Zivilrecht (Fach) / Schuldrecht BT (Lektion)

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• Pacht Bei einer Pacht wird nicht nur eine Sache genutzt sondern es dürfen auch die Früchte die aus ihr Stammen beansprucht werden.
• Leihe Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung
• Schutzgesetz Jede materielle Rechtsnorm die dem Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen (nicht nur dem Staat) dienen soll.
• Exculpation nach § 831 I Wenn der Geschäftsher bei der Auswahl der bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfallt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfallt entstanden sein würde.Sorgfältige ...
• Kaufrecht neben C.I.C. Teil der Lit. unterschiedliche Haftungssystemeh.M. Vorrang der kaufrechtlichen Mängelrechte, da ansonsten eine Umgeung statfindet. beso. VerjähungAusnahem dann wenn der Käufer den Mangel arglistig ...
• Selbstvornahme Bei der Selbstvornahme handelt es sich um Schadensersatz statt der Leistung denn die Selbstvornahme, denn diese bringt die geschuldete Leistung in den Vertragsgemäßen Zustand.Dieser Fällt aber dabei ...
• AGL der Reparaturkosten bei Unberechtigter Selbstvornahme ... § 637 BGB analog -keine Planwidrige Regelungslücke und keine Fristsetzung § 326 II 2 BGB analog 437 ff sind abschließend da ansonsten das Recht zur zweiten Andienung unterlaufen werden würde. keine ...
• GmbH AG Ist nach § 13 GmbHG rechtsfähig und wird gem. § 35 I 1 GmbHG wirksam durch den Geschäftsführer Vertreten. Nach § 6 II HGB i.V.m. § 13 III GmbHG Formkaufmann (Kaufmann kraft Rechtsform) welches ...
• Abstellen des Vertretenmüssen Auf die uhrsprünglich mangelhafte Leistung oder auf die Nichtvornahme der Nacherfüllung.Dem Verkäufer soll im Wege der Fristsetzung eine zweite Chance zur Nacherfüllung gegeben werden. Es gitb keinen ...
• Relative Unverhältnismäßigkeit Absolute Unverhältnismäßigkeit ... relative Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn die Kosten der Gewählen Nacherfüllung die Kosten für die Alternative Nacherfüllung um 10%-25% Übersteigt.  Wenn beide Arten der Nachbesserung den ...
• Nutzungsersatz nach Rücktritt § 439 Abs.3 BGB Grundsätzlich muss für die Verwendung= Nutzung i.S.d. § 100 BGB auch Wertersatz geleistet werden. Hiergegen spricht jedoch, dass der Verkäufer auch keine Zinsen für den erhaltenen KP zu zahlen hat. Gebrauchsvorteile ...
• Verbraucherdarlehen In § 491 BGB geregelt. Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher entgeldlich Geld zur verfügung stellt. Achte auf verbundene Geschäfte. (§§ 358, 359 BGB)
• Was ist eine gemischte Schenkung Eine gemsichte Schenkung liegt vor, wenn ein Teil der Leistung als unentgeldlich und der andere Teil als entgeldlich zu erbringen ist. Nach der Kombinstionstheorie würde der Vertrag aufgespallten werden. ...
• Mietvertrag § 535 BGB Abgrenzung zur Pacht Anwendungsbereich des Mitrecht zum allgeminenen Leistungsstörungsrecht. Bsp.: A hat an den B eine Wohnung vermietet. Ohne dass A es wusste, hat jedoch in dem Keller des Hauses zuvor eine Explosion stattgefunden, ...
• Umfang des Vermieterpfandrechts und ab wann ist eine ... Wichtig: Im Gegensatz zum Werkunternehmerpfandrecht gem. § 647 BGB kann das Vermieterpfandrecht unstreitig nicht gutgläubig erworben werden, da es sich um ein bloßes Einbringungspfandrecht handelt ...
• Das Leasing Beim sog. Operating-Leasing verpflichtet sich der Leasinggeber i. d. R. nicht nur zur Gebrauchsüberlassung des Leasinggutes, sondern auch zur Instandhaltung der geleasten Sache. Zudem wird häufig vereinbart, ...
• Franchising Stellt ein Konzessionsgeber einem Konzessionsnehmer die Nutzung eines Geschäftskonzepts entgeldlich zur verfügung. 
• Dienstvertrag Abgrenzung zum Werkvertrag.Dabei unterscheidet sich der Dienstvertrag vom Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) dadurch, dass beim Werkvertrag nicht die Tätigkeit als solche, sondern ein bestimmter Erfolg geschuldet ...
• Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage I. SchriftlichII. BetriebsratIII. Kein KündigungsschutzIV. FristV. Ordentlich oder Auserordentlich Anwendung des KSchG bei Ordentlcher Kündigung- Ab 10 Mitarbeiter- min 6 Monate im Bietrieb eingestellt.- ...
• Behandlungsvertrag § 630a ff.BGB Der Behandlungsvertag regelt die Erbringung von medizinischer Dienstleistungen.Achte darauf, dass der behandelnde Arzt of erfüllungsgehilfe ist. 278Beim Behandlungsvertrag wird kein Erfolg mit geschuldet.Einwilligung ...
• Werkvertrag 631 BGB Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 BGB. Gegenstand des Werkvertrages kann dabei ...
• Bauwerk Wegen der verlängerten Verjährung für Bauwerke (vgl. § 634a I Nr. 2 BGB: fünf Jahre) ist es wichtig, den Begriff des Bauwerkes zu wissen: Dieser ist nicht auf die Neuherstellung von Bauwerken beschränkt. ...
• Werkpfandrecht § 647 BGB Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein gesetzliches Pfandrecht, auf das gem. § 1257 BGB die Vorschriften über ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB) entsprechend Anwendung finden. Voraussetzungen:1. ...
• Reisevertragsrecht § 651a BGB Eine Reise liegt nur vor, wenn objektiv mindestens zwei nahezu gleichwertige Leistungsteile versprochen wurden (sog. Leistungsbündel; Regelfall: Pauschalreisen). Wird nur eine Einzelleistung versprochen ...
• Auftrag § 662 BGB Durch den Auftrag (§ 662 BGB) verpflichtet sich jemand (Beauftragter), ein Geschäft für einen anderen (Auftraggeber) zu besorgen. Unter Geschäft ist jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche ...
• Bürgschaft §§ 765 Die Bürgschaft ist von der Garantie und dem Schuldbeitritt abzugrenzen. Er ist daher nur anzunehmen, wenn der Garant unabhängig vom rechtlichen Bestand der Hauptforderung haften will. Beim Schuldbeitritt ...
• Verhältnis zum Bürgen? Das Verhältnis zum Bürgen ist entweder einen Auftrag § 662, eine Geschäftsbesorgung § 675 oder eine Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 677, 683 Bei Befriedigung des Gläubigers kann der Bürge ...
• Verhältnis mehrerer Sicherheiten untereinander? 1. Bei mehreren Bürgschaften gilt der Grundsatz der §§ 769, 774 II BGB, wonach Mitbürgen einander als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB) haften. 2. Gegenüber dem Schuldbeitretenden ist im Innenverhältnis ...
• Globalbürgschaft Grundsätzlich unzulässig, es sei denn der Bürge verbürgt seine eigene Firma, da er selbst den Umfang der weiteren Verpflichtungen bestimmen kann.Der Bürge, der auf die Erweiterung oder Nicht-Erweiterung ...
• Sonderformen der Bürgschaft 1. Bürgschaft auf Zeit: Verbürgt sich jemand auf eine bestimmte Zeit, so kann dies Verschiedenes bedeuten. Zum einen kann sie die Verpflichtung des Gläubigers meinen, den Bürgen innerhalb einer bestimmten ...
• Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis §§ 780, ... Äußerungen eines Schuldners über Bestehen und Umfang seiner Verpflichtungen können vielerlei Bedeutung haben; die Bandbreite reicht von bloßer Beschwichtigung des Gläubigers über Verbesserung seiner ...
• Bürgschaft 765 IV. Ansprüche des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner 1. Ersatzanspruch aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis zwischen Bürgen und Schuldner (§§ 662 ff, 675,677 ff)       -> insbesondere ...
• Abgrenzung Schuldbeitritt/Bürgschaft/Garantievertrag/Schuldübernahme ... I. Schuldbeitritt Ein Schuldbeitritt ist in aller Regel gewollt, wenn der Beitretende damit ein eigenes wirtschaftliches oder rechtliches Interesse verfolgt. Der neu hinzutretende Schuldner haftet neben ...
• Herausgabeanspruch der Bürgschaft aus §§133, 157 ... 1. Ergänzende Vertragsauslegung der SicherungsabredeAus Inhalt und Zweck folgt aus der Sicherungsabrede, dass XY die Sicherheit wieder herausgeben muss, wenn der Sicherungszweck entfällt.2. Wegfall ...
• Verfügungsgrund bei Einstweiliger Rechtsschutz oder ... wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des beste- henden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder we- sentlich erschwert wird 

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