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Zivilrecht (Fach) / Schuldrecht AT Probleme (Lektion)

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  • Unmöglichkeit bei Zweckwegfall Nach h. M. werden solche Fälle über § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) abgewickelt. Eine Anwendung des § 275 I BGB wird nur dann bejaht, wenn ausdrücklich der Zweck zum Inhalt des Rechtsgeschäftes gemacht wird. 
  • Anwendbarkeit der C.I.C. Verhältnis zum gewährleistungsrecht: Wenn das Kaufrecht anwendung findet (§ 437ff) scheidet die C.I.C. aus.  Im Mängelrecht gilt der Vorrang der Nacherfüllung. Nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB könnte aber u. U. sofort Vertragsaufhebung verlangt werden. Ausnahmsweise werden die §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB auch neben dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht angewandt, wenn der Verkäufer vorsätzlich (=arglistig) gehandelt hat. Der Verkäufer ist dann nicht als schutzwürdig zu erachten. Dabei bedeutet „Arglist“ nichts anderes als „Vorsatz“ (inklusive dem sog. „bedingten Vorsatz“, d. h. es reicht aus, wenn z. B. ein Verkäufer Dinge „ins Blaue hinein verspricht“ Verhältnis zur Anfechtung: Es ist aber zu berücksichtigen, dass §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB einerseits und die Anfechtung nach § 123 BGB verschiedene Rechtsgüter schützen. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB schützen das Vermögen und setzen daher einen Schaden voraus, § 123 BGB schützt dagegen in erster Linie die Willensentschließungs- und Betätigungsfreiheit des Getäuschten.  Auch zu § 119 BGB tritt der Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB in Konkurrenz, wenn der entsprechende Irrtum über die Sache schuldhaft herbeigeführt wurde. Nach § 122 II BGB ist nämlich der Anspruch des Geschädigten ausgeschlossen, wenn er den Mangel kannte oder kennen musste; bei dem Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB erlaubt § 254 I BGB (Mitverschulden) dagegen eine flexible Lösung. Die h. M. lässt insoweit beide Anspruchsgrundlagen nebeneinander zu. 
  • Leistungsgefahr Preisgefahr Der Begriff der Leistungsgefahr umschreibt das Risiko des Schuldners, die Leistung noch einmal erbringen zu müssen. Bei einer Stückschuld trägt der Gläubiger die Leistungsgefahr, da der Schuldner nach § 275 I BGB mit dem Untergang der Sache von seiner Leistungspflicht frei wird. Bei der Gattungsschuld hängt die Leistungsgefahr dagegen davon ab, ob bereits Konkretisierung gem. § 243 II BGB eingetreten ist (s. o.). Ist dies nicht der Fall und die Leistung aus der Gattung nach wie vor möglich, so muss der Schuldner die Leistung noch mal erbringen; mithin trägt der Schuldner die Leistungsgefahr.  Dagegen bestimmt die sog. Preisgefahr, ob der Gläubiger den Kaufpreis trotz Unmöglichkeit der Hauptleistung erbringen muss; er also zahlen muss, obwohl er nichts bekommt. Insoweit bestimmt § 326 I BGB, dass der Gläubiger im Fall der Unmöglichkeit der Hauptleistung grundsätzlich keine Gegenleistung mehr erbringen muss. 
  • Sonderproblem: Haftung nach § 122 I BGB analog bei anfänglicher Unmöglichkeit Teilweise wird vertreten, dass der Gläubiger dann, wenn der Schuldner die anfängliche Unmöglichkeit weder kannte noch kennen musste (und ein Anspruch aus § 311a II BGB damit gemäß Absatz 2 Satz 2 ausfällt), einen Anspruch gegen den Schuldner aus § 122 I BGB analog auf Ersatz seines Vertrauensschadens hat.  Beim Vertrauensschaden (=negatives Interesse) ist der Geschädigte so zu stellen, als ob er von dem fraglichen Geschäft nie etwas gehört hätte. Zu ersetzen sind also z. B. vergebliche Fahrtkosten (die hätte er nicht gehabt), nicht aber z. B. ein entgangener Gewinn (den hätte er nicht gemacht, wenn er von dem Geschäft nie gehört hätte). Dagegen lässt sich aber mit der h. M. einwenden, dass der Gesetzgeber Aufwendungen, die im Vertrauen auf das Geschäft gemacht wurden, schon in § 284 BGB berücksichtigt hat (auf den § 311a II S. 1 BGB auch verweist). Danach sollen nach dem Willen des Gesetzgebers auch solche Aufwendungen nur unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung – also Vertretenmüssen – ersetzt werden. Die Anwendung von § 122 I BGB analog liefe auf eine Garantiehaftung hinaus, die der Gesetzgeber gerade nicht wollte. 
