Abgabenordnung (Fach) / 4. Teil: Durchführung der Besteuerung §§ 134-217 (Lektion)

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• Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 179 AO
• Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 180 AO
• Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Festsetzungsfrist, Erklärungspflicht § 181 AO
• Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungsfrist Gesonderte Feststellung nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist § 181 Abs. 5 AO
• Empfangsbevollmächtige bei der einheitlichen Feststellung § 183 AO
• Festsetzung von Steuermessbeträgen § 184 AO
• Haftungsbescheide, Duldungsbescheide § 191 AO
• Zulässigkeit einer Außenprüfung § 193 AO
• Prüfungsanordnung § 196 AO
• Bekanntgabe der Prüfungsanordnung § 197 AO
• Anzeige
• Außenprüfung Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen § 200 AO
• Außenprüfung Schlussbesprechung § 201 AO
• Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts § 202 AO
• Wirksame Bekanntgabe allgemein § 122 Abs. 1 ; § 124 Abs. 1 ; § 122 Abs. 2 Nr.1 AO
• Fälligkeit EStVZ § 220 Abs. 1 AO ; § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG
• Wirksame Bekanntgabe USt Erklärung § 167 Abs. 1 Satz 1 ; § 150 Abs. 1 Satz 3 AO ; § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG ; § 168 Satz 1 ; § 249 Abs 1 Satz 2 AO
• Fälligkeit USt Erklärung § 220 Abs. 1 AO ; § 18 Abs. 4 Satz 1 UStG
• Haftungsbescheide Festsetzungsfrist § 191 Abs. 3 Satz 2 AO Die Festsetzungsfrist beträgt 4 Jahre
• Haftungsbescheide Festsetzungsfrist Beginn § 191 Abs. 3 Satz 3 AO Beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist.
• Haftungsbescheide Festsetzungsfrist, Ende bei nicht Festsetzung § 191 Abs. 3 Satz 4 AO Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf der geltenden Festsetzungsfrist, andernfalls gilt § 171 Abs. 10 AO sinngemäß.
• Haftungsbescheid Formvorschrift § 191 Abs. 1 Satz 3 AO Die Bescheide sind schriftlich zu erteilen
• Form und Inhalt der Steuerbescheide Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bildet einen mit Rechtsbehelfen nicht selbstständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, wenn nicht gesondert festgestellt. § 157 Abs. 2 AO
• Erhöhte Bestandskraft (Änderungssperre) bei Steuerbescheiden nach Außenprüfung § 173 Abs. 2 Satz 1 AO
• Erhöhte Bestandskraft (Änderungssperre) nach Mitteilungen gem. § 202 I S.3 AO § 173 Abs. 2 Satz 2 AO
• Nichteinschränkung des sachlichen Umfangs einer Außenprüfung § 194 Abs.1 Satz 2 AO
• Vorbehalt der Nachprüfung EStB, später Änderungsbescheid ohne Aussage zu § 164 AO Bleibt § 164 AO bestehen? AEAO zu § 164 Nr.6 S.2 1.HS VdN bleibt bestehen
• Vorbehalt der Nachprüfung UStJE, später Änderungsbescheid ohne Aussage zu § 164 AO Bleibt § 164 AO bestehen? AEAO zu § 164 Nr.6 S.2 2.HS VdN bleibt nicht bestehen.
• Vorbehalt der Nachprüfung UStVA, später Änderungsbescheid ohne Aussage zu § 164 AO Bleibt § 164 AO bestehen? § 164 Abs. 1 Satz 2 AO
• Ablaufhemmung Soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO noch nicht verjährt ist § 228 AO § 171 Abs. 14 AO Ablaufhemmung in Höhe des Erstattungsanspruchs
• Anlaufhemmung bei nicht unterschriebener Steuererklärung Bei nicht unterschriebener Steuererklärung beginnt die Festsetzungsfrist nicht durch Abgabe.
• Anzeige
• Ablaufhemmung Grundlagenbescheid, Verlängerung durch Außenprüfung § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
• Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungpflicht Anlaufhemmung § 181 Abs. 1 Satz 2 ; § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 AO
• Feststellungsbescheid Welche Art von Bescheid ist das? Was entfaltet er? Grundlagenbescheid § 171 Abs. 10 Satz 1 AO Bindungswirkung für Folgebescheide § 182 Abs, 1 Satz 1 AO
• Was passiert, wenn Grundlagenbescheid geändert wird? Einspruch? Verfahrenrechtliche Umsetzung der festgestellten Inhalte im Folgebescheid § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO Einspruch nur fgegen Grundlagenbescheid 351 Abs. 2 AO
• Verschiedene Empfänger § 183 Abs. 1 AO Sätze... Satz 1 = gemeinsamer/gewillkürter/rechtsgeschäftlicher Empfangsbevollmächtigter Satz 2 = fingierter Empfangsbevollmächtigter Satz 3 bestimmter Empfangsbevollmächtigter, d.h. vom FA ausgewählter Empfangsbevollmächtigter
• Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn "Abgabe zur Post" (spätestens) am letzen Tag der Frist erfolgt, § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO
• Kommt Änderung des Steuerbescheids in Betracht? PRÜFUNG wird Festsetzungsfrist gewahrt ist Korrekturvorschriften erfüllt
• Ende der Festsetzungsfrist Welche Rolle spielt der der Zugang des Bescheids beim Stpfl.? Zugang= vor 24:00h des Endes der Festsetzungsfrist Der Zugang ist erforderlich für die Bekanntgabe dem Grunde nach! Wenn dieser Versuch nicht zur wirksamen Bekanntgabe führt, gibt es keinen 2. Versuch.
• Hauptfigur Korrekturnorm (Batman) Unterstützer Ablaufhemmung (Robin) § 129 AO → § 171 Abs. 2 AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO → § 171 Abs. 10 AO § 165 AO → § 171 Abs. 8 AO
• Form und Inhalt eines Steuerbescheids erlassene Behörde (§ 119 Abs. 3 Satz 1 AO) schriftlich (§ 157 Abs. 1 Satz 1 AO) festgesetzte Steuer nach Art und Betrag (§157 Abs. 1 Satz 2 AO) Bezeichnung des Steuerschuldners und ggf. Adressat Begründung (§ 121 Abs. 1 AO) Rechtsbehelfsbelehrung (§ 157 Abs. 1 Satz 3 AO) Unterschrift nicht erforderlich (§ 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AO)

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