BGB I (Fach) / Musterantworten (Lektion)

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• Hat die Minderjährigkeit des Stellvertreters Einfluss auf die Wirksamkeit der Willenserklärung des Stellvertreters §165 hat die Minderjährigkeit keinen Einflußß auf die WE des Vertreters
• Erlischt die Vollmacht des Vertretenden wenn der Vertretende stirbt §672Grundsätzlich erlischt die Vollmacht mit Tod des Auftraggebers nicht
• welche § spiegeln die gesetzliche Vertretung wider §1629 Eltern §1793 Vormund § 1902 Betreute
• welche § spiegeln die gesetzliche Vertretung wider §1629 Eltern §1793 Vormund § 1902 Betreute
• Wodurch erlischt eine Vollmacht? §168 S1 Rechtsgeschäft erlischt 168 S2 Widerruf oder ergibt sich aus der Vollmacht durch Befristung oder wie bei jeder anderen Willenserklärung durch Anfechtung. Einer Vollmacht liegt ein Auftrag zugrunde
• Wodurch erlischt eine Vollmacht? §168 S1 Rechtsgeschäft erlischt 168 S2 Widerruf oder ergibt sich aus der Vollmacht durch Befristung oder wie bei jeder anderen Willenserklärung durch Anfechtung. Einer Vollmacht liegt ein Auftrag zugrunde
• Wie kann der Widerruf einer Vollmacht erfolgen §168 S3 Der Widerruf kann wie die Erteilung z.B. Innenverhältnis und/oder Außenverhältnis erfolgen. Nach allg. Ansicht muss der Widerruf nicht im gleichen Verhältnis erfolgen, in dem die Vollmacht erteilt wurde. Eine im Innenverhältnis erteilt Vollmacht, darf demnach auch im Außenverhältnis widerrufen werden und umgekehrt
• Wann bleibt eine Vollmacht auch im Außenverhältnis bestehen sie bleibt solange bestehen, bis die Vollmacht im Außenverhältnis widerrufen wird § 170 Eingeschränkt wird dieses, wenn ein Dritter bei der Vornahme des Rechtsgeschäftes das Erlöschen kannte. §173 BGB
• was sagt der § 177 BGB aus Aus §177 (1) BGB ergibt sich mittelbar, dass die WE eines Vertreters ohne Vertretungsmacht nicht automatisch nichtig oder unwirksam ist. Die Wirkung des Vertrages ( nicht nur eine WE) hängt von der Genehmigung des Vertretenden ab. Ein Vertrag der ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde ist schwebend unwirksam
• Ein Vertreter hat keine Vertretungsmacht, schließt jedoch einen Vertrag für den Vertretenden. Der Verkäufer wendet sich im nachhinein an den Vertretenden und fordert nachträgliche Zustimmung. Welche Folgen ergeben sich daraus? §177 (1) Eine vorher erteilte Verweigerung  könnte unwirksam sein wenn der Vertragspartner auffordert eine Genehmigung zu erteilen, kommt die Genehmigung ersst nach 14 Tagen dann...... Der Vertrag könnte trotz fehlender Vertretungsmacht wirksam sein. Um die Wirksamkeit herbei zuführen, müsste der Vertretende nachträglich eine Genehmigung im Sinne des § 177 erteilen. Wenn der Verkäufer den Vertretenden zur Genehmigung auffordert, so hat der Vertretende 14 Tage Zeit seine Zustimmung zu geben. Sollte die Genehmigung nicht innerhalb von 14 Tagen erteilt worden sein so gilt sie nach § 177 (2) S1 als unwirksam. Eine vorher werweigerte Genehmigung wäre wirksam.
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• Wann ist ein Widerruf des Verkäufers bei Stellvertretungsfall (Kunde ist Stellvertreter) Verkäufer hat Vertretenden zur Zustimmung aufgefordert ausgeschlossen §178 S1 grundsätzlich ist der Widerruf bis zur Erteilung der Genehmigung mögkich und dar auch gegenüber deb Vertreter erklärt werden. Ausgeschlossen ist der Widerruf, wenn der Vertragspartner die fehlende Vertretungsmacht kannte. Die Genehmigung seitens des Vertretenden muss innehalb von 14 Tagen erfolgen
• Wie hoch der Schadenersatzanspruch Hund sollte für 350 € verkauft werden. Das Tier ist 300 € wert. Es stellt sich heraus verkauf ist ei Irrtum kunde hat fahrtkosten von 60 € das positive Interesse 350 - 300 ist 50 das negative Interesse sind 60 € Fahrtkosten der Schadensersatz kann max 50 € betragen
• Ist ein Kind mit 6 Jahren geschäftsfähig? Wer erst 6 Jahre alt ist, ist nicht geschäftsfähig § 104 BGB.
