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Zivilrecht (Fach) / Schuldrecht BT (Lektion)

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• Pacht Bei einer Pacht wird nicht nur eine Sache genutzt sondern es dürfen auch die Früchte die aus ihr Stammen beansprucht werden.
• Leihe Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung
• Schutzgesetz Jede materielle Rechtsnorm die dem Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen (nicht nur dem Staat) dienen soll.
• Exculpation nach § 831 I Wenn der Geschäftsher bei der Auswahl der bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfallt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfallt entstanden sein würde.Sorgfältige Organisierung und Angestellte sorgfältig auswählt und überwacht.
• Kaufrecht neben C.I.C. Teil der Lit. unterschiedliche Haftungssystemeh.M. Vorrang der kaufrechtlichen Mängelrechte, da ansonsten eine Umgeung statfindet. beso. VerjähungAusnahem dann wenn der Käufer den Mangel arglistig verschweigt. Da der Verkäufer in diesem Fall nicht schutzwürdig ist.
• Selbstvornahme Bei der Selbstvornahme handelt es sich um Schadensersatz statt der Leistung denn die Selbstvornahme, denn diese bringt die geschuldete Leistung in den Vertragsgemäßen Zustand.Dieser Fällt aber dabei nicht unter 283 da die Selbstvornahme Kausal für die Unmöglichkeit war und nicht die Nacherfüllungsleistung. Somit generelle Prüfung nach 281 IEntbehrlichkeit nach 281 II  - Herausforderungsfall
• AGL der Reparaturkosten bei Unberechtigter Selbstvornahme § 637 BGB analog -keine Planwidrige Regelungslücke und keine Fristsetzung § 326 II 2 BGB analog 437 ff sind abschließend da ansonsten das Recht zur zweiten Andienung unterlaufen werden würde. keine berechtigte oder unberechtigte GOA da nicht im willen des Geschäftsherren und 437 ist abschließend. kein Anspruch aus 812 Abs. 1 Alt 2 auch hier 437 Abschließende Wirkung.
• GmbH AG Ist nach § 13 GmbHG rechtsfähig und wird gem. § 35 I 1 GmbHG wirksam durch den Geschäftsführer Vertreten. Nach § 6 II HGB i.V.m. § 13 III GmbHG Formkaufmann (Kaufmann kraft Rechtsform) welches ein Handelgewerbe i.S.d. 1 II HGB betreibt womit § 6 I HGB die Vorschriften über Kaufläute anwendbar sind. Ist nach § 1 I 1 AktG rechtsfähig und nach  § 78 I 1 AktG Vertreten. Nach § 3 I AktG  Formkaufmann kraft Rechtsform) welches ein Handelgewerbe i.S.d. 1 II HGB betreibt womit § 6 I HGB die Vorschriften über Kaufläute anwendbar sind. Gem § 343 I HGB sind alle Geschäfte eines Kaufmannes Handelsgeschäfte, soweit sie zum Betriebe des Handelsgewerbe gehören. Letzteres wird gem. § 344 I HGB vermiutet.
• Abstellen des Vertretenmüssen Auf die uhrsprünglich mangelhafte Leistung oder auf die Nichtvornahme der Nacherfüllung.Dem Verkäufer soll im Wege der Fristsetzung eine zweite Chance zur Nacherfüllung gegeben werden. Es gitb keinen Grund den Verkäufer wegen einer weitern Pflichtverletzung besser zu stellen. Daher ist die erste Pflichtverletzung ausreichend. 
• Relative Unverhältnismäßigkeit Absolute Unverhältnismäßigkeit relative Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn die Kosten der Gewählen Nacherfüllung die Kosten für die Alternative Nacherfüllung um 10%-25% Übersteigt.  Wenn beide Arten der Nachbesserung den Verkäufer unverhältnis hoch belasten. Wenn der Verkäufer den Mangel nicht zu vertreten hat so hat er 150% oder 200% des Mangelbedingten minderwert übersteigt. 
• Anzeige
• Nutzungsersatz nach Rücktritt § 439 Abs.3 BGB Grundsätzlich muss für die Verwendung= Nutzung i.S.d. § 100 BGB auch Wertersatz geleistet werden. Hiergegen spricht jedoch, dass der Verkäufer auch keine Zinsen für den erhaltenen KP zu zahlen hat. Gebrauchsvorteile des Käufers standen ihm auch zu!Neulieferung wird für den Käufer unintressanter. Jedoch kann der Streit offen bleiben, wenn es sich um ein Verbrauchsgüterkauf handelt. Da 474 Abs.2 BGB Nutzungsersatz ausschließt.
