Zivilrecht (Fach) / ZPO (Lektion)

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• Einstweilige Verfügung (eV) Begeren des Klägers.Rechtsschutzziel durch eV erreichbar? § 935 ZPO dient zur sicherung der zukünftigen Zwanksvollstreckung 
• Justizgewähranspruch Als Ausfluss des Art. 20 III GGVorraussetzung wenn es dem Antragssteller unzumutbar wäre, auf den Beschluss des Hauptverfahrens abzuwarten. Eine Notsituation muss vorliegen und vorgetragen werden. 
• Merke: Was ist wenn die Klage durch den Prozessbevollmächtigten ... Wenn der Anwalt nur beratend tätig ist so liegen Gründe vor, die Frist aufzuheben. § 294 ZPO Bei einem Prozessbevollmächtigten Anwalt ist der zuspät eingereichte Antrag dem Mandanten zuzurechen. ...
• ZPO Gliedern Nach Klageanträgen gleidern.Maßgebend ist immer der zuletzt gestellte Antrag 
• Streitgegenstand Werden gemäß § 5 ZPO zusammengerechent
• Bestimmtheit nach § 253 II ZPO Bei Schmerzensgeldforderungen ... Jedoch zielen Schmerzensgeldforderung auf die Ermessensentscheidung des Gerichts ab. Das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist bei einem Schmerzensgeldantrag deshalb bereits dann er- ...
• Versäumnisurteil Voraussetzungen A. Voraussetzingen für Säumnisurteil1. Antrag auf Versäumnisurteil2. Säumnis im Termin - Streitgenossenschaft § 62 ZPO3. Ordnungsgemäße Ladung gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (formgerecht gemäß ...
• Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Wo ist eine ... Begangen i.s.v. 32 ZPO ist die unerlaubte Handlung nicht nur am Ort der Tathandlung sondern auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wird.
• Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Darf das Gericht ... Früher h.M. nur deliktische Ansprüche. Hierfür spricht der Wortlaut jedoch nicht die Effektivität des Rechtswegs.Heutige h.M Umfassende Zuständigkeit kraft Sachzusammenhanggleiches Ziel und Streitgegenstand ...
• Parteibezogene Voraussetzungen. Bei wem müssen diese ... Die Voraussetzugen müssen steets bei der Person vorliegen dessen Name die Klage erhoben wurde.
• Prozessfähigkeit Ist die Fähigkeit im eigenen Namen oder durch selbst bestellte Vertreter Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen. Minderjährige sind daher Prozessunfähig.
• Prozessfähigkeit Ist die Fähigkeit im eigenen Namen oder durch selbst bestellte Vertreter Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen. Minderjährige sind daher Prozessunfähig.
• Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen ... Klagbarkeit, keine entgegenstehende Rechtskraft oder Rechtshängigkeit, Rechtsschutzbedürfnis
• Rechtskraft von Ersturteilen Umfasst grundsätzlich das gesammte (SG) geforderte aus dem Unfallereignis. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtskraft die aus § 767 II ZPO abgeleitet werden kann.
• Prozessstandschaft Grundsätzlich ist der materiell-rechtliche Rechtsinhaber auch Träger der Prozessführungsbefugnis. Macht jedoch ein anderer als der Rechtsinhaber den streitgegenständlichen Anspruch im eigenen Namen ...
• Verzögerung des Rechtsstreits durch verspätete Replik ... Fraglich ist, ob das verspätete besttreiten die Erledigung des Rechtsstreits verzögert hat. § 296 I u II ZPO.relativer Verzögerungsbegriff (das der Rechtsstreit länger dauert)absoluter Verzögerungsbegriff ...
• Ordnungsgemäße Protokollierung Richtet sich nach §§ 160 ff ZPOIst zur durchsicht nochmal an die Parteien zu geben.Unwirksamkeit bei Protokofehlern
• Wann steht die entgegenstehende Rechtskraft des strafrechtlichen ... Nur dann, wenn (ausnahmsweise) ein Adhäsionsverfahren nach §§ 403 StPO durchgeführt wurde, bei dem die zivilrechtlichen Folgen vom Strafgericht rechtskräftig ausgesprochen werden. 
• Prozessführungsbefugnis Prozessführungsbefugnis meint das Recht, einen Prozess als die richtige Partei um eigene Namen zu führen. Sie steht grundsätzlich dem Träger des streitigen Rechts zu.Es kommt nicht darauf an, wer ...
