13
Recht (Fach) / Einführung in die Internationalen Dimensionen des Rechts (Lektion)
Anzeige
- Was ist der Unterschied zwischen einer völkerrechtlichen und einer staatlichen Norm? Wer die betreffende Norm erzeugt hat: Nationales Recht: Staat allein, auch wenn dieses völker- bzw. europarechtlich indiziert sein kann Völkerrecht: Völkerrechtssubjekten durch zwischenstaatliche Interaktion und als Folge von Kooperation und einseitiger Entscheidungsbefugnis
- Was sind Völkerrechtssubjekte? Träger von Rechten und Pflichten im Völkerrecht 1)Originäre, staatliche VölkerrechtssubjekteStaaten 2)Originäre nichtstaatliche VölkerrechtssubjekteInt. Komittee vom Roten Kreuz, Heiliger Stuhl, Souveräner Malteser-Ritterorden 3)Derivative VölkerrechtssubjekteInternationale Organisationen, Vereinten Nationen, EU
- Welche Theorien befassen sich mit der Geltung von Völkerrecht, insbesondere Europarecht, in der österreichischen Rechtsordnung? Dualtistische und Monoistische Theorie
- Was besagt Art27 WVK? Grundsatz: Kein Staat darf sich auf innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines völkerrechtlichen Vertrages zu rechtfertigen
- Wo findet sich der Grundsatz, dass kein Staat innerstaatliches Recht heranziehen darf um die Nichterfüllung völkerrechtlicher Verträge zu rechtfertigen? Art27 WVK
- Stufenbau der nationalen Rechtsordnung in österreichischem Recht: Baugesetze, Leitende Verfassungsprinzipien EU: Primärrecht, Sekundärrecht Bundes- und Landesverfassungsgesetze Bundes- und Landesgesetze ("einfache Gesetze") Verordnungen Bescheid, Beschluss, Urteil
- Erkläre die Dualistische Theorie des Völkerrechts! Zwei getrennte Rechtsordnungen unterschiedlicher Adressatenkreis Nationales Recht: Staatsbürger Völkerrecht: Staaten eigene Regelungsgegenstände
- Was besagt die monoistische Theorie? einheitlicher, hierarchischer Geltungszusammenhang von staatlichem Recht und Völkerrecht
- Welche Umsetzungsmechanismen von Völkerrecht in innerstaatliches Recht gibt es? Welchen Theorien können sie zugeordnet werden? Dualismus generelle Transformation spezielle Transformation Monoismus 3. Adaption
- Erkläre die verschiedenen Umsetzungsmechanismen! Generelle Transformation Dualismus innerstaatlicher Anwendungsbefehl für die Völkerrechtsnorm unveränderte Übernahme durch Verfassungsgesetz oder einfaches Gesetz in innerstaatliches Recht entweder unmittelbar anwendbar "self-exectuting" oder "non self-executing", wenn der Inhalt nicht ausreichend bestimmt ist (= Geltung) Spezielle Transformation Dualismus mit Erfüllungsvorbehalt Übernahme durch innerstaatlichen Rechtsakt in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung formell wird innerstaatliches Recht praktiziert, materiell aber Völkerrecht vollzogen -> Verbindlichkeit: nur nationales Recht, die Rechte und Pflichten für Rechtsunterworfene vorsehen kann -> Abänderung und Auslegung nach innerstaatlichem Recht Adaptionsmethode Monoistische Lehre unveränderte Übernahme von Völkerrecht in nationales Recht hat sofort Geltung Jede Veränderung der völkerrechtlichen Norm wirkt sich auch auf die innerstaatliche Geltung aus
- Anzeige
- Was versteht man unter unmittelbarer Anwendbarkeit? Berechtigung oder Verpflichtung für die Rechtsunterworfenen
- Wann wird nach Art9 Abs1 B-VG auf das Völkergewohnheitsrecht und allg. Rechtsgrundsätze zurückgegriffen? immer: permanente Rezeption Völkerrechtliche Verträge werden von diesem Begriff nicht umfasst!
- Wo im Stufenbau der Rechtsordnung befinden sich die allgemein anerkannten Regeln des Völerrechts einzuordnen? zwischen Bundesverfassungsrecht und einfachen Bundesgesetzen