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Markt & Staat (Fach) / Lektion 2 (Grundzüge der marktwirtschaftlichen Ordnung) (Lektion)

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• Ordnungspolitische Grundentscheidung für die Marktwirtschaft - Wahl der Wirtschaftsordnung ist eine Grundsatzentscheidung - wird im Fall der ZVW bewusst getroffen, weil Schaffung einer Organisation, geplanter Ordnung - Marktwirtschaft kann spontane Ordnung als Ergebnis eines Evolutionsprozesses sein - doch viele moderne Marktwirtschaften sind Ergebnis bewusster ordnungspolitischer Entscheidungen
• Wettbewerb oder Konvergenz der Systeme? - bis in 70er Jahre Debatte um Überlegenheit der beiden Systeme - Zusammenbruchs- und Konvergenzthesen werden empirisch nicht gestützt - empirisch hat sich die Marktwirtschaft als überlegenere System erwiesen - Vorteile Marktwirtschaft: - höhere Allokationseffizienz (Planabstimmung zur Vermeidung von Güterverschwendung) - höhere Koordinationsleistung des Marktes - bessere Nutzung neuen Wissens über Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, Innovationskraft
• Wettbewerb oder Konvergenz der Systeme? (2 Arten von neuem Wissen) - Kenntnis über bereits bestehende, aber noch unbekannter Sachverhalte (z.B. Entdeckung vorhandene Marktlücke, Bsp. Imbissbude) -> Nutzung führt zu besserer Koordination -> Tendenz zum GG - neue Sachverhalte/Ideen/Erfindungen -> Inventionen -> bei Umsetzung Innovationen (Produkt-/Prozessinnovation) -> erfolgreiche Innovationen verdrängen andere Marktteilnehmer, treibende Kraft wirtschaftlicher Evolution (Schumpeter: Wettbewerb als Prozess der schöpferischen Zerstörung, Pionierunternehmen als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung) - Entstehung neuer Bedürfnisse und Erschließung neuer Märkte - Innovationskraft + Koordinationsfähigkeit eines Wirtschaftssystems -> Leistungsfähigkeit - Innovationen stellen Bedrohung für Organisation dar (unvorhersehbar, unplanbar) - Aufgabe der Wirtschaftspolitik (Förderung von Pionierunternehmen) (Aktive FuE Politik, Öffnung der Märkte für Innovatoren (Deregulierung/Reprivatisierung), keine überhöhte Besteuerung anfänglicher Monopolgewinne)
• Moral des Marktes - Befolgung allgemeiner Regeln, die auf ethischen Werten einer offenen Gesellschaft basieren - häufige kritische Hinterfragung der Marktwirtschaft (gelegentliche Versagung des Marktmechanismus, Ineffizienz/Instabilität der Marktwirtschaft -> Monopolbildung, Konjunkturkrisen, Ergebnisse des Marktprozesses entsprechen nicht immer den Wertvorstellungen (insbesondere hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit), (Einkommen, Vermögen)) - Markt liefert kein konkretes normativ erwünschtes Ergebnis, da er als spontane Ordnung individuelle Ziele koordiniert -> kein einheitliches Ziel - These: Markt fehle die Moral, er sei zügellos - aber: Markt funktioniert nur unter Einhaltung von Regeln, die auf Werten wie Freiheit & Eigenverantwortung basieren - Marktwirtschaft ist durch Herrschaft von Regeln (Nomokratie) und nicht durch Herrschaft des Ziels (Telokratie) gekennzeichnet - Entscheidung zugunsten der MW führt zur Frage, wie der Ordnungsrahmen zu gestalten ist -> maßgeblichen Prinzipien ergeben sich aus zugrundeliegenden Wertvorstellungen und ordnungsökonomischen Wirkungszusammenhängen
• Konstituierende Prinzipien der Marktwirtschaft nach Walter Eucken - funktionsfähiges Preissystem vollständiger Konkurrenz (Angebot und Nachfrage) - Gewährleistung einer stabilen Währung - offene Märkte - Privateigentum - Vertragsfreiheit - Haftung - Konstanz der Wirtschaftspolitik
• Koordination durch das Preissystem - Steuerung/Koordination wirtschaftlicher Handlungen durch Marktpreise bildet das zentrale Element einer Marktwirtschaft, 3 Funktionen - Informationsfunktion (Infos für effiziente Allokation) - Koordinationsfunktion (Signal für Kontrahenten zur Marktanpassung) - Anreizfunktion (Anpassungen vorzunehmen und neue Handlungsalternativen zu finden) - Funktionen nur erfüllbar bei freier Preisbildung - Beeinträchtigung des Preismechanismus durch einseitige Preisfestsetzung oder durch Einschränkungen des Staates