• Verbraucherdarlehen In § 491 BGB geregelt. Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher entgeldlich Geld zur verfügung stellt. Achte auf verbundene Geschäfte. (§§ 358, 359 BGB)
• Was ist eine gemischte Schenkung Eine gemsichte Schenkung liegt vor, wenn ein Teil der Leistung als unentgeldlich und der andere Teil als entgeldlich zu erbringen ist. Nach der Kombinstionstheorie würde der Vertrag aufgespallten werden. Dies ist jedoch meist nicht möglich.Schwerpunkt; Zweckwürdigungstheorie (Was überwieght) 
• Mietvertrag § 535 BGB Abgrenzung zur Pacht Anwendungsbereich des Mitrecht zum allgeminenen Leistungsstörungsrecht. Bsp.: A hat an den B eine Wohnung vermietet. Ohne dass A es wusste, hat jedoch in dem Keller des Hauses zuvor eine Explosion stattgefunden, die das Haus so schwer beschädigt hat, dass es abgerissen werden muss.  Würde man auf diesen Fall § 311a II BGB anwenden, so würde A nur auf Schadensersatz haften, wenn er die Explosion verschuldet hätte. Dies würde jedoch dem Gedanken der Garantiehaftung des § 536a I, 1. Alt. BGB widersprechen, wonach der Vermieter für Mängel der Mietsache, die schon bei Vertragsschluss vorhanden sind, verschuldensunabhängig einstehen soll. Nach h. M. wird daher auch im Fall der anfänglichen Unmöglichkeit § 311a II BGB durch die §§ 536 ff. BGB verdrängt.  Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss (§§280 I, 311 II, 241 II BGB, früher: culpa in contrahendo) sowie die Anfechtung des Mietvertrages wird nach h. M. für ausgeschlossen gehalten, wenn die Mietsache bereits an den Mieter übergeben worden ist. §§ 536 ff. BGB würden auch insoweit abschließende Spezialregelungen darstellen, die ansonsten umgangen werden könnten. Eine Ausnahme ist davon nur zu machen, wenn der Vermieter arglistig (=vorsätzlich) einen Mangel verschwiegen hat, da der arglistig Täuschende nicht auch noch durch die §§ 536 ff. BGB privilegiert werden soll. Dagegen wird die Anfechtung des Mietvertrages wegen eines Mangels bzw. die Geltendmachung von Ansprüchen aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB für die Zeit vor Überlassung der Mietsache an den Mieter von der h. M. für zulässig gehalten. Bei Schäden durch Mängel von Wohnungen sind die Angehörigen des Mieters, die mit in der Wohnung wohnen, nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Mietvertrag mit einbezogen. Bei Störungen durch Mitmieter im selben Haus kommen dagegen keine Ansprüche aus Vertrag in Betracht, da der Mietvertrag insoweit weder Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB) noch Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist. Abwehransprüche kommen daher nur nach §§ 823 I, 1004; 823 II i. V. m. § 858, 862 BGB in Betracht. 