  • Nutzungsausfallschaden Nach einer Meinung handelt es sich insoweit um einen Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB) Problematisch an dieser Auffassung ist aber, dass vom Schadensersatz statt der Leistung nur derjenige Schaden erfasst sein soll, der zum Nacherfüllungsprogramm des Verkäufers gehört (Schlagwort: „hypothetische Nacherfüllung“). Auch durch eine noch so gute Nacherfüllung würde aber der Nutzungsausfallschaden nicht beseitigt. Schadensersatz statt der Leistung ist alles, was durch eine bestmögliche hypothetische Nacherfüllung des Schuldners beseitigt werden könnte.  Folgt man der h. M., wonach es sich beim Nutzungsausfallschaden um einen Schadensersatz neben der Leistung handelt, so stellt sich die weitere Frage, ob man neben den Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB noch zusätzlich die Voraussetzungen des § 286 I BGB (d. h. insbesondere: eine Mahnung) fordern will. Dies wird von einigen mit dem Argument gefordert, ansonsten würde der Schlechtleistende besser stehen als der Nichtleistende, der auf verzögerungsbedingten Nutzungsausfall gem. §§ 280 I, II, 286 BGB auch grundsätzlich erst ab Mahnung hafte. Dies übersieht aber, dass der Schlechtleistende letztlich für die Gläubigersphäre viel gefährlicher ist als der Nichtleistende, denn er will sich mit seiner Schlechtleistung, die unter Umständen die Gläubigersphäre noch weiter gefährdet (wie in obigem Fall) die Gegenleistung verdienen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber § 286 I BGB in § 437 Nr. 3 BGB auch nicht erwähnt, was nach überwiegender Meinung dazu führt, dass für die Schadensersatz-Haftung auf den mangelbedingten Nutzungsausfall die Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ausreichen. 
  • Annahme an Erfüllung Statt und erfüllungshalber § 364 I § 364 IIWieder schuldet B dem A 500 €. Diesmal stellt der B dem A einen Scheck in Höhe von 500 € aus. Die Annahme erfolgt nur erfüllungshalber, d. h. wenn die Bank den Scheck des B nicht einlöst, lebt die ursprüngliche Geldschuld – die für die Zwischenzeit nur gestundet ist (sog. „Stundungseinrede“) – wieder auf. Klassischer Klausurfall der Annahme an Erfüllungs Statt ist die Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens. Eine Mindermeinung in der Literatur allerdings lehnt eine Anwendung des § 364 I BGB auf die Inzahlungnahme ab und nimmt einen gemischten Kauf-Tausch-Vertrag an. Der Händler könne sonst bei später festgestellten Mängeln des Wagens gem. §§ 365, 434, 437 Nr. 2 BGB isoliert von der Inzahlungnahme zurücktreten, was für den Kunden nachteilhaft sei. Aufgrund der Regelungen des neuen Schuldrechts zum Verbrauchsgüterkauf nimmt der Händler heutzutage jedoch Gebrauchtwagen kaum mehr zu Eigentum in Zahlung, sondern vereinbart stattdessen, dass er den alten Pkw im Auftrag des Kunden verkauft (sog. Agenturvertragsmodell). 
  • Wie nennen sich die Personen bei einer Abtretung. Die Person, die eine Forderung abtritt, nennt man den Zedenten, die Person, die die Forderung erwirbt, den Zessionar. Merksatz: Der Zedent zediert die Forderung. Wichtig: Bei der Abtretung einer Forderung handelt es sich um ein dingliches Rechtsgeschäft, dem ein schuldrechtlicher Kausalvertrag (von lateinisch causa = Grund) zugrunde liegen muss (z. B. Kaufvertrag). 
  • Ausnahme bei der Abtretung! Anders als bei den sonstigen dinglichen Rechtsgeschäften gibt es bei der Forderungsabtretung jedoch keinen gutgläubigen Erwerb. Dies erklärt sich daraus, dass bei Forderungen anders als bei beweglichen Sachen (Besitz) und bei Grundstücken (Grundbuch) kein Rechtsscheinsträger vorhanden ist, auf den der Erwerber vertrauen könnte. Letztlich vertraut er nur auf das, was ihm der Zedent erzählt. Ausnahmsweise ist ein gutgläubiger Forderungserwerb nach § 405 BGB möglich, wenn eine Urkunde über die Forderung ausgestellt wurde. 
