ZPO II (Fach) / ZPO II Zwangsvollstreckung (Lektion)

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• Wann ist eine Vollstreckungserinnerung statthaft? Wenn gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung, jedes Verhalten des Gerichtsvollziehers in der Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger oder Richter) nur wenn Maßnahme und keine Entscheidung (vorherige Abwägung der widerstreitenden Interessen, liegt immer vor wenn vorherige Anhörung vorgesehen ist oder bei Ablehnung eine beantragten oder Aufhebung einer angeordneten ZV-Handlung) Grund Konkurrenz Vollstreckungserinnerung und Beschwerde § 793 ZPO
• Wer entscheidet über die Vollstreckungserinnerung? § 20 I Nr. 17 S. 2 ZPO der Richter  Grund: Es werden auch Maßnahmen vom Richter überprüft, Rechtspfleger prüft nicht Richter
• Wann ist der ZV-Schuldner erinnerungsbefugt? Erinnerungsführer muss geltend machen, durch die ZV Maßnahme in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein  - ZV-Schuldner als Adressat  - Drittschuldner wegen § 840 ZPO (Erklärungspflicht des Dritten bei Forderungspfändung) - ZV-Gläubiger bei Ablehnung/Verzögerung/Abweichung/Pfäandungsreihenfolge bei mehreren Gläubigern - Dritter bei Verletzung einer Verfahrensvorschrift (Sache im Gewahrsam Dritten)
• In welchen zwei Schritten überprüft man die Ordnungsgemäßheit einer ZV? "Ob" und "Wie"  I) "Ob" (VSS unabhängig von der Art der konkreten ZV-Maßnahme) 1) Allgemeine Vorschriften: Antrag (Prozesshandlung muss partei- und prozessfähig sein) , Titel (Urteil, Vergleich, Vollstreckungsbescheid VB) , Klausel (einfache und besondere Klauseln §§ 725-727 ZPO) Klausel nicht notwendig bei Vollstreckungsbescheid, Zustellung § 750 vorher oder gleichzeitig mit Vollstreckungsbeginn 2) Besondere VSS: Eintritt eines best Kalendertags, Sicherheitsleistung, Zug um Zug 3) keine allgemeinen Vollstreckungshindernisse: Einstweilige Einstellung der ZV (durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Einspruch, einstw Anordnung, DWK § 771), Gründe des § 775 (Vorlage best. Urkunden um ZV abzuwehren), Insolvenz   II) "Wie" (Ist die konkrete ZV-Handlung ordnungsgemäß?) hier beispielhaft wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen Zeit § 758a , Ort Gewahrsam Schuldner oder Dritter §§ 808, 809, Art und Weise (Pfandsiegel oder Mitnehmen, Wohnungsdruchsuchung gegen Willen richterliche Anordnung, Umfang (keine Über oder Unterpfändung § 803, keine unpfändbaren Sachen §§ 811ff)
• Nennen Sie die 4 allgemeinen ZV-VSS! Antrag (Prozesshandlung partei und prozessfähig, kein Rechtsanwalt weil AG) Titel (Urteil, Vergleich, VB) Klausel (einfache, qualifizierte §§ 726, 727 oder entbehrlich zB bei VB) Zustellung (gleichzeitig oder vorher)
• Welche Bedeutung hat die Vollstreckungsklausel? amtliche Vermerk vollstreckbare Ausfertigung Gründe: 1. Entlastung Vollstreckungsorgan, aber auch grundsätzlich an Klausel gebunden und muss vollstrecken. 2. Hauptzweck Schutz des Schuldners vor Mehrfachvollstreckung. Die vollstreckbare Ausfertigung von einem Titel darf nämlich nur einmal erteilt werden. Dies wird aus § 733 ZPO deutlich, der verhindern soll, dass mehrere vollstreckbare Ausfertigungen in den Umlauf geraten. Allerdings ist zu beachten, dass das Gesetz auch Fälle vorsieht, in denen von einer Vollstreckungsklausel abgesehen werden muss.