• Stabile Währung (Geldwertstabilität) - Recheneinheit, allgemeines Zahlungsmittel, Wertaufbewahrungsmittel - Inflation gefährdet die wirtschaftliche Funktion der Währung (Verlust der Kaufkraft) - Inflation (Kaufkraftverlust-> Wertaufbewahrungsfunktion leidet-> bei schneller Entwertung leidet zudem Zahlmittelfunktion-> Waren-/ Ersatz-/ Parallelwährungen möglich - Geld ermöglicht Spar- und Investitionsprozesse und Entstehung von Finanzmarkt, funktionierende Finanzmärkte sorgen für effizientere Koordination und Allokation, kein Tausch von Gütern mehr nötig - Verbot inflationärer Geldschöpfung - Inflationsprozesse haben negative sozial- und verteilungspolitische Folgen - Folgen: sinkende Investitionsbereitschaft, Vertrauensverlust, abnehmendes Wirtschaftswachstum - Historie: Hyperinflation 1923, Deflationskrisen, Weltwirtschaftskrise 1930 - Forderungen: Automatismus der Geldversorgung, unabhängige Geldpolitik, Goldwährung, heute potentialorientierte Geldpolitik (Geldmenge in Abhängigkeit am realen Inlandsprodukt) - EZB - Institutionelle Unabhängigkeit (Eigenständige Institution) - Funktionelle Unabhängigkeit (Geldpolitische Maßnahmen) - Personelle Unabhängigkeit, Finanzielle Unabhängigkeit
• Offene Märkte - Funktion: Wettbewerb sorgt am Markt dafür, dass kein Teilnehmer einseitig dem Kontrahenten seine Preise und sonstige Bedingungen bestimmt (Grundlage für Funktionieren d. Preissystems) - Wettbewerb findet stets zwischen Akteuren derjenigen Marktseite statt, in bezüglich der Zielverwirklichung in Konflikt stehen - aktueller Wettbewerb, zukünftiger Wettbewerb, keine Marktschranken - Märkte müssen angreifbar sein, Anbieter müssen in Märkte eintreten können - Marktschranken verhindern potentiellen Wettbewerb (staatliche Regularien, Zölle, Verbote, Marktmacht etablierter Teilnehmer) - Verhinderung monopolistischer Strukturen durch geringe Marktschranken, ruinöser Wettbewerb - Anforderungen an mögliche Wettbewerber (Kapital, Techn. Wissen, Erfahrung)
• Privateigentum - Privateigentum definiert Verfügungsrechte und grenzt diese ab (Nutzung der Wohnung, bestimmte Rechte wurden eingeräumt, aber Rechte zum Verkauf liegen beim Eigentümer) - Unterscheidung Besitz und Eigentum - Verfügungsmacht und Verfügungsfreiheit über Ressourcen - schließt willkürlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter aus - Ökonomische Theorie der Eigentumsrechte (Property-Rights-Ansatz), Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs hängt von der Verteilung der Verfügungsrechte ab - Privateigentum ist notwendig, aber nicht hinreichend für funktionierenden Wettbewerb
• Vertragsfreiheit - Vertrag = Vereinbarung über Tausch von Verfügungsrechten - Vertragsfreiheit = Marktteilnehmer entscheiden frei über das Ob und Wie eines Tausches - garantiert Vorteilhaftigkeit für beide Parteien - Begrenzung der Vertragsfreiheit: keine Vereinbarung von Wettbewerbsbeschränkung oder Rechtsbruch (Auftragsmord), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Bundeskartellamt
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• Haftung - Eucken: Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen - Haftungsgrundsatz: Jeder trägt die Kosten und Folgen seiner Handlungen (oder Unterlassungssünden bspw. fehlende Rohrsanierung durch Vermieter) - Prinzip der Eigenverantwortung - private Haftung = wirtschaftlich, Verursacher hat Kosten eigener Handlungen zu tragen - rechtliche Haftung = Verpflichtung Schadensersatz ggü. Dritten - Haftungsbeschränkungen (bsp. durch Rechtsformen GmbH) - Trennung von Eigentum und Disposition - fehlende Haftung verursacht verzerrte Anreize und stört Allokation und Koordination - Haftungsprinzip wird durch Eingriffe des Staates unterlaufen -> Übernahme von Verlusten der Bank durch Staat (ggf. falsche Anreizschaffung, Staat übernimmt die Kosten schon) - Principal-Agent-Theorie = Informationsasymmetrie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (eingeschränkte Kontrolle durch Vorgesetzten bei Kapitalgesellschaften, wer haftet?)
