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Zivilrecht (Fach) / Immobiliarsachenrecht (Lektion)

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• Anwartschaftsrecht Ein Anwartschaftsrecht entsteht, wenn von einem mehraktigen Erwerbstatbestand so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Andere nicht mehr zerstören kann.
• Ab wann gilt das Anwartschaftsrecht? Lit. mit der Auflassung iSd. § 873 II BGB, da er nach § 13 GBO den Antrag auf Eintragung in GB selber stellen kann und den entgültigen Rechtserwelb selbst herbeiführen kann. Die Einigung ist bindend, wenn sie notariell beurkundet ist und eine Bewilligungserklärung ausgetauscht wurde. § 873 II.a.A. gänzlich abzulehnen, da nicht ausreichend Abgesichert durch 17 18 GBO... weiterveräußerung nach § 185 möglich.
• Die Grundschuld Grundschuld zur sicherung einer Forderung Anders als bei der Hypothek ist die Grundschuld nicht akzessorisch und geht nicht nach § 401, 412 auf den Bürgen über, wenn dieser den Gläubiger befriedigt. Eine Analoge Anwendung kommt nicht in betracht. 
• Rechtsfolge bei Austausch der zu sichernden Forderung z.b Bereicherungsanspruch aus § 812 I Alt. 1H.M stellt auf Parteienwillen ab. Lässt sich durch Auslegung ermitteln.-ergänzende Auslegung möglich (Bereicherungsansprüche inbegriffen) da dieser als Ersatz des nichtigen Vertrags steht. (Wert bleibt gleich)a.A. Kein Forderungswechsel, da inhaltlich völlig verschieden, da sich der Sicherungsgeber nicht auf den wegfall der Bereicherung nach 818 III BGB stützen kann. Danach hätte E eine Eigentümergrundschuld nach §§ 1163 I 1, 1177 I 1 BGB erlangt.
• Anspruch auf Grundbuchberichtigung Anspruch auf Abgabe der zur Grundbuch erfordelichen Bewilligunserklärung gem. § 894 BGB I.Unrichtigkeit des Grundbuchs (Differenz zwischen Grundbuchinhalt und materieller Rechtslage)II. Aktivlegitimation des Antragsstellers und Passivlegitimation des AntragsgegnersIII. Kein Ausschluss des § 894 BGB
• Anwartschaftsrecht Ein Anwartschaftsrecht entsteht wenn von einem mehraktigen Erwerbstatbestand schon so viele Erforderisse erfüllt sind, dass von einer gesichterten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere nicht mehr zerstören kann. Ein Teil sieht in der Auflassung bereits ein Anwartschaftsrecht, wenn die Vorraussetzungen des § 873 II BGB erfüllt sind.a.A. Kein Anwartschaftsrecht vor Eintragung da noch § 18 u 16 GBO im wege stehen.Erste Ansicht ist abzulehnen BGH fordert Eintragungsantrag nach § 13 GBO oder Auflassungsvormerkung 
• Berechtigung bei Kettenauflassung Berechtigt ist der Verfügungsbefungte Eigentümer §903 BGB oder der Kraft gesetzes oder durch Ermächtigung dazu berechtigt wurde. § 185 BGBAusdrückliche Ermächtigung liegt nicht vor. Jedoch könnte die Befugnis in der Auflassung enthalten sein, wenn kein Veräußerungsverbot vorliegt.- Kein Verlust der Verfügungsbefugnis- Verfügungsbefugnis muss bis zur Eintragung bestehen. - Unschädlichkeit der Verfügungsbeschränkung 878 Wortlauf gegen Eine Anwendung bei § 185 jedoch dursch Schutzgedanke Analog anwendbar.
• Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung des dinglichen Wohnrechts aus § 888 I BGB. Voraussetzung:Voraussetzung für den Anspruch ist der Erwerb einer Vormerkung die eine relative Unwirksamkeit einer Verfügung des 1 im verhältnis zu 3 bewirkt:1.Vormerkung (§883, 885)Einstweilige Verfügung oder BewilligungGrundbucheintragungBestand des gesicherten Anspruchs § 883Verfügungsbefugnis des Bewilligenden relative unwirksamkeit der Vormerkung der 2 gegen 32. Erwerb eines gegenüber E relativ unwirksamen Rechts durch K- müsste E gem § 883 II 1 relativ unwirksam sein.3. Ergebnis Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung des dinglichen Wohnrechts ins Grundbuch.
• Anspruch auf SE aus §§ 280 I, II, 286, 888 BGB BGH (-) da seine dingliche Natur schuldrechtliche Vorschriften ausschließt.h.M. analoge Anwendung da §§ 990, 1146 BGBVoraussetzungen: Durchsetzbarer Fälliger AnspruchVertretenmüssenErgebnis
• Vereitelt eine Vermietung eine Vormerkung Pro: Vermietung ist keine Verfügung. Jedoch Analoge Anwendung. Erst recht schluss. wenn er schon gegen Vorfügungen geschützt ist dann auch gegen obligatorische Verträge.Mieter soll auch nicht besser geschützt werden als der Erwerber. Kontra: Gegen Wortlaut und Mieter hat keine Pflicht das Grundbuch einzusehen. Rechtsprechung§ 861 Scheidet aus da ohne verbotene Eigenmacht§ 1007 (-)
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• Eigentumserwerb durch Auflassung des Nichtberechtigten nach gutgläubigen Vormerkungsanspruch. aa) Wirksame Auflassung durch Nichtberechtigtenvar. 1 Der gute Glaube des Erwerbers zur Zeit des Entstehung der Vormerkung reicht aus. var.2 Anspruch auf zustimmung § 182 aus 888 Analog. Ergebnis: Gutgläubiger Erwerb möglich. 
• Eintragung des Käufers als Eigentümer 1. Antrag, § 13 GBO2. Materielles Konsensprinzip § 20 GBOMaterielle Form § 29 GBO ist nachzuweisen3. Formelles Konsensprinzip § 19 GBOa. Betroffener § 19 GBOBucheigentümer oder wahrer Berechtigter. Wahrer Berechtigter ist notwendigb) Durchsetzung der Bewilligung 888 analog 4. Voreintragung § 39 GBO
• Zweiterwerb einer Vormerkung Richtet sich nach §§ 398, 401 BGB analog. Als Ausprägung der strengen Akzessorietät geht die Vormerkung mit Abtretung der zu sichernden Forderung auf den Zweiterwerber über. (Mitlauf der Vormerkung) Eintragung hat nur deklaratorischen Charakter.1.Abtretung der Forderung -Abtretungsvertrag- Kaufvertrag kommt auch bei Bösgläubikeit zu stande. 2. Bestand der Vormerkung auf seinten des Veräußereres-(meistens Nicht) dann Gutgläubiger Zweiterwerb.Gutgläubiger ZweiterwerbLit. 892 setzen ein Rechtsgeschäft vorraus. Somit kein Gutgläubiger ZweiterwerbLit Pro: zwar scheidet eine direkte Anwendung aus (983,982) jedoch ist eine Analogie möglich, da ein mittelbares Rechtsgeschäft vorliegt. Der Gutgläubige Erwerber kann sich auf das Grundbuch und die Unrichtige Vormerking stützen.  812 I Alt. 2 Bei fehlen des Gutgläubigen Zweiterwerb.
• Duldung der Zwangsvollstreckung §1147 BGB Bürge müsste inhaber der Hypothek geworden sein, die Fällig geworden ist und keine Einreden bestehen. I. Wirksamer ersterwerb der HypothekII. Übergang der Hypothek nach 774I 1BGB übergegangen. (Cessio legis)III. Beschränkung des Übergangs1. Mindermeinung geht auf den zuerst leistenden im vollen umfang über2. Privilegierung des Bürgen3. Anteiliger Ausgleicha) nach Köpfen (-)b) nach Risikotragung (+)
• Eigentumserwerb Durch Auflassung und Eintragung Auflassung kann verlangt werden. wenn ein Anspruch zb aus § 433 BGB besteht.
