Zivilrecht (Fach) / Deliktsrecht (Lektion)
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Deliktsrecht
Diese Lektion wurde von betty3004 erstellt.
- Ab welchem Zeitpunkt kommt die Verletzung "eines anderen" ... Wortlaut § 823 I BGB "eines anderen" -> § 1 BGB grds erst mit Vollendung der Geburt -> jedoch wegen natürlicher Identität Leibesfrucht und geborenes Kind Vorverlagerung des Schutzes nach Art. 2 I ...
- In welchen Schritten wird die haftungsbegründende ... 1. RGV 2. Verletzungshandlung 3. kausaul adäquat Schutzzweck der Norm (bei mittelbaren Verletzungshandlungen) 4. RW nach Erfolgsunrecht grds indiziert 5. Verschulden
- Erläutern Sie warum idR die TBMäßigkeit die RW ... Lehre Erfolgsunrecht Wortlaut § 823 "vorsätzlich oder fahrlässig widerrechtlich verletzt" Lehre Handlungsunrecht nur bei vorsätzlichem Handeln, fahrlässigkeit muss Rechtwidrigkeit positiv festgestellt ...
- Worauf ist beim Verschulden vor dem Verschuldensmaßstab ... Schuldfähigkeit §§ 827, 828
- Erläutern Sie die Differenzhypothese(-methode) im ... Vermögenslage mit und ohne schädigendem Ereignis
- Welche Bedeutung haben die §§ 842, 843 BGB zu den ... nur klarstellende Bedeutung, dieser Scahden ist bereits durch § 249 BGB erfasst Vermögenslage ohne schädigendes Ereignis
- Was versteht man unter einem Erwerbsschaden und welche ... Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit Geldrente oder Kapitalbafindung Problem Nasciturus Prognose was wird dieser mal verdienen, es muss hilfsweise auch Einkommen Eltern oder vergleichbare Familien ...
- Für welche Art von Ansprüchen gilt der Schmerzensgeldanspruch ... immaterieller Schaden neben Vermögensschaden Ausgleichs & Genutuungs und Sühnefkt & Präventionsfkt & Würdefkt
- Welche zwei wesentlichen Bedeutungen hat der Schmerzensgeldanspruch; ... 1) Ausgleichsfkt (auf Schaden selbst fokussiert) 2) Genutuungs und Sühnefkt (auf Handlung des Schädigers) Würdefkt: Problem bei schweren Hirnschäden oder Behinderungen -> Behinderte spürt diese Einbuße ...
- Inwieweit kann eine seelische Beeinträchtigung eine ... muss medizinsich fassbar und über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen bloße Schock ohne medizinisch diagnostizierbaren Krankheitswert (-)
- Warum ist der Verdienstausfall der Mutter für die ... ist bereits Ersatzanspruch des Kindes wegen des pflegebedingten Mehraufwandes
- Wie lässt sich bei einer Totgeburt dennoch eine KV ... e.A.: ist kein Organ der Mutter, eigenes Leben a.A.: Schädigung Leibesfrucht bedingt auch Gesundheit der Mutter, rechtliche Lücken schließen. hM
- Wie wirkt es sich auf die Höhe des Schmerzensgeldes ... (-) wenn keine Leidenszeit auch kein Schmerzensgeld 8 Tage Schmerzensgeld
- Wann ist der Anspruch aus einem Kaufvertrag für bewegliche ... § 438 I Nr. 3 BGB 2 Jahre Beginn mit Ablieferung der Sache gem. § 438 II Var. 2 BGB
- Was versteht man unter einem Weiterfressermangel? Definition: Ein solcher liegt vor, wenn ein begrenzter Fehler eines von der Funktion isolierbaren Teils nach der Übereignung zur Zerstörung oder wesentlichen Beschädigung der Restsache führt. Mangel ...
- Welches Kriterium wird zur Abgrenzung zwischen Äquivalenz- ... Stoffgleichheit = Wenn sich der geltend gemachte Schaden mit dem Schaden im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung deckt Kriterien (alternativ) - ursprügnlicher Mangel könnte nur mit unverhältnismäßigem ...
