BGB AT

grds Risiko der Körperverletzung Letalitätstheorie Versuch nicht möglich, Problem direkt Tod, Körperverletzung nur Durchgangsstadium Kausalitätstheorie Versuch möglich, auch solche Handlungen die Todeseintritt beschleunigen und Handlungen die als typische Flucht-,Abwehr-, & Ausweichhandlung des Opfers anzusehen sind problemtaisch jedoch Gefahrzshg aus Nötigungshandlung? Körperverletzung Nötigung untrennbar grunddeliktsspezifische Gefahrzshg (+)

Von Leichtfertigkeit spricht man im Strafrecht, wenn jemand die gebotene Sorgfalt in besonders hohem Maß verletzt. Das entspricht objektiv dem Maßstab der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht. Subjektiv stellt man bei der Leichtfertigkeit allerdings auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse des Täters ab.

absolut um 12 % relativ um 100 % 

(-) keine Gegenleistung, nur einseitig verpflichtender Vertrag

eA (+) keinen Ansporn (-)  1. Möglichkeit Befreiung besteht, zumindest Verbindl zu minimieren 2. Möglichkeit von vermögenslos zu Vermögen, Ansporn Darlehen zu tilgen 3. Pfändungsschutz ausreichend geschützt

§ 134 BGB spezieller als § 138 I BGB Vorrang, § 138 II BGB daneben anwendbar

1. aus Inhalt selbst ergibt sich Sittenwidrigkeit, Bsp: Bürgschaftsvertrag an sich nicht sittenwidrig 2. aus Inhalt iVm Umständen ergibt sich Sittenwidrigkeit Bsp: Bürschaftsvertrag mit vermögenslosen sittenwidrig

§ 138 I BGB 1) Objektiver Tatbestand: Inhalts- o. Umstandssittenwidrigkeit  hier Umstandssittenwidrigkeit: krasse finanzielle Überforderung und weitere Umstände a) krasse finanzielle Überforderung. einfache finanzielle Überforderung reicht nicht aus, Gründe: Privatautonomie, Wertung des § 311a I BGB (wenn schon Unvermögen des Schuldners und anfängliche objektive Unmöglichkeit nicht entgegenstehen), Pfändungsschutz nach §§ 850 ff. ZPO krasse = wenn Bürge voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist die lfd Zinsen für die Bürgschaftssumme aus seinem pfändbaren Einkommen/Vermögen dauerhaft aufzubringen b) Hinzutreten weiterer die Sittenwidrigkeit begründener Umstände Bsp: Gläubiger verhamlost/verschweigt Umfang und Tragweite der Haftung, Überrumpelung des unvorbereiteten Bürgen, Gläubiger versetzt Bürgen in eine Zwangslage, unlauteres Ausnuzen der Geschäftsunerfahrenheit des Bürgen. Jedoch. grds Bürge Darlegungs & Beweislast, da für ihn günstige rechtsvernichtende Umstände.  Ausnahme Umkehr Beweislast bei besonderer emotionaler Verbundheit des Bürgen, dann wir Zwangslage und ausnutzen vermutet c) Ausnahmen von der Sittenwidrigkeit aa) Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO e.A. (+), a.A. (-) keine die Sittenwidrigkeit verdrängende Spezialregelung bb) eigenes wirtschaftliches Interesse der sich verbürgenden Nahbereichsperson  cc) zukünftiges Einkommen oder Vermögen des zunächst vermögenslosen. Darf nicht ganz fernliegende Möglichkeit (zB Lottogewinn (-)) dd) drohende Vermögensverschiebung zB bei Ehegatten, dieser Grund muss in Bürgschaftserklärung mit aufgenommen sein.

wenn der Bürge die laufenden Zinsen aus der Bürgschaftssumme nicht von seinem pfändbaren Einkommen bezahlen kann

Zukunftsprognose im Ztpk des Vertragsschlusses

die des Bürgen

§ 138 I krasse finanzielle Überforderung + hinzutreten weiterer die Sittenwidrigkeit begründender Umstände (Beweislast hierfür Bürge weil für ihn günstige Umstände, jedoch Beweislast Umkehr bei emotionaler Verbundenheit)

a) Möglichkeit Restschuldbefreiung §§ 286 ff. Inso m.M. ; hM (-) wurde nicht dafür konzipiert b) eigenes wirtschaftlcihes Interesse des Bürgen an Darlehen c) Absicherung auf zukünftiges Vermögen des Ehegatten, darf aber nicht zu abstrakt und unwahrscheinlich sein (nicht Prognose Lottogewinn) d) drohende Vermögensverschiebung zB bei Ehegatten, muss in Bürschaftserklärung/Gespräch erwähnt worden sein von Seiten des Gläubigers

