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Wirtschaftspolitik I (Fach) / Block II: Politische Entscheidungsprozesse und Strukturen (Lektion)

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• Wahlen Wahlen werden von der Verfassung als gesellschaftliches Entscheidungsverfahren vorgeschrieben.  Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.  Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.  Wahlen gelten als weit akzeptiertes gesellschaftliches Entscheidungsverfahren. 
• Wahlen, Beispiel WG Es gibt n Individuen in einer Gemeinschaft (hier WG); I = {1,2, ..., n}  Sie stimmen darüber ab, ob ein gemeinschaftliches Gut (hier z.B. Spülmaschine) angeschafft werden soll  Jedes Individuum hat eine Stimme („one person one vote“). Diese Gleichheit entspricht dem demokratischen Ideal  Jeder Akteur wägt seinen Nutzen (Ui) vom gesellschaftlich bereitgestellten Gut und seine privaten Kosten (Ci - in Form von WG-Abgaben) ab. Das einzelne Individuum stimmt für „bereitstellen“, wenn sein Nutzen mindestens so groß wie seine Kosten ist (Ui>Ci) und für „nicht bereitstellen“, wenn sein Nutzen kleiner als seine Kosten ist (Ui<Ci). 
• Clarke-Groves-Mechanismus (CGM) Der CGM ist ein steuerlicher Anreizmechanismus zur Enthüllung privater Präferenzen über Öffentliche Güter 
• optimale Mehrheitsregel Die Bestimmung der optimale Mehrheitsregel ist ein Abwägungsprozess  Die optimale Mehrheitsregel aus Sicht eines einzelnen Individuums  Individuen, die sowohl die potenziellen Kosten der „Überstimmung“ bei Mehrheitswahlen als auch die Verhandlungs- und mögliche Kompensationskosten berücksichtigen, stehen vor einem Abwägungsprozess:  Je geringer die notwendige Zustimmungsanzahl ist, umso eher werden Entscheidungen getroffen, die zu externen Kosten führen.  Je geringer die notwendige Zustimmungsanzahl ist, umso geringer sind die Kosten der Entscheidungsfindung.  Einfache Mehrheitsregel als Mindestanforderung  Eine Mehrheitsregel unterhalb der „einfachen Mehrheit“ kann zu sich widersprechenden Ergebnissen führen. Dies kann die Entscheidungsfindung erheblich erschweren Die einfache Mehrheitsregel ist das Entscheidungsverfahren mit der kleinstmöglichen erforderlichen Mehrheit, um sich selbst widersprechende Ergebnisse zu vermeiden 
• Medianwähler Der Medianwähler ist bei eingipfligen Präferenzen ausschlaggebend für den Wahlausgang bei einfacher Mehrheit  Wenn die Präferenzen der Wähler eindimensional sind, können die Individuen nach ihren Präferenzen für gesellschaftliche Güter in eine Reihenfolge gebracht werden. Bei der vom Median präferierten Höhe sind genau die Hälfte für eine niedrigere und die andere Hälfte für eine höhere Menge von gesellschaftlichen Gütern. Der Medianwähler ist derjenige Wähler, der den Median der Mengen bevorzugt. Die Mehrheitswahl führt in diesem Fall zu der Ausbringungsmenge, die der Medianwähler bevorzugt: Jede bestehende Alternative, außer der bevorzugten Menge des Medianwählers, kann per Mehrheitsbeschluss überstimmt werden. 
