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RWBQ01 (Fach) / BGB Allgemeiener Teil (Lektion)

Diese Lektion wurde von Marc1311 erstellt.

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• Was versteht man unter Recht? Recht ist die Gesamtheit aller Normen zur äußeren Ordnung des Zusammenlebens von Menschen. Ziel des Rechts ist die Schaffung von Gerechtigkeit.
• Zeigen Sie die Rangordnung der Rechtsnormen auf. Rangordnung von oben nach unten. 1. Völkerrecht z.B vereinte Nationen 2. Europäisches Recht z.B Europäische Union, Rat, Komission usw. hier wichtig EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, Richtlinien muss ein Land selber umsetzen eine Richtung wird vorgegeben, Verordnungen muss sich dran gehalten werden. 3.Verfassungsrecht 4. Gesetze  5.Rechtsverordnungen 6. Satzungen 7. Gewohnheitsrecht
• Nennen Sie Beispiele für das öffentliche Recht . Staats und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Strafrecht. Streitigkeiten werden im Verwaltungsgericht Ober und Bundesverwaltungsgericht abgehalten.
• Nennen Sie Beispiele für das private Recht. Das bürgerliche Recht, Handels u. Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht Streitigkeiten werden u.a im Amtsgericht, Langericht usw. abgehalten.
• Der Bundesminister für Wirtschaft hat eine Rechtsverordnung veröffentlicht, wo nach Unternehmer verpflichtet sind, persönliche Daten offenzulegen. Diese Regelung wiederspricht explizit einer Vorschrift des Bundesdatenschutzgesetzes. Welche Rechtsnorm ist entscheidend die Regelungen der Rechtsverordnung oder des Gesetzes? Die ranghöhere Regelung hat immer Vorrang hier steht das Gesetz über der Rechtsverordnung. Hier geht das Bundsdatenschutzgesetz der Rechtsverordnung vor.
• Was versteht man unter Rechtsfähigkeit? Ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
• Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit? Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, im Rechtsverkehr selbständig wirksam Erklärungen abgeben zu können, z.B einen Vertrag wirksam abschließen zu können.
• In welche Alterszeiträume lässt sich die Geschäftsfähigkeit unterteilen? 0-7 Jahre Geschäftsunfähig  7-18 Jahre beschränkt Geschäftsfähig ab 18 Jahre voll Geschäftsfähig
• Geschäftsunfähige bedürfen ständig eine Vertretung im Rechtsverkehr wer ist das. Eltern oder Vormund
• Was versteht man unter dem Taschengeldparagraf? Hat der Minderjährige ohne die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einen Vertrag geschlossen , so gilt dieser als schwebend unwirksam. Gleichwohl aber als von Anfang an wirksam wenn, der Minderjährige die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt die ihm zu diesem Zweck zur freien Verfügung von dem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
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• Deliktsfähigkeit Definition Fähigkeit einer Person, für unerlaubte Handlungen im Sinne des BGB verantwortlich gemacht werden zu können und als Ausgleich Schadenersatz zu leisten.
• Prozessfähigkeit .. ist die prozessuale Geschäftsfähigkeit.Die Fähigkeit, einen Prozess vor Gericht selbst oder mit Hilfe eines Prozessbevollmächtigten zu führen und Entscheidungen von Vernünftigen Erwägungen leiten zu lassen (§ 51 Abs 1 ZPO)Gemäß § 52 ist eine Person prozessfähig, wenn sie sich durch Verträge verpflichten kann, also geschäftsfähig ist.
• §1 BGB § 1 Beginn der RechtsfähigkeitDie Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
• Nennen Sie die Rechtsobjekte 1. Sachen unterteilt in bewegliche und unbewegliche Sachen z.B Grundstücke=unbeweglich und Maschinen=beweglich 2. Tiere 3.Rechte z.B Urheberrechte, Patente usw.
• Juristische Personen des Privatrechts . Juristische Personen des Privatrechts sind u.a.: eingetragene Vereine (e.V.), Stiftungen, die Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und eingetragene Genossenschaften. keine juristische Person - Rechtsfähigkeit in Teilbereichen zuerkannt BGB GesellschaftOHGKG
• Onkel Otto schenkt seinem zwei Monate alten Neffen 1000,-¤ kann dieser Eigentümer des Geldes werden? Ja da der Neffe mit seiner Geburt Rechtsfähig wurde daher kann er auch träger von Rechten und Pflichten sein.
