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Kap. 2 (Fach) / Kentniss der Rechtsvorschriften für die Luftsicherheit (Lektion)

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  • In welcher nationalen Vorschrift herausgegeben durch das BMI sind unter anderem die Rahmenbedingungen über die Durchführung von Sicherheitsmassnahmen im zivilen Luftverkehr geregelt? Nationales Luftsicherheitsprogramm (NLSP)
  • Wodurch werden die Weisungen des BMI, bezüglich der Umsetzung der Massnahmen gemäss § 5 LuftSiG, an die Luftsicherheitsassistenten vor Ort übermittelt? Durch Betriebsanweisungen, die an das NLSP angelehnt sind.
  • Wo sind die für Sie als Luftsicherheitsassistent unmittelbar obliegenden Aufgaben festgelegt? In den Betriebsanweisungen, die an das NLSP angelehnt sind.
  • Sie sind als Einweiser eingesetzt. Ein Passagier weigert sich seinen Mantel zum Durchleuchten abzulegen. Können Sie darauf bestehen? Begründen Sie Ihre Antwort? Ja, laut NLSP hat der Passagier seine Oberbekleidung zum Durchleuchten abzulegen.
  • Welche Bedeutung hat das Grundgesetz für das Deutsche Rechtssystem? - Basis des dt. Rechtssystems- enthält Grundrechte und Staatsaufbau- Gesetze müssen mit GG im Einklang stehen
  • Erläutern Sie die vorläufige Festnahme. - Ich darf jemanden vorläufig festnehmen, wenn die Tat frisch ist, Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann und kein Beamter in der Nähe ist (jemand entwendet z. B. einen Geldbeutel und rennt weg)- § 127 Abs. 1 StPO Vorläufige Festnahme (Jedermann-Recht)
  • Bei einer manuellen Nachschau lassen Sie versehentlich den Wecker eines Passagiers fallen, das Glas zerspringt. Der Passagier schreit Sie an: "Das ist Sachbeschädigung, ich zeige Sie an!" Beschreiben Sie die rechtliche Situation. - Keine Straftat, da keine absichtliche Sachbeschädigung- Vorgesetzten informieren zur Erstellung eines Schadensprotokolls (zusätzlich die BPOL informieren bei Schäden ab 100 €)- Firma kommt ggf. für den Schaden auf
  • Erläutern Sie den Begriff "Notwehr" mit seiner Rechtsgrundlage. Nennen Sie ein Beispiel aus dem Luftsicherheitsbereich. - Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen abzuwenden (jemand greift mich z. B. grundlos mit Fäusten an und ich verteidige mich mittels Polizeigriff). - § 32 StGB Notwehr (Jedermann-Recht)
  • Erklären Sie den Begriff Jedermann-Recht und geben Sie zwei Beispiele. Ordnen Sie diese dem zugehörigen Rechtsbereich zu. - Rechte, die jeder Mensch auf dt. Boden in bestimmen Notsituationen hat- 1. Beispiel: § 32 StGB Notwehr (Strafrecht)- 2. Beispiel § 229 BGB Selbsthilfe (Zivilrecht)
  • Erklären Sie die Begriffe "Öffentliches Recht", "Zivilrecht" und "Strafrecht". Geben Sie jeweils ein Paragraphenbeispiel. - "Öffentliches Recht" regelt die Rechtsbeziehung zw. Staat und Bürger im Über-/Unterordnungsverhältnis (z. B. § 11 LuftSiG Verbotene Gegenstände)- "Zivilrecht" regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander im Gleichordnungsverhältnis (z. B. § 433 BGB Kaufvertrag)- "Strafrecht" legt Straftat und Strafmass fest (z. B. § 185 StGB Beleidigung)
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  • Unter welchen Bedingungen dürfen Sie eine Person vorläufig festnehmen? - Ich darf jemanden vorläufig festnehmen, wenn die Tat frisch ist, Fluchtgefahr besteht oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann und kein Beamter in der Nähe ist (Passagier entwendet z. B. einen Geldbeutel und rennt weg)- § 127 Abs. 1 StPO Vorläufige Festnahme (Jedermann-Recht)
  • Erklären Sie die Bedeutung der Grundrechte und nennen Sie zwei dieser Grundrechte des Deutschen Rechtssystems. - Bestandteile des GG- Basisrechte für jeden Menschen auf dt. Boden- Staat kann sie einschränken, aber nicht verletzen- Art. 1 GG Schutz der Menschenwürde - Art. 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz
  • Sie befinden sich in der Bereitschaft. Sie halten den Täter fest, um den Diebstahl zu verhindern. Handeln Sie in diesem Falle rechtlich korrekt? Begründen Sie ihre Antwort. Ja, ich darf den Täter vorläufig festnehmen, wenn die Tat frisch ist, Fluchtgefahr besteht oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann und kein Beamter in der Nähe ist (§ 127 Abs. 1 StPO Vorläufige Festnahme).
