Zivilrecht / Lektion
Mobiliarsachenrecht
16 Karteikarten · Diese Lektion wurde von paul207 erstellt.
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- GeheißerwerbAuf Anweisung - Übergabe ist einem Dritten angewiesen der kein Besitzdiener oder Besitzmittlungsverhältnis in sich hat.
- Kombination des GeheißerwerbsBei Mobiliarsachenrecht entsteht die Juristische Sekunde womit es zu einem Durchgangserwerb kommt. Beim Immobiliarsachenrecht wegen fehlender Zwischeneintragung zum Dreieckserwerb.
- Doppelmangel der LeistungskondiktionA-B-C A-C nicht möglich sindern übers Dreieck.
- Anspruch §1004 BGB EigentumsbeeinträchtigungDie h.M. (sog. Kausalitätstheorie) versteht unter einer Beeinträchtigung i.S.d. § 1004 BGB jede von außen kommende, menschliche, kausale Einwirkung auf ei- ne Sache. Somit ist nicht nur die ursprüngliche Einwirkung selbst (z.B. ausgelau- fenes Öl), sondern auch der dadurch herbeigeführte Zustand eine abwehrfähige Störung (z.B. das mit Öl durchtränkte Erdreich). Nach der Gegenansicht (sog. Usurpationstheorie) liegt eine Eigentumsbeeinträch- tigung nur vor, wenn und solange ein Dritter – durch sein Verhalten oder die Aus- strahlung seiner Sache – eine Herrschaftsposition einnimmt, die ihm nach der Ei- gentumsordnung nicht zukommt, indem er auf die Sache des Berechtigten einwirkt oder Einwirkungen nicht verhindert. Hiernach endet die Störung, sobald das stö- rende Verhalten endet (z.B. nur das auslaufende Öl ist eine Störung, nicht mehr das getränkte Erdreich). Hiernach richtet sich der Anspruch folglich nur darauf, dass sich der Störer aus dem fremden Rechtskreis zurückzieht.
- StörerStörer ist nach der Rspr. (s.o. h.M.) derjenige, auf dessen Willensbetätigung die Beeinträchtigung unmit- telbar oder mittelbar adäquat zurückzuführen ist.
- Handlungsstörer - ZustandsstörereigenschaftHandlungsstörer ist, wer die Einwirkung auf eine fremde Sache durch seine Handlung oder duch pflichtwidriges UNterlassen adequat verursacht. Zustandsstörer ist, der Eigentümer, Besitzer oder Verfügungsbefugter einer Sahe, von der eine Beeinträchtigung ausgeht, die sich wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückführen lässt.
- Schemata §929 S.11. Dingliche Einigung-Zwei übereinstimmende Willenserklärungen2. Übergabea) Besitzverlust auf seiten des Veräußereres b) Besitzerwerb auf Erwerberseitec) auf Veranlassung des Veräußerers3. Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe 4. Berechtigung des Veräßerers
- Übereignung nach § 929 S.1 auf GeheißJa haha: nachschauen
- Verkehrsgeschäft - VerfügungsgeschäftUngeschriebenes TBM welches duch Teleologische reduktion ausgelegt wird. Es erwirb eine Person, die im Verhältnis zum Veräußerer bisher Dritter war. Keine Identität der Person!!!
- VerfügungIst ein Rechtsgeschäft durch das ein Recht, geändert, übertragen, aufgehoben oder belastet wird.
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- Eigentumserwerbnach 929 S.1 Vollständiger Besitzverlust auf seiten des VeräußerersBesitzübertragungswillen auf seiten des VeräußerersBesitzerwerb auf Erwerberseitenach 929S. 2 brevi manuErwerber ist BesitzerVeräußer verlieht jegliche Besitzpositionnach 930 S. 1 SicherungsübereignungBesitzmitlungsverhältnis zwischen Veräußerer und ErwerberFremdbesitzerwille beim VeräußererHerausgabeansüruch des Erwerbersnach 931Dritter ist mittelbarer oder unmittelbarer Besitzer Veräußerer tritt Herausgabeanspruch (z.B. aus §§ 870, 812, 823Abs. 1 BGB) gegen den Dritten nach §§ 398 ff. BGB an den Erwerber ab (Achtung: Der Anspruch aus § 985 BGB kann nicht abgetreten werden, da er mit dem Vollrecht [Eigentum] untrennbar verbunden ist)
- BerechtigterBerechtigt ist der verfügungsbefugte Eigentümer, der vom Eigentümer Ermächtigte bzw. alle vom Ermächtigten mit Willen des Eigentümers Ermächtigte, § 185 BGB, sowie die kraft Gesetzes zur Verfügung befugten Personen (z.B. Insolvenzverwalter nach § 80 InsO)
- Rechtsgeschäft in Form eines Verkehrsgeschäftnicht bei Perosnenidentitätgestzlichen Eigentumserwerbbei vorweggenommener Erbfolge
- VindikationslageAnspruchssteller war EigentümerAnspruchsgegner BesitzerAnspruchsgegner hatte kein Recht zum Besitz
- Haftung des unverlangten redlichen BesitzersAusnahmen: a) "Nicht-so-berechtigter Besitzer" b) Besitzer, der die Sache jederzeit wieder herausgeben muss c) "Nicht-mehr-berechtigter Besitzer" d) Fremdbesitzerexzess Bereicherrungsrechtliche Ansprüchea) Übermaßfrüchte, §§ 993 I, 818 ff. BGB b) Veräußerung, § 816 I 1 BGB Verbrauch, § 812 I 1, 2. Alt. BGB Verarbeitung, §§ 951, 812 I 1, 2. Alt. BGB
- Der nicht so berechtigte BesitzerSE nach §§ 990,989 da der Besitzer sein Besitzrecht überschritten hat. Wird von der h.L. abgeleht, da Neben Zweifeln an der Regelungslücke bestehen insbesondere Abgrenzungsschwierigkeiten, da die Besitzposition in einen berechtigten und in einen unberechtigten Teil aufgespalten werden muss. Zudem würden die vertraglichen Regelungen durch die Figur unterlaufen werden.Der Schadensersatz aus § 990 I unterliegt hingegen der dreißigjährigen Verjährung gem. § 195 und würde so die vertragliche Verjährung unterlaufen.