• Regressanspruch: Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung § 1147 BGB I. Entstehen einer HypothekII. Übergang der HypothekIII. Beschränkung des Übergangs Siehe auch § 426 I i.V.m 774 BGB analog
• Regress bei Grundschuld Nicht AkzessorischEinrede wegen der bestehenden Grundschuld1. Kein gesetzlicher Übergang2. Obligatorischer Anspruch auf Übergang3. UmfangNach Zahlung:Aus § 1147, 11921. Entstehung der Grundschuld (Ersterwerb)2. Übergang der Grundschukd (Zweiterwerb)nach § 401, 412, 774 Analog3. Ergebnis
• Zahlung auf die Hypothek: 1.Durch Eigentümer als Schuldner 2. Eigentümer und Schuldner sind Verschieden 3. Eigentümer Zahlt 4. Zahlung an einen nicht Berechtigten 1. Forderung erlischt nach § 362. Hypothek wandelt sich in Eigentümbergrundschuld um.2. Gleich 3. Forderung geht auf Ihn über nach § 1142 4. Einwendung aus § 404 , 407 bzgl. der Forderung. Jedoch Bzgl. der Hypothek - da §1156 somit muss er die Zwangsvollstreckung Dulden und den Dritten in Haftung nehmen. § 280, 823II ivm. 263 StGB,  826, 812 ivm 123 .Bei rechtsschein der Hypo 893, 1138. 1155
• Schemata Vollstreckungsabwehrklage: 795, 767 ZPO A. Zulässigkeit der Klage1. Stathafte Klageart §§ 794 I Nr. 5, 795, 767 ZPO2. Zuständiges Gerichta) Örtlich 797V, 802 ZPOb) Sachlich 23, 71 GVG3.RechtschutzbedürfnisZwangsvollstreckung darf noch nicht begonnen haben.B. BegründungDie Klage ist begründet, wenn die Einwendungen gegen die Geltungmachung der Vollstreckung bestehen. 
• Haftungsverband Anspruchsgrundlage Gläubiger möchte in ein bestimmten Gegenstand auf dem Grundstück hineinvollstecken §§ 1143, 1120 Hierrunter ist zu Prüfen, ob der Gegenstand zum Haftungsverband gehört.Dritter möchte ohne Einverständnis des Hypothekengläubigers den Gegenstand Verwerten.Anspruchsgrundlage auf Unterlassung  §§ 1134, 1135 Vermeintliche Verwertung des zu Haftungsverband gehörenden Zubehörs. Hypothekengläubiger vs. Grundstückseigentümer Anspruch auf § 823 I und § 823 II i.V.m. 1134, 1135 oder 826
• Prüfungsfolge des Haftungsverband I. Gegenstand in den Haftungsverband nach § 1120 hineingelangt?1. Die vom Grundstück noch nicht getrenten Erzeugnisse gehören zum Grundstück. Obst am Baum. § 94 I 1 BGB§ 93, 94§ 95 ist nicht im HaftungsverbandDer Grundstückseigentümer muss irgendwann einmal Eigentümer des Zubehörstückes gewesen sein. Nach h.M. Fällt das Anwartschaftsrecht an einer Sache in den Haftungsverband nach § 1122 analog.II. Gegenstand enthaftet?Mit der Enthaftung fällt der Zubehörgegenstand wieder aus dem Haftungsverband. Zwei wege hierfür:1. Enthaftung durch Veräußerung § 1121a)Veräußert b) Vom Grundstück entfernt wird- Anspruch des Dritten auf § 1147, 1120 oder auf Rückschauffung auf das Grundsück nach 1134, 11352. Enthaftung ohne Veräußerung § 1122 wenn die Anderweitige Zuordnung nicht zum Zweck der Benachteiligung des Gläubigers ist.3. Zum Haftungsverband gehören auch Miet- oder Pachtforderungen § 1123
• Ersterwerb einer Grundschuld 1. Einigung §11912. Eintragung in das Grunfbuch 3. Einigsein bei Eintragung § 873 II4. Berechtigung oder §8925. Aushändigung des Brifes  §§ 1116, 1192Achtung: Parteinen können nicht die Grundschuld mit der Aufschiebenden Bedinung gelten lassen, dass die Forderung besteht. § 158I Typenzwang da ansonsten die GS akzessorisch wird.