Beweislast Umkehr bei Sittenwidrigkeit wegen emotionaler Verbundenheit wird dadurch aufgehoben

§ 313 BGB I. anwendbar (vorrangig sind §§ 434 ff BGB, str bei Doppel- und extrenen Kalkulationsirrtum sowie Verhältnis zu § 812 I S. 2 BGB, lex specialis zu § 314 BGB) II. Geschäftsgrundlage 1. tatsächliches (mind 1 Partei hat Umstand erkennbar als verragswesentlich vorausgesetzt) 2. hypothetisches (bei Bekanntsein wäre Vertrag nicht oder nicht so geschlossen worden) 3. normatives Element (andere muss sich redlicherweise auf Fortfall einlassen) III. Störung (iS einer schwerwiegenden Veränderung der Umstände) 1. nach Vertragsschluss (§ 313 I BGB) bzw 2. späteres falsches Herausstellen von Vertragsumständen (§ 313 II BGB) IV. Rechtsfolge grds Vertragsanpassung. ausnahmsweise Rückabwicklung § 346 I BGB

Bei Scheidung Rücktritt von Bürgschaft möglich

auch auf Privatpersonen, ähnliche strukturell unterlegene Verhandlungsposition möglich

emotionale Verbundenheit Beweislastumkehr auch bei AN, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit Vermutung das Bürgschaft nur eingegangen um Arbeitsplatz zu sichern

nichtig, grds keine Teilnichtigkeit, Abschreckungseffekt

a) Gesetz = jede Rechtsnorm iSv Art. 2 EGBGB b) Verbotsgesetze sind Gesetze, die ein Rechtsgeschäft (keine WE) wegen seines Inhalts, bezweckten Erfolgs oder auf Grund besonderer Umstände untersagen. Wenn kein ausdrückliches Verbot, Auslegung ob Geschäft als solches untersagt oder gegen Umstände des Zusammenkommens (Ladenschlussgesetz)

Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit, dann § 139 BGB prüfen (hätten Geschäft ohne nichtigen Teil geschlossen?) wichtiges Kriterium Abschreckungswirkung kann von Teil zur Gesamtnichtigkeit führen

widersprüchliches Verhalten § 242 BGB Bsp Rechtsgeschäft gem § 134 BGB iVm SchwarzarbG nichtig aber Berufung darauf, nicht zahlen wollen aber Leistung erhalten widersprüchlich gem. § 242 BGB? bei Schwarzarbeit (-) beide Seiten keine gegenseitigen Ansprüche

früher nur Steuervorschriften als Verbotsgesetze, jetzt jedoch eigenes SchwarzarbG beide haben gegenseitig keine Ansprüche deshalb Berufung darauf nicht treuwidrig

beide Parteien Adressat des Verbotes, aus Sphäre beider Parteien, von beiden verursacht

III. Fremdgeschäftsführungswille 1.) dafür: derjenige der auf Grund nichtigen Vertrages Leistungen erbringt darf nicht schlechter stehen als derjenige der ohne vertragliche Grudnlage leistet 2.) dagegen: Wille eigenes Rechtsgeschäft zu führen, Umgehung der §§ 812 ff., Umgehung § 134 BGB 3.) Streitentscheid. Kann aber offen bleiben, weil § 670 BGB "nur Aufwendungen die er für erforderlich halten durfte", wenn Verbot § 134 BGB dann aber (-)

§ 814 BGB Ausprägung des auch in § 242 BGB zum Ausdruck kommenden Gedankens Verbots widersprüchlichen Verhaltens § 814 BGB ist eng auszulegen, positive Kenntnis der Nichtschuld. Jeder Rechts/Tatsachenirrtum schließt 814 aus, selbst wenn schuldhafte Nichtkenntnis. Beweislast für positive Kenntnis trägt Bereicherungsschuldner, da für ihn vorteilhaft.

