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Political and Social Studies (Fach) / Die EU (Lektion)

Organe, Entstehung, Probleme

Diese Lektion wurde von LorenaSarter erstellt.

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  • Das Demokratiedefizit in der EU - EU ist zu kompliziert -> unverständlich für einzelne Bürger - Die Kommission besteht aus nicht gewählten Demokraten - Exekutivlastigkeit der EU. untergeordnete Rolle des Europäischen Parlament - Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene überfordert -> können Kontrollfunktion nicht wahrnehmen - Fehlen europäischer Parteien
  • Gründe, die gegen ein Demokratiedefizit in der EU sprechen - Intransparenz als unvermeidliche Begleiterscheinung von inklusiven Entscheidungsprozessen - es mangelt nicht an Beteiligungsmöglichkeiten, sindern an Betroffenheit - nationalen Regierungen sind stärker demokratisch legitimiert als das EP
  • Reformvorschläge der EU - Stärkung des EP - stärkere Mitwirung der nationalen Parlamente - direkte Demokratie auf EU-Ebene - Einrichtung einer föderalen Parlamentskammer - Personalisierung des Wahlkampfs - Stärkung des Subsidiaritätsprinzip
  • Krise der EU? - Scheitern des EU-Verfassungsvertrag 2005 - Eurokrise - Flüchtlingskrise - Brexit? - Aufstieg eurokritscher, rechtspopulisitscher Parteien
  • Organe der GASP - Der europäische Auswärtige Dienst - Das politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) - Der Militärstab der EU - Der Militärausschuss der EU (EUMC)
  • Aufgabenverteilung in der GASP - Euroäische Rat: legt GASP fest - Rat (auswärtige Angelegenheiten): fasst erforderliche Beschlüsse - Vorsitz im Rat: Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ( Federica Mogherini), sorgt zusammen mit den Mitgliedsstaaten für die Durchführung der GASP
  • Der europäische Gerichtshof (EUGH) - legt das EU- Recht aus: -> gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird -> entscheidet in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen
  • EUGH - Aufgaben - Rechtsauslegung - Rechtsdurchsetzung - Annullierung von EU-Rechtsakten
  • EUGH - Struktur - ein/e RichterIn aus jedem EU-Land, ernannt für 6 Jahre - drei Gerichte: Gerichtshof, Gericht, Gericht für den öffentlichen Dienst - PräsidentIn gewählt für 3 Jahre. Koen Lenderts (Belgien) - teilweise ungeklärtes Verhältnis zum BVerfG
  • Argumente für das Lobbying - notwendige Informationen für Entscheidungsträger - Entlastung des Gesetzgebungsprozess - Interessenvertretung ist notwendiger und legitimer Teil pluralistischer Entscheidungsfindung
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  • Argumente gegen Lobbying  - Einfluss über materielle Ressourcen - Instransparenz - mögliches Ungleichgewicht
  • Aufgaben des Europäischen Parlaments - Gesetzgebung - Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften in Zusammenarbeit mit Rat der EU auf Grundlage der Vorschläge der Europäischen Kommission - Entscheidung über internationale Abkommen und Erweiterungen - kein Initiativrecht aber Aufforderung der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen
  • Aufgaben des Europäischen Parlaments - Aufsicht - Demokratische Kontrolle aller EU-Organe - Genehmigung von Ausgaben - Bearbeitung von Petitionen - Zustimmung zur Kommission als Kollegium, Möglichkeit des Misstrauensantrag gegenüber der gesamten Kommission - Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
  • Aufgaben des Europäischen Parlaments Haushalt (v.a. Genehmigung des langfristigen EU-HHplan)
  • Das Europäische Parlament - Entstehung 1952 Gemeinsame Versammlung der EKGS 1962 als Europäisches Parlament 1979 erste direkte Wahl
  • Das europäische Parlament - aktuelle Struktur - 751 Mitglieder - Präsident: Martin Schulz (SPD) - Standorte, Straßbourg, Brüssel, Luxemburg