• Was sind die 4 VSS einer konkreten ZV-Handlung des GVs bei der ZV wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen des Schuldners? Zeit § 758a, Ort § 808, Art und Weise (duch Siegel oder mitnehmen), Umfang (über/Unter Pfändungsverbote)
• Erläutern Sie inwieweit eine ZV Handlung des GVs auch nachts erfolgen darf? § 758a wenn besondere Härte, in Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung
• Über Unterpfändung wo geregelt § 803 ZPO
• Woraus ergibt sich, dass ein Gegenstand unpfändbar ist, inwiefern besteht hierbei ein Unterschied zur Herausgabepfändung? § 811 ZPO zB § 811 I Nr. 5 wenn persönlich zur Erwerbstätigkeit genutzt wird. § 811 II ZPO aber Ausschluss wenn Eigentumsvorbehalt Bei Herausgabepfändung nicht anwendbar nur bei Pfändung in bewegliche Sachen wegen Geldforderung.  Meinungsstreit ob Berufung auf § 811 bei Vollstreckungserinnerung Verstoß gegen § 242 BGB, wenn offenschtlich wenn Gläubiger nochmal klagt wegen § 985 BGB Herausgabeanspruch hat, wegen Sicherungseigentum. aber (-) wegen formalisierten Vollstreckungsverfahren, nicht Aufgabe des GV zu überprüfen. Vollstreckungserinnerung nur gesonderte getrennte Prüfung ob GV alles richtig gemacht hat.
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• Was bedeutet der Grundsatz der formalisierten Zwangsvollstreckung? Vollstreckungserinnerung  GV vollstreckt bei Taxi Unternehmer in Taxi, Taxi war an Gläubiger zur Sicherheit übereignet § 811 Nr. 5 Vollstreckungsverbot
• Was bedeutet der Grundsatz der formalisierten Zwangsvollstreckung? klare Trennung der Verfahren und Rechtsmittel Bsp: Taxiunternehmer nimmt Darlehen auf, übereignet sein Taxi Darlehensgeber zur Sicherheit. Taxiunternehmer zahlt nicht, Gläubiger will pfänden, beantragt Pfändung wegen Geldforderung in bewegliches Vermögen. GV pfändet Taxi. Taxiunternehmer beruft sich auf § 811 I Nr. 5 ZPO Prüfung: 1. § 811 I Nr. 5 ZPO: (+) erzielt persönlich Gewinn aus Taxi 2. § 811 II (-) nur auf Eigentumsvorbehalt anwendbar, dann ist keine Berufung auf § 811 I ZPO Gründe möglich 3. § 242 BGB Verstoß Treu und Glauben dass sich Taxifahrer darauf beruft, weil Gläubiger kann sich das Taxi eh auf andere Art und Weise holen durch Klage § 985 BGB und ZV Herausgabe der Sache. Egal Verfahrenstrennung, es ist nicht Aufgabe des GV vor Ort zu prüfen
• Erläutern Sie den Begriff der Austauschpfändung, wer ist dafür zuständig? § 811a ZPO Zuständigkeit des Gläubigers, dieser beschafft Ersatzstück oder gibt Schuldner Geldbetrag für Ersatzbeschaffung. Muss von Gläubiger beantragt werden.
• Wonach ist zu beurteilen ob ein privat genutzter Laptop gepfändet werden kann? angemessene und bescheidene Lebensführung § 811 Nr. 1 persönlicher Gebrauch Fernseher und Laptop (+)
• Erläutern Sie inwieweit Tiere gepfändet werden können! zu Erwerbszwecken grds (+) Haustiere grds (-) gem. § 811c außer erheblicher Wert und sonst Gläubiger Härte zur Ernährung dienende Tiere nicht pfändbar § 811 Nr. 3 ZPO
• Inwiefern können Grabsteine gepfändet werden? - Pfändungsverbot gem § 811 Nr 13? (-) nur unmittelbar zur Betstattung, Grabstein dient aber in erster Linie Andenken des Verstorbenen
• Wogegen ist die sofortige Beschwerde der statthafte Rechtsbehelf? Gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgericht Maßnahmen Vollstreckungsgericht & Handlungen GV Vollstreckungserinnerung § 766 BGB
