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Medienrecht (Fach) / 3 (Lektion)
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Diese Lektion wurde von Laura_Henc erstellt.
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- Was ist der Staat nach der 3-Elemente-Lehre? ein Völkerrechtsobjekt mit folgenden konstitutiven Elementen: - Staatsgebiet - Staatsvolk - Staatsgewalt
- Was ist der Staat aus der Sicht des Staatrechts? eine juristische Person des öffentlichen Rechts
- Welche 3 Staatsgewalten gibt es? - Exekutive, Legislative, Judikative
- Was sind die Exekutive? - ausführende Gewalt - Regierung & Verwaltung - normsetzende Befugnisse, führt Gesetze aus
- Was sind die Legislative? - gesetzgebende Gewalt - Beratung und Verabschiedung von Gesetzen, Kontrolle von Exekutive und Judikative - Parlamente oder Volk
- Was sind die Judikative? - rechtssprechende Gewalt - Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte, Gerichte, unabhängige Richter
- Wie wird ein Gesetz beschlossen, wer ist daran beteiligt und wodurch wird ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen? - in 3 Lesungen durch den Bundestag - bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist der Bundesrat beteiligt - Abschluss dadurch, dass der Bundespräsident das Gesetz unterschreibt & es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird
- Wie nennt man den Bundespräsident bei seiner Aufgabe bei der Gesetzgebung noch? Notar des Staates
- Wann tritt ein Gesetz in Kraft? an dem im Gesetz genannten Tag und nach Veröffentlichung
- Welche Aufgabe hat der Bundespräsident und wer vertritt ihn? - repräsentiert den Staat - wird vertreten durch den Präsidenten des Bundesrates
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- Wie wird der Bundesrat noch genannt? Länderkammer
- Wer kommt in der Hierarchie der Politiker an 2. und 3. Stelle? - Präsident des Bundestages - Bundeskanzler