  • Nennen Sie drei Grundrechte aus dem deutschen Rechtssystem. - Art. 1 GG Schutz der Menschenwürde- Art. 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz- Art. 4 GG Glaubensfreiheit
  • Sie sind als Einweiser eingesetzt. Ein Passagier legt seine Geldbörse in die Wanne und blitzschnell entwendet ein Dieb die Brieftasche und flieht. Welche Handlungsmöglichkeiten haben Sie jetzt? - BPOL informieren- Passagier verfolgen um ihn vorläufig festzunehmen, wenn dadurch keine Sicherheitslücke entsteht (§ 127 Abs. 1 StPO Vorläufige Festnahme)
  • Ein betrunkener Fluggast, bei dem sie als Nachschaukraft ein CS-Gas aus dem HGP sicherstellen wollen, hält Ihnen dieses plötzlich vor das Gesicht. Sie schlagen ihm das CS-Gas aus der Hand. Erklären Sie, ob Sie in diesem Falle rechtlich korrekt gehandelt haben. Ja, die Verteidigung war erforderlich, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von mir abzuwenden (§ 32 StGB Notwehr).
  • Ein Täter schlägt einen Passagier, der sich gerade in der Kontrollstelle angestellt hat nieder und entwendet ihm seine Brieftasche. Nennen Sie die Rechtsgüter, die hierdurch verletzt werden. - Art. 2 (2) GG: Recht auf körperliche Unversehrtheit- Art. 14 GG: Recht auf Eigentum
  • Ihr Kollege behauptet, dass das Luftsicherheitsgesetz zum Zivilrecht zählt. Begründen Sie, ob diese Aussage stimmt! Nein, das LuftSiG zählt zum Öffentlichen Recht.
  • Nennen Sie die Bedeutung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Rechtssystem. Das StGB legt Straftat und Strafmass fest.
  • Ein Passagier nimmt eine Handsonde an sich und wirft diese vor sich auf den Boden, wodurch er sie zerstört. Welches Rechtsgut wird durch sein Handeln verletzt? Art. 14 GG: Recht auf Eigentum
  • Welche Bedeutung habe die Grundrechte für das Deutsche Rechtssystem? - Bestandteil des GG- Basisrechte für jeden Menschen auf dt. Boden- Staat darf sie einschränken, aber nicht verletzen
  • Welcher Paragraph aus welchem Rechtsbereich bezeichnet die formlose Eigentumsaufgabe? § 959 BGB Aufgabe des Eigentums
  • Nennen Sie die Rechtsbereiche des Deutschen Rechtssystems und jeweils ein Paragraphenbeispiel. - Öffentliches Recht (z. B. § 11 LuftSiG Verbotene Gegenstände)- Zivilrecht (z. B. § 433 BGB Kaufvertrag)- Strafrecht (z. B. § 185 StGB Beleidigung)
  • Erklären Sie den Begriff Privatrecht und geben Sie ein Paragraphenbeispiel? Zivilrecht (=Privatrecht) regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander im Gleichordnungsverhältnis (z. B. § 433 BGB Kaufvertrag).
  • Welche Aufgaben haben die Grundrechte im Deutschen Rechtssystem? Sie sollen die Bürger vor widerrechtlichen Übergriffen des Staates schützen.

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