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Rechtsterminologie
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- salus populi suprema lex est das öffentliche Wohl soll oberstes Gesetz sein
- praeter legem Außerhalb des Gesetzes
- Legisvakanz Zeit zwischen Kundmachung und Beginn der Geltung eines Gesetzes
- ratio legis Sinn und Zweck; Absicht des Gesetzes / Gesetzgebers
- CELEX die amtliche gemeinschaftsrechtliche Datenbank der Europäischen Gemeinschaft
- lex prospicit, nec respicit Ein Gesetz blickt nach vorne nicht zurück; Verbote der Rückwirkung von Gesetzen
- legem ferre ein Gesetz in Voschlag bringen
- populus legem ferre iubet das Volk bring eine Gestz in Vorschlag
- lex lata bona est das (bereits) erlassene Gesetz ist gut
- de lege ferranda vom zu erlassenden Gesetz aus / her
- lex minus quam perfecta weniger als vollkommenes Gesetz Bedeutung: der Verstoß gegen die Norm hat nicht Nichtigkeit des betreffenden Rechtsaktes, aber eine andere Sanktion zur Folge
- lex loci solutiones das Gesetz des Erfüllungsortes
- lex rei sitae Gesetz der "gelegenen Sache" am Lagerort der Sache geltendes Recht
- ubi eadem ratio, ibi eadem iuris dispositio wo derselbe Sinn, da die selbe rechtliche Bestimmung
- intentio legis Vorhaben / Absicht des Gesetzes
- argumentum a minori ad maius Schlussfolgerung vom Kleineren auf das Größere
- Legislaturperiode Zeitraum für den die gesetzgebende Körperschaft gewählt ist
- lex posterio derogat priori (legi) das spätere Recht (Regelung) hebt das frühere auf
- derogo aufheben, teilweise abschaffen
- kumulative Konkurrenz von Rechtsfolgen "Anspruchshäufung" Rechtsfolgen treten nebeneinander auf
- Plenum Vollversamlung der Mandatare
- Quorum (maxima pars) "von dene" ; Mindestanteil von Stimmen, die für eine gültige Beschlussfassung gefordert werden
- Konsensquorum Zustimmungsquorum; bestimmter Prozentsatz von Zustimmungen für einen Beschluss
- Ratifikation Die Bindung an einen völkerrechtlichen Vertrag
- Emigrant Auswanderer
- actio Klage
- legitimatio ad causam activa Aktivlegitimation
- actio in personam Klage gegen / in der Person
- execptio Einrede, Einwendung (Ausnahme von der Bedingung)
- essentialia negotii die wesentlichen Bestandteile eines Rechtsgeschäftes
- negotium nullum nichtiges Rechtsgeschäft
- Konvaleszenz Heilung eines Rechtsgeschäftes
- Fiktion bewusste Annahme eines Tatbestandes, der in Wirklichkeit nicht gegeben ist
- obligationes ex contractu Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft (Vertrag)
- contractus bilateralis aequalis vollkommene zweiseitige Verträge
- clausula rebus sic stantibus Klausel der aufrecht stehenden (gleichbleibenden) Verhältnisse
- pactum sunt servanda Verträge zugunsten Dritter
- pacta sunt servanda Verträge sind einzuhalten
- dolus Arglist, bewusste Täuschung (Vorsatz)
- Konventionalstrafe Vertragsstrafe
- condictio resolutiva Resultivbedingung, auflösende Bedingung
- condictio suspensiva Suspensivbedingung, aufschiebende Bedingung
- Suspendierung vorläufige Enthebung eines Beamten vom Dienst
- Suspensiveffekt des Rechtmittels die aufschiebende Wirkung im Bezug auf die formelle Rechtskraft des Urteils
- Offerte ohne obligio Anbot ohne Bindungswirkung
- Oblat Anbotsempfänger
- invitatio ad offerendum Einladung zum Anbot
- falsus procuratur jemand, der ohne Vertretungsbefugnis als Bevollmächtigter auftritt
- omne ius quo utimus vel ad personas pertinet vel ad ... Alles Recht das wir anwenden bezieht sich entweder auf Personen oder auf Sachen oder auf Klagen
- res corporalis körperliche Sache