• Konstanz der Wirtschaftspolitik - Gewährleistung verlässlicher Rahmenbedingungen, keine kurzfristigen Eingriffe - Ordnungspolitische Leitlinie -> Prinzip der Konstanz - Marktteilnehmer benötigen zuverlässige Bedingungen, um ihre Pläne daran auszurichten -> Investition -> Wachstum -> Förderung der Wirtschaft und Wohlstand der Volkswirtschaft - ständige kurzfristige Eingriffe destabilisieren Orientierungsrahmen, erhöhen Unsicherheit und erschweren Planung und Koordination der Marktteilnehmer, wirkt sich hemmend auf langfristige Investitionen aus - Rahmenbedingungen: Steuerpolitik, Umweltpolitik, Arbeitsmarktpolitik
• Interdependenz der Konstituierenden Prinzipien - Prinzipien der marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung befinden sich in wechselseitigem Zusammenhang (Komplementärer Charakter) - Förderung einzelner Elemente kann destabilisierend wirken - Bsp.: Eigentum ohne Haftung ist nicht nutzenstiftend - Ergebnis: wirtschaftliche Ordnung ist nicht unabhängig von anderen Teilordnungen der Gesellschaft - Preisliche Steuerung, Wettbewerb und freier Marktzugang -> zentrale Elemente der Wirtschaftsordnung der Marktwirtschaft - Marktwirtschaft, Privateigentum, Vertragsfreiheit und Haftung -> zentrale Elemente der Privatrechtsordnung
• Regulierende Prinzipien - Selbstregulierung des Marktes funktioniert nicht unbegrenzt - Privateigentum und Vertragsfreiheit können genutzt werden, um Wettbewerb einzuschränken - trotz Einhaltung der allg. Regeln kann es zur Destabilisierung oder zur Bestandsgefährdung der wettbewerblichen Marktordnung führen - zusätzliche regulierende Eingriffe notwendig - Eucken unterscheidet 4 regulierende Prinzipien
• Regulierungen - Sonderregelungen, die die allgemeinen, abstrakten Regeln konkret beschränken - greifen steuernd und kontrollierend in allg. Regelrahmen ein und schränkt die Regeln in ihrer Geltung teilweise ein (Gebote und Verbote) - Gebote schreiben bestimmte Verhaltensweisen vor (Gewerbeschein -> Beschränkung des freien Markteintritts, Rezept bei Arzneimittelerwerb) - Verbote schränken Anwendung der Regeln ein, indem sie Verhalten untersagen das sonst möglich wäre (Kündigungsschutz, Mindestlohn -> Einschränkung Vertragsfreiheit, Preissystem)
• Lösung des Monopolproblems in der Wettbewerbsordnung - Sicherstellung des Wettbewerbs und Verhinderung von Machtmissbrauch (Wettbewerbspolitik), 2 Hauptaufgabenbereiche - Verhinderung wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (Kartellaufsicht) - Verhinderung wettbewerbsbeschränkender Strukturen (Fusionskontrolle), marktbeherrschender Stellung - Funktionierender Wettbewerb bietet wirksamsten Schutz gegen monopolistischen Machtmissbrauch, dazu freier Marktzugang nötig - Ausnahme: natürliches Monopol (steigende Skalenerträge, Öffentliche Versorger) - dauerhafte Marktmacht ist oft Folge regulierender Eingriffe -> Frage, ob dann zusätzliche Regulierungen zur Korrektur getroffen werden sollen - Als-ob-Prinzip nach Eucken: monopolistische Märkte sollen so reguliert werden, dass ihr Ergebnis dem der vollständigen Konkurrenz entspricht
• Weitere regulierende Prinzipien nach Eucken - viele Regulierungen sind nicht wettbewerbspolitisch begründet, sondern - sozialpolitisch (Kündigungsschutz für Mieter), umweltpolitisch (Verbot Glühbirnen, Abgas Untersuchung), gesundheitspolitisch (Rauchverbot) - nach Eucken neben Lösung Monopolproblems 3 weitere Rechtfertigungsgründe für Eingriffe: - Einkommenspolitik (Einbringung ethischer Wertvorstellungen durch Umverteilung zur Erreichung von Verteilungsgerechtigkeit), koordinative und allokative Effizienz darf nicht zu stark beeinträchtigt werden (durch zu hohe Steuersätze) - Unvollständigkeit der Wirtschaftsrechnung (Externe Effekte) z.B. Umweltschäden - Koordinationsproblemen aufgrund anormales Verhalten des Angebots (Arbeitsmarkt), Konstellationen, bei denen Lohnrückgang zu Angebotsausweitung führt, Mindestlohn

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