• Umfang des Vermieterpfandrechts und ab wann ist eine Sache bereits eingebracht Wichtig: Im Gegensatz zum Werkunternehmerpfandrecht gem. § 647 BGB kann das Vermieterpfandrecht unstreitig nicht gutgläubig erworben werden, da es sich um ein bloßes Einbringungspfandrecht handelt und die Einbringung einer Sache keinen zureichenden Rechtsschein darstellt. Nach h. M. ist aber die Entstehung eines Vermieterpfandrechts i. S. v. § 562 I BGB an einem Anwartschaftsrecht des Mieters möglich, da dieses gegenüber dem Eigentum ein wesensgleiches Minus darstellt. Das Pfandrecht kann auch auf das Anwartschaftsrech beziehen. eine mögliche Unpfändbarkeit nach §§ 562 I S. 2, 811 I Nr. 1 ZPO zum anderen mögliche Einwendungen des Vorbehaltsverkäufers im Wege der Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO.  !!!!!§ 883 II BGB schützt den Erwerber nur vor Verfügungen des Veräußerers, die Vermietung stellt aber keine dingliche Verfügung, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Vertrag dar. Bei einer außerordentlichen Kündigung hat der Mieter einen Anspruch auf den Kündigungsschaden 
• Das Leasing Beim sog. Operating-Leasing verpflichtet sich der Leasinggeber i. d. R. nicht nur zur Gebrauchsüberlassung des Leasinggutes, sondern auch zur Instandhaltung der geleasten Sache. Zudem wird häufig vereinbart, dass der Leasingnehmer die Sache gegen ein neueres Modell austauschen kann, sobald infolge der technischen Entwicklung die überlassene Sache veraltet ist. Der Leasingnehmer hat ein kurzfristiges Kündigungsrecht. Rechtlich wird das Operating-Leasing als reiner Mietvertrag i. S. v. § 535 BGB eingeordnet.  Anders dagegen beim sog. Finanzierungs-Leasing (auf das sich allein die folgenden Ausführungen beziehen). Hier steht die Finanzierungsfunktion im Vordergrund. Der Erwerber eines Gegenstandes kann diese nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und schaltet daher eine Leasinggesellschaft ein.  Der Leasingnehmer kann also die Rechte des Leasinggebers aus dessen Kaufvertrag mit dem Verkäufer ausüben, die ihm der Leasinggeber zuvor abgetreten hat (z. B. Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt). Da aufgrund der Rückabwicklung des Kaufvertrages auch der Leasinggeber seinen Kaufpreis zurückerhält, wäre es unbillig, den Leasingnehmer trotzdem seine Raten weiterzahlen zu lassen. Nach h. M. entfällt daher mit Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag auch für den Leasingvertrag die Geschäftsgrundlage, § 313 BGB. Der Leasingnehmer kann somit den Leasingvertrag nach §§ 313 III S. 2 i. V. m. § 543 BGB aus wichtigem Grund kündigen. 
• Franchising Stellt ein Konzessionsgeber einem Konzessionsnehmer die Nutzung eines Geschäftskonzepts entgeldlich zur verfügung. 
• Dienstvertrag Abgrenzung zum Werkvertrag.Dabei unterscheidet sich der Dienstvertrag vom Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) dadurch, dass beim Werkvertrag nicht die Tätigkeit als solche, sondern ein bestimmter Erfolg geschuldet ist. Beim Dienstvertrag verpflichtet sich die eine Partei, ihre fachliche Kompetenz im Rahmen der Dienstleistung einzusetzen, ohne dass jedoch ein konkreter Erfolg geschuldet ist. Die Dienstleistung liegt lediglich in der Bemühung um einen bestimmten Erfolg. 
• Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage I. SchriftlichII. BetriebsratIII. Kein KündigungsschutzIV. FristV. Ordentlich oder Auserordentlich Anwendung des KSchG bei Ordentlcher Kündigung- Ab 10 Mitarbeiter- min 6 Monate im Bietrieb eingestellt.- Klagefristwenn nicht kann jederzeit gekündigt werden. § 622 
• Behandlungsvertrag § 630a ff.BGB Der Behandlungsvertag regelt die Erbringung von medizinischer Dienstleistungen.Achte darauf, dass der behandelnde Arzt of erfüllungsgehilfe ist. 278Beim Behandlungsvertrag wird kein Erfolg mit geschuldet.Einwilligung des Patienten mit vorheriger Aufklärung 630d.
• Werkvertrag 631 BGB Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 BGB. Gegenstand des Werkvertrages kann dabei jeder durch eine Tätigkeit herbeizuführende Erfolg sein. Hat der Vertrag die Lieferung vom Besteller selbst herzustellender Sachen zum Gegenstand, so findet gem. § 651 S. 1 BGB ausschließlich Kaufrecht Anwendung. Achte auf vertetbare Sachen.  Im Unterschied zum Kaufrecht (§ 439 BGB) kann beim Werkvertrag im Rahmen der Nacherfüllung nach § 635 BGB der Unternehmer wählen, ob er den Mangel beseitigen oder ein neues Werk errichten will. Dies liegt daran, dass der Unternehmer i. d. R. dem Produktionsprozess näher steht und daher die Frage, welche der beiden Alternativen vernünftiger ist, besser beurteilen kann. 
