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Zivilrecht (Fach) / ZPO (Lektion)

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• Einstweilige Verfügung (eV) Begeren des Klägers.Rechtsschutzziel durch eV erreichbar? § 935 ZPO dient zur sicherung der zukünftigen Zwanksvollstreckung 
• Justizgewähranspruch Als Ausfluss des Art. 20 III GGVorraussetzung wenn es dem Antragssteller unzumutbar wäre, auf den Beschluss des Hauptverfahrens abzuwarten. Eine Notsituation muss vorliegen und vorgetragen werden. 
• Merke: Was ist wenn die Klage durch den Prozessbevollmächtigten Anwalt zu spät eingereicht wird. Wenn der Anwalt nur beratend tätig ist so liegen Gründe vor, die Frist aufzuheben. § 294 ZPO Bei einem Prozessbevollmächtigten Anwalt ist der zuspät eingereichte Antrag dem Mandanten zuzurechen. § 85 II ZPO
• ZPO Gliedern Nach Klageanträgen gleidern.Maßgebend ist immer der zuletzt gestellte Antrag 
• Streitgegenstand Werden gemäß § 5 ZPO zusammengerechent
• Bestimmtheit nach § 253 II ZPO Bei Schmerzensgeldforderungen Jedoch zielen Schmerzensgeldforderung auf die Ermessensentscheidung des Gerichts ab. Das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist bei einem Schmerzensgeldantrag deshalb bereits dann er- füllt, wenn der Kläger in der Klage seine Verletzungen schildert und die ungefähre Grö- ßenordnung des geforderten Schmerzensgelds angibt.
• Versäumnisurteil Voraussetzungen A. Voraussetzingen für Säumnisurteil1. Antrag auf Versäumnisurteil2. Säumnis im Termin - Streitgenossenschaft § 62 ZPO3. Ordnungsgemäße Ladung gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (formgerecht gemäß §§ 214 ff., §§ 166 ff. ZPO und fristgerecht gemäß § 217 ZPO) liegt laut Sachverhalt vor. 4. Einhaltung der EinlassungsfristAuch die Einlassungsfrist (§ 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO [Legaldefinition]) hat das Gericht beachtet. Sie ist bei Säumnis auf der Beklagtenseite wichtig (vgl. § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) B. Zulässigkeit der KlageC. Schlüssigkeit der KlageEs ist schließlich die Schlüssigkeit der Klage nach § 331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO zu untersuchen, d. h. zu prüfen, ob und inwieweit das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers, das wegen der Säumnis als zugestanden gilt, den Klageantrag rechtfertigt (vgl. § 288 Abs. 1 ZPO) 
• Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Wo ist eine Tat begangen? Begangen i.s.v. 32 ZPO ist die unerlaubte Handlung nicht nur am Ort der Tathandlung sondern auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wird.
• Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Darf das Gericht auch neben den Deiktischen Vertragliche Ansprüche Prüfen? Früher h.M. nur deliktische Ansprüche. Hierfür spricht der Wortlaut jedoch nicht die Effektivität des Rechtswegs.Heutige h.M Umfassende Zuständigkeit kraft Sachzusammenhanggleiches Ziel und Streitgegenstand
• Parteibezogene Voraussetzungen. Bei wem müssen diese vorliegen, wenn ein Dritter im Namen des Klägers die Klage erhebt? Die Voraussetzugen müssen steets bei der Person vorliegen dessen Name die Klage erhoben wurde.
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• Prozessfähigkeit Ist die Fähigkeit im eigenen Namen oder durch selbst bestellte Vertreter Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen. Minderjährige sind daher Prozessunfähig.
• Prozessfähigkeit Ist die Fähigkeit im eigenen Namen oder durch selbst bestellte Vertreter Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen. Minderjährige sind daher Prozessunfähig.
• Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen Klagbarkeit, keine entgegenstehende Rechtskraft oder Rechtshängigkeit, Rechtsschutzbedürfnis
• Rechtskraft von Ersturteilen Umfasst grundsätzlich das gesammte (SG) geforderte aus dem Unfallereignis. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtskraft die aus § 767 II ZPO abgeleitet werden kann.