  • Abtretungsprobleme Er läuft zum einen Gefahr, Einreden gegen seinen bisherigen Gläubiger (z. B. aus einer Stundungseinrede) dem neuen Gläubiger nicht mehr entgegensetzen zu können, zum anderen könnte es passieren, dass er in Unkenntnis der Abtretung noch an den bisherigen Gläubiger (sog. Altgläubiger) zahlt und diese Zahlung dann dem neuen Gläubiger (sog. Neugläubiger) gegenüber nicht wirksam ist. Abhilfe schafft § 404
  • Vertrag zugunsten Dritter § 328 Die Parteien eines Vertrages können vereinbaren, dass die Leistung der einen Seite an einen Dritten bewirkt werden soll, sog. Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 ff. BGB. unterscheiden zwischen echten berechtigten und unechten.Beim echten Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte ein eigenes Recht, die Leistung zu fordern. Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter ist dies nicht der Fall. In diesem Fall erwirbt lediglich der Gläubiger (in §§ 328 ff. BGB als „Versprechensempfänger“ bezeichnet) das Recht, vom Schuldner (=„Versprechender“) die Leistung an den Dritten zu verlangen. Beeindrucken Sie ihren Korrektor, indem sie wie selbstverständlich die Terminologie des Vertrages zugunsten Dritter beherrschen. Das Rechtsverhältnis zwischen Versprechendem (=Schuldner) und Versprechensempfänger (=Gläubiger) nennt man Deckungsverhältnis, das Rechtsverhältnis zwischen Versprechensempfänger und Drittem dagegen Valutaverhältnis. Das Verhältnis zwischen Schuldner und Drittem hat keine feste Bezeichnung, es wird in der Literatur wahlweise als Leistungs-, Vollzugs- oder Drittverhältnis benannt. Der Dritte wird häufig auch als der Begünstigte bezeichnet. 
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  • VSD Die Herleitung des VSZD ist umstritten. Nach h.M. handelt es sich um eine ergänzende Vertragsauslegung, nach anderer Auffassung um eine auf § 242 BGB beruhende richterliche Rechtsfortbildung. In der Klausur kann dies regelmäßig dahingestellt bleiben, zumal das Rechtsinstitut des VSZD inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt sein dürfte. LeistungsnäheDer Dritte muss den Gefahren einer Schlechtleistung genauso ausgesetzt sein wie der Gläubiger selbst. GläubigernäheDer Gläubiger muss ein Interesse am Schutz des Dritten haben, d. h. entweder für sein „Wohl und Wehe“ verantwortlich sein (wie z. B. in familien- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen) oder aber die Leistung muss nach dem hypothetischen Parteiwillen zumindest auch dem Dritten zu Gute kommen. Erkennbarkeit der Einbeziehung des Dritten für den SchuldnerDer Kreis der Dritten, die in den vertraglichen Schutzbereich einbezogen sind, muss für den Schuldner erkennbar und eingrenzbar sein. SchutzbedürftigkeitDer Dritte muss schutzbedürftig sein. Dies ist vor allem dann nicht der Fall, wenn er eigene vertragliche Ansprüche gegen den Gläubiger oder einen Dritten hat. 
