Zivilrecht (Fach) / Deliktsrecht (Lektion)

Deliktsrecht

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• Ab welchem Zeitpunkt kommt die Verletzung "eines anderen" iSv § 823 I BGB in Betracht? Wortlaut § 823 I BGB "eines anderen" -> § 1 BGB grds erst mit Vollendung der Geburt -> jedoch wegen natürlicher Identität Leibesfrucht und geborenes Kind Vorverlagerung des Schutzes nach Art. 2 I GG Verletzung Leibesfrucht wird mit Vollendung der Geburt zur Verletzung eines anderen Schädigung vor Erlangung Rechtsfähigkeit schadet nicht
• In welchen Schritten wird die haftungsbegründende Kausalität geprüft? 1. RGV 2. Verletzungshandlung 3. kausaul adäquat Schutzzweck der Norm (bei mittelbaren Verletzungshandlungen) 4. RW nach Erfolgsunrecht grds indiziert 5. Verschulden
• Erläutern Sie warum idR die TBMäßigkeit die RW indiziert! Lehre Erfolgsunrecht Wortlaut § 823 "vorsätzlich oder fahrlässig widerrechtlich verletzt" Lehre Handlungsunrecht nur bei vorsätzlichem Handeln, fahrlässigkeit muss Rechtwidrigkeit positiv festgestellt werden Hintergrund(vgl auch Strafrecht): Rechtswidrig ist ein Verhalten was nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmt, bei vorsätzlichem Handeln immer (+). Bei fahrlässigem Handeln wird zusätzlich festgestellt ob objektiv die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet wurde
• Worauf ist beim Verschulden vor dem Verschuldensmaßstab zunächst zu achten? Schuldfähigkeit §§ 827, 828
• Erläutern Sie die Differenzhypothese(-methode) im Zshg mit der Schadensfeststellung! Vermögenslage mit und ohne schädigendem Ereignis 
• Welche Bedeutung haben die §§ 842, 843 BGB zu den §§ 249-252? nur klarstellende Bedeutung, dieser Scahden ist bereits durch § 249 BGB erfasst Vermögenslage ohne schädigendes Ereignis 
• Was versteht man unter einem Erwerbsschaden und welche Schwierigkeiten bestehen bei der Schädigung eines Nasciturus? Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit Geldrente oder Kapitalbafindung Problem Nasciturus Prognose was wird dieser mal verdienen, es muss hilfsweise auch Einkommen Eltern oder vergleichbare Familien abgestellt werden
• Für welche Art von Ansprüchen gilt der Schmerzensgeldanspruch gem § 253 II BGB? immaterieller Schaden neben Vermögensschaden Ausgleichs & Genutuungs und Sühnefkt & Präventionsfkt & Würdefkt
• Welche zwei wesentlichen Bedeutungen hat der Schmerzensgeldanspruch; welche Bedeutung hat in diesem Zshg die Würdefkt? 1) Ausgleichsfkt (auf Schaden selbst fokussiert) 2) Genutuungs und Sühnefkt (auf Handlung des Schädigers) Würdefkt: Problem bei schweren Hirnschäden oder Behinderungen -> Behinderte spürt diese Einbuße selbst nicht wegen verminderter Empfindungsfähgkeit  -> Einbuße der Persönlichkeit selbst -> Art 1I , 2 I , 3 III S. 2 eigenständige Bewertung
• Inwieweit kann eine seelische Beeinträchtigung eine eigenständige KV sein? muss medizinsich fassbar und über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen bloße Schock ohne medizinisch diagnostizierbaren Krankheitswert (-)
• Warum ist der Verdienstausfall der Mutter für die Kindesbetreuung idR keine eigene Schadenposition bei der Kindesmutter/beim Kindesvater? ist bereits Ersatzanspruch des Kindes wegen des pflegebedingten Mehraufwandes
• Wie lässt sich bei einer Totgeburt dennoch eine KV begründen? e.A.: ist kein Organ der Mutter, eigenes Leben a.A.: Schädigung Leibesfrucht bedingt auch Gesundheit der Mutter, rechtliche Lücken schließen. hM