• Bauwerk Wegen der verlängerten Verjährung für Bauwerke (vgl. § 634a I Nr. 2 BGB: fünf Jahre) ist es wichtig, den Begriff des Bauwerkes zu wissen: Dieser ist nicht auf die Neuherstellung von Bauwerken beschränkt. Umfasst sind vielmehr auch An- und Einbauten, wenn sie für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und mit ihm fest verbunden werden. Dachreparatur, Spezialfußbodenbelag, Teppichverlegung, aber z. B. nicht Instandhaltungsarbeiten an einer Häuserfassade oder die Anbringung eines Reklameschildes 
• Werkpfandrecht § 647 BGB Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein gesetzliches Pfandrecht, auf das gem. § 1257 BGB die Vorschriften über ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB) entsprechend Anwendung finden. Voraussetzungen:1. Zwischen den Parteien muss ein Werkvertrag vorleigen.2. Sache muss im Besitz des Unternehmers sein.3. Sache muss dem Besteller gehören.Da der Händler mit der Reparatur des Pkw sicher einverstanden ist, könnte man zunächst an eine Genehmigung nach § 185 BGB denken, die den Pfandrechtserwerb nach § 647 BGB ex-tunc (§ 184 I BGB) wirksam machen würde. Dem steht aber entgegen, dass § 185 BGB nur für rechtsgeschäftliche Verfügungen gilt, bei § 647 BGB der Erwerb des Pfandrechts jedoch durch Gesetz erfolgt. 
• Reisevertragsrecht § 651a BGB Eine Reise liegt nur vor, wenn objektiv mindestens zwei nahezu gleichwertige Leistungsteile versprochen wurden (sog. Leistungsbündel; Regelfall: Pauschalreisen). Wird nur eine Einzelleistung versprochen (z. B. Busfahrt, Übernachtung im Hotel), so sind §§ 651a ff. BGB nicht anwendbar (Ausnahme: Ferienhausverträge). 
• Auftrag § 662 BGB Durch den Auftrag (§ 662 BGB) verpflichtet sich jemand (Beauftragter), ein Geschäft für einen anderen (Auftraggeber) zu besorgen. Unter Geschäft ist jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigwerden zu verstehen.  Abzugrenzen zu § 675
• Bürgschaft §§ 765 Die Bürgschaft ist von der Garantie und dem Schuldbeitritt abzugrenzen. Er ist daher nur anzunehmen, wenn der Garant unabhängig vom rechtlichen Bestand der Hauptforderung haften will. Beim Schuldbeitritt (vertraglich vereinbarte Gesamtschuld i. S. v. §§ 421 ff. BGB) erhält der Gläubiger dagegen einen zusätzlichen Schuldner der Hauptschuld, wobei Akzessorietät im Gegensatz zur Bürgschaft (vgl. dort § 767 BGB) nur bei Entstehung der Gesamtschuld gegeben ist (§ 425 BGB; Ausnahme: Gesamtwirkende Umstände gem. §§ 422-424 BGB). Formlose Bürgschaft in einen Schuldbeitritt umdeutbar? (Wegen des Schutzzwecks des § 766 grundsätzlich nicht möglich.A hat den Bauunternehmer B mit der Erstellung eines Hauses beauftragt. Da B seinen Arbeitern die Löhne schuldig bleibt, drohen diese auf der Baustelle in Anwesenheit des A damit, die Arbeit demnächst einzustellen. A verpflichtet sich darauf „per Handschlag“, für die Lohnforderungen der Arbeiter gegenüber B einzustehen. Als Bürgschaft wäre das Versprechen des A unwirksam, da formnichtig gem. §§ 766, 125 S. 1 BGB. Es könnte aber eventuell als Beitritt zur Schuld des B ausgelegt werden (wodurch eine Gesamtschuld zwischen A und B i. S. v. §§ 421 ff. BGB entstünde). Hierfür spräche, dass der A ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Fortführung der Arbeiten hat. - Einigung- Schriftform - Bestand der Forderung (Akzessorität der Bürgschaft)
• Verhältnis zum Bürgen? Das Verhältnis zum Bürgen ist entweder einen Auftrag § 662, eine Geschäftsbesorgung § 675 oder eine Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 677, 683 Bei Befriedigung des Gläubigers kann der Bürge Aufwendungsersatz nach § 670 BGB (unter Umständen i. V. m. § 683 BGB) verlangen. Außerdem geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner mit allen akzessorischen Nebenrechten (§§ 412, 401 BGB, z. B. eine für die Forderung bestellte Hypothek oder eine weitere Bürgschaft) auf den Bürgen über, vgl. § 774 I BGB.  Hauptschuld (also z. B. § 488 I S. 2 BGB), die nach § 774 I BGB auf den Bürgen übergegangen ist! 