  • DSL In bestimmten Fallkonstellationen tritt der Schaden nicht bei demjenigen auf, der eigentlich anspruchsberechtigt wäre, sondern stattdessen bei einem Dritten. In diesen Fällen führt die sog. Drittschadensliquidation (DSL) dazu, dass der Dritte seinen Schaden trotzdem geltend machen kann. Anders als beim VSZD tritt der Anspruch des Dritten bei der DSL nicht neben den Anspruch des Gläubigers, sondern an dessen Stelle. Beachte(FALL 1) VersendungskäufeIn diesen Fällen hat ein Verkäufer dem Käufer auf dessen Verlangen eine Ware versandt, die dann auf dem Transport durch das Verschulden eines Dritten untergeht.  Der Schadensersatzanspruch gegen den Dritten aus Delikt (§ 823 I BGB) stünde an sich dem Verkäufer zu, der ja zum Zeitpunkt des Transportes noch Eigentümer der Ware ist (der Käufer wird gem. § 929 S. 1 BGB erst Eigentümer, wenn ihm die Sache tatsächlich übergeben wird). Er hat jedoch keinen Schaden, da mit der Übergabe der Kaufsache an die Transportperson die Gefahr des Untergangs auf den Käufer übergeht, § 447 BGB. Der Verkäufer kann daher trotz Untergangs der Sache und Unmöglichkeit der Übereignung nach wie vor den Kaufpreis fordern. Den Schaden hat somit der Käufer, da er den Kaufpreis zahlen muss, ohne die Ware zu bekommen. Allerdings hat er keinen Anspruch gegen den Dritten, da § 823 I BGB nur absolute Rechte wie das Eigentum schützt, dass dem Käufer zu dem Zeitpunkt aber eben noch nicht zustand. Der Verkäufer hat somit einen Anspruch, aber keinen Schaden. Der Käufer dagegen hat einen Schaden, aber keinen Anspruch Durch die DSL wird nun fiktiv der Schaden des Käufers „zum Anspruch des Verkäufers gezogen“. Dieser kann nun den Anspruch im Namen des Käufers bei  dem Dritten geltend machen, ihn für diesen „liquidieren“ (daher der Name Drittschadensliquidation“). Alternativ kann er dem Käufer den nun „kompletten“ Anspruch auch abtreten. Hierauf hat der Käufer i. d. R. gem. § 285 BGB einen Anspruch, den er im Wege des Zurückbehaltungsrechtes (§ 273 BGB) auch dem Kaufpreisanspruch des Verkäufers entgegen halten kann. ACHTUNNGGG Die früher in Klausuren sehr häufige Variante des Versendungskaufs ist durch § 474 IV BGB sowie § 421 HGB stark eingeschränkt worden. Nach § 474 IV BGB gilt die Gefahrtragungsregel des § 447 BGB nämlich grundsätzlich nicht beim Verbrauchsgüterkauf, d. h. wenn der Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen wird. Wird dagegen über den Transport der Sache ein Transportvertrag nach dem HGB abgeschlossen, so gibt § 421 HGB dem Käufer einen eigenen Anspruch gegen den Transporteur. Er ist also nicht mehr schutzlos gestellt, so dass es eines Anspruches aus DSL eigentlich nicht mehr bedarf. (FALL 2) Mittelbare Stellertretung M ist ein Millionär und Bildersammler. Wenn er bei Auktionen mitbietet, möchte er nicht, dass bekannt wird, dass die Gebote von ihm stammen. Er schickt daher den K als Kommissionär zu den Auktionen, der dort die Bilder in eigenem Namen für den M erwirbt. Auf einer Auktion erwirbt K im Auftrag des M ein besonders wertvolles Werk aus der Zeit des Impressionismus. Der A, der auch um das Bild mitgeboten hat, jedoch den Zuschlag nicht bekommen hat, lauert dem K auf, als dieser das Auktionshaus verlässt, und zertritt aus Wut das Bild. Hier hat der K als formaler Eigentümer des Bildes den Anspruch, aber keinen Schaden, da er nur für M erworben hat. M als Geschädigter dagegen hat keinen Anspruch gegen A, da § 823 I BGB voraussetzen würde, dass der M schon Eigentümer geworden ist (von einem antizipierten Besitzkonstitut gem. §§ 929, 930, 181 BGB, durch das der M schon „eine logische Sekunde“ nach der Ersteigerung des Bildes durch K Eigentum erwerben würde, soll hier nicht ausgegangen werden). (FALL 3) ObhutsfälleA leiht sich von B einen Mantel und geht damit ins Restaurant R. Dort schüttet der ungeschickte Kellner K Suppe über den Mantel. A hat den Anspruch (Schadensersatzanspruch aus dem Bewirtungsvertrag, §§ 280 I, 241 II BGB; R haftet für K gem. § 278 BGB), aber keinen Schaden, da der Mantel ja dem B gehört. 
