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Steuern (Fach) / Obersätze AO (Lektion)

Obersätze AO

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  • Inhaltsadressat Ein Verwaltungsakt ist nach §122(1)S.1 AO demjenigen bekannt zu geben, für den er bestimmt ist (Inhaltsadressat). Ihm gegenüber wir der Verwaltungsakt mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam, §124(1)S.1+2 AO. Bei Steuerbescheiden ist dies der Steuerpflichtig(Steuerschuldner)
  • Bekanntgabeadressat a) Der Inhaltsadressat ist jedoch nach §79(1)Nr.1 AO nicht handlungsfähig. Als Bekanntgabeadressat kommt damit nur der gesetzliche Vertreter in Betracht, §34(1)S.1 AO b) Da der Inhaltsadressat handlungsfähig nach §79(1)Nr.1 AO ist, ist er auch Bekanntgabeadressat
  • Obersatz Erfolgsaussicht Einspruch Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
  • Statthaftigkeit Der Einspruch gegen den Verwaltungsakt (Einkommensteuerbescheid) ist nach §347(1)S.1Nr.1 AO statthaft, weil es sich bei der Einkommensteuer um eine Abgabenangelegenheit im Sinne des §347(2) AO handelt. Der Einspruch ist auch nicht nach §348 AO ausgeschlossen.
  • (Schrift-)Form Der Einspruch wurde nach §357(1)S.1 AO schriftlich eingelegt und lässt den Einspruchsführer nach §357(1)S.2 AO zweifelsfrei erkennen.
  • Bezeichnung Die fehlerhafte Bezeichnung ist gem. §357(1)S.3 AO unschädlich
  • Begründung Darüber hinaus ist der angefochtene Verwaltungsakt sowie der Umfang der Anfechtung aus der Begründung des Steuerpflichtigen klar erkennbar, §357(3) AO
  • Frist Der Einkommensteuerbescheid gilt nach §122(2)Nr.1 AO am 31.01.01 (3. Tag nach Aufgabe zur Post) als bekannt gegeben. Die einmonatige Einspruchsfrist beginnt nach §108(1) AO i.V.m. §187(1)BGB mit Ablauf des 31.01.01 und endet nach §108(1) AO i.V.m. §188(2) Alt.1 BGB und §188(3) BGB mit Ablauf des 28.02.01. Der Enspruch wurde nach §357(2) S.1 AO zutreffend bei der erlassenen Behörde angebracht.
  • Frist: Wiedereinsetzung Eine Wiedereinsetzung kann dem Steuerpflichtigen nach §110(1) AO gewährt werden, wenn er die Fristversäumnis nicht verschuldet hat. Verschulden im Sinne des §110AO liegt vor, wenn die Frist vorsätzlich oder fahrlässig versäumt worden ist. Hier hat der Steuerpflichtige die ihm aufgrund seiner persönlichen Umstände zumutbaren Sorgfaltspflichten infolge besonderer Gleichgültigkeit verletzt. Ihm hätte einleuchten müssen dass...... Der Steuerpflichtige hat daher grob fahrlässig gehandelt. Eine Wiedereinsetzung kommt daher nicht in Betracht.
  • Beschwer Als Adressat des Einkommensteuerbescheids ist der Steuerpflichtige zur Einlegung des Einspruchs befugt. Mit der schlüssigen Behauptung einer Rechtsverletztung macht er eine Beschwer gem. §350 AO geltend.
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  • Kein Verzicht, keine Rücknahme Auf den Einspruch ist weder nach §354(1)S.1 AO verzichtet worden noch ist er nach §362(1)S.1 AO zurückgenommen worden.
  • Begründetheit Der Einspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Einspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
  • Rechtswidrigkeit Steuerbescheid Der Steuerbescheid ist insbesondere dann rechtswidrig,wenn keine Änderungsvorschrift erfüllt war oder die Änderung nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgt ist.
  • Änderungsbescheid Eine Änderung des Steuerbescheids durch das Finanzamt ist rechtmäßig, wenn keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist und die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind.
  • Festsetzungsfrist ESt-Bescheid Eine Änderung des ESt-Bescheids ist gem. §169(1)S.1 AO nur innerhalb der Festsetzungsfrist möglich. Die Festsetzungsfrist beginnt nach §170(2)S.1 Nr.1 AO (i.V.m §149(1)S.1 AO und §25(3)EStG, §56 EStDV mit Ablauf des Jahres 03, dem Jahr der Abgabe der ESt-Erklärung. Die Dauer der Festsetzungsfrist beträgt nach §169(2)S.1 Nr.2 AO 4 Jahre. Sie endet mit Ablauf des 31.12.07

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