• Verhältnis mehrerer Sicherheiten untereinander? 1. Bei mehreren Bürgschaften gilt der Grundsatz der §§ 769, 774 II BGB, wonach Mitbürgen einander als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB) haften. 2. Gegenüber dem Schuldbeitretenden ist im Innenverhältnis der Bürge allein verpflichtet, es sei denn, auch der Hauptschuldner hätte bei Zahlung einen Rückgriffsanspruch gegen den Beitretenden gehabt. Ein Forderungsübergang nach § 401 BGB findet nicht statt; der Schuldbeitritt ist kein Sicherungsrecht i. S. d. § 401 BGB. 3. Das Verhältnis der Bürgschaft zu den dinglichen Sicherheiten (Hypothek, Grundschuld) ist umstritten. Eine scheinbar paradoxe Gesetzeslage ergibt sich zunächst im Falle der Konkurrenz von Bürgschaft und Hypothek. Würde man hier streng nach dem BGB vorgehen, so würde derjenige der Sicherungsgeber, der zuerst zahlt, gem. §§ 774 I, 412, 401 BGB (im Falle der Bürgschaft) bzw. §§ 1143 I S. 1, 412, 401 BGB (im Falle der Hypothek) die Forderung zusammen mit dem jeweils anderen akzessorischen Sicherungsrecht erwerben. Es könnte also derjenige der Sicherungsgeber, der zuerst zahlt, beim jeweils anderen vollen Rückgriff nehmen (sog. Wettlauf der Sicherungsgeber). Nach einer Auffassung ist die Bürgschaft gegenüber den dinglichen Sicherungsmitteln wie der Hypothek als vorrangig zu betrachten. Dies ergäbe sich neben § 776 BGB (s. u.) daraus, dass der Bürge persönlich und mit seinem gesamten Vermögen hafte, wohingegen bei der Hypothek die Haftung auf das Grundstück begrenzt sei. Das Argument ist jedoch nur begrenzt tragfähig, da in der Praxis ein Grundstück häufig das wesentliche Vermögen des Grundstückseigentümers darstellt und sich umgekehrt ja auch die Bürgschaft betragsmäßig begrenzen lässt. 
• Globalbürgschaft Grundsätzlich unzulässig, es sei denn der Bürge verbürgt seine eigene Firma, da er selbst den Umfang der weiteren Verpflichtungen bestimmen kann.Der Bürge, der auf die Erweiterung oder Nicht-Erweiterung des Kredits selber Einfluss nehmen kann.  Die gesamte Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit von Globalbürgschaften betrifft nur die in AGB („formularmäßig“) abgegebene Bürgschaft. In Individualvereinbarungen ist eine Bürgschaft für künftige, der Höhe nach unbestimmte Forderungen nach wie vor möglich! 