- Um was für eine spezielle Pflicht handelt es sich ... beim Inverkehrbringen von Produkten im Rahmen der technischen Möglichkeiten & des wirtschaftl zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen treffen um Schäden Dritter ausschließen
- Welche objektiven Pflichtverletzungen werden dem Produzenten ... 1) Konstruktionsfehler: Entwicklung und Konstruktion des Produkts, Bauplan weist bereits Mangel auf 2) Fabrikationsfehler: Bauplan fehlerfrei, einzelne Stücke mangelhaft weil im Fertigungsprozess Fehler ...
- Welche Erleichterung hat der Geschädigte auf Grund ... § 823 I BGB I. Haftungsbegründender Tatbestand 1. RGV: Weiterfressermangel dadurch kann auch fehlerhaftes Produkt selbst umfasst werden 2. Verletzungshandlung: Inverkehrbringen (-) herstellerspezifische ...
- Welche Art von Haftung unterscheidet § 823 I BGB ... ProdhaftG verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung
- Worin kann neben einer Substanzverletzung auch noch ... 1) Substanzverletzung 2) Sachentzug: wenn Sachhherschaft entzogen durch Diebstahl, Unterschlagung, Täuschung zur Herausgabe 3) Störung der Sach- Umweltbeziehung: Gebrauchsbeeinträchtigungen wenn nicht ...
- Unter welchen VSS kann eine Gebrauchsbeeinträchtigung ... unmittelbarer Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für eine nicht nur irrelevant kurzfristige Zeit , bloß vorübergehende Einegung der wirtschftl. Nutzungsmöglichkeit keine EGV (zB mit Auto im ...
- Was bedeutet die haftungsbegründende Kausalität ... Verknüpfung Verletzungshandlung -> RGV (anders haftungsausfüllende, RGV -> Schaden) 1) Verhalten des Schädigers (=Verletzungshandlung) Tun oder Unterlassen Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit 2) Zurechenbarkeit ...
- Wonach richtet sich die Ersatzfähigkeit für ein ... 1) § 249 BGB Differenzhypothese Naturalkompensation Zustand der bestehen würde ohne schädigendes Ereignis, auch entgangener Gewinn. § 252 S. 1 BGB nur Klarstellung 2) Begrenzung dieses Anspruchs gem. ...
- Wie wird das Löschen von Daten im rahmen des § 823 ... e.A.: EGV a.A.: Eingriff eingerichteter ausgeübter Gewerbebetrieb
- Zu welcher Art von Echten gehört Recht am eingerichteten ... Rahmenrecht wie allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Welchen Einschränkungen unterliegt Recht am eingerichteten ... EBV vorrangig EGV vorrangig, außer wenn vorsätzlicher Eingriff
- Werden auch Freiberufler vom Anwendungsbereich erfasst? ... ja
- Was ist unter einem betriebsbezogenen Eingriff zu ... spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgehen
- Welche Rechtsbehelfe gibt es im einstweiligen Rechtsschutz ... § 916 ZPO Arrest ZV wegen einer Geldforderung § 935 ZPO einstweilige Verfügung ZV wegen anderen Individualansprüchen
- Welches Gericht ist für ein Verfahren der einstweiligen ... nicht § 919 ZPO nur Arrest 1) § 937 ZPO Gericht der Hauptsache 2) § 942 Amtsgericht der belegenen Sache muss aber glaubhaft gemacht werden, dass sonst Verzögerung §§ 294, 920 II, 936 ZPO. Hauotsache ...
- Erläutern Sie bitte welche Bedeutung der fliegende ... § 32 ZPO Ort der unerlaubten Handlung Handlungsort oder Erfolgsort Gerichtsstand wegen der Verletzung des APR durch die Verbreitung von Druckschriften besteht überall dort wo deren Inhalt Dritten bestimmungsgemäß ...
- Was versteht man unter einem Verfügungsanspruch und ... 1) Berühmen eines Verfügungsanspruchs Tatsachen angeben, aus denen sich der zu sichernde Anspruch zumindest ergeben kann, dies kann jeder materiell-rechtliche Anspruch auf Unterlassung, Herausgabe, ...