• Wie wirkt es sich auf die Höhe des Schmerzensgeldes aus wenn der Verletzte nach relativ kurzer Zeit verstirbt ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben? (-) wenn keine Leidenszeit auch kein Schmerzensgeld 8 Tage Schmerzensgeld
• Wann ist der Anspruch aus einem Kaufvertrag für bewegliche Sachen verjährt? § 438 I Nr. 3 BGB 2 Jahre Beginn mit Ablieferung der Sache gem. § 438 II Var. 2 BGB
• Was versteht man unter einem Weiterfressermangel? Definition: Ein solcher liegt vor, wenn ein begrenzter Fehler eines von der Funktion isolierbaren Teils nach der Übereignung zur Zerstörung oder wesentlichen Beschädigung der Restsache führt. Mangel zunächst nur auf einen Teilbereich beschränkt und später auf die Gesamtsache ausdehnt. Wenn ein Teil einer einheitlichen Sache mangelhaft ist und sich dieser Schaden auf die weitere Kaufsache ausbreitet Kriterien: 1) Mangelhöhe ungleich 2) nicht stoffgleich 3) übrige Sachen eigenständigen nicht untergeordneten Wert 4) ursprünglicher Mangel hätte leicht behoben werden, niedriger Kosten und Zeitaufwand
• Welches Kriterium wird zur Abgrenzung zwischen Äquivalenz- und Integritätsinteresse herangezogen? Stoffgleichheit = Wenn sich der geltend gemachte Schaden mit dem Schaden im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung deckt Kriterien (alternativ) - ursprügnlicher Mangel könnte nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden (Kosten für Beseitigung stehen außer Verhältnis zum Wert der Sache) - Restsache hat keinen eigenständigen Wert (Kaufsache war von vornherein wertlos) - das fehlerhafte Einzelteil bildet mit der Gesamtsache eine schwer trennbare Einheit  im Übrigen Art und Ausmaß de Mangels und des Schadens, Inhalt der jeweils verletzten Verkehrsplicht des Herstellers, Verwendungszweck.
• Um was für eine spezielle Pflicht handelt es sich bei der Produzentenhaftung? beim Inverkehrbringen von Produkten  im Rahmen der technischen Möglichkeiten & des wirtschaftl zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen treffen um Schäden Dritter ausschließen
• Welche objektiven Pflichtverletzungen werden dem Produzenten hierdurch zugerechnet? 1) Konstruktionsfehler: Entwicklung und Konstruktion des Produkts, Bauplan weist bereits Mangel auf 2) Fabrikationsfehler: Bauplan fehlerfrei, einzelne Stücke mangelhaft weil im Fertigungsprozess Fehler (Ausreißer) 3) Instruktionsfehler: Gebrauchsanleitung, Warnungen, Montageanleitung 4) Produktbeobachtungsfehler: Unzureichende Beobachtung des Produkts bzgl noch nicht bekannter Eigenschaften und Informationen
• Welche Erleichterung hat der Geschädigte auf Grund der Produzentenhaftung? § 823 I BGB I. Haftungsbegründender Tatbestand 1. RGV: Weiterfressermangel dadurch kann auch fehlerhaftes Produkt selbst umfasst werden 2. Verletzungshandlung: Inverkehrbringen (-)  herstellerspezifische Verkehrssicherungspflicht die damit verbunden ist (+) Def. = Pflicht im Rahmen der technischen Möglichkeiten und im Rahmen des wirtschaftl, zumutbaren alle erforderl. Maßnahmen treffen um Schäden Dritter auszuschließen a) personeller Anwendungsbereich b) in zurechenbarer Weise gegen herstellerspezifische VSP verstoßen aa) objektive Pflichtverletzung Konstruktions+Fabrikations+Instruktions+Produktbeobachtungs bb) Nachweis der Pflichtverletzung Beweislastumkehr, ausreichend Beweis, dass Produkt fehlerhaft war, Fehler aus dem Bereich des Produzenten und Fehler für RGV ursächlich war. Hersteller muss sich exkulpieren, dass mangelhaftes Produkt trotz erfoderlichen, möglichen, zumutbaren Maßnahmen. -> Unterschied zur vertraglichen Haftung! Produzent kann trotz fehlerhaftem Produkt entschuldigt sein, weil es hier darum geht ob alle erforderlichen Maßnahmen getroffen c) RW d) Verschulden, auch hier Beweislastumkehr
