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Unternehmensrecht & Agrarrecht (Fach) / UR (Lektion)

v. Garmissen

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  • Nennen Sie die 5 Bücher des BGB. Buch: Allgemeiner Teil §§1-240 Buch: Recht der Schuldverhältnisse §§241-853 Buch: Sachenrecht §§ 854-1296 Buch: Familienrecht §§1297-1921 Buch: Erbrecht §§1922-2385
  • Was versteht man unter AGBs. Wo sind diese geregelt und was bezweckt der Gesetzgeber mit diesen Regelungen?>>< Definition: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt § 305 (1) Gültig wenn: ausdrücklicher Hinweis, deutlich sichtbarer Aushang von ihrem Inhalt, auf zumutbarer Weise, Kenntnis zu nehmen können für bestimmte Rechtsgeschäfte im Voraus vereinbart werden §305b Vorrang der Individualabrede §305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln §306 Vertrag ist wirksam, auch wenn einige AGBs nicht wirksam sind→dann nach rechtlichen Vorschriften→Vertrag ist unwirksam, wenn selbst nach den Änderungen, dieser eine unzumutbare Härte darstellt §306a Umgehungverbot §307 AGBs müssen klar und verständlich formuliert sein Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit §308 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit §309 →Staat muss sich an allg. Gesetze halten (Bsp.: Pachtverträge) →Beispiel: Ruhewald(Urnenbestattung unter Baum), unterliegt auch den AGBs
  • Nenne die Unterschiede zwischen Gewährleistung und Garantie. Gewährleistung (Sachmängelgewährleistung): §433 ist eine gesetzliche Pflicht die den Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einer Sache, diese frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen. §434 Ein Sachmangel liegt vor, wenn eine Sache die vereinbarte Beschaffenheit nicht bei Gefahrenübergang hat. Siehe Ausnahmen! §437 Rechte bei Mängel: →§439 Nacherfüllung, §440 Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz, §441 Kaufpreisminderung §438 Verjährung 30J, 5J, 2J, dieses beginnt bei Übergabe, oder bei Ablieferung §474ff Verbrauchsgüterkauf: bei einem Kauf zw. Unternehmen kann die Gewährleistung ausgeschlossen, oder verkürzt werden; zw. Unternehmer und Verbraucher kann die Gewährleistung verkürzt werden --> §476 Beweislastumkehr Garantie: §443 ist eine freiwillige Leistung, zu den gesetlichichen Mängelhaftung geltenden Verpflichtungen, dass eine Sache, während des Garantiezeitraums, eine bestimmte Beschaffenheit aufweist. (nach Gefahrübergang) dabei verpflichtet sich der Garantiegeber den Kaufpreis zu erstatten...
  • In welche rechtlichen Gruppen lassen sich die dt. Gesellschaftsformen sinnvoller Weise aufteilen? Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Zusammenschlüsse Personengesellschaftliche und körperschaftliche Gesellschaftsformen Natürliche Personen: Einzelunternehmen Personengesellschaften: GbR, OHG, KG juristische Personen: privatrechtliche Körperschaften:eingetragener Verein, wirtschaftlicher Verein, Genossenschaft, Kapitalgesellschaften: GmbH und AG öffentlich rechtliche Körperschaften:
  • Warum soll eine Gesellschaftsform gewählt werden? gemeinschaftliches Wirtschaften, Koppelung v. Kapazitäten u. Faktoren Zusammenführen von Geld und Wissen
  • Was ist rechtlich gesehen eine GmbH & Co KG und was ist der Zweck dieser Gestaltung Die GmbH & Co KG ist dem Wesen nach eine KG Haftungsbegrenzung der KG durch eine GmbH als Komplementärin Eine GmbH kann mehrere GmbH & Co KG betreuen rechtlich als KG zu behandeln, daher haften die Kommanditisten mit ihrer Einlage einer ist Geschäftsführer in welchem Fall gründet man diese? Wenn sich viele beteiligen wollen, aber am täglichen Geschäft nicht teilnehmen möchten (Bsp.: Bau und Betrieb einer Biogasanlage→50 Landwirte beteiligt, wollen sie aber nicht betreiben; Maschinenring (Verein) organisiert best. Abläufe in der ErnteàRübenernte→Rübenrodegesellschaft)