• Prozessstandschaft Grundsätzlich ist der materiell-rechtliche Rechtsinhaber auch Träger der Prozessführungsbefugnis. Macht jedoch ein anderer als der Rechtsinhaber den streitgegenständlichen Anspruch im eigenen Namen geltend so liegt ein Fall der Prozessstandschaft vor.* Bei der gewillkürten Prozessstandschaft bedarf es zusätzlicher voraussetzungen.Ermächtigungeigenes schutzwürdiges Interessejedoch hat niemand einen Anspruch von einem zahlungskräftigen Kläger verklagt zu werden. Nur unzulässig wenn erkennbar als Missbrauch angewnedet.
• Verzögerung des Rechtsstreits durch verspätete Replik (Antwort des Klägers auf die Klageerwiederung Fraglich ist, ob das verspätete besttreiten die Erledigung des Rechtsstreits verzögert hat. § 296 I u II ZPO.relativer Verzögerungsbegriff (das der Rechtsstreit länger dauert)absoluter Verzögerungsbegriff (zu vergleichen ist die Prozessdauer bei Zulassung des verspäteten Vorbringens) Würdigung:Für den absoluten Verzögerungsbegriff spricht die Praktibilität. Lässt sich einfach bestimmen.
• Ordnungsgemäße Protokollierung Richtet sich nach §§ 160 ff ZPOIst zur durchsicht nochmal an die Parteien zu geben.Unwirksamkeit bei Protokofehlern
• Wann steht die entgegenstehende Rechtskraft des strafrechtlichen Urteils einem Zivilprozess entgegen? Nur dann, wenn (ausnahmsweise) ein Adhäsionsverfahren nach §§ 403 StPO durchgeführt wurde, bei dem die zivilrechtlichen Folgen vom Strafgericht rechtskräftig ausgesprochen werden. 
• Prozessführungsbefugnis Prozessführungsbefugnis meint das Recht, einen Prozess als die richtige Partei um eigene Namen zu führen. Sie steht grundsätzlich dem Träger des streitigen Rechts zu.Es kommt nicht darauf an, wer naach materiellen Recht tatsächlich Inhaber des Anspruchs ist, sondern darauf, in wessen Namen der Prozess geführt wird. (Wer nach der Behauptung des Klägers Inhaber des Rechts sein soll. Daneben gibt es auch Fälle, in denen ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend gemacht werden soll (man spricht dann von der sog. Prozessstandschaft).
• Verfahrensverbindungsvoraussetzungen wenn die Parteien identisch sind, das Prozessgericht für alle Ansprüche sachlich und örtlich zuständig und die gleiche Prozessart zulässig ist. § 260 ZPO
• Wann ist eine Abtretung einer Forderung im Prozess Rechtsmissbräuchlich oder Sittenwidrig? Rechtsmissbräuchlich wäre die Abtretung dann, wenn durch sie der Schuldner der abgetretenden Forderung in unzumutbarer Weise beschwert würde. zb. Prozessuale Waffengleichheit gestört. In diesem Fall entspricht es der h.M. dass die beklagte Partei entweder nach § 448 oder 141 ZPO persönlich anzuhören ist.  
• Zustellung in der ZPO Grundsätzlich hat sie unmittelbar an den Zustellungsadressaten gem. § 177 ZPO zu erfolgen. Jeodoch kommt eine ersatzustellung gem. § 178 ZPO in betracht. 
• Zulässigkeitsvoraussetzungen der Widerklage Darf in der mündlichen Verhandlung erhoben werden § 261 II ZPO. Gerichtsstand ergibt sich aus § 33 ZPODie Widerklage ist auch dann beim LG wenn es eigentlich beim AG wäre, wenn für die ursprüngliche Klage das LG zuständing war. Umkehrschluss aus § 506 I ZPOEin Prozesskostenvorschuss nach § 12 II Nr. 1 GKG entfällt. Klage und Widerklage wird in einem einheitlichen Prozess behandelt.Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen:a) Rechtshängige Klageb) kein gesetzlicher Ausschlussc) § 33 ZPOd) Zulässigkeit der Widerklage als Drittwiderklage (Parteiidentität)
• Ist eine Drittwiderklage zulässig? 1. Grundsatz: Widerklage nur gegen den KlägerProblem der isolierten Drittwiderklage (gegen den Zedenten der Klageforderung) Fall 4 ZPO lernen !!