• Ab wann ist ein Kind geschäftsfähig. Und was ergibt sich aus der beschränkten Geschäftsfähigkeit einer Person § 106 ab der Vollendung des 7. Lebenshjahres. Die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft für ihn ist, bedarf der Willenserklärung des gesetzlichen Vertreters § 107 BGB, außer dass er die vertragsmäßige leistung aus eigenen Mitteln bewirkt § 110 BGB, welche ihm zur freien Verfügung stehen (stillschweigende einwilligung) § 110 BGB. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertretes, so ist die Willenenserklärung nicht automatisch nichtig, sondern bedarf der zustimmung des gesetzzlichen Vertreters. Es kommt ein Vertrag zustande der erstmal schwebend unwirksam ist §108 BGB       §106,107,108,110
• Wann ist eine Willenserklärung nichtig? Die Voraussetzungen ergeben sich aus den § 104 Nr. 2 Der die Willenserklärende abgebende muss sich in einem die freie Willenserklärung ausschließenden nicht nur vorübergehenden Zustand krankhater Störung der Geistestätigkeit befinden
• Was kannst du über das Angebot eines 7 jährigen Kindes sagen Die WE könnte wegen Geschäftsunfähigkeit gem. §104 Nr 1 § 105 (1) nichtig sein. Das Kind war bei seinen Angebot 7 Jahre alt und damit nach § 106 bereits beschränkt geschäftsfähig. Eine Nichtigkeit der We gem. § 105 scheidet aus. Fraglich ist ob die WE eines beschränkt geschäftsfähigen automatisch nichtig ist. Aus § 107 BGB ergibt sich, dass die WE eines beschränkt geschäftsfähigen nicht automatisch nichtig ist. Sollte der Vertragspartner das Angebot angenommen haben liegt ein schwebend unwirksamer Vertrag. Der Vertrag könnte doch wirksam sein, wenn die zum Vertragsabschluss führende WE lediglich rechtliche Vorteile für den Minderjährigen bringt( mit einen gegen seitigen Vertrag erlangt der Minderjährige nicht nur rechte sondern auch Plichten) oder Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt § 107 (vorherige Einwilligung des gesetzl Vertr) 110( Einwilligung entbehrlich wenn Vertrag erfüllt durch Mittel die der Minderjährige zur freien Verfügung hat) ansonsten ist der Vertrag von nachträglichen Genehmigung des Vertreters abhängig § 108
• Welche Verträge gibt es beim Kaufvertrag? den schuldrechtliches ( rechte und Pflichten) und den dinglichen  Vertrag (Übereignung § 929). Ein wirksamer dinglicher Vertrag besteht aus der Abgabe zweier Willenserklärugen dem Angebot und die Annahme. Ein Minderjähriger erhält bei einem dinglichen Vertrag lediglich einen rechtlichen Vorteil. Insofern liegt eine wirksamen Einigung über eine Eigentumsübertragung vor
• Was versteht man unter stillschweigende Einigung im Sinne des § 110 hier sind nicht alle geschäfte gedeckt. Welche Geschäfte der Minderjährige abschließen darf ist Auslegungssache. Der Kauf von Porno-Produkten, Rauchwaren, Alkehol und Drogen wird nicht durch die Einwilligung des §110 gedeckt. Es spielt keine Rolle ob die Leistung im Sinne des § 110 bewirkt wurde. Die Bezahlung des Kaufgegenstandes rettet den Vertrag nicht.
• § 110 fordert ein Bewirken der Leistung, wann ist diese erfüllt die Voraussetzung ist erst erfüllt, wenn der Minderjährige die Lesitung mit Mitteln erfüllt, die ihm zur freien Verfügung überlassen wurden und er sie auch tatsächlich erfüllt. Das ist beim Ratenkauf nicht der Fall
• Vertragspartei kennt Minderjährigkeit des Geschäftspartners. Kann er seine WE Wideerrufen? Wenn der Widerrufende die Minderjährigkeit gekannt hat ist ein widerrufsrecht gem § 109 grundsätzlich ausgeschlossen.