• Sonderformen der Bürgschaft 1. Bürgschaft auf Zeit: Verbürgt sich jemand auf eine bestimmte Zeit, so kann dies Verschiedenes bedeuten. Zum einen kann sie die Verpflichtung des Gläubigers meinen, den Bürgen innerhalb einer bestimmten Zeit in Anspruch zu nehmen, andernfalls er nicht mehr haftet (Fall des § 777 BGB). Zum anderen kann die Zeitbestimmung aber auch lediglich bedeuten, dass sich die Bürgschaft gegenständlich beschränkt auf Forderungen, die innerhalb einer bestimmten Zeit entstanden sind. Dieser Sinn ist i. d. R. vorauszusetzen bei den üblichen Kredit- und Kontokorrentbürgschaften; § 777 BGB ist in diesem Fall unanwendbar. 2. Selbstschuldnerische Bürgschaft: Selbstschuldnerisch verbürgt sich, wer auf die Einrede der Vorausklage verzichtet (§ 773 I Nr. 1 BGB). 3. Bürgschaft „auf erstes Anfordern“: Wer sich als Bürge zur Zahlung „auf erstes Anfordern“ verbürgt, verzichtet einstweilen auf alle ihm möglicherweise zustehenden Einwendungen und Einreden. Er muss sofort zahlen. Alle Argumente gegen die Hauptforderung bleiben einem Rückforderungsprozess vorbehalten (Anspruchsgrundlage dort: §§ 812 ff. BGB). Unternehmer U braucht für ein Projekt eine Bankbürgschaft. Die Bank B gibt gegenüber dem Geschäftspartner G des U die Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ ab. Ruft der G nun die Bürgschaftssumme ab, so braucht die B nicht erst zu prüfen, ob dem U gegenüber G möglicherweise Einwendungen zustehen und auch die B somit gem. § 768 I BGB berechtigt (und gegenüber U auch verpflichtet!) wäre, die Bürgschaftssumme zurückzuhalten. Sie kann vielmehr sofort zahlen, ohne in eine Prüfung der (möglicherweise komplizierten) Rechtsverhältnisse zwischen G und U einzusteigen. Des weiteren tritt sie dem U ihre Ansprüche aus einem anzustrengenden Rückforderungsprozess (§§ 812 ff. BGB) ab und belastet sein Konto mit der abgerufenen Bürgschaftssumme (§§ 670, 675 BGB). 4. Nachbürgschaft: Der Nachbürge verbürgt sich für die Verpflichtung des Hauptbürgen. Zahlt er, dann gehen sowohl die Forderung gegen den Hauptschuldner als auch gegen den Bürgen auf ihn über. 5. Rückbürgschaft: Der Rückbürge verbürgt sich für den künftigen Rückgriffsanspruch des Hauptbürgen gegen den Hauptschuldner. Fällt der Rückgriff des Hauptbürgen gegen den Hauptschuldner aus, so kann der Hauptbürge den Rückbürgen in Anspruch nehmen. 6. Ausfallbürgschaft: Verbürgt sich jemand als Ausfallbürge, so setzt seine Inanspruchnahme voraus, dass der Gläubiger trotz Zwangsvollstreckung beim Schuldner und infolge Versagens sonstiger Sicherheiten keine Befriedigung erlangen konnte. Im Gegensatz zur Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) gehört der Ausfall des Schuldners bereits zum anspruchsbegründenden Tatbestand. 
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• Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis §§ 780, 781 BGB Äußerungen eines Schuldners über Bestehen und Umfang seiner Verpflichtungen können vielerlei Bedeutung haben; die Bandbreite reicht von bloßer Beschwichtigung des Gläubigers über Verbesserung seiner Beweissituation oder Ausschluss von Einwendungen bis zum unbedingten, abstrakten Schuldanerkenntnis. Beachte: Schuldanerkenntnis und Schuldversprechen i. S. v. §§ 780, 781 BGB unterliegen denselben Regeln und lösen dieselben Rechtsfolgen aus. Eine Unterscheidung ist daher entbehrlich, zumal sie ohnehin von den meist nur zufällig gewählten Formulierungen der Parteien („ich verpflichte mich zu zahlen“, „ich erkenne an zu schulden“) abhinge. Im folgenden wird daher nur noch von Schuldanerkenntnis gesprochen.  