systematisches Argument nur § 817 S. 1 BGB gilt für alle Leistungskondiktionen, sonst wäre Anwendungsbereich zu klein, zudem Erst-Recht-Schluss, § 817 S. 1 iVm § 817 S. 2 beide rechtswidrig gehandelt, dann muss Rückforderung aber erst Recht augeschlossen sein, enn Empfänger nicht rechtswidrig gehandelt hat, weil dann ist er noch schutzwürdiger

Könnte sich aus Sinn und Zweck des Verbotsgesetz ergeben. Auslegung des Verbotsgesetz - Schutz Vertragsparteien oder öffentlicher Belange? - Aufrechterhaltung des verbotswidrigen Zustands mit Gesetz vereinbar? bei SchwarzArbG Schutz öffentlicher Belange, keine Reduktion § 817 S. 2 

Rechtsgrundverweisung auf §§ 812 ff

objektiver Tatbestand grds ausreichend, bei Strafgesetzen ausnahmsweise obj+subj, außer es ergibt sich aus Schutzzweck der Norm, dass objektiv ausreicht

Pflicht des Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm auf Grund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht. Verpflichtung ergibt sich aus der allgemeinen Pflicht der Bank Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen

funktionsbezogene Unterscheidung, Sparkassen auch erwerbswirtschaftliche Tätigkeit insoweit (-)

Art. 1 I iVm Art 2 I GG informationelle Selbstbestimmung und persönliche Geheimsphäre, umfasst daneben auch Vermögensinteressen und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit bestimmter Berufsgruppen

a) Geheimhaltungsinteresse bei Abtretung Forderung nur mimimal betroffen, § 402 BGB Informationweitergabe nur über Infos Forderung, Schuldner kann verhindern § 399 BGB b) Abwägung mit Interesse Rechtsverkehr anVerkehrsfähigkeit von Forderungen, Schutz des Schuldners über zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ausreichend

Prüfung cic I. vorvertragliches SV II. Pflichtverletzung: Muss aus der Sphäre einer Partei stammen. Hier aber beide Parteien für Unwirksamkeit verantwortlich. Beide Parteien Adressat Verbot Schwarzarbeit kein cic

dafür: Vertragspartner der Leistung auf Grund eines nichtigen Vertrags erbringt soll nicht schlechter stehen als der, der keinen Vertrag geschlossen hat. Gedanke: Wenn gar kein Vertrag geschlossen noch weniger Berechtigung für Eingriff in Angelegenheiten des Geschäftsherrn. dagegen: subjektiv will Geschäftsführer eigene vertragliche Verpflichtungen erfüllen und damit ein eigenes Geschäft führen. Umgehung der Vorschriften §§ 812 ff grade für Fall des nichtigen Vertrages. Nichtigkeitsanordnung § 134 BGB wird umgangen.  bei Nichtigkeit auf Grund einer verbotenen Tätigkeit muss Streit nicht entschieden werden, da schon am Merkmal scheitert, dass man verbotene Tätigkeit nicht als erforderlich erachten darf

Anscheinsvollmacht                                                Duldungsvollmacht 1. mehrmaliges Handeln                                        1. einmaliges Handeln 2. Fahrlässiges Nichtkennen                                  2. Kenntnis des Vertretenen                                3. Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners (Schutz Minderjährige)                                       4. Redlichkeit des Vertragspartners (nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf Verkehrssitte noch objektiven Geschehen auf Vorliegen Vollmacht schließen konnte) 5. RF: Primär- o. Sekündäranspruch                        5. RF: Primäranspruch str ob Anfechtung           möglich (maßgebend ob Duldungsvollmacht als konkludente Außenvollmacht oder Rechtsscheinvollmacht angesehen wird)

Inhalts: Gebe Erklärung bewusst ab, irre aber über ihre Bedeutung Erklärungs: Erklärung irrtünlich falsch abgegeben, verschreiben, versprechen vertippen verkehrswesentliche Eigenschaft =  Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die dem Gegenstand unmittelbar anhaften, nicht jedoch der Wert der Sache selbst. Verkehrswesentlich sind solche Eigenschaften, wenn der Verkehr an das Vorhandensein oder Fehlen der Eigenschaft wesentliche Folgen für die Wertbildung knüpft.