  • Tätigkeit der Kommission - Durchsetzung des EU-Rechts - wacht zusammen mit dem Gerichthof über ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedsstaaten
  • Tätigkeit der Kommission Vertretung der EU auf internationaler Ebene Durchsetzung des EU-Rechts Einführung der EU-Strategien und Vergabe von Finanzmitteln Gesetesinitiativrecht
  • Tätigkeit der Kommission - Durchführung der EU-Strategien und Vergabe von Finanzmitteln - EU-Kommission legt gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Schwerpunkte der Mittelvergabe fest. - erstellt Jahreshaushaltspläne zur Annahme durch Parlament und Rat - überwacht, wie das Geld ausgegeben wird
  • Tätigkeit der Kommission - Gesetzesinitiativrecht - Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (einziges EU-Organ, Parlament und Rat stimmen darüber ab) Verordnungen: verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen Richtlinien: Rechtsakt, in dem ein Ziel festgelegt wird, das alle EU-Länder verwirklichen müssen; Wie sie dies bewerkstelligen, können die Länder selber entscheiden (wird von Kommission überprüft)
  • Die Europäische Kommission (Exekutive) - politisch unabhängige Exekutive der EU - allein zuständig für die Erarbetung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften - setzt Beschlüsse de EP und Rats der EU um
  • Struktur Europäische Kommission - Mitglieder  Kollegium aus 28 Kommissionsmitgliedern (einer aus jedem Land)- Präsident: Jean-Claude Junker - gegründet 1958 - Standort: Brüssel berlaymont - untergliedert in Generaldirektionen ca. 25 000 MG
  • Ministerrat (Rat der Europäischen Union) - Struktur - zusammengesetzt aus Vertretern der Mitgliedsstaaten - wechselnde Zusammensetzung nach Entscheidungsgegenstand unterstützt vom Rat der ständigen Vertreter (COREPER)
  • Ministerrat - Aufgaben (Rat der EU) - Gesetzgebung - Abstimmung der Grundzüge der WIrtschaftspolitik Abschluss internationaler Übereinkünfte Genehmigung des HHplan der EU Entwicklung der Leitlinien der GASP Koordination der ZUsammenarbeit von Gerichtenund Polizei außerdem: Ernennung des Kommissionspräsidenten) einstimmige Entscheidungen, absolute oder qualifizierte Mehrheit, abh. vom Politikfeld ab 2017: Verfahren der doppelten Mehrheit (55%MG-Staaten, 65% BV)
  • Der europäische Rat Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU Mitglieder: Staats und Regierungschefs der EU-Länder Präsident der Europäischen-Kommission Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Vorsitz: Donald Tusk gegründet: 1974: informelles Forum -> 1992 offizieller Status -> 2009 offizielles EU OrganStandort: Brüssel
  • Europäische Institutionen Europäischer Gerichtshof Europäische Investitionsbank Europäischer Rechtshof Ausschuss der Regionen Europäische Zentralbank Wirtschafts- und Sozialausschuss Rat der EU Europäischer Rat europäische Kommission europäisches Parlament
  • Intergouvernemental oder Supranational? EWG und EG: internationale Organisationen (supranational= seit 1980er: ambivalentes Gebilde mit intergouvernenementalen und supranationalen Elementen
  • Die intergouvernementale Perspektive Nationalstaaten: einige relevante Akteure EU: besonderer Typ internationaler OrganisationFokus: (horizontale) intergouvernementale Beziehungen
  • Die supranationale Perspektive Orientierung am Modell des demokratischen Nationalstaats Fokus: (vertikale) Beziehungen zwischen Regierten und europäischen Regierenden
  • Supranational oder Intergouvernemental - Besonderheiten starke Fragmentierung und Machtdiffusion überlappende Kompetenzen hohe Dynamik, permanenter Wandel nebeneinander verschiedene Entscheidungsmodi wechselnde Akteurskonstellationen Entwicklung policy-spezifischer Netzwerke Mehrebenen-Charakter -> weder mit Begriffen der Systemlehre noch der IB angemessen zu beschreiben -> Phänomen : System sui generis

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