MWU 15 (Fach) / Strategic High Performance (Lektion)
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Strategic High Performance
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- Nennen Sie ein paar Unterschiede zwischen dem innerstaatlichen Recht und dem Völkerrecht. Innerstaatliches Recht: wird durch staatliche Organe oder auf Grund deren Regelungen erlassen ggf. von staatlichen Behörden zwangsweise durchgesetzt natürliche und juristische Personen haben volle Rechtssubjektivität Völkerrecht: wird durch Konsens der Staatengemeinschaft oder der betroffenen Staaten erlassen Anwendung von Zwang nur ausnahmsweise Rechtssubjektivität kommt grds. nur den Staaten und internationalen Organisationen zu
- Welche 2 Theorien herrschen in Verbindung mit dem innerstaatlichen Recht und dem Völkerrecht? Monismus: Beide Rechtsordnungen bilden eine Einheit innerstaatliche Gerichte und Behörden sind grds. auch an völkerrechtliche Verträge gebunden Dualismus: vollkommen getrennte Systeme Völkerrecht ist vor innerstaatlichen Richter kein "Recht" Österreich folgt dem gemäßigtem Monismus - Völkerrechtliche Verträge sind grds. unmittelbar anwendbar - hierbei gibt es jedoch auch eine Ausnahme
- Welche Völkerrechtlichen Rechtsquellen kennen Sie? internationale Übereinkünfte (völkerrechtliche Verträge) internationales Gewohnheitsrecht allgemeine Rechtsvorschriften Hilfsmittel = zB. gerichtliche Entscheidungen, Lehrmeinungen verbindlich sind aber auch: einseitige Rechtsakte + Beschlüsse internationaler Organisationen
- Wer kann völkerrechtliche Verträge abschließen und welche wichtige Rechtsquelle gibt es hierbei? praktisch bedeutsamste Rechtsquelle Vertragsschlussrecht steht grds. nur den Staaten und Internationalen Organisationen zu für Vertragsabschluss ist Rechtsbindungswille erforderlich wichtige Rechtsquelle = WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention)
- Welche Arten von Abschlussverfahren von völkerr. Verträgen gibt es? einphasiges Abschlussverfahren: wird idR bei weniger bedeutenden Verträgen angewendet durch Unterzeichnung wird Vertrag verbindlich mehrphasiges Abschlussverfahren: wird im Regelfall angewendet Unterzeichnung -> innerstaatliche Genehmigung -> Ratifikation Vertretungsbefungt sind: Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Außenminister
- Wann kann man völkerrechtliche Verträge anfechten oder ab wann sind diese nichtig? Nichtigkeit liegt bei Verstoß gegen eine zwingende Regel des allgemeinen Völkerrechts ("ius cogens"), zB. bei Völkermord, Sklaverei Gesamtnichtigkeit oder falls Streitigkeiten über die behauptete Nichtigkeit nicht binnen eines Jahres gelöst wird - kann der IGH angerufen werden Anfechtbarkeit bei Irrtum Täuschung Bestechung eines Staatsvertreters Zwang oder Drohung gegen Staat oder Staatsvertreter (Ausnahme Friedensverträge oder Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates)
- Wie können völkerrechtliche Verträge beendet werden? Einseitige Beendigung der Vertragsbindung zulässig: ausdrücklich oder stillschweigend aus der Natur des Vertrages heraus Wegfall der Geschäftsgrundlage Unmöglichkeit der Vertragserfüllung Verfahren zur Anfechtung oder Beendigung der Vertagsbindung Verfahren zur Anfechtung oder Beendigung der Vertragsbindung: beabsichtigte Beendigung zumindest 1 Jahr im Voraus falls innerhalb der Frist von 3 Monaten kein Widerspruch erhoben wird falls Widerspruch: Pflicht zur Streitbeteiligung - (gerichtliche Entscheidung, Schiedsrichter,...)
- Beschreiben Sie die Besonderheiten des Völkergewohnheitsrechts! 2 konstitutive Merkmale: allgemeine Übung Anerkennung als Recht grds. keine Bindung eines Staates bei Protest (Ausnahme "ius cogens")
- Wie kann Gewohnheitsrecht geändert werden? Aufhebung erfolgt wenn keine Anwendung und keine Geltendmachung (durch ein Völkerrechtssubbjekt) über einen längeren Zeitraum Änderung bei Wandel der Staatenpraxis und der Rechtsüberzeugung Gewohnheitsrecht und Vertragsrecht: Vertragsparteien können GR für gegenseitige Beziehungen modifizieren oder außer Kraft setzen (Ausnahme: "ius cogens") GR wird oft durch multilaterale Abkommen kodifiziert
- Was fällt Ihnen zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein? werden überwiegend aus nationaler Rechtsordnung abgeleitet (zB. aus Privatrecht: Schadenersatzpflicht) praktisch weniger bedeutsam als Vertragsrecht und Gewohnheitsrecht als Auslegungshilfe hilfreich starres System: Änderungen sind schwierig
- Was sind die Merkmale von "ius cogens"? Normen des allgemeinen Völkerrechts von der Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit anerkannt als Norm, von der nicht abgewichen werden darf anerkannt (entgegenstehende Verträge und regionale Gewohnheitsrechtsnormen sind nichtig) kann nur durch eine neue zwingende Völkerrechtsnorm ersetzt werden Bsp.: Verbot des Völkermords, des Sklavenhandels, Rassendiskriminierung,...
- Was sind die Merkmale internationaler Organisationen? durch einen völkerrechtlichen Vertrag gegründet dauerhafter Zusammenschluss von mind. 2 Völkerrechtssubjekten (Mitglieder können Staaten oder int. Organisationen sein - Zusammenschluss kann befristet oder unbefristet sein - Austrittsrecht) verfügt über eigene Organe (idR Vertretungsorgan aller Staaten und Verwaltungsorgan)
- Ab wann wird der IGH (Internationaler Gerichtshof) bei Rechtsstreitigkeiten zuständig? wird bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten zuständig, die sich allgemein seiner Rsp unterworfen haben oder Vertragsparteien eines Abkommens sind, welches die Zuständigkeit des IGH begründet oder sich für den Einzelfall seiner Rsp unterworfen haben
- Was verfolgt die WTO? Liberalisierung des Welthandels (GATT, GATS, TRIPS) Koordinierung/ Überwachung/Streitschlichtung