion)
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Zusammenfassung Skript
Diese Lektion wurde von Antonia98 erstellt.
- Was ist laut einigen Naturrechtskodifikationen ähnlich ... Die moralische Person
- Beginn der Rechtsfähigkeit Lebendgeburt Lebensfähigkeit (gewisse Formalakte maßgebend) formelle Aufnahme in die Familie
- Warum werden Naturrechtsgesetzbücher mitunter auch ... Die Naturrechtsgesetzgebung ist bestrebt "angeborene Rechte" zu gewährleisten; daher werden die Naturrechtsgesetzbücher mitunter auch als vorweggenommene Verfassungspapiere genannt (wegen der in ihnen ...
- Was ist "Rechtsfähigkeit"? Rechtsfähigkeit ist die von der Rechtsordnung verliehene Befähigung, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
- Was ist "Handlungsfähigkeit"? Handlungsfähigkeit besteht darin, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu erwerben.
- Was ist "Deliktsfähigkeit"? Ausfluss der Rechtsfähigkeit; für deliktisches Handeln haftbar gemacht zu werden
- Theorien zur Erklärung des rechtlichen Gebildes der ... Handlungen der vertretungsbefugten Organe einer juristischen Person gelten als ob sie von der juristischen Person gesetz worden wären. - herrschende Auffassung
- Theorien zur Erklärung des rechtlichen Gebildes der ... Aus dem kanonischen Recht entwickelt. Kirche wurde in ihrer Gesamthiet und auch im Hinblick auf ihre Teilkörper als fingierte physische PErson verstanden (Savigny).
- Theorien zur Erklärung des rechtlichen Gebildes der ... Vermögensmasse als Person (Aloys Brinz).
- Theorien zur Erklärung des rechtlichen Gebildes der ... als wahre Rechtsträger hinter der juristischen Person stehen die "Nutznießer" (Ihering).
- Theorien zur Erklärung des rechtlichen Gebildes der ... Juristische Person als Gesamtpersönlichkeit mit zurechenbarem Gesamtwillen. Juristische Person hat aber keinen eigenständigen Willen! Auch nicht unbedingt eine brauchbare Erklärung.
- Herrschende Theorie zur Erklärung des rechtlichen ... Organtheorie Keiner der vielen Theorien ist unwidersprochen geblieben.
- Was ist unter "nasciturus" zu verstehen? ungeborenes Kind im Mutterleib (siehe bedingte Rechtsfähigkeit)
- Ende der Rechtsfähigkeit Tod (physisch) Friedloslegung Tod (zivil)
- Wer war für die Erfassung der Geburten zuständig? ... 1. kirchliche Taufregister 2. Kirchenbücher 3. Verstaatlichung der Registrierung: deutsches Reichspersonenstandgesetz 1875, 1939 auch in Österreich eingeführt 4. heute führen Standesämter diese Register ...
- Definition Verschollenheit: Nachrichtenlose Abwesenheit über einne längeren Zeitraum. Damit sind vor allem im Bereich des Ehe- und Vermögensrechts Probleme verbunden.
- Folgen der Verschollenheit im Mittelalter: Vorläufige Eigenverantwortung durch die Erben möglich, jedoch Restitutuierungspflicht bei Rückkehr des Verschollenen
- Verschollenheit: österreichisches Recht vor dem ABGB? ... keine Todeserklärung; nach Ablauf der Verjährungsfrist von 32 Jahren galt der Verschollene als tot.
- Welche zwei Unterscheidungen trifft das Todeserklärungsgesetz ... allgemeine Verschollenheit (Frist 10 Jahre) Gefahrenverschollenheit (z.B. Kriegsverschollenheit; kürzere Fristen)
- Todeserklärungsverfahren Durch das Gericht abzuwickeln (Ediktalverfahren). Todeserklärung ist eine widerlegbare Rechtsvermutung (praesunptio iuris).
- Welche Gesetze können in Österreichs Geschichte ... §24 ABGB 1811 Ringtheaterbrandgesetz 1883 1939 deutches Gesetz über Verschollenheit, Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit Todeserklärungsgesetz 1950
- Todestag bei Todeserklärung? der Termin der Rechtskraft der Todeserklärung (vom Gericht zu bestimmen)
- Was ist "Kommorienz"? Das Umkommen mehrerer Personen in gemeinsamer Gefahr (z.B. Luftverkehr).