  • Nenne die Unterschiede zwischen der Landwirtschaftskammer und dem Landwirtschaftsamt. Landwirtschaftskammer: Körperschaft öffentlichen Rechts mit Rechtsaufsicht durch Land.-Reg. Selbstbestimmungsorgan der LWS Ehrenamtliche Vorstandsstrukturen und hauptamtliche Mitarbeiter (Doppelstruktur Kammerpräsident/Kammerdirektor) Kammergesetz (deshalb Anstalt öffentlichen Rechts) Unterstützung der Landwirte mit wenigen hoheitlichen Aufgaben Hoheitliche Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis (Bsp.: Direktzahlungen) Finanzierung durch Beitragszahlungen führt Lehrlingsprüfungen durch Landwirtschaftsamt: echte Behörde mit Rechts-und Fachaufsicht durch die Oberbehörde (i.d.R. durch Fachministerium) hoheitliches Tätig werden übt Kontrolle aus; Förderung, Aufsicht (mit Kammer auf einer Augenhöhe)àfür Landwirte: Einsatz von PSM, Direktzahlungen, Fördermöglichkeiten →in Niedersachsen gibt es kein Landwirtschaftsamt (Zusammenlegung mit der Kammer, um Verwaltungsapparat zu verkleinern & Kosteneinsparung)=> keine gute Idee, weil die Landwirte nicht entsprechend vertreten werden
  • Wo ist die Gesetzgebungskompetenz geregelt und wie definiert sich diese? (Art. 70-82 GG) bezeichnet das Recht, Gesetze erlassen zu dürfen in Dt. können Bund und Länder Gesetze erlassen, nach Art. 70 GG wird den Länder grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung zugesprochen der Bund ist für die ausschließliche Gesetzgebung zuständig (außer die Länder werden durch Gesetz dazu ermächtigt) konkurrierende Gesetzgebung: Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht Gebrauch macht. Denn wo der Bund davon Gebrauch macht, können die Länder grundsätzlich keine Gesetze mehr erlassen.    
  • Nenne die verschiedenen Staatsebenen. EU BRD Bundesländer Komunalebene
  • Wen nennt man auf EU-Ebene die Institution, die als Hüterin des Gesetz bekannt ist und welche Aufgaben hat diese? EU-Kommission (sitz in Brüssel) nimmt die Aufgaben der Exekutive wahr entspricht der Regierung auf EU-Ebene allgemeines Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren Überwachung der Einhaltung des Europarechts in EU-Mitgliedsstaaten kann diese vor dem europ. Gerichtshof anklagen
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  • Nenne die Gewaltenteilung in der BRD. Exektuive (ausführende Gewalt)= Bundesregierung Legislative (gesetzgebende Gewalt)= Bundesrat+Bundespräsident Juidkative (Recht sprechende Gewalt)= Bundesgerichtshof
  • Wie ist die Judikative unterteilt? Zivilrecht öffentliches Recht Strafrecht
  • Nennen sie die Aufgaben und den Aufbau des Landwirtschaftsgericht. Sind auf Ebene der Amtsgerichte eingerichtet Zuständig für: Hoffolgezeugnisse, Genehmigung von Hofübergabeverträgen, Streitigkeiten im Landpachtrecht, Versagung von Grundstückverkehrsgenehmigungen Hauptamtlicher Richter mit ehrenamtlichen Beisitzern
  • Nenne die verschiedenen Rechtsgeschäfte Einseitige (Testament, Vollmacht, Schenkung: bindet nur eine Seite und kann von der anderen ausgeschlagen werden) und Mehrseitige (Kaufvertrag, GbR-Gründung) Entgeltliche (Kaufvertrag, Übergabe, Geldgabe) und unentgeltiche (Leihe, Vollmacht, Testament Verfügungsgeschäfte (ein RG, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, geändert, oder aufgehoben wird; meist im Sachenrecht, manche auch im Schuldrecht geregelt; z.B. Eigentumsübertragung §929) und Verpflichtungsgeschäfte (ein RG, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird, im Schuldrecht enthalten, laufen abstrakt vom Verfügungsgeschäft, Bsp. Kaufvertrag--> §433