• Verfahrensverbindungsvoraussetzungen wenn die Parteien identisch sind, das Prozessgericht für alle Ansprüche sachlich und örtlich zuständig und die gleiche Prozessart zulässig ist. § 260 ZPO
• Wann ist eine Abtretung einer Forderung im Prozess ... Rechtsmissbräuchlich wäre die Abtretung dann, wenn durch sie der Schuldner der abgetretenden Forderung in unzumutbarer Weise beschwert würde. zb. Prozessuale Waffengleichheit gestört. In diesem Fall ...
• Zustellung in der ZPO Grundsätzlich hat sie unmittelbar an den Zustellungsadressaten gem. § 177 ZPO zu erfolgen. Jeodoch kommt eine ersatzustellung gem. § 178 ZPO in betracht. 
• Zulässigkeitsvoraussetzungen der Widerklage Darf in der mündlichen Verhandlung erhoben werden § 261 II ZPO. Gerichtsstand ergibt sich aus § 33 ZPODie Widerklage ist auch dann beim LG wenn es eigentlich beim AG wäre, wenn für die ursprüngliche ...
• Ist eine Drittwiderklage zulässig? 1. Grundsatz: Widerklage nur gegen den KlägerProblem der isolierten Drittwiderklage (gegen den Zedenten der Klageforderung) Fall 4 ZPO lernen !!
• Wann liegt Säumnis vor? Wenn die Partei nach Aufruf der Sache im ordnungsgemäßen angeordneten Termin nicht erscheint oder nicht verhandelt. Liegt auch vor, wenn er nicht postulationsfähig ist. Gem. § 333, 220 II ZPO gilt ...
• Erhebung von Einreden Müssen vor Gericht vorgebracht werden. Außergerichtliche Einreden können nicht berücksichtigt werden. Auchtung: Wenn der Kläger selbst die Einrede vorbingt so muss sie vom Gericht geprüft werden. ...
• Verschuldensvorschiften bei der ZPO Nicht nach § 278 BGB da keine Sonderverbinfung vorleigt. Sondern nach § 85 II ZPO.Verschulden der Anwaltsgehilfin scheidet aus, wenn der Anwalt die Organisationspflicht eingehalten hat.(Auswahl, Anleitung ...
• Postulationsfähigkeit Postulationsfähig ist, wer wirksame Prozesshandlungen vornehmen kann. Dabei muss zwischen dem Parteienprozess nach § 79 und dem Anwaltsprozess nach § 78 unterschieden werden 
• Das Recht auf Gehör Das Recht auf Gehör ist sowohl in Art. 6 I MRK als auch in Art. 103 I GG statuiert und gilt in sämtlichen Verfahrensarten. Danach muss grundsätzlich jede Partei vor Erlass einer Entscheidung angehört ...
• Dispositionsmaxime die Dispositionsmaxime legt es in die Hände der Parteien, ob und wann, worüber und wie lange prozessiert wird. Der Streitgegenstand steht somit zur Disposition der Partei. 
• Präklusion § 296 I: Behauptungen, Bestreiten oder Beweise, die nach Ablauf der jeweiligen in § 296 I genannten Frist vorgetragen werden, sind unzulässig, wenn sie den Rechts- streit verzögern. Bei der Frage, ...
• Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage I. Echte Prozessvoraussetzungen 1. Deutsche Gerichtsbarkeit 2. Gericht der 1. Instanz 3. Klageeinreichung (Unterschrift)II. Sachurteilsvoraussetzungen1. Gerichtsbezogene a) Sachlich b) Örtlich 2. ...
• Versäumnisurteil I. AntragII. Säumnis 1. Termin 2. Kein erscheinen oder VerhandelnIII. kein VertagungsgrundIV. kein Versagungsgrund- Ordnungsgemäße Terminanordnung § 335 I Nr. 2V. Zulässigkeit der KlageVI. Schlüssigkeit Vortragen ...
• Einspruch gegen VU Einspruch, § 338. Der Einspruch ist kein Rechtsmittel, da er zwar Suspensiv-, aber keine Devolutivwirkung entfaltet. Zulässigkeit (Form und Frist) wird von Amts wegen geprüft, § 341 ZPO. Nach Einspruchsfristablauf ...

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