Schuldrecht BT Leasing

Finanzierungsleasing (Normalfall): Einordnung umstritten, hM Mietvertrag Sale-and-Lease back: wird wie Finanzierungsleasing behandelt Operatingsleasing: kürzere Mietzeiten, umstritten ob Gewährleistung des Leasinggeberes wie beim Finanzierungsleasing ausgeschlossen werden kann Herstellerleasing: Nähe zum Abzahlungskauf

Leasingnehmer ist für den Unfall nicht verantwortlich und auch nicht im Annahmeverzug Beachte Verantwortlichkeit iSd § 326 II BGB ist eine andere, § 276 BGB nur Schuldnerverantwortlichkeit Verantwortlichkeit gem. § 326 II BGB Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten es kann sich aber auch Gläubigerverantwortlichkeit aus § 7 I StVG ergeben, die sog Halterverantwortlichkeit. Ausschluss jedoch § 7 II StVG? höhere Gewalt (-) aber systematische Auslegung Ausschluss bei Unfall mit mehreren Fahrzeugen auch wenn unabwendbar gem. § 17 III StVG. Hier war Unfall für den Leasingnehmer unabwendbar

A) Lgeber gegen Lnehmer Anspruch auf Zahlung der restlichen Leasingraten I. Anspruch entstanden 1. Einigung §§ 145, 147 2. Inhalt der Einigung: Leasingvertrag aus Auslegung Ermitteln §§ 145, 147, 242 Operating(kurzfristiger umstritten ob Gewährleistungsausschluss möglich)/Finanzierungs/Hersteller/Sale-and-lease back. Subsumieren bei Finanzierungsleasing umstritten ob Kaufvertrag/Mietvertrag/Geschäftsbesorgung. 3. Wirksamkeitshindernisse §§ 494, 492, 506 I, II Unwirksamkeit wegen Formmangel hier (-) weil 2 Unternehmer 4. Fälligkeit § 597 BGB disponibel vertraglich kan etwas anderes vereinbart werden  II. Anspruch untergegangen 1. Erlöschen durch Widerruf §§ 355, 495, 506 I, II hier (-)  -> im Einzelfall subsumieren und entscheiden   2. Erlöschen durch Minderung § 536 I: 2 Mängel in betracht Lack und Totalschaden, Totalschaden jedoch SchuldRAT. Lackschaden (+) aber Gewährleistungsausschluss ganz kurz AGB subsumieren im Leasingvertrag ok weil nicht völlig schutzlos gestellt wird. 3. Erlöschen durch Unmöglichkeit gem. § 326 I S. 1 BGB a) Anwendbarkeit(+) Totalschaden SchuldR AT aber § 326 II? anderer Maßstab als § 276 BGB (Verantwortlichkeit Schuldner!) gegen vertragliche Haupt oder Nebenpflichten verstoßen? § 7 StVG prüfen, aber (-) § 7 II StVG iVm § 17 III unabwendbares Ereignis. jedoch § 326 I durch AGB ausgeschlossen, Raten weiter zahlen. AGB prüfen: § 305, § 310, kein § 305 II, kein § 305b, kein § 305 c, Klauselkontrolle §§ 308, 309 (-) wegen Unternehmergeschäft. hier abbedingung ok weil andere Rechte. 4. Erlöschen durch Kündigung a) ordentliche erst nach Zeitablauf (-) b) außerordentliche (-) Leasinggeber hat Untergang nicht zu vertreten 5. Erlöschen durch Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB a) anwendbar weil hier keine allgemeinen Regeln Leistungsstörung greifen b) Geschäftsgrundlage Kaufvertrag VSS (+) von § 313. Prüfen ob Kaufvertrag entfallen. Kaufvertrag durch Rücktritt entfallen? AGB Kontrolle wieder können Gestaltungsrechte abgetreten werden? yes Rückabwicklung aber im jeweiligen Leistungsverhältnis aber Rücktritt geht nicht durch wegen Verletzung der Rügeobliegenheit § 377 HGB deshalb § 313 (-) Leasinggeber hat Anpspruch Kaufpreiszahlung

§§ 7, 18 StVG § 823 I BGB (-) weil SchEAnsprüche an Leasingnehmer abgetreten

I. § 7 I StVG aus eigenem Recht Besitz und aus abgetretenem Recht Eigentum (+) II. § 18 I StVG  III. § 823 I BGB Besitz (+) eingerichteter ausgerichteter Gewerbebetrieb (-) nur Auffangtatbestand. aus abgetretenem Recht § 398 (+) Schaden abgetretenem Recht Wert Wagen, Besitz Nutzung berechnen nicht identisch mit Leasingraten!  IV. § 823 II BGB iVm § 8 I S. 1 StVO (+)

I. § 7 I StVG aus eigenem Recht Besitz und aus abgetretenem Recht Eigentum (+) II. § 18 I StVG  III. § 823 I BGB Besitz (+) eingerichteter ausgerichteter Gewerbebetrieb (-) nur Auffangtatbestand. aus abgetretenem Recht § 398 (+) Schaden abgetretenem Recht Wert Wagen, Besitz Nutzung berechnen nicht identisch mit Leasingraten!  IV. § 823 II BGB iVm § 8 I S. 1 StVO (+) V. § 7 I StVG wegen Gesundheitsbeschädigung infolge Diskussion Herzinfarkt. (-) nicht vom Schutzzeck der Norm gedeckt nicht unmittelbar durch Unfall  genauso § 18 I StVG (-)  VI. § 823 I und § 823 II iVm § 229 StGB (-) kein ungewöhnliches Verhalten nach Unfall Diskussion