  • Gesammtschuldnerschaft § 421 BGB Für die Schulden des A bei dem G haben sich sowohl der B als auch der C als Bürge gem. § 765 BGB verbürgt. Kann der A nun nicht zahlen, so kann der G zwar sowohl B als auch C in Anspruch nehmen, insgesamt aber die Leistung natürlich nur einmal verlangen. B und C haften als Gesamtschuldner (für Mitbürgen vgl. § 769 BGB). Dabei kann die Gesamtschuld sowohl auf Gesetz als auch auf Rechtsgeschäft beruhen. Die bekanntesten Beispiele für eine durch Gesetz angeordnete Gesamtschuld sind: -Haben mehrere Personen nebeneinander einen Schaden aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) verursacht, so haften dafür nach § 840 I BGB alle als Gesamtschuldner -Die Gesellschafter einer OHG haften gem. § 128 HGB akzessorisch für die Schulden der Gesellschaft. Dabei haften mehrere Gesellschafter untereinander als Gesamtschuldner (vgl. § 128 S. 1 HGB, dagegen keine Gesamtschuldnerschaft zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft, da die Anwendung der §§ 422 ff. BGB gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unbillig wäre) -Miterben haften gem. § 2058 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner  Beispiel für eine auf Rechtsgeschäft beruhende Gesamtschuldnerschaft ist der vertragliche Beitritt zu einer Schuld (sog. Schuldbeitritt, gesetzlich nicht geregelt), der als Sicherungsmittel verwendet wird.Bsp.: A hat Schulden bei G. G fordert Sicherheiten. Daher tritt B der Schuld des A bei. Durch den Schuldbeitritt entsteht eine Gesamtschuld nach §§ 421 ff. BGB. Dabei ist eine Gesamtschuld i. S. v. §§ 421 ff. BGB nur dann anzunehmen, wenn zwischen den Verpflichtungen der Schuldner eine Gleichstufigkeit besteht, d. h. im Innenverhältnis der Schuldner zueinander nicht einer als Letztverantwortlicher gelten muss. ACHTUNG Das Haus des E wird vom Brandstifter B in Brand gesteckt. Es haften ihm sowohl seine Feuerversicherung V als auch der B. Trotzdem liegt zwischen V und B keine Gesamtschuld i. S. v. § 421 ff. BGB vor. Der Haftungsgrund von V und B (Versicherungsvertrag bzw. Delikt) liegen nicht „auf gleicher Stufe“, vielmehr ist der B eindeutig als Letztverantwortlicher zu bezeichnen. 
  • Gestörte Gesammtschuld Vater V kauft für seinen Sohn S bei dem Hersteller H eine Gartenschaukel und baut diese im Garten des Einfamilienhauses des V auf. Als S auf der Schaukel spielt, bricht diese zusammen. S verletzt sich schwer und verlangt von H ein Schmerzensgeld (§ 253 II BGB). Im Nachhinein stellt sich heraus, dass das Zusammenbrechen der Schaukel sowohl auf einen Konstruktionsmangel hinsichtlich der Standsicherheit (Verantwortungsbereich des H) als auch auf einen Aufbaufehler durch V zurückzuführen ist. Beiden – V und H – ist insoweit nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen, sie tragen nach einem Sachverständigengutachten je zu 50 % Schuld an dem Unfall. In diesem Fall haften V und H eigentlich als Gesamtschuldner, da sie beide für den Schaden verantwortlich sind. V haftet gegenüber seinem Sohn S jedoch gem. §§ 1664 I, 277 BGB nur für die eigenübliche Sorgfalt (lateinisch: diligentia quam in suis), also i. d. R. grobe Fahrlässigkeit. Da V nur leicht fahrlässig handelte, ist er somit eigentlich von jeglicher Haftung frei.  Dies trifft jedoch den H wiederum sehr hart. Obwohl er nur zur Hälfte schuld an dem Unfall hat, müsste er den ganzen Schaden tragen. Zur Lösung dieses Konfliktes gibt es im Prinzip drei Möglichkeiten:  - Der Anspruch des S gegenüber dem H wird um 50 % gekürzt (Lösung zu Lasten des S) - S kann seinen Anspruch gegen den H voll geltend machen, H kann dafür nach § 426 I BGB zur Hälfte bei dem V Rückgriff nehmen (Lösung zu Lasten des V; die von § 1664 BGB zu seinen Gunsten vorgesehene Privilegierung wird unterlaufen. Paradoxes Ergebnis: V steht sich schlechter, als wenn er an dem Unfall die Alleinschuld trüge (dann nämlich gar keine Haftung wegen § 1664 BGB)). - S kann seinen Anspruch gegen den H voll geltend machen, H darf aber bei dem V keinen Rückgriff nehmen (Lösung zu Lasten des H: Nur weil der Mitschädiger zufällig Vater des Gläubigers ist, kann er keinen Rückgriff nehmen. Andererseits wird die familienrechtliche Wertung des § 1664 BGB so voll verwirklicht) 

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