• Welche Art von Haftung unterscheidet § 823 I BGB und ProdHaftG? ProdhaftG verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung
• Worin kann neben einer Substanzverletzung auch noch eine Eigentumsverletzung vorliegen? 1) Substanzverletzung 2) Sachentzug: wenn Sachhherschaft entzogen durch Diebstahl, Unterschlagung, Täuschung zur Herausgabe 3) Störung der Sach- Umweltbeziehung: Gebrauchsbeeinträchtigungen wenn nicht nur kurzfristig, Störung einer systematischen Ordnung (Bibliothek, Briefmarkensammlung) 4) rechtliche Beeinträchtigungen: RWK (+) wenn durch Gesetz nicht zugelassen, Verfügung Nichtberechtigter, ZV-Gläubiger wenn Pfändung schuldner fremde Sache keine Beeinträchtigung wenn durch Gesetz zugelassen zB gutgläubiger Erwerb 5) sonstige Beeinträchtigungen: bei Verbrauch fremder Sachen, bei Immissionen
• Unter welchen VSS kann eine Gebrauchsbeeinträchtigung eine Eigentumsverletzung darstellen? unmittelbarer Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für eine nicht nur irrelevant kurzfristige Zeit , bloß vorübergehende Einegung der wirtschftl. Nutzungsmöglichkeit keine EGV (zB mit Auto im Stau stehen)
• Was bedeutet die haftungsbegründende Kausalität wie wird dies geprüft? Verknüpfung Verletzungshandlung -> RGV (anders haftungsausfüllende, RGV -> Schaden) 1) Verhalten des Schädigers (=Verletzungshandlung) Tun oder Unterlassen Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit 2) Zurechenbarkeit a) csqn b) Adäquanz c) Schutzzweck der Norm (Schockschaden, Schadensanlage, Herausforderungs/Verfolgungs/Nothilfe)
• Wonach richtet sich die Ersatzfähigkeit für ein gewerblich genutztes Fahrzeug? 1) § 249 BGB Differenzhypothese Naturalkompensation Zustand der bestehen würde ohne schädigendes Ereignis, auch entgangener Gewinn. § 252 S. 1 BGB nur Klarstellung 2) Begrenzung dieses Anspruchs gem. § 251 II S.1 BGB?  Rechtsgedanke: grds neben rein zu ersetzenden Kosten auch andere wirtschaftl Belange des Unternehmers berücksichtigen. Frage Kosten aus unternehmerischen Sicht nahezu unvertretbar? Bsp: Anmietung Ersatztaxis eines Taxiunternehmers 2500 €, entgangener Gewinn nur 2000 €. Taxiunternehmer hat aber auch Interesse an Marktpräsenz, Kunden
• Wie wird das Löschen von Daten im rahmen des § 823 I BGB behandelt? e.A.: EGV  a.A.: Eingriff eingerichteter ausgeübter Gewerbebetrieb
• Zu welcher Art von Echten gehört Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb? Rahmenrecht wie allgemeines Persönlichkeitsrecht
• Welchen Einschränkungen unterliegt Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hinsichtlich seiner Anwendbarkeit? EBV vorrangig EGV vorrangig, außer wenn vorsätzlicher Eingriff
• Werden auch Freiberufler vom Anwendungsbereich erfasst? ja
• Was ist unter einem betriebsbezogenen Eingriff zu verstehen? spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgehen
• Welche Rechtsbehelfe gibt es im einstweiligen Rechtsschutz und wie unterscheiden sie sich in der Statthaftigkeit? § 916 ZPO Arrest ZV wegen einer Geldforderung § 935 ZPO einstweilige Verfügung ZV wegen anderen Individualansprüchen