• Das Modell von Downs (1957) bietet einen Erklärungsansatz für die Wirkungsweise des politischen Wettbewerbs  Politiker und Wähler verfolgen mit rationalen Mitteln ihre eigenen Ziele Wähler wollen bestmögliche Bereitstellung von Kollektivgütern. Politiker haben Interesse, (wieder-)gewählt zu werden  Entspricht einem Hotelling-Game
• Die Prinzipal-Agenten-Theorie Die Prinzipal-Agenten-Theorie ist der am weitesten verbreitete theoretische Ansatz, um politisches Handeln zu erklären Informationsasymmetrien zwischen Prinzipal und Agent  Eigene Interessen der Agenten und Handlungsspielraum, diesen nachzugehen  Vollkommene Kontrolle durch den Prinzipal ist nicht möglich bzw. mit sehr hohen Kosten verbunden  Probleme: Politiker können eigene Rahmenbedingungen festlegen Imperfekte Sanktionsmöglichkeiten  Amtszeit über langen Zeitraum  Wahlentscheidende Akteure bei Wahl relevant (nicht „Gemeinwohl“)  Rationale Uninformiertheit der Wähler  Auftrag: Gesamtpaket von Entscheidungen  Ein Regierungsprogramm für alle Bürger 
• Beeinflussung des politischen Prozesses - Interessengruppen dienen als Informationsintermediäre zwischen Bürgern und Politikern  Interessensgruppen beeinflussen den politischen Prozess, indem sie Informationen bereitstellen  Bereitstellung von Informationen  informieren Politiker über Wählerpräferenzen, Kostenentwicklungen, Wettbewerbs- effekte, etc.  informieren die Wahlberechtigten über Eigenschaften und Verhalten von Politikern  = Senkung von Transaktionskosten  Rent-seeking  Bereitstellung von selektiven Informationen  Interessensgruppen nehmen Einfluss auf den politischen Prozess: Werbung für Politiker/Parteien, Wahlkampfspenden, Schmiergelder, Bestechung ...  = Rent-Seeking führt zu Umverteilung von Renten  Regierungen orientieren sich in ihrer letzten Amtszeit weniger an den Interessen der Bevölkerung 
• Beeinflussung des politischen Prozesses - Interessengruppen - Rent-seeking Contest Die verschiedenen Interessensgruppen konkurrieren um die politischen Renten und überbieten sich mit Unterstützungsleistungen  Tullock Contest Das Verhältnis der Lobbying-Ausgaben entscheidet das politische Ergebnis All-pay Auction  Das höchste Gebot entscheidet; alle Akteure müssen ihre Gebote zahlen  Menu Auction  Lobbygruppen bieten unterschiedliche (konditionale) Gebote in Abhängigkeit der Politikausgestaltung  
• Föderalismustheorie Die Föderalismustheorie unterteilt sich in einen normativen und einen positiven Forschungsbereich  → Förderalismus führt zu Skaleneffekten wenn es zentralisiert gehandhabt wird Positive Theorie (Wo besteht Konkurrenz?) Auswirkungen des „Systemwettbewerbs“ zwischen Gebietskörperschaften? Auswirkungen auf die Besteuerung? Auswirkung auf die Bereitstellung öffentlicher Güter? Auswirkungen auf die Abwanderung von Unternehmen und Personen?  Normative Theorie (Kompetenzverlagerungen gut oder schlecht?) Was ist die optimale Größe von Gebietskörperschaften?  Auf welcher Ebene sollen welche staatlichen Aufgaben angesiedelt sein?  Was spricht für Dezentralisierung der gesellschaftlichen Aufgaben?  Was spricht für die Zentralisierung von gesellschaftlichen Aufgaben? 
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• Positive Föderalismustheorie Es besteht eine kontroverse Debatte über die Auswirkungen des Systemwettbewerbs  Disziplinierungs-Hypothese  Durch Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften werden öffentliche Güter wie wachstums- förderliche Infrastruktur präferenzgerechter bereitgestellt.  Ineffiziente Bürokratien werden diszipliniert, Korruptions- spielräume eingedämmt und verschwenderische Ausgaben abgebaut.  Race-to-the-bottom-Hypothese  Langfristig wird die gesamte Steuerlast nur von den immobilen Faktoren getragen  Der Wettbewerb zwischen den Gebiets- körperschaften führt zur Reduktion von Sozialleistungen.  zum Abbau von nachgefragten Umweltregulierungen.  zu hohen Infrastrukturausgaben.  zur unzureichenden Bankenregulierung. 