• Zweiterwerb der Grundschuld Hier ist zwischen Brief und Buchgrundschuld zu unterscheiden.1. Briefgrundschuldh.M. §1154 BGB analog 1. Einigung2. Form des § 1154 BGB analog (413, 398 BGB)3. Kein Ausschluss gemäß § 399 2 Alt.4. Berechtigung2. Buchgrundschuld§ 1154 III
• Zahlung und die Folgen Grundschuld u. Hypothek 1. Eigentümer und Schuldner sind die selbe Person.- Beim Darlehnen § 488 BGB tritt nach § 362 BGB Erfüllung ein- grundschuld geht nach § 1143 analog auf den Schuldner (Eigentümer) über.2. Eigentümer und Schuldner sind personenverschiedenG Darlehen an S dabei Sicherungsgrundschuld des E an G(S zahlt)- bzgl der Forderung tritt nach § 362 BGB erfüllung ein- bzgl des Dahrlehens hat der dritte einen Herausgabeanspruch aus § 812 I 2 Alt.1 ->kein automatischer Übergang da auf die Forderung gezahlt wurde.(E zahlt)E zahlt auf die Grundschuld nach § 1143 analog. Diese wird zur EigentümergrundschuldE hat einene Anspruch auf Abtrtung der Forderung nach § 1143 analog Anspruch aus §398
• Einreden gegen die Grundschuld - Nicht valuierungseinrede- Tilgungseinrede- Einrede aus dem Sicherungsvertrag, wonach die Grundschuld nur im Sicherungsfall verwendet werden darf  Wenn G vertragswidrig Grundschuld und Forderung trennt so kann der Schuldner mit dem SE Anspruch gemäß § 280, 406 gegenüber dem neuen Gläubiger der Forderung in gleicher Höhe aufrechnen. 
• Ersterwerb einer Vormerkung I. Bestehen eines AnspruchsGegenstand einer Vormerkung kann jeder schuldrechtliche Anspruch auf eine dingliche Rechtsänderung sein. II. BewilligungA hatte dem B zur Sicherung dieses Anspruchs auch die Eintragung einer Vormerkung bewilligt.Fraglich ist aber, ob A zur Bewilligung einer Eigentumsvormerkung überhaupt berechtigt war.A war berechtigt, wenn er Eigentümer des Grundstücks war. (III. Gutgläubiger Erwerb)Wenn keine Berechtung bestand so ist die Gutgläubigkeit zu prüfen.Handelt es sich bei der Vormerkung überhapt um ein Recht an einem Grundstück?nein !sondern als ein besonders geartetes Sicherungsmittel an, das dem geschützten Recht in gewissem Umfang dingliche Wirkung verleiht. Nach der Gesetzessystematik wären die §§ 883, 885 BGB überflüssig, wenn die Vormerkung ein dingliches Recht wäre, dann würde nämlich bereits § 873 BGB gelten.§ 892 I 1 BGB ist damit nicht anwendbar. Somti: §§ 883 I 1, 885 I 1 BGB i.V.m. §§ 892 I 1, 893 2. Alt BGB Es bleibt jedoch die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs nach § 893 2. Alt BGB. Dann müsste die Bewilligung einer Vormerkung eine Verfügung über das Eigentum an dem Grundstück darstellen.  Fraglich ist, welche Wirkung die Vormerkung hinsichtlich des Eigentums zeitigt.  Es entsteht keine dingliche, d.h. absolute, Gebundenheit des Eigentums, jedoch eine relative Verfügungsbeschränkung.  Die Bewilligung einer Vormerkung ist wie eine Verfügung zu behandeln. § 892 2. Alt BGB ist auf die Vormerkung anwendbar17.  B müsste aber auch gutgläubig gewesen sein. Bösgläubig ist gemäß § 892 I 1 BGB, wer die Unrichtigkeit des Grundbuchs positiv kennt; grob- fahrlässige Unkenntnis genügt nicht.  B hatte aufgrund der Mitteilung durch F zum Zeitpunkt der Eintragung po- sitive Kenntnis von der wirklichen Rechtslage und damit von der Unrichtig- keit des Grundbuchs.  Gemäß § 892 II BGB ist jedoch für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung maßgeblich. Als B den Antrag auf Eintragung der Vormerkung stellte, musste er davon ausgehen, dass A der Alleinerbe des E und folglich der Eigentümer des Grundstücks war.  B war gutgläubig. Er hat die Eigentumsvormerkung von nichtberechtigten A kraft guten Glaubens erworben. 
• gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung Fraglich ist, ob ein derivativer gutgläubiger Vormerkungserwerb möglich ist. Besteht die Vormerkung deshalb nicht, weil keine Forderung besteht, so kann der Zweiterwerber wegen der strengen Akzessorietät der Forderung keine Vormerkung erwerben, da er auch die Forderung nicht gutgläubig erwerben kann (seltene Aus- nahme: § 405 BGB). Ist der Übertragende aber Inhaber der Forderung und überträgt er diese wirksam auf den Zweiterwerber, so stellt sich die Frage, ob dieser dann gutgläubig eine Vormer- kung nach den vorstehenden Vorschriften erwerben kann. Dies ist umstritten. a)  Nach der h.M. in der Literatur wird dies abgelehnt (vgl. Palandt/Bassenge, § 885 Rn 20, Knöpfle JUS 1981, 157 m.w.N.). Dies wird u.a. damit begründet, dass der Erwerb einer Vormerkung bei Abtretung einer Forderung kein rechts- geschäftlicher, sondern ein gesetzlicher Erwerb sei, da er analog § 401 BGB er- folge, so dass die Anwendung von Gutglaubenserwerbsvorschriften schon aus diesem Grunde ausscheide. Auch bestehe kein Bedürfnis für den gutgläubigen derivativen Erwerb der Vormerkung. Zusätzlich zur wirksamen Abtretung des bestehenden Anspruchs bedürfe es keiner Steigerung der Verkehrsfähigkeit, da die Vormerkung nur den Zeitraum bis zur Eintragung des vorgemerkten An- spruchs sichern soll. b)  Nach anderer Ansicht, der auch der BGH folgt ist ein gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung sehr wohl möglich. Dieser beruhe zumindest mittelbar auf dem Rechtsgeschäft der Forderungsabtretung und habe rechtsgeschäftlichen Charakter, was die Anwendung von Gutglaubenserwerbsvorschriften rechtferti- ge. Insofern bestehe eine Vergleichbarkeit mit dem gutgläubigen Zweiterwerb der Hypothek. 
• gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung Fraglich ist, ob ein derivativer gutgläubiger Vormerkungserwerb möglich ist. Besteht die Vormerkung deshalb nicht, weil keine Forderung besteht, so kann der Zweiterwerber wegen der strengen Akzessorietät der Forderung keine Vormerkung erwerben, da er auch die Forderung nicht gutgläubig erwerben kann (seltene Aus- nahme: § 405 BGB). Ist der Übertragende aber Inhaber der Forderung und überträgt er diese wirksam auf den Zweiterwerber, so stellt sich die Frage, ob dieser dann gutgläubig eine Vormer- kung nach den vorstehenden Vorschriften erwerben kann. Dies ist umstritten. a)  Nach der h.M. in der Literatur wird dies abgelehnt (vgl. Palandt/Bassenge, § 885 Rn 20, Knöpfle JUS 1981, 157 m.w.N.). Dies wird u.a. damit begründet, dass der Erwerb einer Vormerkung bei Abtretung einer Forderung kein rechts- geschäftlicher, sondern ein gesetzlicher Erwerb sei, da er analog § 401 BGB er- folge, so dass die Anwendung von Gutglaubenserwerbsvorschriften schon aus diesem Grunde ausscheide. Auch bestehe kein Bedürfnis für den gutgläubigen derivativen Erwerb der Vormerkung. Zusätzlich zur wirksamen Abtretung des bestehenden Anspruchs bedürfe es keiner Steigerung der Verkehrsfähigkeit, da die Vormerkung nur den Zeitraum bis zur Eintragung des vorgemerkten An- spruchs sichern soll. b)  Nach anderer Ansicht, der auch der BGH folgt ist ein gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung sehr wohl möglich. Dieser beruhe zumindest mittelbar auf dem Rechtsgeschäft der Forderungsabtretung und habe rechtsgeschäftlichen Charakter, was die Anwendung von Gutglaubenserwerbsvorschriften rechtferti- ge. Insofern bestehe eine Vergleichbarkeit mit dem gutgläubigen Zweiterwerb der Hypothek. 
• Beachte Ausnahme des § 935 BGB Fuck Fact des Tages. Wenn der vermeintliche Erbe eine dem Erblasser zuvor geliehene Sache weiterveräußert so ist ein gutgläubiger Erwerb an einen Dritten nicht möglich, da die Sache dem wahren Erben nach § 935 abhanden gekommen ist. Sieh § 857. Macht im Nachhinein absolut Sinn, fand ich aber ziemlich mies, da man bei geliehen Sachen ein abhandenkommen nach § 935 I BGB gedanklich schnell ausschießt. 
• Zweiterwerb der Auflassung I. Abtretung der Forderung1. Einigung2. Wirksamkeit 3. BerechtigungII. Übergang der Auflassung kraft gesetzes1. 401 analog (Voraussetzung die Auflassung besteht)2. wenn sie nicht besteht, Gutgläubigkeit nach §§ 892, 893 BGB analog
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• Anwendbarkeit der Erbscheinsvorschriften Dann müssten die Erbscheinsvorschriften überhaupt anwendbar sein. Hat der Scheinerbe sich mit Hilfe des Erbscheins ins Grundbuch eintragen lassen, so tritt er nicht mehr als Erbe, sondern als eingetragener Eigentümer auf. In diesem Fall greift § 892 BGB als lex specialis ein und § 2366 BGB ist gegenüber der spezielleren Norm unanwendbar. Da A bereits im Grundbuch eingetragen war, scheidet ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung durch B gemäß § 2366 BGB aus. 
• Verwertung der Grundpfandrechte Voraussetzungen der Verwertung -  Wirksamer Erwerb eines Grundpfandrechts -  Nichtvorliegen einer rechtsvernichtenden Einwendung (z.B. Erfüllung) -  Fälligkeit des Grundpfandrechts, §§ 1193, 1141 BGB -  Dinglicher Titel, § 704 I ZPO Formen der Verwertung -  Zwangsversteigerung, §§ 15 ff ZVG -  Zwangsverwaltung, § 150 ZVG -  Gläubiger hat Wahlrecht zwischen beiden 
• Gutgläubiger Erwerb der Hypo von einem Geisteskranken Könnte sich nach §§ 892, 1138 BGB richten. Jedoch schützen die Normen nur eintragungsfähige Rechte. Somit (-)
• Ist ein isolierter Erwerb eines Hypothekenbriefes möglich? Nein § 952 II BGB
• Wichtige Fallgruppen bei dem Zweiterwerb der Hypothek 1. Die Forderung ist wirksam entstanden, die Hypothek aber nicht.2. Die Forderung ist nicht wirksam entstanden, dafür aber die Hypothek.3. Weder Forderung noch Hypothek sind wirksam entstanden.4. Forderung und Hypothek sind zwar wirksam entstanden, Forderungs- und Hypothekenglaübiger sind aber personenverschieden.

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