• Wann liegt Säumnis vor? Wenn die Partei nach Aufruf der Sache im ordnungsgemäßen angeordneten Termin nicht erscheint oder nicht verhandelt. Liegt auch vor, wenn er nicht postulationsfähig ist. Gem. § 333, 220 II ZPO gilt er als nicht erschienen.  Keine Unzulässigkeit nach § 335 ZPOKeine Vertagung nach § 337 ZPO Zulässigkeit der KlageSchlüssigkeit der Klage- Wenn Begründet. Der Kläger muss daher alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorbringen. 
• Erhebung von Einreden Müssen vor Gericht vorgebracht werden. Außergerichtliche Einreden können nicht berücksichtigt werden. Auchtung: Wenn der Kläger selbst die Einrede vorbingt so muss sie vom Gericht geprüft werden.
• Verschuldensvorschiften bei der ZPO Nicht nach § 278 BGB da keine Sonderverbinfung vorleigt. Sondern nach § 85 II ZPO.Verschulden der Anwaltsgehilfin scheidet aus, wenn der Anwalt die Organisationspflicht eingehalten hat.(Auswahl, Anleitung und Überwachung) 
• Postulationsfähigkeit Postulationsfähig ist, wer wirksame Prozesshandlungen vornehmen kann. Dabei muss zwischen dem Parteienprozess nach § 79 und dem Anwaltsprozess nach § 78 unterschieden werden 
• Das Recht auf Gehör Das Recht auf Gehör ist sowohl in Art. 6 I MRK als auch in Art. 103 I GG statuiert und gilt in sämtlichen Verfahrensarten. Danach muss grundsätzlich jede Partei vor Erlass einer Entscheidung angehört werden, wobei das Gericht nicht nur zur Ermöglichung einer Stellungnahme verpflichtet ist, sondern auch dazu, die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und zu reflektieren. 
• Dispositionsmaxime die Dispositionsmaxime legt es in die Hände der Parteien, ob und wann, worüber und wie lange prozessiert wird. Der Streitgegenstand steht somit zur Disposition der Partei. 
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• Präklusion § 296 I: Behauptungen, Bestreiten oder Beweise, die nach Ablauf der jeweiligen in § 296 I genannten Frist vorgetragen werden, sind unzulässig, wenn sie den Rechts- streit verzögern. Bei der Frage, ob die Zulassung des Vorbringens den Rechtsstreit verzögert, legt der BGH einen strengen Maßstab an: Das Vorbringen verzögert den Rechts- streit bereits dann, wenn dieser bei Zulässigkeit des Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung (z.B. weil nunmehr erneut Beweis erhoben werden müsste). Dabei kann aber das verspätete Vorbringen den Prozess nur verzögern, wenn dieser bis dato ent- scheidungsreif war, nicht jedoch, wenn das Gericht ohnehin weiter aufklären bzw. Beweis erheben musste. Die Präklusion tritt nicht ein, wenn die Partei die Verspätung entschuldigen kann und den Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft machen kann; dabei muss sie sich allerdings über § 85 II das Verschulden ihres Anwalts zurechnen lassen. 
• Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage I. Echte Prozessvoraussetzungen 1. Deutsche Gerichtsbarkeit 2. Gericht der 1. Instanz 3. Klageeinreichung (Unterschrift)II. Sachurteilsvoraussetzungen1. Gerichtsbezogene a) Sachlich b) Örtlich 2. Parteibezogene Parteifähigkeit § 50 ZPOProzessfähigkeit § 51 Prozessführungsbefugnis: Recht, über das materielle Recht einen Prozeß im eigenen Namen zu führen   Prozessstandschaft ? Gesetzliche oder Gewillkührte (Analog 185 BGB)III. StreitgegenstandsbezogeneKlagbarkeit des AnspruchsKlageerhebuing nach § 253 ZPOKeine anderweitige Anhängkikeit § 261 IIIKeine entgegenstehende materielle Rechtskaraft § 322 ZPORechtsschutzbedürfnis: Einfacherer billigerer, oder effizienterer Weg möglich? III. Rügenotwendige Prozesshindernisse1. Einrede des Schiedsvertrags § 1027a2. Kostenrisiko bei Ausländern § 110 ZPO3. Mangelnde Kostenerstattung, bei Klagerücknahme § 296 IV ZPO 
• Versäumnisurteil I. AntragII. Säumnis 1. Termin 2. Kein erscheinen oder VerhandelnIII. kein VertagungsgrundIV. kein Versagungsgrund- Ordnungsgemäße Terminanordnung § 335 I Nr. 2V. Zulässigkeit der KlageVI. Schlüssigkeit Vortragen aller anspruchsbegründenden Tatsachen -> Unechtes VU.Bei Klageabweisung wegen Unzulässigkeit oder Unschlüssigkeit als normales Endurteil, § 300 ZPO, nicht aufgrund, sondern bei Gelegenheit der Säumnis. Nur zulässig, wenn Kläger irgendwann Gelegenheit hatte, zu den verfahrensrechtlichen Bedenken seiner Klage Stellung zu nehmen, § 103 I GG. --> Echtes VUIst der Kläger säumig, der Beklagte will aber echtes VU, so muß der Beklagte das Vorliegen der fehlenden Voraussetzungen für ein Sachurteil beweisen oder herstellen (z.B. durch Nichtrüge)Säumnis im Späteren TerminGrundsatz der Einheitlichkeit der mündlichen Verhandlung im Sinne der Gleichwertigkeit der T ermine: Säumnis in späterem T ermin ist wie Säumnis im ersten Termin. Aber Durchbrechung: spätere Säumnis macht alle bisherigen Prozeßergebnisse (außer Zwischenurteile, § 318 ZPO) völlig unverwertbar, da Fortwirkung der mündlichen Verhandlung durchbrochen. Ggf. aber Entscheidung nach Aktenlage möglich, § 331a ZPO. 
• Einspruch gegen VU Einspruch, § 338. Der Einspruch ist kein Rechtsmittel, da er zwar Suspensiv-, aber keine Devolutivwirkung entfaltet. Zulässigkeit (Form und Frist) wird von Amts wegen geprüft, § 341 ZPO. Nach Einspruchsfristablauf ist Berufung ausgeschlossen, § 513 I ZPO. Zulässigkeit des Einspruchs Bei (erneuter) Säumnis einer Partei entweder technisch zweites VU oder neues erstes VU oder Urteil in der HS mit Tenor nach § 343. Unzulässigkeit des Einspruchs Verwerfung “als unzulässig”, entweder schriftlich durch Beschluß (§341 II 1 ZPO, dagegen sofortige Beschwerde) oder in mündlicher Verhandlung durch Endurteil (§ 341a ZPO, dagegen Berufung). Wird bei unzulässigem Einspruch Termin anberaumt, in welchem der Säumige zusätzlich erneut säumig bleibt, folgt streitiges Endurteil, kein 2. VU. Arg.: 2. VU setzt zulässigen Einspruch voraus, der aber gerade fehlt; auch Prozeßökonomie: Zwar gegen Endurteil uneingeschränkt Berufung möglich, aber hier nicht Prüfung, ob “Fall der Versäumung”, sondern nur, ob Einspruch zulässig war oder nicht. PrüfungsumfangBGH in JA 99, 917 ff.: Keine Schlüssigkeitsprüfung mehr bei VU, nur bei VB. Arg.: § 700 VI ZPO – nur Säumnis ist relevant. Nicht mehr: Zulässigkeit und Schlüssigkeit des ersten VU und der Klage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; arg. waren: § 342 ZPO, zudem sollte das Gericht nicht sehenden Auges falsch entscheiden. Schlüssigkeit noch gegeben: Technisch zweites VU, § 345 ZPO; Berufung dagegen nur möglich, soweit “kein Fall der Säumnis” vorgelegen hat, § 513 II ZPO. Eingeschränkte Prüfung, bei VU nur auf Säumnis; bei VB weit auszulegen (Gleichlauf des Prüfungsumfang von Einspruch und Berufung) und Prüfung von Zulässigkeit und Schlüssigkeit (der mit VB belegte braucht sich nicht auf eine unschlüssige oder unbegründete Klage einzulassen). Schlüssigkeit fehlt: Erstes, unechtes VU (§ 300 I, Endurteil) gegen Kläger. 

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