• Normative Theorie des Föderalismus Unterschiedliche Argumente sprechen für die Zentralisierung/Dezentralisierung von öffentlichen Aufgaben   Argumente für Dezentralisierung  Präferenzgerechte Bereitstellung von Kollektivgütern (unterschiedliche Kultur, kostengünstigere Informationsbeschaffung, etc.) Begrenzung des eigennützigen Handlungsspielraums von Politikern durch Wettbewerb (Wettbewerb als Entmachtungsverfahren) Entwickeln und Erlernen neuer Maßnahmen (Wettbewerb als Entdeckungsverfahren)  Argumente für Zentralisierung  Economies of scale and economies of scope (Skalen- und Verbunderträge)  Spillovers (externe grenzüberschreitende Effekte)  Race-to-the bottom (ruinöser Wettbewerb insbesondere bei Verteilungsfragen)  Probleme des Kontrahierens bei wenig tangiblen Dienstleistungen und versunkenen Kosten 
• Subsidiaritätsprinzip gilt als Faustregel für die Aufgabenzuteilung in einem föderalen System  → Verteilung der Aufgaben von "unten" nach "oben" Zunächst sollen alle Aufgaben auf der untersten Ebene, der Familie, zur Erfüllung übertragen werden. Erst wenn nachgewiesen ist, dass diese dazu nicht in der Lage ist, soll die zweitunterste Ebene, z.B. die Gemeinde angegangen werden. Wenn diese auch versagt, folgt der Landkreis, dann das Land, der Bund, die Europäische Union und schließlich ein geeignetes internationales Regime wie z.B. die Klima- Rahmenkonvention der Vereinten Nationen. Wichtig ist, dass der Zuständige der jeweils oberen Ebene die Beweislast trägt. Er muss nachweisen, dass auf seiner Ebene die Aufgabe besser wahrgenommen werden kann, nicht umgekehrt 
• Föderalismusreformen Föderalismusreform I (2006)  Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Länder (z.B. Beamten- besoldung)  Übertragung von Aufgaben und Kosten von Bundes- auf Landesebene nur durch Zustimmung des Bundesrats  Recht der Länder zur Abweichung von Bundesgesetzen (z.B. Hochschulabschlüsse)  Weniger Gesetze, die vom Bundesrat zustimmungspflichtig sind.  Föderalismusreform II (2009) Schuldenbegrenzung für Bund und Länder  Konsolidierungshilfen für einige Bundesländer (Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein)  Aktuelle Reformbestrebungen Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern  Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs  Mehr Möglichkeiten zur Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich 
• Take-home Messages Block 2 Obwohl der Wahlmechanismus zumeist für gesellschaftliche Entscheidungen verwendet wird, kann er keine konsistenten und wohlfahrtsoptimalen Ergebnisse gewährleisten  Der Medianwähler ist für den Ausgang von einfachen Mehrheitswahlen entscheidend. Die Parteien im politischen Wettbewerb konkurrieren um diesen und gleichen daher ihre Wahlprogramme an.  Gewählte politische Vertreter können ihren Handlungsspielraum nutzen um eigene Entscheidungen zu treffen, die von den Interessen der Wahlbürger abweichen können.  Interessensverbände können den Handlungsspielraum der Politiker nutzen und die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen.  Der Handlungsspielraum der politischen Agenten wird durch den Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften begrenzt. 
• Condorcet Jury Theorem Die Entscheidung einer Gruppe kann eine höhere Qualität aufweisen, als die Entscheidung eines einzelnen Mitglieds  Wenn n ↑, dann wird die Empfehlung immer genauer (Wahrscheinlichkeit, die richtige Entscheidung zu treffen)
• Lindahl- Preise = personalisierten Preise → Kompensierung der Nachteile von Minderheiten über Preise
• Condorcet-Wahl Paarweise Abstimmung über unterschiedliche Alternativen Alternative mit den meisten Stimmen gewinnt Eindeutige Lösung bei eingipfligen Präferenzen, aber nicht bei mehrgipfligen! (Condorcet Paradoxon)
• (In)-Kongruenz Institutionelle Kongruenz Institutionelle Kongruenz bedeutet, dass Gebietskörperschaften so organisiert sind, dass sich der Kreis der Nutznießer mit dem Kreis der Entscheidungsträger und dem Kreis der Steuerzahler deckt  Wenn die für die Aufgaben zuständige Ebene mit dem Ausgaben- und Nutzerkreis übereinstimmt (führt zu fiskalischer Äquivalenz)  Inkongruenz Die Entscheider über Aufgaben und Ausgaben, die Nutznießer und die Zahler fallen auseinander. Eine ineffiziente Bereitstellung mit öffentlichen Gütern ist zu erwarten 
• Tiebout-Modell Bürger und Unternehmen wählen Wohnort/Standort entsprechend ihrer Präferenzen für Kollektivgüter  Bürger und Unternehmen ziehen um, wenn andere Kommune ein besseres Steuer-/Kollektivgüter- Verhältnis bietet  Steuerlast pro Kopf in Ursprungsgemeinde steigt (negative Steuerexternalität)  Weitere Abwanderungen Um Abwärtsspirale zu vermeiden, müssen Kollektivgüter präferenzgemäß und zu minimalen Kosten bereitgestellt werden 
• Einstimmigkeit Einstimmigkeit ist die einzige Wahlregel, die Pareto- Verbesserungen gewährleistet 

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