  • Auf welche Art und Weise können Rechtsgeschäfte zustande kommen? notarielle Beurkundung (GmbH-Gründung, Schenkungsversprechen, Ervertrag) handschriftliche Form (Testament) Schriftform Mündlich, schlüssiges/konkludentes Verhalten
  • Erläutere die Verkehrssicherungspflicht. Verkehrssicherungspflicht (Verschmutzung der Straße→nur Mitschuld) §823 Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen, Nichtbeachtung→Schadensersatzansprüche geltend machen Verkehrssicherungspflichtig ist wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält oder eine Sache beherrscht, die für Dritte gefährlich werden kann oder wer gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt oder in Verkehr bringt →Vorkehrungen gegen voraussehbare Gefahrenquellen treffen
  • Nenne die rechtlichen Unterschiede zwischen Eigentum und Besitz. Eigentum: §903 Ein Eigentümer ist der rechtliche Sachherrscher über eine Sache und ist berechtigt frei über diese Sach zu verfügen, soweit nicht Gesetzt oder Rechte anderer dem entgegenstehen Der Erwerb von Eigentum ist geregelt in : §873 Erwerb durch Einigung und Eintragung (bei Grundstücken), §929 Einigung und Übergabe (bei beweglichen Sachen), §937 Ersitzung (10 Jahre im Eigenbesitz), §946ff Verbindung, Vermischung, Verarbeitung, §958ff Aneignung, §965ff Fund der Eigentümer einer Sache hat gegenüber dem Besitzer  einen Herausgabeanspruch §985 Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Art 14 (2) GG. Besitz: Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.§854
  • Erläutere den Eigentumsvorbehalt. §449 Vorbehalt des Eigentums bei Übergabe, zwecks Absicherung des Gegenanspruchs bis zur vollständigen Bezahlung zu vereinbaren steht üblicherweise in den AGB’s Konflikt zw. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechten Dritter und möglichem gutgläubigem Erwerb Formen des Eigentumsvorbehaltes:   Einfacher EV (Kauf eines Sofas auf Rechnung)   Verlängerter EV (wenn REWE für mich verkauft)   Erweiterter EV (wenn eine Verarbeitung der Produkte stattgefunden hat → Eier zu Keksen)
  • Erläutere die Unterschiede zwischen Hypothek und Grundschuld. Hypothek: §1113ff akzessorisch d.h. gekoppelt an die Hauptschuld wenn Hauptschuld getilgt, dann ist diese 'gestorben' kein Wiederaufleben (Ausnahme Höchstbetrahypothek) Kreditnehmer + Grundstück haften Bedeutung ist abnehmend Grundschuld: §1191ff fiduziarisch, oder abstrakt = losgelöst von der Hauptschuld wenn Hauptschuld getilgt, bleibt diese bestehen losgelöst vom Rechtsgrund, kann zukünftigt auch für andere Rechtsgründe eingesetzt werden Grundstück haftet Bedeutung ist zunehmend
  • Nenne die Grundzüge des Grundbuchs - in ihm steht nur der Eigentümer + das Grundstück selbst - zuständig ist das Grundbuchamt - Grundbuchblatt: ·      Aufschrift ·      Bestandsverzeichnis mit „Rötungen“ ·      Drei Abteilungen: Eigentumsverhältnisse Alle dinglichen Grundstücksrechte Hypothek, Grund- und Rentenschuld - Materielles Grundbuchrecht Einigung, Eintragung, Löschung Widerspruch àBsp.: Pachtvertrag §311b+ Vorkaufsrecht §139 (Vertrag notariell beurkunden lassen, dann ist beides zusammen gültig)
  • Wieso gibt es besondere Vorschriften im landwirtschaftlichen Erbrecht? Durch eine gesetzliche Erbfolge kommt es zu einer Zerstückelung des Betriebes     Schutz des ländlichen Raums (Agrarstruktur) Geringe Kapitalrendite Unterschiede führen zu einer begründeten Ungleichheit→Wesentlich Ungleiches gleich und wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln ist rechtswidrig. Durch das landwirtschaftliche Erbrecht wird ein gesellschaftlicher Nutzen bewahrt

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