Ansprüche Vertragspartner gegen Vertretenen 1. Vollmacht gem. § 172 analog? dafür: Verkehrsschutz. dagegen: bloße Unterlassen kann nicht positivem Tun gleichgestellt werden. Ausreichend geschützt durch Ansprüche gegen Vertreter § 179 BGB und ggf Vertretene analog § 122 2. Duldungs/Anscheinsvollmacht? (-) wenn keine Kenntnis und kein wiederholtes Auftreten 3. Anspruch aus cic §§ 311 II, 280 I, 241 II. Pflichtverletzung nicht durch unsorgsames aufbewahren, muss nicht damit rechnen, dass jemand etwas aus seinem privaten Schreibtisch klaut 4. § 122 analog? wird auf die vorbereitete aber noch nicht abgeschickte Erklärung auf Schreibtisch angewendet. Jedoch nicht bei nachlässigem Verhalten mit Vollmachtsurkunde, cic & § 172 BGB -> im Ergebnis Anspruch (-)

Anspruch § 179 BGB. kann WE anfechten. § 179 BGB würde dann dem Grunde nach nicht bestehen. Ergebnis erscheint jedoch unbillig, weil Vertreter dann besser steht. Korrektur weil Anfechtungsrecht kein Reuerecht ist. Anfechtungsgener hat Wahlrecht ob er Anfechtenden am eigentlich Gewollten festhalten oder auf Gesamtnichtigkeit bestehen will. Daneben Anspruch aus § 122 cic (-) wegen obigen Ansprüchen

1. § 767 BGB Bestand Hauptverbindlichkeit, akzessorisch. Entstanden, nicht erloschen, nicht gehemmt. 2. Einigung über die Bürgschaftsverpflichtung. a) Angebot des Bürgen, Tatbestand § 765 "Verpflichtung Erfüllung Verbindlichkeit einzustehen" + Verbürgungswille, § 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung (nicht Vertrag), Heilung möglich b) Annahmeerklärung § 147  c) unschädlich künftige Forderung § 765 II BGB 3. Wirksamkeit Einigung 

§ 765 II BGB ja trotz grds strenger Akzessorietät

§ 123 BGB Vorrang, Anfechtung eröffnet Wahlrecht ob man Vertrag gegen sich gelten lässt oder nicht. für § 138 I BGB müssen weitere Umstände vorliegen neben Täuschung/Drohung

natürliche Persönlichkeitsmerkmale + tatsächliche/rechtliche Verhältnisse infolge Beschaffenheit und Dauer nach Anschauung des Verkehrs Einfluss auf die Wertschätzung der Person im konkreten Rechtsverhältnis Zahlungsfähigkeit kann wertbildenden Faktor darstellen, zB bei Darlehensverträgen (+) Bei Bürgschaftsverträgen ist dieser Faktor besonders wichtig, beachte jedoch geschäftstypische Risikoverteilung: Bei Bürgschaft gehört Vermögenslage des Hauptschuldners zum Risiko des Bürgen. Deshalb kein Anfechtungsgrund (-)

§ 123 I Fall 1 BGB 1. Täuschung über Tatsachen a) Handlung= Tun oder Unterlassen (wenn Aufklärungspflicht besteht) das auf Erregung, Bestärkung, Unterhaltung eines Irrtums gerichtet ist. b) Irrtum= Fehlvorstellung übr Tatsachen 2. arglistig (mindestens bedingt vorsätzlich) = Kenntnis oder billigend in Kauf nehmen Unrichtigkeit Angaben + Täuschungswille 3. widerrechtlich (Zweck/Mittel/Relation als ungeschriebendes TBM). Lüge grds rechtswidrig außer ausnahmsweise Recht zur Lüge 4. kausal = doppelte Kausalität. für Irrtum und Abgabe der WE mindestens mitursächlich 5. kein Ausschlus gem. § 123 II BGB: Bei empfangsbedürftigen WE Einschränkung möglich, wenn Täuschung durch Dritten, dann nur wenn Empfänger Täuschung kannte oder kennen muss 

doppelte Kausalität Täuschung kausal für Irrtum und Abgabe der WE

historischer Gesetzgeber ging von Widerrechtlichkeit jeder Täuschung aus. im Ausnahmefall nicht widerrechtlich, bspw wenn Recht zur Lüge

Dritter ist jeder am Rechtsgeschäft Unbeteiligte. Kein Dritter wer im Lager des Erklärungsempfängers steht bzw maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat und der Erklärungsgegner sich als eigene zurechnen lassen muss ( § 278 BGB) 

In den Fällen des § 773 BGB u.a. bei selbstschuldnerisch übernommenen Bürgschaft

§ 350 HGB Bürgschaft im Rahmen eines kaufmännischen Handelsgewerbes