Arbeitsrecht (Fach) / Paragraphen (Lektion)

Paragraphen

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• Gesundheits- & Gefahrenschutzt BGB § 618
• Koalitionsrecht, Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht GG §9 (§)
• Arbeitsvertrag ist Unterfall des Dienstvertrags BGB §611
• Schriftliche Niederlegung der Arbeitsbedingungen und ihre Änderungen NachwG §2 §3
• Kündigung nur in Schriftform BGB §623
• Werkvertrag BGB § 631
• Wenn keine Vereinbarung über Vergütung --> Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart Vereinbarung unwirksam BGB §612 (1) (2)
• Mindestlohn 8,50/Stunde Wenn es drunter liegt ist Vereinbarung unwirksam MiLOG §1 (1) (2) §3
• Gründe einer Ablehnung einer Neueinstellung vom Betriebsrat BetrVG §99
• Mindesturlaub 24 Tage BUrlG §3
• Nichtigkeit wegen fehlender Geschäftsfähigkeit BGB §104-115
• Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot BGB §134
• Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit BGB §138
• Nichtigkeit wegen Anfechtung BGB §142 (1)
• Anfechtungsgründe BGB §119, §120, §123
• Kündigung wegen besonders Kündigungsschutz bei Schwangeren nicht möglich MuSchG §9 (1)
• Anfechtungsfrist für BGB §119, §120 BGB §121, unverzüglich
• Anfechtungsfrist für Täuschung BGB §123 BGB §124 innerhalb eines Jahres
• Gleichbehandlung bei der Stellenausschreibung AGG § 11
• Anspruch des Stellenbewerbers auf Ersatz der Vorstellungskosten BGB §670
• Ansprüche des Stellenbewerbers bei Verletzung des Diskriminierungsverbots AGG § 7, 15 (1) (2) (6)
• Keine Benachteiligung aus diesen Gründen AGG §1
• Günstigkeitsprinzip TVG §4 (3)
• Tarifautonomie BetrVG §77 (3) Recht der Koalitionen, unabhängig von staatlicher Einflussnahme, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu regeln
• Änderungskündigung KSchG §2
• Tarifvertragsparteien TVG §2 (1) AN Seite =GewerkschaftenAG Seite = AG Verband oder einzelner AG → Koalition
• Inhalt des TVG TVG §4 (1) schuldrechtlicher & normativer Teil
• Tarifgebundenheit TVG §3 (1) TV bindet Mitglieder der TV Parteien und AG der selbst TV Partei ist
• Voraussetzung dafür dass TV von Bundesminister für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wird TVG §5 (1)
• Tarifeinheitsgesetzt TVG §4 (a) es kann mehrere TV in einem Betrieb geben, bei Tarifkollision gilt der TV, der mit der Gewerkschaften geschlossen wurde, der im Betrieb die meisten Mitglieder hat
• "Nachwirkung" des normativen Teils nach Ablauf der Laufzeit TVG §4 (5)
• Ordentliche Kündigung BGB §620 (2)
• Außerordentliche Kündigung BGB §626 fristlos
• Wirksamwerden der Kündigungserklärung mit Zugang BGB §130
• Angabe des Kündigungsgrundes BGB §626 (3) Fehlende Begründung  macht Kündigung nicht unwirksam, aber auf Verlangen von AN muss AG ihm den Grund unverzüglich mitteilen
• Grundkündigungsfristen & Verlängerung der Kündigungsfristen BGB §622 (1) 4 Wochen zum 15 eines Monats oder zum Monatsendemax auf 7 Monate
• Beteiligung des Betriebsrates an der Kündigung BetrVG §102 (1)
• Soziale Rechtfertigung einer Kündigung KschG §1 (1) rechtsunwirksam wenn sie sozial ungerechtfertigt ist
• 3 Gründe für soziale Rechtfertigung der Kündigung KSchG §1 (2) Gründe in der Person, im Verhalten, betriebliche Erfordernisse
• Änderungskündigung KSchG §2
• AN will, dass geprüft wird ob Kündigung sozial ungerechtfertigt ist KSchG §4 innerhalb von 3 wochen
• wenn AN will, dass geprüft wird ob Kündigung sozial ungerechtfertigt ist und er verhindert war Anklage zu erheben, ist verspätete Klage noch möglich KSchG §5
• AN hat Anspruch auf Abfindung bei Kündigung, wenn... KSchG §1a

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