• Welches Gericht ist für ein Verfahren der einstweiligen Verfügung sachlich zuständig? nicht § 919 ZPO nur Arrest 1) § 937 ZPO Gericht der Hauptsache 2) § 942 Amtsgericht der belegenen Sache  muss aber glaubhaft gemacht werden, dass sonst Verzögerung §§ 294, 920 II, 936 ZPO. Hauotsache noch nicht anhängig dann Beurteilung welches Gericht wäre in Hauptsache zuständig § 943 iVm § 802 ZPO
• Erläutern Sie bitte welche Bedeutung der fliegende Gerichtsstand bei der örtlichen Zuständigkeit hat! § 32 ZPO Ort der unerlaubten Handlung Handlungsort oder Erfolgsort Gerichtsstand wegen der Verletzung des APR durch die Verbreitung von Druckschriften besteht überall dort wo deren Inhalt Dritten bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird bzw werden soll (Fliegender Gerichtsstand), gleiche gilt für Internetveröffentlichungen, bei Internet muss aber deutlicher Bezug zum Inland ob tatsächlich unerlaubte Handlung egal weil doppelt relevante Tatsache erst in Begründetheit prüfen -> daraus folgt sehr breites Wahlrecht der Klägers § 35 ZPO
• Was versteht man unter einem Verfügungsanspruch und einem Verfügungsgrund? 1) Berühmen eines Verfügungsanspruchs Tatsachen angeben, aus denen sich der zu sichernde Anspruch zumindest ergeben kann, dies kann jeder materiell-rechtliche Anspruch auf Unterlassung, Herausgabe, Vornahme einer Handlung oder auf Abgabe einer WE sein -> möglich verletzte Norm angeben 2) Berühmen oder Bestehen eines Verfügungsgrundes zuerst abhängig von Art der Verfügung a) Sicherungsverfügung § 935 ZPO Individualleistung b) Regelungsverfügung § 940 ZPO Dauerschuldverhältnis c) Leistungsverfügung § 940 ZPO analog zumindest teilweise Befriedigung wegen eines Individualanspruchs, Zuwarten erhebliche Nachteile kann durch alle Beweismittel, u.a. auch durch eidesstaatliche Versicherung
• Was wird hinsichtlich der Rechtsnatur des Verfügungsgrundes diskutiert? nur berühmen ausreichend, fehlende Glaubhaftmachung in Begründetheit prüfen oder bereits unzulässig weil Verfügungsgrund besondere Art des Rechtsschutzbedürfnisses , die die besondere Eilbedürftigkeit unterstreiche
• Welche Arten gibt es von einstweiliger Verfügung und wie unterscheiden sich diese voneinander? a) Sicherungsverfügung gem. § 935 ZPO Individualanspruch (kein Geldanspruch) Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung b) Regelungsverfügung gem. § 940 ZPO einstweilige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses  objektive Notwendigkeit zur Wahrung des Rechtsfriedens  c) Leistungsverfügung gem. § 940 ZPO Dient der zumindest teilweisen Befriedigung wegen eines Individualanspruchs. Gläubiger ist zwingend auf sofortige Erfüllung angewiesen, da ein Zuwarten erhebliche Nachteile mit sich bringen würde und eine Verweisung auf späteren SchE unzumutbar ist
• Was bedeutet Glaubhaftmachung? mit allen Beweismitteln der ZPO möglich einschließlich der eidesstaatlichen Versicherung iSv § 294 ZPO
• Was bedeutet der quasi negatorische Unterlassungsanspruch und woraus wird dieser hergeleitet? analog §§ 1004 I S. 2, 823 ff. BGB nicht nur das ausrücklich genannte Eigentum wird geschützt sondern alle deliktisch geschützten Rechte oder Rechtsgüter "negatorisch" geschützt, so dass bei drohender rechtswidriger Verletzung ein Unterlassungsanspruch besteht.