- Was wird hinsichtlich der Rechtsnatur des Verfügungsgrundes ... nur berühmen ausreichend, fehlende Glaubhaftmachung in Begründetheit prüfen oder bereits unzulässig weil Verfügungsgrund besondere Art des Rechtsschutzbedürfnisses , die die besondere Eilbedürftigkeit ...
- Welche Arten gibt es von einstweiliger Verfügung ... a) Sicherungsverfügung gem. § 935 ZPO Individualanspruch (kein Geldanspruch) Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung b) Regelungsverfügung gem. § 940 ZPO einstweilige ...
- Was bedeutet Glaubhaftmachung? mit allen Beweismitteln der ZPO möglich einschließlich der eidesstaatlichen Versicherung iSv § 294 ZPO
- Was bedeutet der quasi negatorische Unterlassungsanspruch ... analog §§ 1004 I S. 2, 823 ff. BGB nicht nur das ausrücklich genannte Eigentum wird geschützt sondern alle deliktisch geschützten Rechte oder Rechtsgüter "negatorisch" geschützt, so dass bei drohender ...
- Nennen Sie die VSS des Unterlassungsanspruchs! 1. Anwendbarkeit a) § 22 KunstUrhG b) Eigentumsverletzung gem. § 823 I BGB 2. Eingriff in das APR a) Schutzbereich APR Definition und Subsumtion b) Eingriff gegen den Willen, Abweichung von Norm gewisse ...
- Um was für ein Recht handelt es sich bei dem APR ... Rahmenrecht Schutzbereich + Eingriff Rechtswidrigkeit muss positiv festgestellt werden in einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung
- Unter welchen VSS ist ein umfriedetes Besitztum der ... alle Grundstücksteile die den Lebensmittelpunkt einer Person insgesamt ausmachen, Wohnsitz aber auch Ferienwohnung durch bestimmte Gegebenheiten von Einsichtnahme Dritter geschützt Nutzer Möglichkeit ...
- Inwiefern spielt der Wert einer Information eine Rolle ... Pressefreiheit gilt für alle Presseveröffentlichungen ohne Rücksicht auf ihren Wert auch zugunsten der reinen Unterhaltungs- & Sensationsinteresse Informationswert spielt aber bei der beiderseitien ...
- Wie definiert sich der Begriff des Störers? Störer ist jeder der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt
- Woraus ergibt sich idR die Wiederholungsgefahr? idR die vorrangegangene tatsächlich Beeinträchtigung tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr
- Welche Abwägung ergibt sich bei einem Eingriff in ... Privatsphäre Art. 1 I Art. 2 I GG vs Presse/Informationsfreiheit Art. 5 GG
- Nennen Sie die AGL für den Ausgleich eines immateriellen ... nicht aus § 253 sondern direkt aus § 823 BGB nur in besonders schwerwiegenden Fällen geringfügige Eingriffe entschädigungslos hinnehmen Genugtuungs- & Präventionsgedanke steht im Vordergrund
- Welche VSS müssen für eine Geldentschädigung erfüllt ... besonders schwerwiegender Eingriff Genugtuungs&Präventionsgedanke
- Ist der Schmerzensgeldanspruch vererblich? (-) weil Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht, wenn Geschädigter aber stirbt bevor sein Anspruch erfüllt keine Genugtuung mehr möglich
- Nennen Sie die VSS für die IPR-Prüfung im Deliktsrecht! ... 1. Sachverhalt mit Auslandsbezug , nach IPR beurteilen welches Recht Anwendung findet Art. 3 EGBGB 2. vorrangiges internationales Kollisionsrecht? Art. 3 Nr 1a ff. 3. Rom II-VO? Art. 1 wenn (-) 4. deutsches ...
- Welche Rom-VO könnte Anwendung finden und gilt dies ... Rom II VO Art. 1II g) keine Anwendung bei Verletzung APR
- Worauf ist nach deutschem IPR bzgl. des anzuwendenden ... Art. 40 I S.1 Handlungsort S. 2 Erfolgsort