• Was bedeutet das Selbstabhilferecht bei der Beschwerde? § 572 ZPO Das Beschwerdegericht kann selbst abhelfen, nur wenn keine Abhilfe nächsthöhere Gericht LG § 72 GVG
• Erläutern Sie ob eine Sparbuchforderung der Sach- oder Forderungspfändung unterliegt! Sparbuch ist kein Wertpapier § 808 II S. 1 ZPO Sparbuch beweist Forderung Wertpapier anders, Besitz am Papier = Recht am Papier
• Nennen Sie die WirksamkeitsVSS für einen PfüB! I. RM "Ob" 1. allgemeine VSS Antrag: a) inhaltlich hinreichend bestimmt "ZV-Schuldner als Gläubiger der Forderung + Dritt-Schuldner + Art der Forderung (Spar-/Arbeits-) + ca. Betrag mögliche Höhe (zugleich Pfändungsobergrenze) + wegen welcher titulierten Forderung + in welcher Höhe b) Antrag auf Überweisung der Froderung kann mit Pfü oder getrennt, § 835 Var. 1 o. Var. 2 zur Einziehung ist besser als Zahlungs statt, weil sonst gilt Gläubiger schon als befriedigt und andere Pfändungsmöglichkeiten entfallen + Titel + Klausel + Zustellung (2. besondere VSS: Kalendertag/Zug um Zug/Sicherheitsleistung 3. keine allg. Vollstreckungshindernisse: Einstw. Einstellung/Gründe des § 775/Insolvenz) II. RM der Durchführung der ZV "Wie" 1. Über-/Unterpfändung § 803 2. Möglichkeit Bestehen der Forderung 3. PfüB Zustellung gem. §§ 829, 835 II ZPO -> an Drittschuldner Arrestatorium -> an ZV-Schuldner Inhibitorium
• Was überprüft der Rechtspfleger beim VG vor Erlass des PfüB bzgl. der zu pfändenden Forderung, was bedeutet es wenn eine Pfändung ins Leere geht? - nur prüfen ob Möglichkeit besteht, dass Forderung existiert, Forderung kann aber auch noch nicht fällig sein, bedingt,etc. - notwendig zu prüfen ist aber ob ZV-Schuldner tatsächlich Inhaber der Forderung ist, wenn jemand anders tatsächlicher Forderungsinhaber ist, geht die Pfändung ins Leere
• Erläutern Sie die Begriffe Arrestatorium und Inhibitorium! § 829 I S. 1: Arrestatorium § 829 I S. 2: Inhibitorium
• Welche Bedeutung hat es wenn der Pfändungsbeschluss zwar dem Schuldner, nicht aber dem Drittschuldner zugestellt worden ist? Pfändungspfandrecht entsteht erst, wenn Zustellungan Drittschuldner, dann gilt Pfändung erst als bewirkt, dann erst Verstrickung
• Erläutern Sie den Begriff der Hilfspfändung! Bank muss nur gegen Vorlage Sparbuch leisten, kann sich bei PfüB weigern, wenn Sparbuch noch bei ZV-Schuldner und dieser nicht herausgeben will. § 836 III S. 5 ZPO Lösung wegen ZV-Schuldner Sparbuch nicht herausgeben will - > Hilfspfändung. GV kann Sparbuch pfänden.
• Welcher besonderer Dritt-Schuldnerschutz besteht bei einer Pfändung eines Sparbuches? § 808 I BGB Bank wird durch Auszahlung an Person die Sprabuch vorliegt frei Ausnahme: Vorsatz oder grob fahrlässige Unkenntnis dass nicht wahrer Inhaber  §§ 407, 408 werden von § 808 als speziellere Vorschrift verdrängt
• Wann ist die DWK gem. § 771 ZPO der statthafte Rechtsbehelf? I. Statthaft: ergibt sich aus Gesetzeswortlaut Behauptung Gegnstand der ZV Veräußerung hinderndes Recht (= Gegenstand im Gewahrsam des ZV-Schuldners aber dieser dürfte Gegnstand selber auch nicht veräußern, dann darf ZV-Gläubiger auch nicht in diesen Gegenstand vollstrecken) -> Zweck Prüfung Statthaftigkeit (wird nicht bei normaler Klage geprüft): Abrenzung zu § 766 Vollstreckungserinnerung und § 793 Sofortige Beschwerde Prozessführungsbefugter Dritter (nicht ZV-Gläubiger & nicht ZV-Schuldner)