• Nennen Sie die VSS des Unterlassungsanspruchs! 1. Anwendbarkeit  a) § 22 KunstUrhG b) Eigentumsverletzung gem. § 823 I BGB 2. Eingriff in das APR a) Schutzbereich APR Definition und Subsumtion b) Eingriff gegen den Willen, Abweichung von Norm gewisse Intensität 3. rechtswidrig umfassende Güter- und Interessenabwägungpositiv feststellen. Privatsphäre ist nicht absolut geschützt, Intimsphäre schon a) Privatsphäre besonderer Stellenwert auch Person der Zeitgeschichte b) Intensität des Eingriffs c) Pressefreiheit und Informationsbedürfnis 4. Störer = jeder der die Beeiträchtigung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt 5. Wiederholungsgefahr d.h. die auf Tatsachen gegründete objektiv erntshafte Besorgnis weiterer Störungen, idR bergündet vorangegange rechtswidrige Beeinträchtigung eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr
• Um was für ein Recht handelt es sich bei dem APR und welche Auswirkung hat es für den Prüfungsaufbau, dass es sich um einen sog. offenen Tatbestand handelt? Rahmenrecht Schutzbereich + Eingriff Rechtswidrigkeit muss positiv festgestellt werden in einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung
• Unter welchen VSS ist ein umfriedetes Besitztum der Privatsphäre zuzurechnen? alle Grundstücksteile die den Lebensmittelpunkt einer Person insgesamt ausmachen, Wohnsitz aber auch Ferienwohnung durch bestimmte Gegebenheiten von Einsichtnahme Dritter geschützt Nutzer Möglichkeit frei von öffentlicher Beobachtung zu sein
• Inwiefern spielt der Wert einer Information eine Rolle für die Güter- und Interessenabwägung iRd Prüfung eines Unterlassungsanspruchs wegen eines Eingriffs in das APR? Pressefreiheit gilt für alle Presseveröffentlichungen ohne Rücksicht auf ihren Wert auch zugunsten der reinen Unterhaltungs- & Sensationsinteresse Informationswert spielt aber bei der beiderseitien Interessenabwägung eine Rolle: Unterscheide Fragen Öffentlichkeit wesentlich angehen oder private Angelegenheiten die nur die Neugier befriedigen ausgebreitet werden
• Wie definiert sich der Begriff des Störers? Störer ist jeder der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt
• Woraus ergibt sich idR die Wiederholungsgefahr? idR die vorrangegangene tatsächlich Beeinträchtigung tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr
• Welche Abwägung ergibt sich bei einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Privatsphäre Art. 1 I Art. 2 I GG vs Presse/Informationsfreiheit Art. 5 GG 
• Nennen Sie die AGL für den Ausgleich eines immateriellen Schaden im APR! nicht aus § 253 sondern direkt aus § 823 BGB nur in besonders schwerwiegenden Fällen geringfügige Eingriffe entschädigungslos hinnehmen Genugtuungs- & Präventionsgedanke steht im Vordergrund
• Welche VSS müssen für eine Geldentschädigung erfüllt sein im APR? besonders schwerwiegender Eingriff Genugtuungs&Präventionsgedanke
• Ist der Schmerzensgeldanspruch vererblich? (-) weil Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht, wenn Geschädigter aber stirbt bevor sein Anspruch erfüllt keine Genugtuung mehr möglich
• Nennen Sie die VSS für die IPR-Prüfung im Deliktsrecht! 1. Sachverhalt mit Auslandsbezug , nach IPR beurteilen welches Recht Anwendung findet Art. 3 EGBGB 2. vorrangiges internationales Kollisionsrecht? Art. 3 Nr 1a ff. 3. Rom II-VO? Art. 1 wenn (-)  4. deutsches IPR? Art 40 EGBGB 
• Welche Rom-VO könnte Anwendung finden und gilt dies auch bei Verletzung des APR? Rom II VO Art. 1II g) keine Anwendung bei Verletzung APR
• Worauf ist nach deutschem IPR bzgl. des anzuwendenden Sachverhalts Bezüge einer unerlaubten Handlung abzustellen? Art. 40 I S.1 Handlungsort S. 2 Erfolgsort

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