• Der Vertreter eines Minderjährigen soll seine nachträgliche Zustimmung zu der WE des Minderjährigen geben. Was kann der Geschäftspartner nicht, wenn der Minderjährige nicht erklärt hat, dass der Vertreter seine Zustimmung gegeben hat 108 BGB nachträgliche Zustimmung. Hierfür kann sich der Vertreter 14 Tage Zeit lassen. Ein Widerruf seitens des Geschäftspartners ist ausgeschlossen, wenn er die Minderjährigkeit des GP kannte und dieser nicht erklärt hat, dass der Vertret zugestimmt hat § 109 BGB
• Welche Paragraphen kommen bei der Anfechtung in Betracht 119, 120,121,123,124,142 und 143
• um welchen Irrtum handelt es sich: Person A macht ein Angebot über 20000,- € meinte jedoch 2000 Hier fallen erklärtes und gewolltes auseinander. Es liegt ein Erklärungsirrtum vor. Dieses ist ein Anfechtungsgrund.  Die WE ist von Anfang an als nichtig an zu sehen. §142 BGB ´( der GP könnte seine WE angefochten haben, dann wäre die WE von anfang an nichtig9.  Der Anfechtende muss die Anfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegener erklärt haben § 143 und dieses unverzüglich nach Kenntnisnahme §121 BGB
• Wie ist das Prüfschema bei Anfechtung Anspruch entstanden 433 KV WE Angebot und Annahme Anfechtung WE Grund Fristen
• Welcher Unterschied besteht zwischen eine Erklärungs und einen Inhaltsirrtum Erklärungsirrtum: der Erklärende wollte die Erklärung nicht so abgeben. Inhaltsirrtum: der Erklärende wollte die Erklärung genau so abgeben, aber nicht mit dem Inhalt, es fallen erklärtes und gewolltes auseinander
• Was spielt bei der Anfechtung keine Rolle es spielt keine Rolle, ob der Irrende den Irrtum hätte vermeiden können.
• Welche Irrtümer im § 119 kommen vor Inahltirrtum, Erklärungsirrtum (erkärtes und gewolltes fallen auseinander) und Eigenschaftsirrtum (Person, Echtheit)
• Um was geht es bei den § 651 und 631 BGB § 651 BGB Werklieferungsvertrag: Herstellung beweglicher Sachen §631 BGB Werkvertrag  Der Vertragspartner soll ein Werk herstellen, dass in dem Zusammenhang mit einer Immobilie steht.
• Wozu berechtigt oftmals ein ungelesenes Schriftstück zur Anfechtung gem § 119 (1) BGB wegen >Inhaltsirrtum. Wenn eine Person mit Erklärungswillenhandeltalso weiß, dass sie etwas rechtlich erhebliches erklärt, darf sie anfechten, wenn die Willenserklärung daneben geht. Voraussetzung ist das Handeln im geschäftlichen Bereich
• Wann ist die Anfechtung ausgeschlossen §121 (2) BGB Die Anfechtung ist ausgeschlossen wenn seit der Abgabe der WE 10 Jahre vergangen sind §144(1) wenn das Rechtsgeschäfts bestätigt wurde
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• Welche Irrtümer sind anfechtbar, welche nicht. Wann ist die Anfechtung nach § 119 ausgeschlossen Anfechtbar: 1. Verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person = Verttragspartner oder dritter auf der sich das Geschäft bezieht, alter Gesundheit, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Konfession, etc 2. verkehrswesntliche Eigenschaft einer Sache Bild ist kein original sondern nur dublikat, Alter, Umsatz also alle wertbildenden Faktoren Nicht anfechtbar: Motivirrtum: Wert einer Sache. Ausgeschlossen ist Anfechtung, wenn die Mängelhaftung nach § 437 eingreift. Die Gewährleistungsrecht gehen vor Anfeschtung § 119 (2) nicht aber nach § 119 (1) oder 123. Abwicklung des KV soll nicht verzögert werden
• Wann ist eine Willenserklärung abgegeben, wenn eine Bote eingeschaltet wird Abgegeben ist die Willenserklärung dann, wenn der Erklärende die Erklärung dem Boten gegenüber vollendet hat und ihn anweist, die Erklärung an dem Empfänger zu übermitteln
• Wer trägt das Risiko einer falsch übermittelten WE eines Übermittlungsboten Risiko trägt der Erklärende, da der Empfängerhorizont maßgebend ist. Zudem ergibt sich aus § 120 BGB das ein falsch übermittelte WE anfechtbar ist
• Was beinhaltet der §104 BGB Geschäftsunfähig ist:1.wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,2.wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist
• was beinhaltet der § 105 § 105Nichtigkeit der Willenserklärung(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. Hinweis:
• was beinhaltet §108 BGB § 108Vertragsschluss ohne Einwilligung(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. (2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. (3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.
• Was bedeuten § 108 und 110 Erst wer 7 Jahre als ist kann unter den Voraussetzungen des § 108 bzw 1110 etwas kaufen
• was beinhaltet der § 110 § 110Bewirken der Leistung mit eigenen MittelnEin von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
• was versteht man unter Übereignung §929 Übereignung besteht aus Einigung unt Überagabe. Einigung aus Angebot und Annhame d.h aus zwei Willenserklärungen. Dem Angebot zur Eigentumsübertragung und der Annahme des Angebots
• was beinhaltet § 131 BGB Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht.
• was beinhalte § 107 § 107Einwilligung des gesetzlichen VertretersDer Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
• Wie kommt eine Kaufvertrag zustand Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, die mit bezug aufeinander abgegeben worden sind, dem Angebot und die Annahme gem §145 ff zustande. Sie müssen die essentalia negotiie enthalten, diese sind Parteien Art des Vertrages Leistung und Gegenleistung

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