Im Wesentlichen sind drei Grundtypen zu unterscheiden: - Das abstrakte Schuldanerkenntnis (§§ 311, 781 BGB), das eine neue Schuld begründet. Es verbessert die Situation des Gläubigers insoweit, als dieser sich im Falle der Erfüllungsverweigerung allein auf das verbriefte Schuldanerkenntnis stützen kann. Der Schuldner kann zwar Einwendungen aus dem zu Grunde liegenden Kausalgeschäft nach §§ 821, 812 II BGB entgegensetzen, ist für die entsprechenden Tatsachen nun aber selbst beweispflichtig (Umkehr der Beweislast). Häufig unterwirft sich der Schuldner zudem der unmittelbaren Zwangsvollstreckung aus dem Anerkenntnis; dazu ist nach §§ 794 I Nr. 5 ZPO i. V. m. § 781 S. 2 BGB notarielle Beurkundung des Anerkenntnisses erforderlich. - Das deklaratorische Schuldanerkenntnis, durch das der Streit der Parteien über Bestehen und Umfang eines Anspruchs unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes beseitigt werden soll. Der Schuldner ist daher künftig mit allen Einwendungen und Einreden ausgeschlossen, die er kannte oder mit denen er zumindest rechnete. Bei der Abgrenzung zum abstrakten Schuldanerkenntnis ist in erster Linie vom Wortlaut auszugehen: Ein selbständiger Verpflichtungswille i. S. v. § 781 BGB ist im Zweifel nicht anzunehmen, wenn in der schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben ist. Umgekehrt liegt ein wichtiges Indiz für einen solchen selbständigen Verpflichtungswillen vor, wenn der Schuldgrund in der Urkunde nicht angegeben ist.  Beachte: Auch das abstrakte Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB kann zugleich bedeuten, dass der Schuldner auch mit Einwendungen und Einreden ausgeschlossen ist (=deklaratorische Wirkung).  - Beim bloßen Tatsachenanerkenntnis hat der Schuldner keinen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen. Es bewirkt daher keinen Einwendungsausschluss, sonder lediglich eine Umkehr der Beweislast. Bsp.: Unfallschuldanerkenntnis 
• Bürgschaft 765 IV. Ansprüche des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner 1. Ersatzanspruch aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis zwischen Bürgen und Schuldner (§§ 662 ff, 675,677 ff)       -> insbesondere Aufwendungsersatz aus § 670.  2. Ersatzanspruch aus § 774  3. Befreiung von der Bürgschaft, § 775
• Abgrenzung Schuldbeitritt/Bürgschaft/Garantievertrag/Schuldübernahme I. Schuldbeitritt Ein Schuldbeitritt ist in aller Regel gewollt, wenn der Beitretende damit ein eigenes wirtschaftliches oder rechtliches Interesse verfolgt. Der neu hinzutretende Schuldner haftet neben dem bisherigen Schuldner als Gesamtschuldner für eine eigene Schuld. Das heißt, bei einem Schuldbeitritt wird eine eigene Verbindlichkeit des Beitretenden begründet. Wichtig: der Gläubiger hat zwei Schuldner, von denen er nach freier Wahl Erfüllung verlangen kann. II. Bürgschaft, §§ 765 ff BGB Bei einer Bürgschaft haftet der Bürge nur subsidiär und akzessorisch für eine fremde Schuld. Dies bedeutet, er muss nur leisten, falls der Hauptschuldner keine Zahlung leistet. Wichtig: der Gläubiger hat sowohl einen Hauptschuldner als auch einen Bürgen der die Hauptschuld sichert. III. Garantievertrag Dieser ist anzunehmen, wenn der dritte unabhängig vom Bestehen einer Verbindlichkeit des Schuldners auf jeden Fall für einen bestimmten Erfolg einstehen oder für einen künftigen Schaden haften will. Ebenso wie beim Schuldbeitritt wird auch hier eine eigene Verbindlichkeit des dritten begründet. Der Garantievertrag ist die schärfste Form Haftung. Wichtig: es muss ein deutlich erkennbarer  Rechtsbindungswille vorliegen, der offenkundig auf einen Garantievertrag abzielt. IV. Schuldübernahme, § 414 ff BGB Der neue Schuldner dritt mit Zustimmung des Gläubigers an die Stelle des bisherigen Schuldners, der damit aus dem Schuldverhältnis ausscheidet. Beachte: bei einer Schuldübernahme trägt der Gläubiger das Insolvenzrisiko des Beitretenden. Daher ist im Zweifel bei der Auslegung eher einen Schuldbeitritt anzunehmen, da dieser den Gläubiger nicht belastet. Wichtig: der Gläubiger hat nur einen Hauptschuldner.
• Herausgabeanspruch der Bürgschaft aus §§133, 157 1. Ergänzende Vertragsauslegung der SicherungsabredeAus Inhalt und Zweck folgt aus der Sicherungsabrede, dass XY die Sicherheit wieder herausgeben muss, wenn der Sicherungszweck entfällt.2. Wegfall des Sicherungszewcks3. RechtsfolgeHerausgabe der Urkunde oder 
• Verfügungsgrund bei Einstweiliger Rechtsschutz oder Anordnung wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des beste- henden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder we- sentlich erschwert wird 

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