• Der 16 Jährige Marc plant eine größere Fernreise und erhält dafür von seinen Eltern monatlich 100,- Euro Als er 300,- Euro angespart hat, kauft er sich beim Händler davon ein gebrauchtes Mofa Ist der Kauf wirksam §107 und §108 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und Vertragschluss ohne Einwilligung. 
• Der sechsjährige Kevin bearbeitet den Neuwagen des Nachbarn mit einem Nagel dadurch wird der Lack verkratzt. Kann der Nachbar von dem keinen Kevin Schadensersatz verlangen? Kevin ist erst 6 Jahre alt und somit Minderjährig und Geschäftsunfähig nach §827 u. 828 HGB kann Kevin nicht belangt werden.
• Was versteht man unter einer Willenserklärung? Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf der auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Sie ist notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts.
• Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft? Ist ein Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht, die erforderlich sind, um den mit der Willenserklärung bezweckten Erfolg herbeizuführen.
• Was versteht man unter konkludenten Handelns? Ein solches Verhalten, das darauf schliessen lässt, dass ein bestimmter Wille erklärt werden soll (schlüssiges Handeln). z.B wer bei einer Versteigerung die Hand hebt, in einer Gästätte das leere Glas hochhält usw. erklärt somit seinen Willen und es kommt zum Vertrag
• Unterscheiden Sie zwischen empfangsbedürtigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen. Nicht empfangsbedürtige Willenserklärungen sind diese die keinem anderen Gegenüber abzugeben sind z.B ein Testament oder aussetzung einer Belohnung für das auffinden einere bstimmten Sache oder person. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind die, die einem anderen gegenüber abzugeben sind z.B Angbot zum Abschluss eines Kaufvertrages, oder Arbeits, Mietvertrag usw. hier auch entscheidend ist der Zeizpunkt bzw. einhalten bestimmter fristen z.B kündigung usw.
• Abwesenheit des Erklärungsempfängers einer Willenserklärung Ist der Empfänger bei der Abgabe abwesend, so ist die Willenserklärung zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es dabei nicht an.
• Anwesenheit des Erklärungsempfängers einer Willenserklärung ist also zugegangen wenn sie akkustisch richtig vernommen wurde. Siehe §130 BGB abweichend.
• Nennen Sie verschiedene Formvorschriften bei besonderen Rechtsgeschäften. Schriftform, Elekronische Form, Öffentliche Beglaubigung, Notarielle Beurkundung
• Was versteht man unter dem §134 BGB Gesetzliches Verbot? Z.B A kauft von B 10 gestohlene Notebooks. Da dieses Verhalten eine strafbare Handlung darstellt und unter Strafe gestellt ist, handelt es sich dabei um Verbotsgesetze, so dass das Rechtsgeschäft unwirsam ist.
• Ebenso unwirksam sind Rechtsgeschäfte die sittenwidrig sind unter §138 BGB. Nennen sie Beispiele. z.B bei Wucher oder unzumutbare Vereinbarungen
• Bedürfen Willenserklärungen grundsätzlich einer bestimmten Form? Welche Ausnahmen kennen Sie? Grundsätzlich sind Willenserklärungen Formfrei es sei den das Gestzt setzt eine Form voraus. z.B Testament, Grundstückskaufvertrag oder Bürgschaft
• Verschiedene Aufgaben im Textband lösen ;-)
• Was sind zwei Grundsätze der Vertragsfreiheit? Abschlussfreiheit also jeder hat das Recht sich seinen Vertragspartner auszusuchen. Ausnahmen sind aber z.B Wasserversorgung also öffentliche Daseins Versorgung. Inhaltsfreiheit also die Freiheit der Vertragsparteien, den Inhalt des Vertrages nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Ausnahmen sind Schutzrechte gegenüber Arbeitnehmer, Mieter und Verbrauchern festgelegt.
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• Nennen Sie wesentliche Vertragsinhalte. Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Vertragsgegenleistung
• Wie verhält es sich mit dem schweigen Dem Schweigen auf ein Angebot kommt wie bei sämtlichen Willenserklärungen, grundsätzlich keine rechtliche Bedeutung zu.
• Wie kommt ein Vertrag regelmäßig zustande? Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande Angbot und Annahme §145 u. §151 BGB.
• Unter welchen Voraussetzungen liegt eine wirksame Stellvertretung vor? Der Vertreter muss in fremden Namen handeln und Vertretungsmacht besitzen vgl §164 BGB

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