• Inwiefern ist die gesetzliche Formulierung des § 771 ZPO ungenau, wenn ein "die Veräußerung hinderndes Recht" verlangt wird? Sache im Eigentum eines anderem trotzdem gem § 932 BGB gutgläubiger Erwerb möglich, aber entscheidend kein rechtmäßiger Erwerb möglich ZPO ist älter als BGB, andere Begrifflichkeiten
• Inwieweit bedarf es iRd Zulässigkeit Erläuterungen über das Interventionsrecht? Interventionsrecht = Veräußerung hinderndes Recht muss lediglich behauptet werden und darf nicht offensichtlich unmöglich
• Nennen Sie Beispiele für ein Interventionsrecht! Eigentum (inkl. Anwartschaftsrecht) Rechtsinhaberschaft beschränkt dingliche Rechte soweit sie durch die ZV beeinträchtigt sind zB Nießbrauch, Pfandrecht,  schuldrechtliche Herausgabeansprüche  (Besitz bei beweglichem Vermögen (str.) bei unbeweglichem Vermögen (-))
• Wonach richtet sich die sachliche Zuständigkeit des für die DWK zuständigen Gerichts? § 6 ZPO die zu vollstreckende Forderung (ergibt sich aus Klausel + Titel) oder der Pfädungsgegenstand aber nur wenn sein Wert geringer ist 
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• Besteht auch für eine DWK gegen einen nichtigen ZV-Akt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis? ja Dritter auch berechtigtes Interesse daran dass der Schein einer wirksamen Pfändung beseitigt wird
• Erläutern Sie die Rolle des § 1362 BGB zum einen in Bezug auf die DWK und in Bezug auf eine Vollstreckungserinnerung gem. § 766 I ZPO! Vermutung dass Gegenstände die im Besitz eines oder beider Ehegatten sind im Eigentum des Schuldners stehen bei beidem in Begründetheit prüfen. Unterschied: 1. § 766 ZPO prüft nur Verfahrensfehler, es geht in der Begründetheit nur darum stand Sache im Gewahrsam des Schuldners! 2. § 771 ZPO echte Klage vollständige materielle Prüfung es geht darum wer wirklich Eigentümer war. Hintergrund: ZV durch GV, GV kann keine vollständige materielle Prüfung zugemutet werden -> § 766 ZPO: B. Begründetheit I. generellen ZV-VSS 1. allgemeinen ZV-VSS (Antrag+Titel+Klausel+Zustellung) 2. besondere ZV-VSS (zB Sicherheitsleistung) 3. keine ZV Hindernisse II konkreten ZV-VSS 1. am rechten Ort: Problem nicht herausgabebereiter Dritter § 809? § 739 ZPO iVm § 1362 BGB bei Ehegatten Vermutung (§ 1362 Eigentumsvermutung -> § 739 Gewahrsamsvermutung)  -> DWK innerhalb Begründetheit prüfen. Widerlegt Vermutung des § 1006 BGB Eigentumsvermutung für Besitzer
• Was prüft der GV bzgl der Eigentumsvermutung des § 1362 ZPO? Ehegatten verheiratet und nicht gem. § 1567 BGB getrennt leben Pfandsache im Besitz einer der beiden Ehegatten nicht offensichtlich persönlicher Gebrauch § 1362 II BGB
• Erläutern Sie die Begriffe Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit bezügl. einer Beweisaufnahme! Glaubwürdigkeit bezieht sich auf eine Person und ist ein Persönlichkeitsmerkmal (kann bei Täterbanden intressant sein) Glaubhaftigkeit bezieht sich auf eine Aussage -> wichtiger! (auch glaubwürdige Person kann lügen) Die Glaubhaftigkeit im weiteren Sinne ist das Ergebnis der Beurteilung, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Aussagen zutreffen.
