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Zivilprozessrecht (Fach) / Einführung, Grundlagen, Grundsätze (Lektion)

Diese Lektion wurde von anna_schramm erstellt.

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• Welche Prozessgrundsätze beinhaltet die Gestaltung des Verfahrens als "fair trial"? Öffentlichkeit Mündlichkeit Unmittelbarkeit beiderseitiges rechtliches Gehör Verfahrenskonzentration
• Was bedeutet der Prozessgrundsatz Öffentlichkeit? man unterscheidet zw. Volköffentlichkeit und Parteiöffentlichkeit! Volksöffentlichkeit: §§ 171ff ZPO= jeder darf Verhandlungen besuchen und darüber berichten. Verstoß: § 477 Abs1 Z7 ZPO= Nichtigkeitsgrund ABER Ausschluss aus bestimmten Gründen möglich: §172 ZPO §26 UWG §13 (2) AHG §460 Z3 ZPO Parteiöffentlichkeit: Parteien werden von Gerichts- und Prozesshandlungen offiziell in Kenntnis gesetzt, nehmen selbst an Tagsatzungen teil, haben Einsicht in Prozessakte.     Verstoß: §477 Abs 1 Z 4 ZPO= Verletzung des rechtlichen Gehörs= Nichtigkeitsgrund Parteiöffentlichkeit besteht auch wenn Volköffentlichkeit ausgeschlossen ist.
• Was bedeutet der Prozessgrundsatz der Mündlichkeit? In Entscheidungen darf nur berücksichtigt werden, was in der Verhandlung mündlich vorgebracht wurde (§176 f und § 414 Abs1 ZPO) eine Verletzung dieses Grundsatzes ist: ein wesentlicher Verfahrensmangel (§ 496 Abs 1 Z 2 ZPO) wenn rechtliches Gehör verletzt wurde dann § 477 Abs 1 Z 4 ZPO= Nichtigkeitsgrund
• Was bedeutet der Prozessgrundsatz der Unmittelbarkeit? Entscheidungsgrundlage ist nur dass, was sich unmittelbar vor Gericht abgespielt hat. man unterscheidet sachliche, persönliche und zeitliche Unmittelbarkeit.
• was versteht man unter dem Prozessgrundsatz der sachlichen Unmittelbarkeit? Beweise sind in der Verhandlung unmittelbar vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen (§ 276 Abs1 ZPO) da aufwendig u. kostenintensiv, steht es dem Konzentrationsprinzip u. der Prozessökonomie entgegen. §§384ff ZPO: mittelbare Beweisaufnahme im Beweissicherungsverfahren möglich §281a ZPO: Beweise, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren aufgenommen wurden können in einem anderen gerichtlichen Verfahren verwendet werden ohne neuerliche Beweisaufnahme. §488 Abs4 ZPO: Regelungen zum Rechtsmittelverfahren Bei Verletzung: §496 Abs1 Z2 und § 477 Abs1 Z4 ZPO
• Was bedeutet der Prozessgrundsatz der persönlichen Unmittelbarkeit? der verhandelnde und der erkennende (die Entscheidung treffende) Richter müssen identisch sein. §412 ZPO: bei einem Richterwechsel ist die Verhandlung von neuem durchzuführen.
• Was versteht man unter dem Prozessgrundsatz der zeitlichen Unmittelbarkeit? § 138 ZPO: der Vorsitzende muss in einer späteren Tagsatzung die bisherigen Ergebnisse vorführen. das Urteil ist gleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkünden oder muss binnen 4 Wochen gefällt werden u. zur Ausfertigung gegeben werden. (§§114 Abs 3 und §415 ZPO)
• Was besagt der Prozessgrundsatz des rechtlichen Gehörs? Art 6 EMRK: prozessuales Grundrecht = Recht im Verfahren (auch Rechtsmittelverfahren) gehört zu werden. Entscheidung darf sich nur auf Tatsachen stützen, zu denen die Parteien im Verfahren Stellung nehmen konnten. ABER das Recht geht verloren, wenn die Möglichkeit bestanden hat, sie aber nciht genutzt wurde. ordnungsgemäße Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftsätze Ladung zur mündlichen Verhandlung Anhörung der Parteivorträge Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens mit den Parteien Verstoß: §477 Abs1 Z4 und Z5 ZPO→Nichtigkeit  war Partei nicht vertreten dann ist auch Nichtigkeitsklage gem. § 529 Abs1 Z2 ZPO möglich                                                                       
• Was bedeutet der Prozessgrundsatz der Verfahrenskonzentration? Prozessökonomie: rasches, einfaches, billiges Verfahren Angemessenheit der Verfahrensdauer= Grundrecht nach Art 6 Abs 1 EMRK weiters verankert in Art 47 Abs 2 GRC und im nationalen Recht kann er mit einem Fristsetzungsantrag gem. § 91 GOG durchgesetzt werden.
• Welche weiteren, von der Lehre entwickelten Verfahrensgrundsätze gibt es noch? freie Beweiswürdigung Freiheit des Vorbringens Eventualmaxime Vorrang der Sachentscheidung Gleichheit der Parteien Hilfeorientiertheit Förderung einer einvernehmlichen Lösung.
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• was besagt die Eventualmaxime? alle Tatsachenbehauptungen u. Beweisanbote müssen bei sonstiger Präklusion bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingebracht werden. das ist der Fall bei: Widereinsetzung in den vorherigen Stand neues Vorbringen im Rechtsmittelverfahren Bestandsverfahren Oppositions- und Impugnationsklage steht im Widerspruch zur Freiheit des Vorbringens
• Was bedeutet der Vorrang der Sachentscheidung? prozessuale Formvorschriften sind so auszulegen, dass sie die urteilsmäßige Sacherledigung fördern.
• Beispiele für die Hilfeorientiertheit als Prozessgrundsatz? Sanierungsregeln bei Prozessunfähigkeit Verbesserung von Form- und Inhaltsmängel richterliche Anleitungspflicht
• Beispiele für die Förderung einer einvernehmlichen Lösung als Prozessgrundsatz? Versöhnungsversuch im Eheverfahren gerichtlicher Vergleich Mediation
• ist der Prozessgrundsatz der Gleichheit der Parteien gesetzlich verankert? er ergibt sich aus Art 7 B-VG und aus Art 2 StGG→Gleichheit vor dem Gesetz
• wodurch wird die Freiheit de Vorbingens der Partein eingeschränkt? Konzentration des Verfahrens: Prozessförderungspflicht der Parteien materielle Prozessleitung des Richters Zurückweisung verspäteten Vorbringens oder verspäteter Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge die Befristung von Beweisaufnahmen Kostenstrafen bzw. Kostenseperation Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren.

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