- Folgen von Kommorienz Vermutung des gleichzeitigen Todes. Dies stellt aber nur eine widerlegbare Vermutung dar.
- Grund für die Kommorienzregelung Vermeidung erbrechtlicher Schwierigkeiten.
- Wer litt im Mittelalter unter vollständigem Ausschluss ... Fremde Andersgläubige
- Gründe für Beschränkung der Rechtsfähigkeit im ... Ebenburt (Abstammung aus derselben sozialen Schicht) Ehrlosigkeit körperliche Gesundheit Alter geistige Gesundheit Geschlecht
- Faktoren für die rechtliche Einstufung der Frau: Althergebrachtes Rollenbild Mitwirkung im Rahmen des ehelichen Erwerbs soziale Schicht persönlicher Status Vermögenslage
- In welchem Abschnitt regelt das ABGB 1811 das Schuldrecht? ... Abschnitt II → "persönlcihes Sachenrecht"
- Ursprünge des Schuldrechts im römischen Recht (actio in personam und actio in rem)
- Wann kam es zu den ersten Ansätzen des Schuldrechts? ... 2. Jahrtausend v. Chr.
- Wodurch ist die Entwicklung des Schuldrechts wesentlich ... Rezeption, Usus modernus pandectarum, Naturrecht
- Das neuzeitliche Schuldrecht steht unter starkem Einfluss ... Freiheit der Person & Freiheit des Eigentums Auswirkungen im Schuldrecht: Vertragsfreiheit, Gewerbe- und Handelsfreiheit, die Beseitigung der Zinsschranken
- Besonderheit von "Schuldverträgen"? (Naturrechtslehre) ... Klagbarkeit der formlosen Verträge (Billigkeitsgedanke) Konsensualprinzip anerkannt Schadenersatzrecht: "actio legis Aquiliae" weiter ausgebaut. culpa in contrahendo (Verletzung der Sorgfaltspflicht) ...
- Verschiedene Arten der Haftung: Haftung mit der Person (Knechtsschaft) Persönliche Haftung - mit dem gesamten Vermögen Sachhaftung (Faustpfand, Hypothek) Zusatzhaftung (Bürgschaft)
- Bürgschaft Definition: Die Verpflichtung eines Dritten gegenüber dem Gläubiger auf Leistung, falls der Schuldner selbst nicht leisten kann.
- Formvorschrift für Bürgschaft? Schriftlichkeit
- Akzessorietät der Bürgschaft? D.h. die Bürgschaft hängt vom Bestand der Hauptschuld ab
- Was verlangt die Subsidiarität der Bürgschaft? verlangt vom Gläubiger lediglich die Mahnung des Bürgen oder verpflichtet zur Klage
- Wozu dient die Bürgschaft? Sicherungsmittel
- Ausnahmen der Bürgschaft: Bie der Schadlosbürgschaft oder Ausfallsbürgschaft haftet der Bürge nur, wenn der Gläubiger vom Schuldner im Prozessweg vergeblich die Befriedigung zu erlangen versucht hat.
- Erkläre den Regressanspruch des Bürgen! Der Bürge erwirbt mit der Leistung ein Rückgriffsrecht auf den Schuldener. Er tritt in die Position des Gläubigers mit all seinen Rechten ein (Legalzession).
- Was sind Naturalobligationen? Naturalobligationen sind Schulden, die zahlbar, aber nicht klagbar sind.
- Die drei Schuldentstehungsgründe: Gesetz Rechtsgeschäft erlittene Beschädigungen
- Form von Schuldverträgen: Mündlichkeit einfache Schriftlichkeit mit Unterschrift gerichtliche Protokollierung und/oder notarielle Beurkundung
- Parteien des Schuldverhältnisses: Ein Schuldverhältnis bleibt auf einen Gläubiger und einen Schuldner beschränkt. Ausnahmen: Verträge auf leistung an Dritte, Forderungsabtretung (Zession), ...
- Was versteht man unter "Gestaltungsfreiheit von Schuldverträgen"? ... kein Typenzwang, Formfreiheit gegeben
- Was versteht man unter "Beendigungsfreiheit von Schuldverträgen"? ... Parteien könne Vertrag einvernehmlich auflösen
- Merkmal von zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften? ... Leistung und Gegenleistung stehen sich gegenüber
- In welchen Formen ist ein Schuldnerwechsel (Personenwechsel ... Schuldeintritt oder schuldbeitritt