• Nennen Sie die Fälle, in denen die DWK dennoch unbegründet ist obwohl dem Kläger (formal) ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht! wegen § 242 BGB Treu & Glauben, wenn der Käger (der Dritte) zur Duldung der ZV verpflichtet ist, zB wenn - der Kläger verplichtet ist das Eigentum an den Schuldner oder Beklagten zurückzuübertragen - die Übertragung des Gegenstandes an den Dritten durch AnfG angefochten werden kann - der Beklagte ein dem Kläger ggü vorrangiges Pfandrecht besitzt - der Kläger für die titulierte Forderung persönlich als Gesamtschuldner haften (bei Ehegatten zB bei § 1357 BGB)
• Nennen sie die VSS des § 4 AnfG! siehe Gesetzeswortlaut 1. Leistung 2. unengeltlich 3. kein Gelegenheitsgeschenk § 4 II 4. Frist 4 Jahre § 4 I 
• Was versteht man dabei unter der objektiven Gläubigerbenachteiligung iSv § 1 AnfG? Wenn die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers beeinträchtigt wird d.h. teilweise wegfällt, erschwert oder verzögert wird
• Nennen Sie die normalen Folgen einer erfolgreichen Gläubigeranfechtung nach dem AnfG und die Besonderheiten im Zshg mit der Drittwiderspruchsklage! grds im Wege der Klage geltend machen gem. § 13 AnfG bei der Drittwiderspruchsklage kann Einrede gem. § 9 AnfG erhoben werden
• Inwiefern ist auch ein Dritter bei einer Vollstreckungserinnerung erinnerungsbefugt? § 809 ZPO als nicht herausgabebereiter Dritter besondere VSS der ZV wenn nicht im Gewahrsam
• Was prüft der GV bei der Pfändung körperlicher Sachen und was prüft er grade nicht? nur Gewahrsam kein Eigentum  er prüft keine materiell-rechtliche Fragen -> Grundsatz der formalisierten Zwangsvollstreckung
• Erläutern Sie ob die Vermutung des § 739 ZPO nachträglich durch Beseitigung der Eigentumsvermutung des § 1326 BGB widerlegt wird! (-) unwiderlegbare Vermutung formalisierte Zwangvollstreckung
• Erläutern Sie ob § 739 ZPO sich analog auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anwenden lässt! (-) § 739 II ZPO ausdrücklich nur Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
• Welche Besonderheiten ergeben sich bezüglich der Duldungspflicht von Mitbewohnern bei der Durchsuchung einer Wohnung durch den GV? § 758a III S.1 ZPO Mitbewohenr müssen Durchsuchung dulden es bedarf keiner gesonderten Durchsuchungsanordnung gegen Mitbewohner Abwägung Recht Mitbewohner aus Art. 13 GG und dem verfassungsrechtlich geschützten Rechtsdurchsetzungsanspruch des Gläubigers
• Welche Arten von Pfandrechten gibt es? privatrechtlich (vertraglich) §§ 1204 BGB und gesetzliche BGB:Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB)Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht (§ 583 BGB)Unternehmerpfandrecht (§ 647 BGB)Pfandrecht des Hoteliers und Gastwirtes (§ 704 BGB) HGB:Pfandrecht des Kommissionärs (§ 397 HGB)Pfandrecht des Frachtführers (§ 440 HGB)Pfandrecht des Spediteurs (§ 464 HGB)Pfandrecht des Lagerhalters (§ 475b HGB)
• Wie bestimmt sich nach der hM das Pfändungspfandrecht? nach der gemischten privat-öffentlich rechtlichen Theorie - Verstrickung - Einhaltung wesentlicher ZV-VSS (Klausel, Zustellung, besondere ZV-VSS und das Fehlen von ZV-Hindernissen, insbesondere § 775 ZPO und § 89 InsO) - die weiteren VSS für das privatrechtliche Faustpfandrecht (Eigentum des ZV-Schudners und Bestehen der Forderung)
• Was versteht man unter der Verstrickung? Form der staatlichen Beschlagnahme durch die Inbesitznahme durch den GV zugunsten des ZV-Gläubigers
• Welche Auswirkungen hat es auf das Entstehen des Pfändungspfandrechts, wenn eine schuldnerfremde Sache gepfändet wurde? entsteht nicht nach der gemischten Theorie
• Was bedeutet das Prioritätsprinzip bei der Pfändung und wo ist es geregelt? § 804 III ZPO frühere Pfändung geht späterer Pfändung vor Rangverhältnis bei Pfändung, Befriedigung des nächsten nur soweit Gläubiger davor komplett befriedigt wurde
• Welche Konsequenzen ergeben sich bei einem nachträglichen Eigentumserwerb durch den ZV-Schuldner? Pfändungspfandrecht (+) § 185 II analog Pfändung wird wirksam
• Inwiefern kann eine Sache oder ein Recht mehrfach gepfändet werden; welche Auswirkungen hat dies? möglich gem. § 826 ZPO

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