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Einführung in die Rechtswissenschaften (Fach) / Grundzüge des Verfassungsrechts (Lektion)
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- Was ist das gemeinsame Kriterium von Gesetzen und Bestimmungen aus dem Verfassungsrecht? Die Besonderen Bedinungen ihrer Erlassung und Abänderbarkeit. Konsensquorum Präsenzquorum Bezeichnung als Verfassungsrecht
- Welche Kompetenzen haben Bund, Länder und Gemeinden? Bund und Ländern haben Gesetzgebung-, Gerichtbarkeits und Verwaltungskompetenz. Gemeinden kommt ausschließlich Verwaltungskompetenz zu, besitzen aber als Selbstverwaltungskörper ein hohes Maß an Unabhängigkeit, weil sie in wichtigen Teilbereichen weisungsfrei sind.
- Was ist das Inkorporationsgebot? Das Gebot, Verfassungsänderungen nur in der Kernurkunde vorzunehmen.
- Nennen Sie die 2 Säulen des österreichischen Demokratiekonzeptes! Wahl des Parlaments durch das Volk Abhängigkeit aller übrigen staatlichen Organe von diesen Parlamenten. Vollziehung nur aufgrund der Gesetze und unter Bindung an diese (Legalitätsprinzip).
- Nennen Sie die Elemente unmittelbarer Demokratie! Bei Gesamtänderung der Bundesverfassung (Volksabstimmung) Bei Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung
- Nennen Sie die Grundprinzipien der Bundesverfassung! Demokratisches Prinzip Republikanisches Prinzip Gewaltenteilende Prinzip Bundesstaatliches Prinip Liberales Prinizip
- Was sind Grundrechte? Grundrechte sind verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte und sind subjektive Rechte des Einzelnen, die im Verfassungsrang stehen. Grundrechte gelten nur für Staatsbürger und Unionsbürger.
- Wer ist Grundrechtsträger? Sowohl natürliche als auch juristische Pernen. Für juristische Personen gilt jedoch, dass sie sich nur auf Grundrechte berufen können, die ihrem Wesen nach auch auf juristische Personen anwendbar sind.
- Unterteilen Sie Grund und Menschenrechte in Gruppen! Freiheitsrechte Gleichheitsrechte Verfahrensgarantien Politische Rechte Soziala Grundrechte
- Wirkung der Grundrechte Die österreichischen Grundrechte sind als Ausdruck des liberalen Grundprinzips der Bundesverfassung vorwiedegend in klassischer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat konzipiert und schützen somit den Einzelnen vor zu weit reichenden Eingriffen in seine individuelle Freiheissphäre.
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- Wann ist eine gesetzliche Beschfänkung von Grundrechten zulässig? Verhältnismäßigkeitsprinzip Öffentliches Interesse Geeignetheit Erforderlichkeit Adäquanz